Oaz - Stadt Ochsenhausen

amtliche BeKanntmachungen
Bebauungsplan „dietenwenger straße iii“ in Mittelbuch
- aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der
öffentlichkeit
der gemeinderat der stadt Ochsenhausen hat in seiner öffentlichen
sitzung vom 24. Juli 2012 die aufstellung des bebauungsplans
„dietenwenger straße iii“ sowie dessen abgrenzung beschlossen.
die aufstellung eines bebauungsplans ist erforderlich, da im
Ortsteil Mittelbuch seit mehreren Jahren keine städtischen bauplätze
mehr zur Verfügung stehen und eine offensichtliche
nachfrage gegeben ist. das neue baugebiet mit voraussichtlich
17 bauplätzen rundet die vorhandene bebauung im südwesten
von Mittelbuch ab.
der räumliche geltungsbereich des bebauungsplanes umfasst das
Flurstück nr. 233/4. die Fläche beträgt knapp 1,5 ha. der geltungsbereich
wird wie folgt begrenzt: im norden durch das baugebiet
„Fischbacher straße – erweiterung“, im Osten durch das
baugebiet „dietenwenger straße ii“ und im süden und Westen
durch das landwirtschaftliche grundstück Flst.nr. 233/1.
gemäß § 3 abs. 1. baugesetzbuch besteht vom 6. august bis 6.
september 2012 für alle interessierten gelegenheit zur Äußerung
und erörterung der Planung während der dienstzeiten im stadtbauamt
Ochsenhausen, Marktplatz 31 (Frühzeitige beteiligung der
Öffentlichkeit).
Ochsenhausen, 25. Juli 2012
andreas denzel
bürgermeister
auslegung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
„hinterer Flecken“ in Ochsenhausen gemäß § 3 abs. 2 BaugB
der gemeinderat der stadt Ochsenhausen hat in seiner öffentlichen
sitzung vom 24. Juli 2012 den entwurf des bebauungsplans und
der Örtlichen bauvorschriften „hinterer Flecken“ gebilligt. geplant
ist die erschließung eines baugebietes mit 16 bauplätzen (536
qm bis 726 qm) auf dem grundstück Flst. 345, welches innenstadtnah
zwischen burghaldenweg und alte straße gelegen ist.
der bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren (s. § 13a
baugb) ohne durchführung einer umweltprüfung nach § 2 abs.
4 aufgestellt werden.
Oaz
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der entwurf des bebauungsplans und die Örtlichen bauvorschriften,
jeweils mit begründung, werden vom 13. august bis einschließlich
13. september 2012 im stadtbauamt Ochsenhausen,
Marktplatz 31, während der dienststunden öffentlich ausgelegt.
Während dieser auslegungsfrist besteht für jedermann die Möglichkeit,
sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die
wesentlichen auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen.
es können beim stadtbauamt innerhalb der o.g. Frist stellungnahmen
zur Planung (schriftlich oder mündlich zur niederschrift)
abgegeben werden. schriftlich vorgebrachte anregungen sollen
die volle anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die
bezeichnung des betroffenen grundstücks oder gebäudes enthalten.
es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene
stellungnahmen bei der beschlussfassung von bebauungsplan
und Örtlichen bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Ochsenhausen, 25. Juli 2012
andreas denzel
bürgermeister
Bebauungsplan „Ochsenhausen süd – 4. änderung “
- satzungsbeschluss
der gemeinderat der stadt Ochsenhausen hat in seiner öffentlichen
sitzung am 24. Juli 2012 die 4. Änderung des bebauungsplans
„Ochsenhausen süd“ als satzung beschlossen. inhalt der bebauungsplanänderung
ist insbesondere die (bauplatz-)ausweisung
des bislang als Parkplatz festgesetzten grundstücks Flst. 459/3
zwecks erweiterung des städtischen Kindergartens, die dadurch
bedingte Verlegung des grünen Weges sowie Veränderungen von
baugrenzen auf dem grundstück der dr.-hans-liebherr-halle/
ttF-halle sowie auf dem gelände des schulzentrums. die darstellung
der Verkehrs- bzw. straßenführung im geänderten bebauungsplangebiet
ist als unverbindlich zu betrachten.
die Änderung betrifft somit lediglich einen teil des geltungsbereichs
des bebauungsplans „Ochsenhausen-süd und umfasst eine
Fläche von ca. 2,1 ha. betroffen sind neben o.g. grundstück
ferner die grundstücke bzw. teilgrundstücke mit den nummern
477, 459/4, 459/7 und 461. auf den Planteil wird verwiesen.
die bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren
nach § 13 a des baugesetzbuches (baugb) durchgeführt. im Zuge
des bebauungsplanverfahrens wurde eine umweltprüfung nach §
2 abs. 4 baugb nicht durchgeführt. ebenso wurde abgesehen von
einem umweltbericht gemäß § 2 a baugb, von der angabe nach
§ 3 abs. 2 s. 2 baugb, welche arten umweltbezogener informationen
vorhanden sind, und von einer zusammenfassenden erklärung
nach § 6 abs. 5 s. 3 und § 10 abs. 4 baugb.
eine umweltverträglichkeitsprüfung in sinne des gesetzes über
die umweltverträglichkeit (uVPg) ist nicht erforderlich. das bebauungsplangebiet
bleibt wie bisher als sondergebiet (sO) im
sinne des § 10 der baunutzungsverordnung (baunVO) bestehen.
im wirksamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft
Ochsenhausen ist das Plangebiet als sondergebiet für bildungs-
und sporteinrichtungen ausgewiesen. die vorgesehene bebauungsplanänderung
entwickelt sich damit aus dem wirksamen
Flächennutzungsplan
der als satzung beschlossene, geänderte bebauungsplan mit
seinen bestandteilen und der begründung – die örtlichen bauvorschriften
bleiben unverändert – kann während der üblichen
dienststunden beim stadtbauamt Ochsenhausen, Marktplatz 31,
88416 Ochsenhausen, eingesehen werden.