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G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
7. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2012
am 09.07.2012
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:35 Uhr (inkl. nicht öffentlicher Teil)
Anwesende:
Bgm. Mag. Geiger Siegmund, Grissemann Anna, Grüner Andreas, Kohler Christian, Kolp Ingrid,
Krismer Florian, Lentsch Roswitha, Trotzmüller Brigitte, Venier Mathias, Wolf Norbert
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Haid Walter, Dr. Kappacher Rainer, Lentsch
Wilfried, Schmid Hubert, Schönherr Theresia,
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Vzbgm. Reheis Josef, Frank Herbert, Fritz Hildegard,
Rudig Armin, Dr. Steinwender Georg;
Kröpfl Dietmar, Gambuzza Georgio, Schnegg Alice, Hauser Lukas, Ölböck-Zadra Andrea, Zangerl
Stefan, Kröpfl Michaela
Protokollführer: AL Mag. Stefan Trenker
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 04.06 bzw.
18.06.2012.
2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.).
3) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Raumordnungsausschusses.
4) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur-,
Jugendausschusses.
5) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen über Angelegenheiten des Überprüfungsausschusses.
6) Beratung und Beschluss über die Erlassung eines Nachtragsbudgets anläßlich derAusfinanzierung
des Grundkaufes EZ 71.
7) Beratung und Beschluss über das Wasserkraftwerk Stanzertal zur Frage der Zustimmung zur
Grundinanspruchnahme.
8) Beratung und Beschluss über die Ratenübernahme 2/2012 des ÖHT-Darlehens FT 313 der Venet
Bergbahnen AG .
9) Beratung und Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für den Verein BIN
10) Verschiedene Berichte.
11) Anträge, Anfragen, Allfälliges.
12) Vertrauliches (Personalangelegenheiten).
Der Bgm. begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Punkt 1): Genehmigung und Unterfertigung der Sitzungsprotokolle der GR-Sitz. 04.06./ 18.06.12
Beschlussfassung: 9 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 04.06.2012
Beschlussfassung: 9 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 18.06.2012

Zu Punkt 2): Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des
Planungsausschusses (u.a. Auftragsvergaben udgl.).
Obmann-Stv. Kohler berichtet von der Sitzung vom 23.05.2012
a) Beratungen Auftragsvergaben WVA Zams Schalleranger: Elektroarbeiten
Zur Auftragsvergabe Elektroinstallationsarbeiten für den HB Schalleranger sowie die
Sammelbrunnenstube Schalleranger mit erforderlicher Verkabelung wurden folgende Firmen zur
Angebotsabgabe eingeladen: Compact Energie- und Service GmbH, Zams; Elektro Anlagen Huber
GmbH, Landeck; Elektro Müller, Landeck. Von der Firma Elektro Müller, Landeck, wurde kein Angebot
abgegeben. Es ergab sich nach Auswertung der gelegten Angebote (netto) folgende Reihung:
1. Compact € 26.537,72
2. EAH Huber € 39.134,32
Die Gesamtkosten liegen ca. 13 % unterhalb der im Budget vorgesehenen geschätzten Kosten.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Vergabe der Elektroarbeiten an den Billigstbieter Fa. Compact Energie u. Service Gmbh, Zams,
zu einem Angebotspreis von € 26.537,72 netto.
b) UV-Anlage HB Schalleranger und HB Galugg:
Für die Vergabe der UV-Anlage für die WVA Zams (HB Schalleranger und HB Galugg) wurden
eingeladen: Aquafides, Lenzing; BWT, Mondsee; Xylem, Seewalchen a.A. Es ergab sich nach
Auswertung der gelegten Angebote (netto) folgende Reihung:
1. Xylem € 28.170,60
2. Aquafides € 32.004,00
Das Angebot liegt daher ca. 6,5 % unter Kostenschätzung.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages an die billigstbietende Firma Xylem Water Solutions GmbH, Stockerau,
zu einem Angebotspreis von € 28.170,60 netto.
c) Malerarbeiten WVA Zams HB Schalleranger:
Auf Basis des bestehenden Jahresbauvertrages mit der Fa. Oberprantacher, Zams, wurde ein
entsprechendes Angebot für die Malerarbeiten am HB Schalleranger eingeholt.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages an die Oberprantacher zum Angebotspreis von € 1,950,-- netto.
d) EDV Verkabelung u. Verlegung Gemeinde Server:
Für die EDV Verkabelung im Gemeindeamt im Zusammenhang mit der WVA Zams und dem
Betreibermodel der LW-Leitung sowie der Verlegung des Gemeindeservers in den Keller wurden
Angebote bei den Firmen Elektro Müller-Landeck, Fa. Elektro Anlagen Huber-Landeck; Fa. Compakt
Energie u. Service GmbH, Zams, eingeholt. Auf Grund der vorliegenden Angebote ergibt sich folgende
Reihung (netto):
1. Fa. Compakt Energie u. Service GmbH € 3.868,10
2. Fa. Elektro Anlagen Huber, Landeck € 3.901,99
3. Elektro Müller, Landeck, € 4.465,70
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Vergabe an die billigstbietende Firma Compact, Zams, zum Angebotspreis von € 3.868,10 netto.
e) Schadensfall ABA Bruckfeldweg:
Im Zuge der Errichtung der Wohnanlage der Alpen Creativbau, Imst, ist durch die von der
ausführenden Fa. Mocker, Innsbruck, im Zuge der Ankersetzung für die Spritzbetonsicherung der
Tiefgarage ein Schaden am Ortskanal im Bereich Stamper/Schwaninger entstanden. Die Uniqua als
der Haftpflichtversicherer der Fa. Mocker GmbH. übernimmt die Kosten der Wiederherstellung des
Kanalstranges zu 2/3 (d.s. € 17.150,00 bzw. Zeitwert der Kanalanlage). In Absprache mit der
Gemeinde Zams hat DI. Feichtinger ein Angebot der Fa. Swietelsky, Landeck, für die
Wiederherstellung des Kanalstranges Bruckfeldweg eingeholt. Das Angebot beruht nun auf dem

illigstbietenden Angebot der Fa. Swietelsky, Landeck, für die Erschließung (Wasser-, Kanal- und
Straßenbau) Bruckfeld (Wohnanlage Sonnenfeld). Das vorliegende Angebot beläuft sich auf €
18.594,28 netto (vorsteuerabzugsfähig). Da die Kosten lediglich zu 2/3 von der Uniqua Versicherung
übernommen werden, muss die Gemeinde die restliche Summe von € 1.444,28 netto übernehmen.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Vergabe der Sanierung der ABA Bruckfeldweg an die Firma Fa. Swietelsky, gemäß Angebot mit einem
Angebotspreis von € 18.594,28 netto.
f) Straßenbau Tramsweg
Im Zuge der Errichtung der WVA Zams Schalleranger wurde der Tramsweg verbreitert, eine
Oberflächenentwässerung errichtet und der fehlende Frostkoffer ersetzt. Die Kosten laut der
ausführenden Fa. Habau, Innsbruck, belaufen sich auf € 31.271,29 (d.s. € 37.525,55 brutto), die nicht
im Projekt Schalleranger untergebracht werden können. Nach Beratungen mit DI. Eugen Feichtinger
spricht sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, die Kosten von € 37.525,55 brutto durch den
Haushaltsposten Instandhaltung Gemeindestraßen - zu bedecken.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Kenntnisnahme obgenannter Vorgangsweise.
g) Zu- und Umbau Kindergarten Zams - Hortmöblierung:
Auf Grund einer Begehung mit der Fa. Gerd Kapeller, Haiming, wurde eine Ausschreibung der
Möblierung für den Hort durchgeführt hat. Folgende Firmen wurden für die Angebotslegung
eingeladen: Fa. Gerd Kapeller, Haiming, Fa. Resch Möbelwerk GmbH, Aigen, Fa. Längle & Hagspiel
GmbH, Höchst, Fa. Wehrfrietz, Hof und Fa. Schulmöbel, Kufstein. Billigsbieter war die Firma Resch
Möbelwerkstatt GmbH aus Aigen
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen:
Auftragsvergabe Möblierung für den Hort an die billigstbietende Fa. Resch Möbelwerkstatt GmbH,
Aigen, gemäß Angebot mit einer Angebotssumme von € 8.667,00 netto.
h) Regiearbeiten Baufirmen – Umbau Kindergarten
Einheimische Firmen wurden gebeten, entsprechende Regiepreise für Ausbesserungsarbeiten und
kleinere Arbeiten im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen bekannt zu geben. Einen
entsprechenden Preisspiegel hat DI Robert Ehrlich vorgelegt. Es wurden die Firmen Alpine Bau GmbH
HW-BAU, Fröschl AG & CO KG und Goidinger eingeladen ihre Preise für diverse Regieleistungen
bekanntzugeben. Billigstbieter ist die Firma Alpine, welche um ca. 10% billiger anbot als die
nächstgereihte Firma.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen:
Vergabe des Auftrages Regiearbeiten im Bereich des Kindergartenumbaus an die billigstbietende
Firma Alpine BauGmbH gem. Anbotspreis.
Zu Punkt 3): Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des
Raumordnungsausschusses.
Obmann Grüner berichtet:
a) Auflage und Erlassung Bebauungsplan Lötz-WBW II
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Zams hat in seiner Sitzung vom 26.03.12 gemäß § 66 Abs. 1 des
Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, beschlossen, den von DI Bernd Egg
ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle
792/1 KG Zams (B/006/02/2012) zur Gänze laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Bernd
Egg durch vier Wochen hindurch vom 27.03.2012 bis 25.04.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Während der Auflage- und Stellungnahmefrist ist folgende Stellungnahme eingelangt:

76 Anrainer aus dem Bereich Bruckfeld- und Burschlweg haben im Wege einer gemeinsamen
Stellungnahme Bedenken dahingehend vorgebracht, dass die Verkehrserschließung im
gegenständlich stetig wachsenden Ortsteil Bruckfeld und Burschlweg dzt. nicht zufriedenstellend ist.
Mit der vorgesehenen weiteren Verbauung wird diese prekäre Verkehrssituation nochmals
verschärft. Zudem scheint eine nachfolgende Ausbaumöglichkeit der Verkehrswege durch
gegenständliche Bauführung nicht mehr möglich. Die vorhergehende Erstellung eines
Verkehrskonzeptes wird angeregt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Zams mit nachfolgender
Begründung der/n Stellungnahme(n) Folge zu geben:
Seitens der Gemeinde Zams wurde bei DI Dr. Christian Hamerle ein Verkehrskonzept in Auftrag
gegeben. Dies mit der Zielvorgabe, die Verkehrssituation im Bereich Burschl-, Bruckfeld- und Lötzweg
zu begutachten und Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Insbesondere Augenmerk wurde auf
den von gegenständlichem Bauvorhaben betroffenen Kreuzungsbereich Lötzweg-Burschlweg bzw.
den nachfolgenden Kreuzungsbereich Burschlweg-Bruckfeldweg gelegt. Diesbezüglich wurde seitens
des Verkehrsplaners DI Dr. Hamerle eine weitergehende Aufweitung gegenständlicher
Kreuzungsbereich durch zusätzliche Grundinanspruchnahme aus dem Bereich der Gp. 792/1
angeregt. Nachfolgende Verhandlungen mit dem Grundeigentümer der Gp. 792/1 konnten positiv
abgeschlossen und damit die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des DI Dr. Christian Hamerle
umgesetzt werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Zams gemäß § 66 Abs. 3
TROG 2011 den von DI Bernd Egg ausgearbeiteten und geänderten Entwurf (B/006/06/2012) über
die Erlassung des Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle 792/1 KG Zams laut planlicher und
schriftlicher Darstellung des DI Bernd Egg durch zwei Wochen hindurch vom 10.07.2012 bis
24.07.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Zams ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der
Gemeinde Zams eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens
einer Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
b) Fortschreibung des ÖROK
Diesbezüglich wird im Sommer eine weitere Sitzung des Ausschusses anberaumt.
Zu Punkt 4): Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur-,
Jugendausschusses.
Theresia Schönherr berichtet:
a) Dorfbuch Neuauflage: Die Vereine werden zur Mitarbeit aufgerufen.
b) Jungbürgerfeier: Neuer Termin 29.09.2012. Verteilung der Einladungen durch GR.
c) Aufgrund eines begrenzten Raumangebotes werden dzt. keine Räume im Banogebäude mehr
als Proberaum vergeben.
Zu Punkt 5): Berichte, Anträge und Beschlussfassungen über Angelegenheiten des
Überprüfungsausschusses.
Obmann Venier berichtet von den Sitzungen vom 13.06. und 21.06.2012
a) Belegprüfung vom 13.06.12
Ohne Beanstandung.

) Postpartnerschaft
Die Kostenstellenrechnung ergab für 2011 ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis aufgrund
Einmaleffekte (Förderungen), die Budgetierung für 2012 weist einen Abgang von rd. € 9.000,00 aus.
Hinsichtlich der von der Post AG geübten Praxis einer Direktabholung bei Großkunden hat er bei der
Regulierungsbehörde eine Beschwerde eingebracht, da hier dem Postpartner ein Geschäftsentgang
entsteht.
c) Ortswärme
In die Bilanz wurde Einsicht genommen.
d) Nebenkassenstellenprüfung
Die Nebenkassen des Standes- und Meldeamtes sowie des Recylinghofes wurden geprüft und für in
Ordnung befunden.
e) Haushaltsüberschreitungen
Vom 01.01.12 bis 15.06.12 sind Überschreitungen von € 120.081,27 angefallen. Diese sind durch €
188.037,47 an Mehr-einnahmen bzw. Weniger-ausgaben bedeckt.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Genehmigung der Überschreitungen von € 120.081,27
Zu Punkt 6): Beratung und Beschluss über die Erlassung eines Nachtragsbudgets anläßlich
derAusfinanzierung des Grundkaufes EZ 71.
Bürgermeister: Er verweist vorab auf den Gemeinderatsbeschlusses vom 04.06.2012, mit welchem
die Ausfinanzierung des Ankaufes der EZ 71 im Bereich Bruckfeld dergestalt beschlossen wurde, als
dass neben € 200.000,00 an Mitteln des ordentlichen Haushaltes € 500.000,00 Kredit bei der
Sparkasse Imst aufgenommen werden sollen. Da das gegenständliche Vorhaben nicht im Budget
2012 enthalten ist, war ein Nachtragsbudget zu erstellen.
