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G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2012
am 26.03.2012
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr
Anwesende:
Bgm. Mag. Geiger Siegmund, Vzbgm. Reheis Josef
Frank Herbert, Fritz Hildegard, Grissemann Anna, Grüner Andreas, Kohler Christian, Kolp Ingrid,
Krismer Florian, Rudig Armin, Dr. Steinwender Georg, Venier Mathias, Wolf Norbert
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat:
Trotzmüller Brigitte, Wagner Georg,
Schönherr Theresia zu Tagesordnungspunkt 4 anstelle des Bürgermeisters
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt):
Lentsch Roswitha, Posch Alfred, Lentsch Wilfried, Kröpfl Dietmar, Gambuzza Georgio, Schnegg Alice,
Schmid Hubert
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 06.02. und
08.02.2012.
2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Überprüfungsausschusses.
3) Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen 2011
4) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011
5) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.).
6) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Raumordnungsausschusses.
7) Beratung und Beschluss über einen Antrag an das Amt der Tiroler Landesregierung um
Verlängerung der Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.
8) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur-,
Jugendausschusses.
9) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Umwelt- und
Verkehrsausschusses.
10) Beratung und Beschluss über Angelegenheiten der Venet Bergbahnen AG
a) Anpassung des GR-Beschlusses vom 08.02.2012 an die Beschlussfassung der Stadtgem. Landeck
b) Antrag auf Gewährung eines Gesellschafterzuschusses
11) Beratung und Beschluss über die Abänderung des Ringtauschvertrages Unterengere.
12) Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung mit Franz Zangerl und Martin
Frank hinsichtlich dem Austausch einer bestehenden Wasserleitung
13) Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Tigas
14) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einen Vertrag mit den LVB hins. der
Schülerfreifahrten Zammerberg
15) Verschiedene Berichte
16) Anträge, Anfragen, Allfälliges
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Der Bgm. begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Pkt. 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzungen vom 06.02.
und 08.02.2012:
Steinwender: Unter Pkt 12 c) des vertraulichen Protokolls vom 06.02.2012 wurde seines Erachtens
kein Beschluss gefasst, welcher einen Kaufpreis zahlenmäßig nennt.
Beschlussfassung: 13 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen
Abänderung des vertraulichen GR-Protokolls vom 06.02.12 in der beantragten Form. Ansonsten
Genehmigung desselben ebenso wie jenes vom 08.02.2012.
Zu Pkt 2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des
Überprüfungsausschusses:
Obmann Venier berichtet von der Sitzung vom 09.03.2012:
a) Hinsichtlich der Zuwendungen an den Martiniladen wird angeregt, dass auch andere Gemeinden
finanzielle Unterstützung gewähren sollten und nicht nur Zams und Landeck, zumal die Kunden
über diese beiden Gemeinde hinaus gehen.
b) Von der Beteiligung Ortswärme Zams GmbH möge die aktuelle Bilanz angefordert und im
kommenden Überprüfungsausschuss behandelt werden.
c) Die Vorprüfung der Jahresrechnung 2011 wurde durchgeführt. Keine Beanstandungen.
Hinsichtlich des guten Verschuldungsgrades von rd. 21 % wird festgehalten, dass dieser Wert im
Jahr 2012 deutlich ansteigen wird.
Zu Pkt 3) Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen 2011:
Aus dem Jahr 2011 sind noch nicht genehmigte Überschreitungen von € 310.486,19 offen. Die
Gesamtüberschreitungshöhe beläuft sich auf € 1.304.420,88, wobei € 781.387,94 auf Um- und
Nachbuchungen entfallen. Die Bedeckung ist mit € 1.333.486,72 gegeben.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Genehmigung der noch offenen Überschreitungen von € 310.486,19.
Zu Pkt 4) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011:
Der Bürgermeister führt aus, dass der Rechnungsabschluss 2011 ordnungsgemäß kundgemacht
wurde und keine Einwendungen dagegen eingelangt sind. Er erläutert anhand tabellarischen
Zusammenfassung den Rechnungsabschluss wie folgt:
(Beilage Präsentation Jahresabschluss 2011)
Wortmeldungen:
Dr. Georg Steinwender hinterfragt, ob bei der Gegenüberstellung der Benützungsgebühren
einnahmenseitig auch die Kanal- und Wasseranschlussgebühren sowie der Erschließungsbeitrag
enthalten sind. Reheis Josef bejaht dies.
Der Bürgermeister verlässt den Raum.
Ersatzgemeinderätin Theresia Schönherr nimmt an seiner Stelle Platz. Vizebürgermeister Reheis
übernimmt den Vorsitz.
Venier Mathias hebt die positive Entwicklung der Kommunalsteuerentwicklung hervor, warnt
allerdings, dass die Abgaben- und Ertragsanteile künftig sicher sinken werden. Im Zuge des
Inkrafttretens des Stabilitätsgesetzes 2012 ergeben sich Fragen zur Umsatzsteuer, diese rechtliche
Situation möge geklärt werden. Er stimmt dem Jahresabschluss 2011 jedenfalls zu.
Steinwender Georg meint, dass die Gemeinde Zams 2011 mit einem blauen Auge davongekommen
ist. Dem Bürgermeister kreidet er an, dass bei der Auflösung von Rücklagen Gemeinderatsbeschlüsse
erst im Nachhinein gefasst wurden. Er wird daher den Bürgermeister nicht entlasten. Weiters merkt
er an, dass im Jahr 2011 für die Venet Bergbahnen AG beträchtliche Zahlungen getätigt wurden,
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dafür aber keine Darlehen notwendig waren. Gem. Abschluss hat man im Gegenzug dafür für
Grundkäufe Darlehen aufnehmen müssen.
Josef Reheis verweist darauf, dass die Rücklagenauflösungen im Zusammenhang mit den
Grundkäufen zu sehen sind. Er verweist darauf, dass sich der Entlastungsbeschluss auf die
Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung bezieht und keine persönlichen Aspekte berücksichtigt werden
sollten. Er verweist darauf, dass man bestrebt ist, die Kommunalsteuer auszubauen. Dies durch die
Schaffung von Möglichkeiten für Betriebsansiedelungen. Der Verschuldungsgrad wird im Jahr 2012
sicher steigen. Im Hinblick auf die Änderungen, bedingt durch das Stabilitätsgesetz 2012, ergibt sich
leider kein steuerlicher Spielraum mehr bei Auslagerungen von Unternehmen und Gebäuden.
Frank Herbert bemerkt, dass die Rücklagen sinken und der Schuldenstand steigt. Diese Entwicklung
hängt direkt mit den getätigten Grundkäufen zusammen, welche er als positive Investition für die
Zukunft sieht. Die weitere Entwicklung in naher Zukunft sollte aber genau beobachtet werden. Er
wird dem Jahresabschluss zustimmen.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Annahme des Rechnungsabschlusses 2011 in der vorliegenden Form
Beschlussfassung: 12 ja, 3 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zur Entlastung des Bürgermeisters
Zu Pkt. 5) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Planungsausschusses
(u.a. Auftragsvergaben udgl.):
Obmann Steinwender Georg berichtet über die Sitzungen vom 22.02. und 14.03.2012.
a) Vergabe Entwässerungsrohre Zufahrtsweg WVA Schalleranger:
Ausschreibung der Lieferung von insgesamt 30 lfm Entwässerungsrohre DN 400 für den neuen
Zufahrtsweg zum Hochbehälter Schalleranger.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages an den Billigstbieter Fa. Terzer, Schluderns, zu € 873,-- netto.
b) Nachtragsangebot Austausch Trinkwasserleitung WVA Schalleranger:
Im Zuge der Verlegung der neuen Steuer- und Messleitungen, bietet sich an die bestehende ca. 100
Jahre alte Trinkwasserleitung auszutauschen. Die Fa. H-Bau Innsbruck, hat ein Angebot von rund
12.000,-- netto gelegt. Ein detaillierteres Vergabegespräch ist noch zu führen. Laut Aussage von DI
Feichtinger ist mit keinen Mehrkosten gegenüber dem Budget zu rechnen.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zum Austausch der Trinkwasserleitung und Führung von Vergabegesprächen mit der Fa.
H-Bau, bei gleichzeitiger Deckelung der Kosten mit € 12.000,--.
c) Jahresbauvertrag Asphaltierungsarbeiten:
Bis dato bestand mit der Firma Swietelsky ein Jahresbauvertrag mit Asphaltierungsarbeiten im
Gemeindegebiet. Die Fa. Swietelsky hat auch für 2012 den bereits seit 2010 geltenden Einheitspreis
zugesichert.
Beschlussfassung: 15 Ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Jahresbauvertrages an die Fa. Swietelsky mit Kostengarantie der Sätze aus dem Jahr
2010.
Reheis Josef fragt an, ob diese Sätze auch für die Wintersanierungen gelten, was von Steinwender
bejaht wird.
d) Schultafeln Volksschule Zams:
Anschaffung von 3 Stück Flügeltafeln, sowie Sanierung von 5 Stück Flügeltafeln.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages der Neuanschaffung von 3 Stück Flügeltafeln an die billigst bietende Firma
Gert Kapeller, Haiming, zu € 2.753,-- netto, sowie Sanierung von 4 Stück Flügeltafeln zu € 1.025,-netto.
e) Status Kindergartensanierung:
Derzeitiger Kostenvoranschlag beläuft sich auf € 474.525,-- netto. Ein Vorsteuerabzug ist beim
Kindergarten möglich. Reservepositionen bestehen im Besprechungsraum mit € 31.500,-- sowie in
der Dachkürzung beim Hort zu € 10.000,--.
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f) Vergabe Erschließung Bruckfeld:
Die Ausschreibung der Positionen Kanal- Wasser- und Straßenerrichtung im Bereich der Siedlung ACB
Sonnenfeld, Bruckfeld, ist erfolgt. Billigstbieter war die Fa. Swietelsky mit € 111.989,55 netto. Im
Budget sind für die WVA € 34.000,-- (Überschreitung + 18 %), für die ABA 50.000,-- (Überschreitung +
18 %) und für den Straßenbau € 44.000,-- (Überschreitung + 13 %) vorgesehen.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages an die billigstbietende Firma Swietelsky, Landeck zu € 111.989,55 netto.
g) WVA Schalleranger - Provisorium Klappensteuerung:
Ein solches Klappensteuerungs-Provisorium ist für den Schieberschacht in Abhängigkeit des
Wasserstandes während der Bauphase erforderlich.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages an die billigstbietende Firma Rittmayr GmbH, Wien zu € 1.896,-- netto.
h) LWL Planung Schalleranger:
Wie bereits im Gemeindevorstand beraten sind Alternativen zum LWL-Projekt auszuarbeiten. Die
Leerverrohrung wird unabhängig davon trotzdem verlegt.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages LWL-Planung an die billigst bietende Firma Handle, Lichwellenleiter-
Kompetenzcenter Landeck, zu € 6.650,-- netto.
i) Hinweis: am 11.04.2012 findet eine außertourliche Planungsausschusssitzung zum
Themenbereich FSÜ-Anlage WVA Schalleranger.
j) Zwischendeponie auf Privatgrund Karl Maschler:
Der Bürgermeister wird ersucht, mit Hr. Maschler entsprechende Gespräche über die Möglichkeit
einer Zwischendeponierung von Aushubmaterial beim BV Schalleranger bzw. einer allfälligen
Entschädigung zu führen.
Reheis Josef fragt an, ob der Zufahrtsweg zum Hochbehälter Schalleranger rückgebaut wird, worauf
Steinwender entgegnet, dass dieser bleiben wird.
k) Errichtung Stockbahn Sportplatz Zams:
Wie bereits im GV beraten, ist es unerlässlich, dass der Budgetrahmen von € 15.000,-- eingehalten
wird. Darüber hinaus werden Mitarbeiter des Gemeindebauhofes für Arbeiten bereitgestellt.
l) Rückblick auf die Abwicklung Erschließung Haueisgründe und ABA Maurenweg/Pfarrgasse.
Venier Mathias berichtet: Der Überprüfungsausschuss war zur Sitzung des Planungsausschuss vom
14.03.2012 mit eingeladen. DI Feichtinger u. DI Pambalk standen zum Thema
Baukostenüberschreitung Rede und Antwort. Für Straßen- Wasser- und Kanalbau waren € 200.000,--
budgetiert, die Gesamtbaukosten beliefen sich schlussendlich auf € 265.263,41 (Überschreitung von
rund 32 %). Ursächlich dafür waren der nicht vorgesehene Bodenaustausch, sowie
Mehrausführungen. Der Überprüfungsausschuss hat die Ausführungen von Feichtinger und Pambalk
zur Kenntnis genommen.
Zur Nachbehandlung Pfarrgasse/Maurenweg gilt zu sagen, dass es sich um privatrechtliche
Vereinbarungen handelte. Allfällige moralische Überlegungen bleiben außer Betracht. Die
Nachbesprechung wurde vom Überprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.
Festzuhalten ist, dass gerade das Projekt Schalleranger für den Überprüfungsausschuss schwer zu
überblicken ist. Er fordert, dass pro Projekt eine eigene Kostenstelle eingeführt wird. Ob dies
nunmehr in der Finanzverwaltung oder im Bauamt geführt wird ist noch zu klären. Der Bürgermeister
spricht sich für eine möglichst einfache Struktur aus.
Reheis Josef rät, hinkünftig bei größeren Projekten im Vorfeld Schürfungen vorzunehmen.
Kohler Christian möchte zu den Ausführungen von Venier auch noch die Meinung von Steinwender
hören. Dieser schließt sich der Meinung des Überprüfungsausschusses an.
Zu Punkt 6) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des
Raumordnungsausschusses:
a) Bauvorhaben Venet Gipfelhaus – Änderung ORK/Umwidmung:
Der Bürgermeister berichtet, dass es vor dem Hintergrund der Initiative zur Errichtung von
Nächtigungsmöglichkeiten im Bereich des Bergrestaurants erforderlich ist, sowohl das örtliche
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Raumordnungskonzept abzuändern als auch eine Änderung der Flächenwidmung zu beschließen. Er
hält fest, dass es leider nicht möglich war zur Vorbesprechung entsprechende Unterlagen über das
Konzept Schutzhaus Venet beizubringen, da eben keine Unterlagen bis dato vorhanden waren. Er hat
erst am Wochenende die Unterlagen erhalten und möchte diese dem Gemeinderat vorlegen. Er hält
fest, dass er diese Initiative ausdrücklich begrüßt. Das grundsätzliche Konzept zum Gipfelhaus Venet
wurde in einer Besprechung am 22.03. seitens der Initiativgruppe vorgestellt. Um das Bauvorhaben
zeitlich abwickeln zu können, ist aber die Änderung ÖROK bzw. Flächenwidmung unabdingbar.
Anhand der Planunterlagen wird das Projekt vom Bürgermeister vorgestellt. Dies sieht vor, dass
südlich des Bergrestaurants zwischen Terrasse und ORF-Sendeturm das Gipfelhaus mit 20 Zimmer á 5
Betten, in Summe also 100 Betten, errichtet werden soll. Die Verköstigung sollte in
Bestandsrestaurant erfolgen. Finanziert werden soll das Projekt durch das Aufbringen von
Sponsoren, wobei die Kosten mit rund € 1 Mio. veranschlagt werden.
Rudig Armin fühlt sich vom Vorhaben überrumpelt. Grundsätzlich findet er die Initiative positiv,
allerdings sind aus seiner Sicht noch sehr viele Fragen offen. Eine der wichtigsten davon ist, ob der
Venetbahn bzw. den Gemeinden Folgekosten aus diesem Bauvorhaben erwachsen? Der
Bürgermeister erklärt, dass die Investitionskosten laut Konzept weder die Gemeinden noch die Venet
Bergbahnen AG treffen.
Steinwender Georg fragt an, wer den Antrag auf Umwidmung bzw. Änderung des ÖROK stellt.
Weiters scheint zu klären, wer als Bauherr auftritt? Der Bürgermeister entgegnet, dass die
raumordnungsrechtlichen Anträge von Amtswegen erfolgen. Er unterstreicht, dass ohne die
erforderlichen Beschlüsse am heutigen Tage ein Bau im heurigen Sommer sehr unwahrscheinlich sei.
Fritz Hildegard wünscht sich eindringlich, dass die Initiatoren des Projektes Gipfelhaus den
Gemeinderat umfassend informieren.
Reheis Josef unterstreicht die Dringlichkeit des heutigen Antrages. Hinsichtlich des
Umwidmungserfordernis glaubt er, dass dem Gemeinderat bekannt war, dass ein solcher Schritt
gesetzt werden muß. Der derzeitige Informationsmangel beeinflusst seines Erachtens die
gegenständliche Umwidmungsfrage aber nicht. Seines Erachtens kann sehr wohl über die
raumordnungsrechtlichen Fragen heute entschieden werden.
Venier Mathias erläutert, dass für ihn aus dem ganzen Vorhaben ebenso noch etliche Fragen offen
sind. Eine davon ist, wie dieses Vorhaben schlussendlich der Venet Bergbahnen AG helfen soll? Dies
nur im Wege einer Frequenzsteigerung oder soll ein Gewinn aus dem Schutzhaus der Venetbahn
zufließen? Der Bürgermeister teilt mit, dass das Konzept vorsieht, dass der Gewinn aus dem
Schutzhaus an die Venet Bergbahnen AG fließt.
Der Bürgermeister verliest das mit heutigem Tage bei ihm eingelangte Schreiben der Initiativgruppe.
Infolge erteilt er Karl Lenhart als Vertreter der Initiativgruppe das Wort, um auf Fragen von
Mandataren zu antworten.
Steinwender Georg fragt, wer Bauherr des Schutzhauses sein wird und wer das Schutzhaus betreiben
wird? Mit einer allfälligen Konzeption, wonach die Venet Bergbahnen AG auch Bauherr und Betreiber
sein soll, hat er ein Problem. Lenhart Karl teilt mit, dass die Venet Bergbahnen AG Bauherr und
Betreiber sein soll. Sie ist folglich dann Eigentümerin. Es erscheint sinnvoll, wenn der Pächter des
Bergrestaurants auch das Gipfelhaus mit betreut.
Venier Mathias fragt an, was ist, wenn das Gipfelhaus operative Verluste erwirtschaftet und wieviel
Personal es benötigen wird? Lenhart Karl erklärt, dass nachdem der Venet Bergbahnen kostenlos das
Gipfelhaus zur Verfügung gestellt wird, er es für sehr unwahrscheinlich hält, dass keine Gewinne
erwirtschaftet werden. Zur Frage der Personalausstattung wird sich wohl der Pächter Gedanken
machen muss.
Kohler Christian merkt an, dass sich am 08.02.2012 der Gemeinderat für den Venet ausgesprochen
hat. In der heutigen Sitzung geht es nicht um ein Bau- und Betriebskonzept, sondern um das Thema
einer allfälligen Umwidmung. Hier sollte die Gemeinde in Vorlage gehen.
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Grüner Andreas: Für ihn war die Vorstellung vom 22.03.2012 sehr beeindruckend. Es entwickelt hier
sich seiner Ansicht nach eine sehr gute Idee. Es scheint ihm die Umwidmung der Gp. 1923/3
machbar.
Frank Herbert ersucht um 15 Minuten Pause zwecks Fraktionsbesprechungen.
Pause von 21:15 Uhr bis 21:25 Uhr
Rudig Armin teilt mit, dass die Fraktion SPÖ eine Zustimmung zu den heute anstehenden
Beschlüssen Änderung ORK und Umwidmung gegeben wird, allerdings fordert er künftig klare und
ausführliche Informationen im Vorfeld.
Steinwender Georg will einen zur Frage der Gesellschaftsstruktur für Erbauung und Betrieb. Erst
dann kann er sich eine Zustimmung zu den den raumordnungsrechtlichen Fragen vorstellen.
Venier Mathias: Stimmt der Umwidmung zu, allerdings fordert er mehr Informationen.
aa) Gesellschaftsstruktur für Erbauung und Betrieb
Beschlussfassung: 13 ja, 2 nein, 0 Enthaltungen
Die Gesellschaftsform, sowohl für Bau als auch für Betrieb des Gipfelhauses, muss zwingend vom
Gemeinderat beschlossen werden (unabhängig von den Gremien der Venet Bergbahnen).
ab) Änderung örtliches Raumordnungskonzept
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Der vom Gemeinderat der Gemeinde Zams beschließt in seiner Sitzung vom 26.03.2012 zu
Tagesordnungspunkt 6 gemäß § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 4 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Bernd Egg geänderten Entwurf
über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Zams im Bereich des
Grundstückes 1923/3, KG Zams, durch vier Wochen in der Zeit vom 27.03.201211 bis zum 25.04.2012
zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Zams
vor: Änderung der Festlegung in Sondernutzung Schutzhaus und Telekommunikationseinrichtungen
Z1-S30.
Personen, die in der Gemeinde Zams ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der
Gemeinde Zams eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens
eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf
entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
ac) Änderung des Flächenwidmungsplanes
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Zams beschließt in seiner Sitzung am 26.03.2012 zu
Tagesordnungspunkt 3 gemäß § 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011
– TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 – TROG 2006,
LGBl. Nr. 27, den von DI Bernd Egg ausgearbeiteten Entwurf vom 29.02.2012, Zahl FÄ/046/03/2012,
über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Zams im Bereich des Grundstückes
1923/3, KG Zams, zur Gänze durch vier Wochen hindurch vom 27.03.2012 bis 25.04.2012 zur
öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht sieht nachfolgende Widmungsänderung im Bereich der Grundstücke vor:
Umwidmung der Gp. 1923/3 von derzeit Sonderfläche Bergrestaurant in Sonderfläche Bergrestaurant
mit Schutzhaus und Telekommunikationseinrichtungen mit höchstens 120 Betten (§ 43 Abs. 1 lit a
TROG 2011 – „SBs“).
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Personen, die in der Gemeinde Zams ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der
Gemeinde Zams eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens
eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 113 Abs. 3 iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem
Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Es berichtet Obmann Grüner:
b) Bauvorhaben WohnbauWest – Projekt Lötzweg/ Bebauungsplan:
Der Ausschuss empfiehlt hier die Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gp. 792/1 mit folgenden
Parametern: drei Baukörper zu je 7 Wohnungen. OG höchstens 3, Wandhöhe höchstens 9,5 m und
Baumassendichte höchstens 2,4. Zur Errichtung eines durchgehenden Gehsteiges vom Burschlweg
zum Lötzweg ist kostenlos ein entsprechender Grundstreifen abzutreten.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Zams beschließt in seiner Sitzung am 26.03.2012 zu
Tagesordnungspunkt 6 gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den
von DI Bernd Egg ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der
Grundparzelle 792/1 KG Zams (B/006/02/2012) zur Gänze laut planlicher und schriftlicher
Darstellung des DI Bernd Egg durch vier Wochen hindurch vom 27.03.2012 bis 25.04.2012 zur
öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Zams ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der
Gemeinde Zams eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens
einer Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
c) Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept
Diesbezügliche Besprechung und Maßnahmen sind im Laufen.
d) Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Bruckfeld Gp. 676 u.a.:
Die Eigentümerin möchte das Grundstück teilen, aufgrund der Großflächigkeit und im Sinne einer
geordneten Entwicklung ist eine Bebauungsplan zu erlassen, welcher auch angrenzende
Planungsbereiche mit einbezieht.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Zams hat in seiner Sitzung am 26.03.2012 zu Tagesordnungspunkt 6
gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, beschlossen, den von DI
Bernd Egg ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der
Grundparzelle 676, 686, 685, 688, 694/2, 694/3 und die Bauparzelle .447, alle KG Zams
(B/005/02/2012) zur Gänze laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Bernd Egg durch vier
Wochen hindurch vom 27.03.2012 bis 25.04.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Zams ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der
Gemeinde Zams eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens
einer Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Zu Punkt 7): Beratung und Beschluss über einen Antrag an das Amt der Tiroler Landesregierung um
Verlängerung der Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.
Bgm: Auf Grund der terminlichen Knappheit wird man beim Amt der Tiroler Landesregierung um
Verlängerung der Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ansuchen
müssen. Dies mit dem Hintergrund, dass das alte ÖROK mit 12.04.2012 ausläuft und somit die Gefahr
einer Widmungssperre bestünde.
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Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Antrag an das Amt der Tiroler Landesregierung um Fristverlängerung für die Fortschreibung des
örtlichen Raumordnungskonzeptes um weitere 2 Jahre.
Zu Punkt 8): Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur-,
Jugendausschusses.
Obmann Vzbgm. Reheis berichtet von der Sitzung vom 23.02.2012:
a) Er verweist auf diverse Umlaufbeschlüsse für Saalbenützungsanfragen.
b) Neuauflage Heimatbuch: Eine unpolitisch besetzte Steuerungsgruppe wird eingerichtet. Eine
Infoveranstaltung für Vereine und Schulen wird folgen.
c) Der heurige Muttertagsausflug führt nach Innsbruck ins Ferdinandeum/Volkskunstmuseum.
d) Die heurige Kulturfahrt wird am 11.08.12 nach Kufstein führen.
e) Beim Feuerwehrhaus Lahnbach ist eine Änderung der Saalbenützungsrichtlinien dahingehend
erforderlich, dass Vereine und Körperschaften des Zammerberg einmal jährlich kostenlos eine
öffentliche Veranstaltung durchführen können. Die Limitierung auf einmal jährlich gilt allerdings
nicht für die Freiwillige Feuerwehr, d.h. diese kann auch mehrere Veranstaltungen durchführen.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zu obiger Änderung der Saalbenützungsrichtlinien.
f) Die Vereinliste ist zu aktualisieren und verdiente Vereinsfunktionäre könnten geehrte werden.
Zu Punkt 9): Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Umwelt- und
Verkehrsausschusses.
Obmann Kohler Christian berichtet von der Sitzung vom 07.03.2012.
a) Vergabe Anwohnerparkkarten im Bereich Hauptschule.
Konform der Regelung zum Dorfpark werden beim letztjährig neu geschaffenen Parkplatz bei der
Hauptschule 5 Anwohnerparkkarten vergeben. Dies unter folgenden Bedingungen:
o Bewohner von Zams
o Gültigkeit nur für diesen Parkplatzbereich
o Maximal nur die Hälfte der gesamten Parkplätze werden für Anrainer vergeben
o Befristet für ein Jahr ab Vergabe
o Preis € 15,00/Monat (indexgesichert, Hochrechnung ab Stand 2012)
o Parkkarte gilt nur für ein polizeiliches Kennzeichen und nicht übertragbar
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zur obigen Regelung und Vergabe von 4 Anrainerparkkarten an: Elisabeth Spiss,
Schönherr Hans (2x), Wechner Ricarda
b) Parkraumbewirtschaftung ehemalige Haueisgründe:
Es ist angedacht, die dem Kindergarten abgewandte Seite für Dauerparker zu vermieten. Dies primär
für Mitarbeiter ortsansässiger Unternehmen. Die dem Kindergarten zugewandte (westliche) Seite soll
mittels Kurzparkzonenregelung in der Zeit Montag bis Freitag, von 07.00 bis 19.00 Uhr, auf die Dauer
von 90 Minuten, bewirtschaftet werden. Für den Dauerparkplatz soll die Möglichkeit bestehen, dass
Mitarbeiter des Seniorenzentrums und des Kindergartens konform der Regelung beim
Volksschulparkplatz kostenpflichtige Parkkarten erwerben können.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Verordnung einer Kurzparkzone für den westlichen Teil des Parkstreifens auf 90 Minuten, in der Zeit
von Montag bis Freitag von 07.00 bis 19.00 Uhr.
c) Am 21.04.2012 findet der jährliche Frühjahrsputz statt
d) Baum- und Strauchschnittabholung am Zammerberg:
Auf Grund der illegalen Ablagerungen der vergangenen Jahre wird nunmehr am Zammerberg ein
entsprechender Container aufgestellt. Der genaue Ort ist noch zu eruieren.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Anschaffung eines diesbezüglichen Containers.
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e) Bio-Müllabfuhr am Zammerberg:
Eine Familie in Anreit ersucht um Bio-Müllabfuhr auch für den Zammerberg.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Im Zuge der Fahrten zu den Betrieben am Zammerberg wird der Biomüll abgeholt.
f) Rechnung Umweltwerkstatt – Tourenoptimierung:
Diesbezüglich wird der Bürgermeister Gespräche mit der Umweltwerkstatt führen.
g) Halteverbot vor der Bäckerei Wachter:
Der Ausschuss spricht sich für die Errichtung eines ausschließlichen Halteverbote, nicht aber eines
Parkverbotes aus. Frank und Reheis raten von der Aufhebung des Halteverbotes ab.
Beschlussfassung: 6 ja, 9 nein, 0 Enthaltungen
Aufhebung des Halteverbotes.
Zu Punkt 10): Beratung und Beschluss über Angelegenheiten der Venet Bergbahnen AG
a) Anpassung des GR-Beschlusses vom 08.02.2012 an die Beschlussfassung Landeck
Bgm: Die Stadtgemeinde Landeck hat in ihrer Sitzung vom 08.02.12 einen zu Zams abweichenden
und restriktiveren Beschluss gefasst. Im Sinne gleichlautender Beschlüsse ist daher der Beschluss der
Gemeinde Zams vom 08.02.12 an jene der Stadtgemeinde anzupassen. Der Vorstand der Bahn kennt
die Beschlüsse der Eigentümer und wird versuchen, dies bestmöglich um zusetzen. Bei
unvorhergesehen Ausgaben oder sonstigen außerordentlichen Vorkommnissen wird man sich von
Seiten der beiden Gemeinde anschauen und darüber beraten müssen.
Steinwender: Vermutet, dass aufgrund des Beschlusses von Landeck die Praxis wohl jene sein wird,
als dass laufend die Gemeinden über finanzielle Belange der Venetbahn befinden werden müssen
und damit eine fortlaufende Diskussion gegeben ist. Er fordert einmal mehr laufende Information,
insbesondere über die wirtschaftliche Entwicklung.
Venier: Hält die Abgangsdeckelung für überflüssig, da in der Praxis bei Überschreiten derselben
unweigerlich die Gemeinden konsultiert werden müssen.
Kohler: Hält die Abgangsdecklung im Sinne einer Kostendisziplin für sinnvoll.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Die Gemeinde Zams übernimmt gemäß des vereinbarten Aufteilungsschlüssels zwischen Landeck
(55%) und Zams (45%) die Kosten zur Abdeckung des Betriebsabganges der Venet Bergbahnen AG
mit nachfolgenden Maximalbeträgen (Deckelungsbeträge):
Betriebsjahr 2012/13: In vollem Umfang gem. Anteil Gemeinde Zams
Betriebsjahr 2013/14: Gedeckelt mit € 122.727,27
Betriebsjahr 2014/15: Gedeckelt mit € 81.818,18
Der Gemeinderatsbeschluss tritt nur unter der Bedingung in Kraft, dass seitens der Stadtgemeinde
Landeck ein gleichlautender Gemeinderatsbeschluss gefasst wird.
b) Antrag auf Gewährung eines Gesellschafterzuschusses
Bgm: Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Venet Bergbahnen AG sind Darlehen der Eigentümer in
Gesellschafterzuschüsse in Form von Investitionszuschüsse umzuwandeln.
Die Gemeinde Zams hat der Venet Bergbahnen AG folgende Darlehen gewährt:
1) Für Investitionen / Betriebsabgänge und Ratentilgung bei Volksbank Landeck
GR Beschluss Titel Betrag in €
05.07.2010 Zuschuss für Investitionen und Betriebsabgänge
Tranche 2/2010
81.500,00
15.02.2011 Zuschuss für Investitionen und Betriebsabgänge Tranche
1/2011
81.500,00
15.02.2011 Zuschuss für fällige Rate des von der Venet Bergbahnen
AG aufgenommen Kredites bei der VB Landeck zu Kto.
532404823
32.805,00
28.03.2011 Zuschuss für Investitionen und Betriebsabgänge Tranche
2/2011
81.500,00
9

Summe 277.305,00
2) ERP-Darlehen 313
Stand /
GR Beschluss
Titel Betrag in €
Stand zum
01.05.2010
Bisher geleistete Raten zu ERP FT 313 224.127,36
05.07.2010 Rate 2/2010 ERP FT 313 45.553,94
15.02.2011 Rate 1/2011 ERP FT 313 44.753,40
Summe 314.434,70
3) ERP-Darlehen 774
Stand /
GR Beschluss
Titel Betrag in €
Stand zum
01.05.2010
Bisher geleistete Raten zu ERP 774
Keine weiteren Zahlungen da gänzlich rückgeführt
142.440,53
Summe 142.440,53
4) Zuschuss Betriebsabgang
Stand /
GR Beschluss
Titel Betrag in €
16.12.1996 Zuschuss zur Abdeckung Betriebsabgang 65.405,55
Summe 65.405,55
Gesamtsumme Darlehenssumme 1) bis 4) 799.585,78
aller Darlehen
Steinwender: Fragt, ob es für Investitionsdarlehen nicht Zuschüsse des Landes gebe? Der Bgm
verweist darauf, dass dies in der gegenständliche Situation nicht zu erwarten sei.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen:
Die Gemeinde Zams gewährt der Venet Bergbahnen AG einen Gesellschafterzuschuss in Form eines
Investitionszuschusses für den Gesamtbetrag an Forderungen der Gemeinde Zams gegenüber der
Venet Bergbahnen AG per 30.04.2011 in Höhe von € 799.585,78.
Der Gemeinderatsbeschluss tritt nur unter der Bedingung in Kraft, dass seitens der Stadtgemeinde
Landeck ein gleichlautender Gemeinderatsbeschluss gefasst wird, wobei selbige zu dem in Pkt 4)
genannten Darlehen einen solchen Beschluss bereits gefasst hat.
Zu Punkt 11): Beratung und Beschluss über die Abänderung des Ringtauschvertrages Unterengere.
Der Bürgermeister verweist auf den Beschluss vom 05.07.2011, mit welchem der Gemeinderat seine
Zustimmung zum damals vorliegenden Entwurf des Ringtauschvertrages bekundet hat. Nach diesem
Beschluss kam zu Tage, dass die Abwicklung über eine Baulandumlegung für alle Beteiligten
vorteilhaft wäre. Dazu war es erforderlich, dass verbleibenden Kleinrestflächen der Messnerpfründe,
der Frühmessstiftung und von Walser Maria in anderen Grundstücken aufgehen müssen. Daher
haben diese Eigentümer ihre Flächen den Pfarrpfründen übergeben. Weiter wird die Gemeinde
bezugnehmend auf den Tausch- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 14.07.2007, die Kosten
von Hammerl Albert für die Vertragserrichtung und Vermessung übernehmen müssen. Mit der
Unterfertigung der Vereinbarung fallen die monatlichen Zahlungen für die Pachtfläche Parkplatz weg.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zum Baulandumlegungsvertrag (Ringtauschvertrag), AZ11/208/UP/GK eingelangt mit
21.02.2012, mit der Abänderung, dass die in Punkt 15.3. normierten anteiligen Kosten von Albert
Hammerl in Höhe von 8,34 %, das entspricht € 736,92, von der Gemeinde Zams übernommen
werden.
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Zu Punkt 12): Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung mit Franz Zangerl
und Martin Frank hinsichtlich dem Austausch einer bestehenden Wasserleitung
Der Bürgermeister berichtet, dass im Bereich der Gp. 1816 (Eigentümer Franz Zangerl) und der Gp.
1818/1 (Eigentümer Martin Frank) derzeit eine ca. 100 Jahre alte Trinkwasserleitung besteht. Im
Zuge der Arbeiten für die Quellfassung Schalleranger scheint es angebracht, diese alte
Trinkwasserleitung durch eine neue zu ersetzen und werden Strom- und Steuerungskabel für die
LWL-Leitung mit verlegt. Dazu ist eine neue Vereinbarung mit den Grundeigentümern abzuschließen.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zur Vereinbarung auf Basis des vorliegenden Entwurfes, welcher einen integrierenden
Bestandteil des Beschlusses bildet.
Zu Punkt 13): Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der
Tigas
Bgm: Die TIGAS plant, im Bereich des ehemaligen Bahndammes beim Haus Rupert Weiss einen
Hausanschluss zu installieren. Dazu muss Grundfläche der Gemeinde gequert werden. Als
Gegenangebot bietet diese an, einmalig die Kosten für ein Asphaltflickstück in Zams zu übernehmen.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zum gegenständlichen Vertrag.
Zu Punkt 14): Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einen Vertrag mit den LVB hins.
der Schülerfreifahrten Zammerberg
Der Bürgermeister berichtet, dass für die Schülerfreifahrten Zams/Zammerberg zwei Vertragsanbote
des Busunternehmens LVB Kienzl vorliegen. Einmal für den 26-Sitzer und einmal für den 8-Sitzer.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Zustimmung zu den beiden Vertragsentwürfen:
Zur Punkt 15): Verschiedene Berichte
a) Bgm: Nachnutzungskonzept für den alten Müllplatz:
Der Bürgermeister berichtet, dass er eine Nachnutzung des alten Müllplatzes für gewerbliche Zwecke
anstrebt. Mittels einer Studie soll geklärt werden, wie es um die technische als auch die
wirtschaftliche Machbarkeit einer solchen Nachnutzung steht. Drei Angebote liegen vor, wobei
Billigstbieter die Fa. WBA mit € 3.400,-- netto ist.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Vergabe des Auftrages an die Fa. WBA zu € 3.400,-- netto.
b) Bgm: Petition Gerichtsschließung:
Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der derzeit laufenden Diskussion über die Schließung des
Bezirksgericht Landeck anregt, der Gemeinderat möge sich mittels Petition gegen diese Schließung
auszusprechen.
Beschlussfassung: 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Zams fordert die Frau Justizministerin auf, dass sie ihre
Schließungspläne bezüglich des Bezirksgerichtes Landeck zurücknehmen möge und der
Gerichtsstandort Landeck auch zukünftig nachhaltig abgesichert wird.
Zu Punkt 16): Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Fritz Hildegard weist darauf hin, dass es im Bereich der Lötz, am Weg Richtung Zammer Loch,
einen Felsabbruch gegeben hat.
b) Fritz Hildegard ersucht um Bepflanzung vor der Kirche vor Ostern.
c) Fritz Hildegard bemängelt einerseits die Weitergabe von unter vertraulich behandelten
Agenden des Gemeinderates an Bedienstete. Weiters kritisiert sie die Weitergabe von
Informationen aus dem Wohnungsausschuss. Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat,
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vertrauliche Agenden der Tagesordnung auch vertraulich zu behandeln. Steinwender Georg
hält zum Vorwurf von Fritz Hildegard fest, dass sich die Vertraulichkeit auf die Diskussion an
sich, nicht aber auf den Beschluss bezieht. Ein Beschluss kann immer verlautbart werden. Dazu
verweist der Bürgermeister darauf, dass der Vorwurf mangelnder Vertraulichkeit sich sehr
wohl auf den Inhalt der Beratung bezieht. Reheis Josef glaubt, dass die Weitergabe einer
Kaufpreissumme der Gemeinde einen wirtschaftlichen Schaden zufügen kann. Kohler Christian
findet die Aussagen von Steinwender widersprüchlich, da laut seiner Aussage (siehe
Anmerkungen zu Pkt 2) der TO) im Beschluss ja keine Kaufpreissumme genannt wurde, das
Protokoll am Tag der GR-Sitzung vom 06.02.2012 ja noch gar nicht Vorlag und Steinwender
trotzdem, gemäß seinen Aussagen, eine Kaufpreissumme laut Beschluss öffentlich weitergab.
Steinwender Georg verweist in diesem Zusammenhang auf die seinem Dafürhalten nach
ausreichende Kaufpreissumme von € 250.000,--.
d) Venier Mathias weist neuerlich auf die schadhafte Kirchturmbeleuchtung hin.
e) Venier Mathias ersucht, bei der Pfarre zu urgieren, dass die Thujen geschnitten bzw. überhaupt
neu gepflanzt werden.
f) Trotzmüller Brigitte ersucht die beiden Verkaufsstände im Bereich des Parkplatzes Zammer
Lochputz zu entfernen.
g) Steinwender Georg: Bezugnehmend auf die Gemeinderatssitzung vom 08.02.2012 hinterfragt
er, in wie weit nunmehr der Aufsichtsrat der Venet Bergbahnen AG gemäß politischen Proporz
besetzt wird? Reheis Josef fragt bei Steinwender nach, ob man ihm in der Vergangenheit nicht
mehrfach ein Amt bzw. eine Funktion im Bereich der Venet Bergbahnen AG angeboten habe?
Der Bürgermeister verweist auf eine ähnliche Anfrage bzw. Diskussion in der GR-Sitzung vom
14.02.2005. Maßgeblich sind die Satzungen der Venet Bergbahnen AG, wonach die
Vollversammlung den Aufsichtsrat bestellt. Dem Bürgermeister obliegt es, mögliche
Aufsichtsratsmitglieder namhaft zu machen. Der Aufsichtsrat muss definitiv nicht
parteipolitisch besetzt sein.
h) Kohler Christian hinterfragt beim Obmann des Planungsausschusses Steinwender, ob es etwas
Neues zum gemeinsamen Bauhof Zams/Landeck gibt? Steinwender teilt mit, dass er ein
Gespräch mit dem Grundeigentümer Markus Hammerl geführt hat, welcher östlich des
bestehenden Bauhofes Landeck eine entsprechende Fläche zur Verfügung hätte. Hammerl
kann sich die zur Verfügungstellung mittels Baurecht vorstellen. Es hat auch Gespräche mit
Stadtrat König gegeben. Dieser hat Interesse an einem gemeinsamen Bauhof, zumal dieser
höhere Fördermöglichkeiten mit sich bringen würde. Der Bürgermeister verweist auf das
Schreiben der Stadtgemeinde Landeck vom 21.03.2012. Laut diesem Schreiben hat die
Stadtgemeinde Landeck an einem gemeinsamen Bauhof bzw. an einer Erweiterung derzeit
kein Interesse. Ein Baurecht kommt für Landeck nicht in Frage. Zudem hat die Stadtgemeinde
Landeck finanziell wenig Spielraum. Darüber hinaus kommt für die Stadtgemeinde Landeck
auch eine gemeinsame Gerätenutzung derzeit nicht in Betracht.
i) Reheis Josef ersucht den Überprüfungsausschuss, die Postpartnerschaft einer Prüfung zu
unterziehen. Zur Klärung der Kostenwahrheit mögen auch fiktive Mieten mit berechnet
werden.
j) Reheis Josef regt an, dass das Redaktionsteam tagen sollte, um die Gemeindenachrichten für
den Sommer 2012 zu initiieren.
k) Kolp Ingrid fragt an, ob es zum Thema Seniorenzentrum etwas Neues gäbe, was vom
Bürgermeister verneint wird.
l) Steinwender Georg bringt vor, dass eine Ausstellung mit den Werken von Franz Xaver Hauser,
welche im Eigentum der Gemeinde stehen, sinnvoll wäre.
Ende der Sitzung: 23:05 Uhr
Der Schriftführer Mag. Stefan Trenker: Für den Gemeinderat:
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