Klubexpress Oktober 2023

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Dringliche Anfrage der Volkspartei
Der Energiepuffer für die Energiewende
Dringliche Anfrage der Volkspartei
beschäftigte sich mit dem Projektstand
von „Lünersee II“ und Vorarlbergs
Rolle bei der europäischen
Energiewende.
Mit 1.000 Megawatt Leistung im Turbinen-
und Pumpbetrieb könnte das projektierte
Kraftwerk Lünersee II zu einem
wesentlichen überregionalen Ausgleichsspeicher
werden, der Energiespitzen aus
der Erzeugung von Wind- und Photovoltaik
glättet. „Damit leisten die illwerke-vkw
einen wesentlichen Beitrag, das
„Klimarelevante
Großprojekte
benötigen ein „Fast-
Track“-Verfahren.“
LAbg. Harald Witwer
LH Wallner und EU-Kommissar Hahn beim Besuch
des Obervermuntwerk II in Gaschurn.
europäische Stromnetz zu stabilisieren.
Mit dem Lünerseewerk II könnten die
rasant wachsenden Anteile erneuerbarer
Energien kosteneffizient gespeichert und
dann verbraucht werden, wenn die Energie
wirklich benötigt wird“, informierte VP-
Energiesprecherin Christina Hörburger
über die Bedeutung des Mega-Projekts
des heimischen Energieerzeugers im
Brandnertal.
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„Die Energieerzeugung aus Wind und
Sonne ist starken Schwankungen unterworfen,
dazu kommen Schwankungen im
Verbrauch. Um diese Volatilität auszugleichen,
brauchen die europäischen Stromnetze
Puffer. Der technisch bestmögliche
„Puffer“ am Strommarkt sind Pumpspeicherkraftwerke,
da sie maximale Flexibilität
bieten, indem binnen Sekunden
vom Stromerzeuger zum Verbraucher
gewechselt werden kann“, verdeutlichte
Landeshauptmann Markus Wallner die
zentrale Bedeutung des Projekts für Vorarlbergs
Energiezukunft.
Ein weiteres Thema in der Landtagsanfrage
sind die umfangreichen Genehmigungsverfahren
für dieses Großprojekt.
„Allein für die UVP-Verfahren veranschlagen
die illwerke-vkw rund fünf Jahre!
Eine Zeitspanne, in der keine einzige
„Für die europäische
Energiewende
liefert Lünersee
II den Strom der
Zukunft.“
LAbg. Christina Hörburger
Kilowattstunde klimafreundlicher Strom
genutzt werden kann“, gibt LAbg. Witwer
zu bedenken und forderte einmal mehr
„Fast-Track“-Verfahren für klimarelevante
Großprojekte.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über
die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern
Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen“
(Beilage 67/2023): Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen
für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-
Schutzunterkunfts-Vereinbarung – FSchVE)“ (Beilage 104/2023): Die
Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes“
(Beilage 110/2023): Der Antrag wird mehrheitlich (ohne FPÖ) angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes“
(Beilage 111/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes“
(Beilage 116/2023): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen,
Regierungvorlage „Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes“
(Beilage 117/2023): Die Regierungsvorlage wird einstimig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von
Zweitwohnsitzen und Wohnungsleerständen – Sammelgesetz“ (Beilage
118/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (VGS) angenommen.
Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Mission ZeroV – Klimaneutrale
Landesverwaltung“ (Beilage 102/2023): Der Bericht wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
Berichts des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Sozialzentrum
Josefs-heim Betriebs-GmbH – Umsetzung der Empfehlungen“ im Vorarlberger
Landtag (Beilage 105/2023): Der Bericht wird einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Ausschussvorlage „Tierschutzstrategie Vorarlberg 2023“ (Beilage
138/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig beschlossen.
V/G-Antrag „Xsund blieba – mit der neuen Gesundheitsförderungsund
Vorsorgestrategie des Landes“ (Beilage 103/2023): Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
N-Antrag „Echte Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich setzen“
(Beilage 108/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (FSN).
Ausschussvorlage „Weg des Vorarlberger Spitalscampus weiterführen“
(Beilage 131/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes über
die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2023“ (Beilage 107/2023):
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
N-Antrag „Sicher geht anders – Endlich mehr Qualität im Rad- und
Fußverkehr umsetzen“ (Beilage 109/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(NFS).
V/G-Antrag „Aus guten noch bessere Schulen machen – Vorarlberg
geht den nächsten Schritt“ (Beilage 112/2023): Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
S-Antrag „Kostenfreie Nachhilfe für alle Schüler:innen Vorarlbergs“
(Beilage 119/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN).