Kampagne für ein bedarfsdeckendes, ein- kommens- und ... - ForseA
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Stimmen zur <strong>Kampagne</strong><br />
Martin Beitinger, Lauffen a.N.<br />
Ich schlage vor, die neue zukünftige B<strong>und</strong>esregierung zu <strong>ein</strong>em b<strong>und</strong>esweiten Modellversuch<br />
"Zeitintensive Pflege, persönliche Assistenz" aufzufordern, um weitere Steuer<strong>und</strong><br />
Abgabenverluste durch illegale Beschäftigung zu vermeiden.<br />
Anmerkung <strong>ForseA</strong>: Diese Beschäftigungen wurden stets aus höchster Not praktiziert,<br />
weil die Gesellschaft betroffene Menschen im Stich läßt. Wir brauchen jedoch<br />
k<strong>ein</strong>e Modellversuche mehr. Wir wissen längst, wie es funktioniert <strong>und</strong> wie es<br />
funktionieren könnte.<br />
Gotthilf Lorch, Tübingen, Vorstandsmitglied in AMICI e.V. <strong>und</strong> Mitglied im Sprecherrat<br />
der LAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ von dieLinke<br />
Schon vor ca. 15 Jahren <strong>und</strong> mehr gab es gedankliche Ansätze zu <strong>ein</strong>em Teilhabegesetz.<br />
Damals plädierten die GRÜNEN <strong>und</strong> SPD <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>ein</strong><strong>kommens</strong>- <strong>und</strong> vermögensunabhängiges<br />
Pflege-Leistungsgesetz. Leider wurde daraus nichts. Stattdessen bekamen wir<br />
im April 1994 <strong>ein</strong> nicht mal die Gr<strong>und</strong>versorgung der Notwendigen Pflege abdeckendes<br />
Pflegeversicherungsgesetz. Seither gibt es immer wieder mehr oder weniger lautstarke<br />
Ansätze <strong>und</strong> Forderungen von verschiedensten Seiten <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>ein</strong><strong>kommens</strong>- <strong>und</strong> vermögensunabhängiges<br />
Leistungsgesetz zur Abdeckung notwendiger Unterstützung zur Teilnahme<br />
an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Die Forderung nach Einführung <strong>ein</strong>es<br />
Gesetzes zur „Sozialen Teilhabe“ ist deshalb nichts neues, da<strong>für</strong> umso wichtiger<br />
<strong>und</strong> dringlicher. Ich hoffe, es werden sich viele dem Aktionsbündnis anschließen <strong>und</strong><br />
wünsche uns Allen viel Erfolg!<br />
Kassandra Ruhm, Bremen<br />
Es wird höchste Zeit, dass die UN-Konvention in Deutschland umgesetzt wird! Der<br />
Weg wird lang genug s<strong>ein</strong>. Vielen Dank an Forsea <strong>und</strong> ISL <strong>für</strong> die gute Aktion!<br />
Ja, ich wünsche mir <strong>ein</strong> Gesetz zur Sozialen Teilhabe behinderter Menschen!<br />
Und es wäre nur fair, wenn in diesem Gesetz festgeschrieben wird, dass man nicht lebenslang<br />
nahe am Sozialhilfe-Niveau leben muss, wenn man vom Staat Nachteilsausgleiche<br />
<strong>für</strong> behinderungsbedingte Einschränkungen bekommen möchte bzw. muss.<br />
Behinderung ist <strong>ein</strong>e gesellschaftliche Normalität <strong>und</strong> nicht <strong>ein</strong> individuelles Problem,<br />
das eben die Einzelnen <strong>und</strong> ihre Familien selbst finanzieren sollten. Oder <strong>für</strong> das PartnerInnen<br />
haftbar gemacht werden, wenn sie <strong>ein</strong>e Lebensgem<strong>ein</strong>schaft oder Ehe mit <strong>ein</strong>em<br />
behinderten Gegenüber <strong>ein</strong>gehen.<br />
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