Protokoll - Bad Arolsen

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.42 Uhr
Anwesend
NIEDERSCHRIFT
über die 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 29. März 2012
im Großen Saal des Bürgerhauses Bad Arolsen
von der CDU-Fraktion von der SPD-Fraktion von der Bürgerliste
Herr Gerd Frese Herr Ludger Brinkmann Herr Jörg Engelhard
Herr Uwe Gottmann Herr Reiner Freudenstein Herr Horst Griese
Herr Karl Kratz Herr Walter Illian Herr Dr. Andreas Reder
Herr Marko Lambion Herr Andreas Schad Herr Uwe Rummel
Herr Markus Luckey Herr Jörg Theis Herr Jörg Vogel
Herr Stefan Massenkeil
Herr Manfred Neubert von der FWG-Fraktion
Herr Ralf Schüttler von der Fraktion Herr Frank Dastych
Herr Carlos Vicente Bündnis 90/DIE GRÜNEN (bis 21.25 Uhr)
Herr Ulrich Welteke Frau Annegret Böhringer
Herr Dr. Ulrich v. Nathusius von der FDP- Fraktion
von der Fraktion der Herr Sebastian Wackes Herr Elmar Plüntsch
Offenen Liste
Herr Elmar Kottenstede
Begrüßung und Beschlussfähigkeit
Herr Marko Lambion begrüßt als Stadtverordnetenvorsteher
� die Damen und Herren Stadtverordneten
� Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst
� Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann, Frau Stadträtin Katja Müller-Ashauer sowie die
Herren Stadträte Harry Becker, Dietmar Danapel, Jürgen Iske und Udo Jost
� die Herren Ortsvorsteher Rolf Engelhard, Franz-Josef Greger und Hans Konn sowie die
Herren Helmut Patzer (OB Mengeringhausen) und Jens Relke (OB Kohlgrund)
� Herrn Ausländerbeiratsvorsitzenden Alfons Macours
� von der Verwaltung die Damen Angelika Bangert, Birgit Dielschneider und Jeannine Trsek
sowie die Herren Gottfried Birke, Jürgen Knüppel, Wilhelm Müller, Günter Pohlmann und
Norbert Schmidt
� die Redakteure der heimischen Presse
� die Gäste und Zuhörer
Es sind zunächst 25, nach Eintritt in die Tagesordnung 26 Stadtverordnete anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung
ist damit beschlussfähig.
Einladung und Tagesordnung
Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung
nicht erhoben werden.
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Auf Antrag von Herrn Frese verweist die Stadtverordnetenversammlung den TOP 4 – Grundstücksangelegenheiten
– einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Niederschrift der vergangenen Sitzung
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.12 wird einstimmig,
die über die 9. Sitzung am 08.03.12 einstimmig bei 1 Enthaltung genehmigt.
1. Ausbau der Gehweganlage und Deckenerneuerung in der Zolderstraße im Abschnitt
Prof.-Klapp-Straße bis Neuer Garten in Bad Arolsen;
hier: Beschlussfassung und Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
gemäß § 114g HGO
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß
§ 114g HGO in Höhe von insgesamt 48.000 € brutto bei Investition Nr. 50060 „Erneuerung
Gehweganlage Zolderstraße“. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe
von 24.000,00 € bei Investition Nr. 50500 „Erneuerung von Tragdeckschichten im Stadtgebiet
2012“ i. H. von 100.000,00 € sowie Einnahmen aus Anliegerbeiträgen in Höhe von 24.0000,00 €
Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung den in der Vorlage geschilderten Sachverhalt
und den Beschluss des Magistrats zur Kenntnis, für die von den Bad Arolser Kommunalbetrieben
GmbH vorgeschlagene Erneuerung der nördlichen und südlichen Gehweganlage (50 % anliegerbeitragspflichtig)
in der Zolderstraße in Höhe von ca. 48.000,00 € brutto sowie die Deckenerneuerungsarbeiten
in der Zolderstraße (Abschnitt Prof.-Klapp-Straße bis Neuer Garten) und der beiden
Stichstraßen mit den Hausnummern 29 -35 und 37 – 43 i. H. von ca. 29.000,00 € brutto, somit insgesamt
77.000,00 € die bauausführenden Firma Pieper, Korbach zu beauftragen.
2. Bebauungsplan Bad Arolsen-Mengeringhausen Nr. 7A „Hagenstraße“ / Am Twister Wege“;
hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 (1) BauGB
3. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden
gem. § 4 (1) BauGB
Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass gemäß § 25 HGO alle Stadtverordneten stimmberechtigt
sind.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Bad
Arolsen-Mengeringhausen Nr. 7A „Hagenstraße / Am Twister Wege“
2. Die Beteiligung der Bürger ist im Rahmen einer Sondersprechstunde gem. § 3 Abs. 1 BauGB
zu gewährleisten.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind frühzeitig gem. § 4 Abs. 1
BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen
der Planung zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen
Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.
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3. Aufgabenkritik und Fortschreibung des Personalkonzepts
Herr Bürgermeister van der Horst nimmt Stellung zum Sachverhalt.
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Herr Gottmann bittet, die Fortschreibung konsequent und stringent zu verfolgen und ist der Auffassung,
dass es für eine Beurteilung durch die Stadtverordnetenversammlung wichtig ist, Produkte
mit Kennzahlen zu hinterlegen. Herr Bürgermeister van der Horst weist darauf hin, dass die zwanzig
wichtigsten Produkte und ihre Kennzahlen vorgelegt wurden und derzeit eine Auswertung zur
Erarbeitung weiterer Kennzahlen stattfindet. Er macht deutlich, dass sich dieses Konzept in einem
fortwährenden Prozess befindet. Herr Rummel beschreibt das Arbeitspapier zwar als ersten Schritt
in die richtige Richtung. Da seine Fraktion allerdings nicht beurteilen kann, ob der Weg der richtige
ist und welche Möglichkeiten es noch gibt, wird sie den Beschlussvorschlag ablehnen. Die anderen
Fraktionssprecher setzen ihr Vertrauen in den Bürgermeister, einen Weg zu finden, der sowohl von
der Politik als auch von der Verwaltung mitgetragen wird.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Fortschreibung des Personalkonzepts zur Kenntnis
und beschließt mit 20 Jastimmen bei 5 Neinstimmen die Umsetzung der in der Vorlage vom 24.
Oktober 2011 über die Aufgabenkritik erläuterten Maßnahmen.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt
• zu prüfen, ob eine Reduzierung städtischer Liegenschaften und in der Folge eine Reduzierung
von Personal- und Sachaufwand möglich ist;
• das Personalkonzept weiterhin regelmäßig fortzuschreiben und
• dem Arbeitskreis über Prüfungsergebnisse zu berichten.
5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat
Mitteilungen
/1. Eigenkontrollverordnung
Herr Bürgermeister van der Horst gibt bekannt, dass die Landesregierung die Umsetzung auf dieser
Stufe aussetzen möchte und zunächsten eine Kosten- und Nutzenanalyse durchführen wird.
/2. Sanierung Bahnübergänge Wetterburg
Herr Bürgermeister van der Horst berichtet über die bevorstehenden Sanierungsarbeiten und die
damit vorübergehend verbundene Schließung der Übergänge. Er informiert, dass sich diese im
überschaubaren Rahmen bewegen werden und die betroffenen Landwirte durch die Kurhessenbahn
informiert wurden.
/3. DSL-Breitbandversorgung
Herr Bürgermeister van der Horst weist darauf hin, dass sich die Umsetzung derzeit noch im Zeitrahmen
befindet, sich aber durch Bedenken der Naturschutzbehörden in Bezug auf die oberirdischen
Verlegungen verzögern wird.
Anfragen
/1. Entschilderung der Stadt
Im Rahmen der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 3 regt Herr Kottenstede als Einsparvorschlag
nochmals an, ähnlich wie in Volkmarsen eine Entschilderung vorzunehmen. Der Bürgermeister
macht nochmals darauf aufmerksam, dass eine sukzessive Rücknahme der Beschilderung
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ohnehin wo möglich vorgesehen ist, die im Verkehrsbeirat vertretenenen Mitglieder der Sicherheitsbehörden
derzeit von einer grundsätzlichen Entschilderung aber abraten.
/2. Gewährleistung Mittagstisch Grundschule Neuer Garten
Auf die Frage von Herrn Gottmann im Zusammenhang der Diskussion zu Tagesordnungspunkt 3
teilt Herr Bürgermeister van der Horst mit, dass die Mitteilung über die Entscheidung zur Aufnahme
der Grundschule in das Ganztagsprogramm aktuell eingangen ist.
/3. Geräuschimmissionen durch Dehnungsfugen auf der B 252, Nähe Eisenbahnviadukt
Auf Anfrage von Herrn Engelhard informiert Herr Bürgermeister van der Horst, dass die im vergangenen
Jahr vorgenommenen Reparaturen keine Abhilfe geschafft hätten und nunmehr eine grundlegende
Sanierung in diesem Jahr geplant ist.
/4. Führungswechsel im Berufsbildungswerk
Auf Nachfrage von Herrn Vogel zum Sachstand verweist der Bürgermeister auf die Informationen
in der Presse und bittet um Verständnis, dass er als Mitglied des Aufsichtsrates nicht befugt ist,
Detailfragen zu beantworten.
Bad Arolsen, 02.04.12
TAGESORDNUNG:
gez. Lambion gez. Lösekamm
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin
1. Ausbau der Gehweganlage und Deckenerneuerung in der Zolderstraße im Abschnitt
Prof.-Klapp-Straße bis Neuer Garten in Bad Arolsen;
hier: Beschlussfassung und Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
gemäß § 114g HGO
2. Bebauungsplan Bad Arolsen-Mengeringhausen Nr. 7A „Hagenstraße“ / Am Twister Wege“;
hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 (1) BauGB
3. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden
gem. § 4 (1) BauGB
3. Aufgabenkritik und Fortschreibung des Personalkonzepts
4. Grundstücksangelegenheiten
5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat