Zeitschrift quer ver.di-Frauen-Bayern (3/2023) Antifeminismus und Gewalt gegen Frauen

Weitere Magazine

Info

Femizide und die Anfänge einer Gegenwehr Femizid – der vorsätzliche Mord an Frauen, weil sie Frauen sind – ist ein globales Problem. Nach jüngsten Schätzungen der UN 1 werden weltweit jedes Jahr 50.000 Frauen und Mädchen von Intimpartnern oder anderen Familienmitgliedern getötet. Das sind 137 tote Frauen, jeden Tag. Dabei umfasst diese Zahl nur die Fälle, in denen Frauen durch ein Familienmitglied oder durch ihren Partner getötet werden, die gezielte Tötung von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten ist dabei nicht berücksichtigt. Expert*innen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, da global betrachtet viele Regierungen keine Statistiken zu Femiziden führen. Es gibt unterschiedliche Definitionen des Begriffs. Einig sind sich die verschiedenen internationalen Gremien, die zu dem Thema arbeiten, darin, dass es sich um die vorsätzliche Tötung von „Frauen, weil sie Frauen sind“ handelt. In Mexiko steigert sich die Gewalt gegen Frauen von Jahr zu Jahr. Allein zwischen 2015 und 2019 stieg die Zahl der Frauenmorde um 137 Prozent. Täglich werden in Mexiko etwa 94 Menschen ermordet, ein großer Teil davon geht auf das Konto krimineller Banden. 2021 wurden insgesamt 34.312 Morde verübt, durchschnittlich gehören täglich zehn Frauen zu den Opfern. Auch staatliche Sicherheitskräfte wenden häufig tödliche Gewalt an. Nur ein Viertel der Frauenmorde wird offiziellen Angaben zufolge als Femizid anerkannt, also als Mord, der aufgrund 1 Global Study on Homicid, gender-related killing of women and girls, 2019 des Geschlechts verübt wird. Das liegt auch an der Haltung der Regierung: Der mexikanische Präsident selbst diskreditierte pauschal alle Proteste der Frauen, weil es dabei in der Vergangenheit auch gewaltsame Ausschreitungen gab. Die hohe Mordrate an Frauen spielte er herunter – und nur ein Bruchteil der Morde wird von den Behörden verfolgt oder gar aufgeklärt. Eine Stadt wehrt sich Aber jetzt haben wohl zumindest Teile der Bevölkerung diesen Zustand satt. Chihuahua, im gleichnamigen Bundesstaat im Norden Mexikos an der Grenze zu den USA liegend, hat nun Maßnahmen ergriffen, um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen und um gegen Femizide vorzugehen: Lieder, deren Texte zur Gewalt an Frauen aufrufen, die Frauen diskriminieren und demütigen, werden mit hohen Geldstrafen geahndet. Solche, den Machismo verherrlichende Songs sind in ganz Südamerika sehr populär – dieser Maßnahme kommt also große Bedeutung zu. Zuwiderhandelnde müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 1,2 Millionen Pesos (das sind ca. 65.000 €) rechnen, wobei die gesammelten Gelder an kommunale Frauenprogramme und an Schutzräume für häusliche Gewalt gespendet werden. Es ist ein dorniger Weg für die Frauen in Mexiko ... © Rainer Sturm, pixelio.de Für Chihuahua, die Hauptstadt des Bundesstaats und weitere vier Gemeinden wurde eine „Geschlechterwarnung“ erlassen. Grund dafür, so Ulate, Leiterin der städtischen Kommission für Frauen, Familien und Geschlechtergleichstellung, ist die hohe Rate struktureller Gewalt gegen Frauen. „Jede Maßnahme, die zur Beseitigung dieser Umstände beiträgt, zählt.“ Der Bürgermeister der Gemeinde, Marco Bonilla, drohte all denjenigen saftige Geldstrafen an, „die Lieder singen, die Gewalt gegen Frauen fördern und den Machismo verherrlichen“. Denn, so Bonilla, „das ist wie eine Pandemie, sieben von zehn Anrufen bei der Stadtpolizei stehen im Zusammenhang mit Gewalt innerhalb der Familie.“ Und weiter: „Live-Musik, die Frauen objektiviert und sexualisiert, gilt als Gewalt.“ Ciudad Juárez ist die bevölkerungsreichste Stadt im Bundesstaat Chihuahua und berüchtigt für systematische Femizide. Veronica Corchado, eine Verfechterin der Frauenrechte in der Stadt, sagte: „Die Realität ist, dass wir ein Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt haben, auf das wir endlich reagieren müssen ... [Frauen müssen] jeden Tag Teil der politischen Entscheidungsfindung sein, sie müssen wirklich beteiligt werden.“ Nur so hätten sie die Chance, gehört zu werden und ihre Meinung zu politischen Aspekten in Alltagsfragen einzubringen. Das macht Hoffnung, hier ist, so scheint es, tatsächlich etwas in Bewegung geraten. Quelle: The Guardian,vom 23. August 2023 Dagmar Fries 10
EU-Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Derzeit gibt es noch keine spezifischen EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 8. März 2022 schlug die Europäische Kommission jedoch eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor. Das Ziel des Vorschlags besteht darin, in der gesamten EU ein Mindestmaß an Schutz vor solchen Gewalttaten zu gewährleisten. In der Präambel zur Richtlinie heißt es: „Mit diesem Vorschlag 1 sollen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in der EU wirksam bekämpft werden. Zu diesem Zweck werden darin Maßnahmen in den folgenden Bereichen vorgeschlagen: Strafbarkeit von und Strafen für einschlägige Straftaten, Schutz der Opfer und Zugang zur Justiz, Unterstützung der Opfer, Verhütung, Koordinierung und Zusammenarbeit. So wird beispielsweise durch eine EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sichergestellt, dass die Rechte von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt in allen Phasen des Strafverfahrens gewahrt werden.“ Der Richtlinienentwurf wird von verschiedenen Frauenorganisationen grundsätzlich begrüßt. So schreibt z. B. der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) in seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2023 2 : „Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass der Richtlinienentwurf das Phänomen Gewalt gegen Frauen ausdrücklich in den Kontext von Menschenrechtsverletzungen und struktureller Diskriminierung stellt und an- 1 Hier gibt es den ganzen Text: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/txt/pdf/ 2 www.djb.de/ erkennt, dass Gewalt gegen Frauen aus historisch gewachsenen ungleichen Machtverhältnissen zwischen Frauen und Männern hervorgeht und ihre Wurzeln in gesellschaftlich geprägten Rollenzuschreibungen für die Geschlechter zu finden sind. Mit dem Richtlinienentwurf wird sichergestellt, dass zentrale Vorgaben der Istanbul-Konvention auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts ambitioniert im gesamten Unionsraum umgesetzt werden.“ Auch die Frauenhauskoordinierung (FHK) begrüßt grundsätzlich die Idee einer weiteren Konkretisierung von Rechten für von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Auch © Tim Reckmann, pixelio.de die Absicht, die von der Istanbul-Konvention noch nicht abgedeckten Gewaltformen einzubeziehen, wird positiv bewertet. Dennoch fordern diese Frauenorganisationen nach wie vor den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, denn nur so kann ein vollumfängliches Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten erreicht werden. Hervorgehoben wird vom djb die Aktualität des Richtlinienentwurfs hinsichtlich des Themas der digitalen Gewalt, denn „ein nicht unbeträchtlicher Teil misogyner Gewalttaten findet inzwischen im Netz statt. Frauen werden insbesondere in den sozialen Netzwerken Opfer von geschlechtsspezifischem Hass und Hetze oder sind der unkontrollierbaren Verbreitung intimen Bildmaterials ausgesetzt.“ Dennoch sieht der djb hier weiteren Verbesserungsbedarf. Auch der Straftatbestand der Vergewaltigung sollte um alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen (und nicht nur sexuelle Penetration) erweitert werden. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) 3 vermisst vor allem einen umfassenden gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Prävention und die mangelnde Würdigung der Lebenswirklichkeit von Migrantinnen und Frauen aus marginalisierten Gemeinschaften. Wie geht es weiter? Am 9. Juni 2023 hat der Rat die „allgemeine Ausrichtung“ des Richtlinienentwurfs festgelegt. Nun kann er die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald dieses seinen Standpunkt zum Dossier festgelegt hat. Wann das sein wird? Das ist bislang nicht absehbar. Die EU- Mühlen mahlen langsam ... Dagmar Fries 3 www.frauenhauskoordinierung/aktuelles/detail.de 11
Seite 1 und 2: Ausgabe 3/2023 Inhalt: Antifeminism
Seite 3 und 4: Frauen diskriminieren, gäbe es nic
Seite 5 und 6: Die Spur des Geldes Wer finanziert
Seite 7 und 8: Was wir in München gegen Antifemin
Seite 9: schweigend hinzunehmen, was ihnen a

Zeitschrift quer ver.di-Frauen-Bayern (3/2023) Antifeminismus und Gewalt gegen Frauen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?