Der Nachtragsvoranschlag wurde ordnungsgemäß aufgelegt und kundgemacht, Einwendungen
wurden keine erhoben. Nachfolgende Eckdaten des Nachtragsvoranschlages 2012:
oHH Einnahmen oHH Ausgaben Veränderung
zum Budget 12
Summe € 7.615.500,00 Summe € 7.615.500,00 + € 150.000,00
aoHH Einnahmen aoHH Ausgaben
Summe € 2.825.300,00 Summe € 2.825.300,00 + € 700.000,00
aoHH Grundkauf EZ Einnahmen aoHH Grundkauf Ausgaben
71
EZ 71
Darlehensaufnahme € 500.000,00 Grunderwerb € 700.000,00
Anteilsbeträge oHH € 200.000,00
Summe € 700.000,00 Summe € 700.000,00
Hinsichtlich der Anteilserträge des OHH werden diese wie folgt aufgebracht:
Erhöhung Einnahme Kommunalsteuer: € 50.000,00
Erhöhung Einnahme Abgabenertragsanteile: € 100.000,00
Verminderung Ausgabe Betriebsbeiträge ABWV: € 54.600,00
Summe: € 204.600,00
Abzüglich Zinsaufwand für Kredit: - € 4.600,00
Saldo: € 200.000,00
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen:
Zustimmung zum vorliegenden Nachtragsbudget 2012.

Zu Punkt 7): Beratung und Beschluss über das Wasserkraftwerk Stanzertal zur Frage der
Zustimmung zur Grundinanspruchnahme.
Bürgermeister: Hr. Jakob Klimmer, GF der Wasserkraftwerk Stanzertal GmbH, hat dem GV in der
Sitzung vom 25.06.12 das Projekt Kraftwerk Stanzertal und die Gesellschaftsstruktur vorgestellt.
Das Projekt befindet sich dzt. im Genehmigungsverfahren. Eine UVP-Prüfung ist nicht erforderlich.
Die Gemeinde Zams als Eigentümerin der Gpn. 1737, 1738/1 und 1742 ist als Grundeigentümerin
dahingehend betroffen, als dass der Druckstollen auf einer Länge von rd. 500 Meter im Bereich
Oberer und Unterer Klausbach über diese Parzellen geführt werden soll. Neben einer einmaligen
oder laufenden Entschädigung bestünde die Möglichkeit, dass die Gemeinde Zams einen
Gesellschaftsanteil gem. Bedingungen der EVU übernimmt. Dies bis zu einer Deckelung von 6,25 %.
Genaue Zahlen zu den Kosten dieses Erwerbers und den Entschädigungszahlungen folgen noch. Er
verweist darauf, dass ein Wasserkraftwerk in den ersten 20 Jahren kaum rentabel sei, das Risiko als
Gesellschafter ist in der Aufbringung des Eigenkapitalanteiles zu sehen. Der Projektant ersucht um
ehestmöglich Zustimmung des Grundeigentümers zum Bauvorhaben, um das
Genehmigungsverfahren weiter führen zu können.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Einer Grundinanspruchnahme der Gpn. 1737, 1738/1 und 1742 wird die Zustimmung erteilt. Dies
unter der Prämisse, dass
1) der Gemeinde Zams die Option eingeräumt wird, Gesellschaftsanteile an der
gegenständlichen Projektgesellschaft im Ausmaß von zumindest 6,25 % zu erwerben und
2) die Frage der Abgeltung in Form von laufenden oder einer einmaligen
Entschädigungszahlung positiv zw. Projektant und Gemeinde abgehandelt wird.
Zu Punkt 8): Beratung und Beschluss über die Ratenübernahme 2/2012 des ÖHT-Darlehens FT 313
der Venet Bergbahnen AG.
a) Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Übernahme des 45% Anteils der Rate Oktober 2012 der Venet BBAG zu ERP-Kredit FT 313 in Höhe
von € 42.436,96.
b) Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Gewährung des Zuschusses Riefe in Höhe von € 4.774,00.
Zu Punkt 9): Beratung und Beschluss über die Gewährung einer finanz. Unterstützung für den Verein BIN.
Bürgermeister: Bei der Bürgermeisterkonferenz hat der Verein BIN, Außenstelle Landeck, um
Unterstützung für die Jahre 2012-2014 angesucht, indem pro Einwohner lt. aktueller Volkszählung €
0,10 p.a. subventioniert werden.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Unterstützung des Verein BIN, Außenstelle Landeck, mit einem jährlichen Beitrag von € 0,10 pro
Einwohner lt. jeweils aktueller Volkszählung in den Jahren 2012-2014. Der Betrag soll über die
Abgabenertragsanteile einbehalten werden.
Zu Punkt 10): Verschiedene Berichte
a) Bürgermeister: Eine Neufassung des Post Partner Vertrages zum 01.07.12 liegt vor. Primär
werden die Provisionen angepasst und sollten diese lt. Post für den Partner steigen.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zum Post Partner Vertrag per 01.07.12 in der vorliegenden Form.
b) Lentsch: Im Sommerkindergarten wird in der letzten Woche anstelle von Fr. Zangerl Fr. Staggl
die Gruppe leiten.

c) Bürgermeister: Im Zuge eines Schuldenregulierungsverfahrens (EDV-Nr. 1067) hat die
Gemeinde dem Zahlungsplan zugestimmt und eine entsprechende Quote erhalten und ist dieser
somit rechtskräftig. Der Restbetrag von € 2.589,05 ist auszubuchen.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zur Ausbuchung.
d) Bürgermeister: Im Zuge des karitativen Abends zu Ehren des Künstlers FX Hauser wurden von
25 Stelen bereits 24 verkauft. Der Reinerlös beläuft sich auf € 22.520,00. Dieser wird als Soforthilfe
für unverschuldet in Not geratene Bedürftige gewährt. Dieses Geld wird einer Rücklage zugeführt.
e) Bürgermeister: Am Samliweg (Zammerberg) wurde kürzlich ein Strauchschnittcontainer
aufgestellt, welcher ausschließlich von zammerberger Bürgern zu den allgemein üblichen
Konditionen (1 m³ frei, ab 1 m³ Baum-, Strauch- und Grünschnitt wird die für 2012 geltende Gebühr
von € 3,60/m³ verrechnet). Öffnungszeiten sind Montag und Samstag, während dieser Zeiten ist ein
Aufsichtsorgan vor Ort.
f) Bürgermeister: Seitens der Gemeinde wurden für die Wassergenossenschaft Madau €
5.000,00 an Subvention für die Neuerrichtung der dortigen WVA budgetiert. Die Bauausführung ist
im Laufen, Rechnungen liegen bereits vor, die Zahlung ist daher frei zu geben.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Freigabe der € 5.000,00.
Zu Punkt 11): Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Krismer: Hinterfragt den Status der Verkaufsgespräche hins. des Postamtsgebäudes? Bgm.
verweist auf laufende Gespräche mit Dir. Kleinhansl. Die RBO hat Planunterlagen erhalten und wird
auf Basis deren eine Schätzung vornehmen. Über diese wird man sich unterhalten und bei Dissens
einen unabhängigen Schätzer einschalten, um den Verkehrswert zu ermitteln.
b) Krismer: Regt an, den Postkasten vor dem Gemeindeamt neben 08:00 auch um 16:00 Uhr zu
leeren.
c) Haid: Hinterfragt den Status der anhängigen Verfahren hinsichtlich der
Gemeindegutsagrargemeinschaften? Bgm. verweist auf überarbeitete Abschlüsse und Voranschläge
hinsichtlich der Zurechnung der Jagdpacht zum Rechnungskreis II sowie die im vergangenen GV
behandelten Subventionsansuchen der AG´s hinsichtlich der Überlassung der der Gemeinde
zustehenden Überschüsse aus dem RK II an die AG´s.
d) Schönherr, Haid: Erstere ersucht um Errichtung einer Laterne im Bereich des Privatweges
zwischen Maurenweg und Pfarrgasse, Zweiterer regt die Errichtung einer solchen am Uferweg
südlich des Tennisplatzes (Verbindung zur Walter Fraidl Brücke) an.
e) Trotzmüller: Ersucht um Sanierung des Steiges bei der Innbrücke (nebst Fa. Gritsch)
Ende der Sitzung: 20:35 Uhr
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat: