Kampagne für ein bedarfsdeckendes, ein- kommens- und ... - ForseA

Übrigens, wer ein solch unseriöses Angebot von seinem Kostenträger erhält, sollte sich sehr
genau anschauen, welche Leistungen der Dienst anbietet. In der Regel ist keine Behandlungspflege
enthalten. Dazu müsste zusätzlich die Fachpflegekraft dieses oder eines anderen Pflegedienstes
kommen. Oft genug sind jedoch auch nur wenige Stunden "reine Arbeitszeit" zugesichert
und der weitaus überwiegende Teil der Zeit wird ausschließlich als Bereitschaft erbracht.
Übernahme der Kosten für Stellenanzeigen
Ein rheinland-pfälzischer Sozialhilfeträger verweigert einem behinderten Arbeitgeber die Übernahme
der Kosten für ein Stellenangebot in der Zeitung. Damit hatte dieser neue Assistenten
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gesucht. Die offizielle Begründung für die Weigerung:
Assistenzfindung sei auch über das ZSL und die ARGE möglich. Einwände unseres Mitgliedes,
dass dies erfolglos versucht wurde, blieben unberücksichtigt.
Der Leistungsträger verkennt, dass Stellenanzeigen meistens unter Zeitnot aufgegeben werden,
da im vorhandenen Assistenzteam in der Regel keine Personalreserven vorhanden sind.
Somit fehlt bei der Suche nach neuen AssistentInnen auch die Zeit für Experimente. Unser
Mitglied hat um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten, um sich im Ablehnungsfall sein
berechtigtes Begehren gerichtlich bestätigen zu lassen.
Hier ist es genauso wie bei der Weigerung, Steuerberaterkosten für Lohnabrechnungen zu
erstatten: Es handelt sich um nichts anderes als "ganz normale" Verwaltungskosten, die bei
Dienstleistern automatisch in den Kostensatz hereingerechnet und von den Kostenträgern erstattet
werden.
Übrigens: Immer wenn das Arbeitgebermodell kostengünstiger ist als beispielsweise ein ambulanter
Dienst, werden diese Kosten "mit Freuden" von den Leistungsträgern finanziert. Lassen
sich jedoch einzelne Kosten wie die für Zeitungsanzeigen und Lohnabrechnungen explizit
und centgenau nachweisen, scheint die Freude rapide zu sinken. Da bezahlt man doch lieber
die verdeckt, pauschalierten (und vielleicht sogar überhöhten) Verwaltungskosten der
Dienstleister, die nicht genau nachgewiesen werden (müssen).
Dumpinglöhne
Nachdem die Leistungsträger kaum noch Chancen haben, das Arbeitgebermodell an sich zu
verhindern, versuchen manche, dieses dadurch unmöglich zu machen, indem sie nur noch
Dumpinglöhne bewilligen wollen.
Dem hat das Sozialgericht Halle am 18. Dezember 2007 einen Riegel vorgeschoben. In einer
einstweiligen Anordnung schreibt es der Sozialagentur Halle ins „Stammbuch“:
"…Daher hat das Gericht auf den von der Antragsgegnerin bzw. für die Antragsgegnerin tätigen
Sozialämtern als angemessen angesehene Vergütung aus dem Jahr 2006 abgestellt, wo für
verschiedene Leistungen mit der Formulierung, es werde der Betrag von 9,06 € (ohne Arbeitgeberkosten)
'in ständiger Verwaltungsübung zu Grunde gelegt', dieser Betrag maßgebend für
die Bewilligung war.
Es ist für das Gericht genauso unverständlich, wie sich der angemessene ortsübliche Stundenlohn
von einem Jahr aufs andere um fast ein Drittel reduziert haben soll.
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