Protokoll - Bad Arolsen

Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.17 Uhr
Anwesend
NIEDERSCHRIFT
über die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 20. Juni 2012
in der Twisteseehalle in Wetterburg
von der CDU-Fraktion von der SPD-Fraktion von der Bürgerliste
Herr Gerd Frese Herr Ludger Brinkmann Herr Jörg Engelhard
Herr Karl Kratz Herr Eberhard Eckhardt Herr Horst Griese
Herr Marko Lambion Herr Reiner Freudenstein Herr Dr. Andreas Reder
Herr Markus Luckey Herr Mario Hammerschmidt Herr Uwe Rummel
Herr Manfred Neubert Herr Walter Illian Herr Jörg Vogel
Herr Ralf Schüttler Herr Andreas Schad
Herr Carlos Vicente Herr Holger Versloot von der FWG-Fraktion
Herr Ulrich Welteke Herr Thorsten Reuter
von der Fraktion der von der Fraktion von der FDP- Fraktion
Offenen Liste Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Manfred Wicker
Herr Matthias Decker Frau Annegret Böhringer
Herr Elmar Kottenstede Herr Werner Stibbe
Herr Detlef Volmer Herr Dr. Ulrich v. Nathusius
(ab 20.45 Uhr)
Begrüßung und Beschlussfähigkeit
Herr Marko Lambion begrüßt als Stadtverordnetenvorsteher
� die Damen und Herren Stadtverordneten
� Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst
� Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann sowie die Herren Stadträte Harry Becker, Dietmar
Danapel, Udo Hoffmann und Thomas Stockheim
� Frau stellv. Ortsvorsteherin Susanne Gutmann sowie die Herren Ortsvorsteher Rolf Engelhard,
Heinrich Kaune und Michael Nelle
� Herrn Ausländerbeiratsvorsitzenden Alfons Macours
� von der Verwaltung die Damen Angelika Bangert, Birgit Dielschneider und Jeannine Trsek
sowie die Herren Gottfried Birke, Heinz Lösekamm, Andreas Mertens, Wilhelm Müller und
Günter Pohlmann
� Herrn Dr. Sawitzky vom Büro PNL zu TOP 2
� die Herren Rudolf Josephy und Hendrik Köhler-Briehl zu TOP 7
� die Redakteure der heimischen Presse
� die Gäste und Zuhörer
Es sind zunächst 27, nach Eintritt in die Tagesordnung 28 Stadtverordnete anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung
ist damit beschlussfähig.
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Einladung und Tagesordnung
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Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung
nicht erhoben werden.
Auf Antrag von Herrn Frese verweist die Stadtverordnetenversammlung den TOP 9 – Grundstücksangelegenheit
– einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Lambion weist auf § 25 HGO hin und bittet diejenigen Stadtverordneten,
bei denen der Verdacht der Befangenheit vorliegen könnte, beim entsprechenden Beratungsgegenstand
den Saal zu verlassen.
Niederschrift der vergangenen Sitzung
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.12 wird mit 26
Jastimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
1. Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen;
Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept zur Antragstellung
Herr Bürgermeister van der Horst informiert nochmals kurz zum vorliegenden Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes
und zur weiteren Verfahrensweise. Herr Decker beantragt für die Offene
Liste, die auf Seite 16 des Konzeptes niedergeschriebenen Absätze „Überprüfung der Standorte“
und „Entscheidungsprozess“ zu Punkt 2.2.8 (Reduzierung Aufwand Kindergärten) zu streichen,
weil es zu Verunsicherung in den betroffenen Stadtteilen kommen könnte. Er erinnert in diesem
Zusammenhang an den seinerzeit im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergarten Wetterburg
gefassten Beschluss, die Kindergärten in den Stadtteilen erhalten und bei Bedarf zuerst eine
Gruppe in einem mehrgruppigen Kindergarten schließen zu wollen. Die anderen Fraktionssprecher
beziehen Stellung und machen deutlich, dass auch in ihren Fraktionen verschiedene Punkte kritisch
diskutiert wurden. Sie weisen auf die Chance hin, die dieses Gesamtpaket für Bad Arolsen
bereithält, und sind der Auffassung, dass dieses nicht kleinteilig neu diskutiert werden sollte. Des
Weiteren schließen sie sich den Worten von Herrn Bürgermeister van der Horst an, dass im Hinblick
auf die Vertragslaufzeit eine Nachhaltigkeitsprüfung für alle genannten Bereiche notwendig
und erforderlich ist.
Der Antrag der Offenen Liste wird mit 21 Neinstimmen bei 5 Jastimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung
des Haushaltsicherungskonzeptes zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm und
beauftragt die Verwaltung, auf dieser Basis den erforderlichen Antrag beim Land zu stellen. Die
endgültige Beschlussfassung über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm erfolgt voraussichtlich
im November oder Dezember.
2. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Arolsen;
Gemarkung Mengeringhausen „Stadtwald“;
Beschluss über den Entwurf und die Beteiligung
Herr Bürgermeister van der Horst nimmt Stellung und verweist nochmals auf die umfangreichen
Unterlagen hierzu auf der städtischen Homepage. Die Bürgerliste wird laut Herrn Vogel mit Nein
stimmen und ihre Zustimmung für Windenergieanlagen im Stadtwald verweigern. Die ihr aus na-
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turschutzfachlicher Sicht und den Artenschutz betreffend vorliegenden Erkenntnisse würden nur
wenige bis gar keine Anlagen in diesem Bereich zulassen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
und der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Kenntnis und beschließt
mit 21 Jastimmen bei 6 Neinstimmen
a) diese gemäß dieser Vorlage mit dem Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen bzw. zurück
zuweisen
b) den Entwurf und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behör
den gem. § 4 (2) BauGB des überarbeiteten Planentwurfes.
3. Straßenreinigungssatzung;
Aktualisierung des Verzeichnisses der zu reinigenden Straßen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig das der Vorlage beigefügte Straßenverzeichnis
(Anlage 1 zu § 10 der Straßenreinigungssatzung) rückwirkend ab 01.01.2011.
4. Energetische Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses Bad Arolsen;
Genehmigung einer Auftragsvergabe
Herr Engelhard verlässt gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal.
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt mit 25 Jastimmen bei 1 Enthaltung die Auftragserteilung
an die Fa. Elektro Engelhard, Bad Arolsen-Mengeringhausen zur Ausführung der Elektrotechnik
im Zuge der Energetische Sanierung und Modernisierung des Bürgerhaus Bad Arolsen
gemäß § 77 Abs 2 HGO in Verbindung mit Nr. 9 der Geschäftsordnung für Magistrat und Verwaltung
vom 22.06.2006.
5. Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 und 31.12.2007
Die von Herrn Griese eingereichten Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet. Der Schriftverkehr
hierzu wurde den Damen und Herren Stadtverordneten zur Kenntnis weitergeleitet.
Herr Bürgermeister van der Horst informiert zusammenfassend und nimmt nochmals Stellung zu
den von Herrn Griese vorgebrachten Kritikpunkten. Herr Griese erklärt, dass die Bürgerliste beiden
Jahresabschlüssen wegen der Höhe der erzielten Verluste und dem damit verbundenen Generationenkonflikt
sowie der ihrer Auffassung nach fehlerhaften Abschreibungsgrößen nicht zustimmen
wird.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den vorliegenden Jahresabschlüssen 2006 und
2007 mit den Schlussberichten der Revision Kenntnis. Sie beschließt mit 22 Jastimmen bei 5
Neinstimmen gemäß § 114 HGO Abs. 1 die Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 und 31.12.2007
und erteilt dem Magistrat Entlastung.
6. Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebs Stadtwerke
Die von Herrn Griese eingereichten Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet. Der Schriftverkehr
hierzu wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ausgehändigt.
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Herr Bürgermeister van der Horst nimmt Stellung zum Jahresabschluss und den von Herrn Griese
kritisierten Abschreibungsgrößen. Da eine Veränderung mit Gebührenerhöhungen einher gehen
würde, rät er zur Beibehaltung der derzeitigen Abschreibungspraxis. Herr Griese kritisiert, dass
ihm nicht der vollständige Bericht mit den Anlagen 7 bis 12 vorgelegt wurde. Er sieht des Weiteren
Versäumnisse, weil die nicht von der Stadtverordnetenversammlung genehmigten Ausleihungen
im Bericht fehlen, keine steuerliche Abschreibung vorgenommen und die Eigenkapitalverzinsung
seines Erachten zu niedrig angesetzt wurde. Die Bürgerliste wird deshalb mit Nein stimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 21 Jastimmen bei 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Bericht über die Abschlussprüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Schüllermann und Partner AG werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig
wird der Betriebsleitung Entlastung erteilt.
Das Jahresergebnis 2011 der einzelnen Betriebszweige wird wie folgt verwendet:
Die anteiligen Gewinne der Wasserversorgung (502,67 €) und der Straßenreinigung (26.109,48 €)
werden auf neue Rechnung vorgetragen. Der anteilige Verlust der Abfallbeseitigung (4.382,37 €)
wird durch den Gewinnvortrag dieses Bereiches ausgeglichen.
Der bestehende Verlustvortrag der Abwasserbeseitigung aus dem Jahr 2010 wird in Höhe von
292.265,24 € durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen. Der anteilige Gewinn der Abwasserbeseitigung
(665.352,16 €) wird in Höhe von 416.097,16 € mit dem verbleibenden Verlustvortrag
verrechnet und in Höhe von 249.255,00 € als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt ausgeschüttet.
7. Ortsgericht Bad Arolsen III;
Vorschläge zur Ernennung eines Ortsgerichtsvorstehers und eines Ortsgerichtsschöffens
Herr Stadtverordnetenvorsteher Lambion stellt durch Befragen fest, dass keine Bedenken gegen
eine offene Abstimmung bestehen. Beide Kandidaten werden jeweils einstimmig gewählt und
nehmen die Wahl an.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Amtsgericht Korbach für das Ortsgericht Bad
Arolsen III zur Ernennung für das Ehrenamt des Ortsgerichtsvorstehers
Herrn Rudolf Joseph, Remmeker Ring 32, Bad Arolsen
und für das Ehrenamt des Ortsgerichtsschöffens
Herrn Hendrik Köhler-Briehl, Zum Wiggenberg 25, Bad-Arolsen-Wetterburg,
vorzuschlagen.
8. Antrag der CDU-Fraktion;
Sprechstunden des Amtsgerichts in Bad Arolsen
Herr Frese begründet den Antrag seiner Fraktion. Herr Bürgermeister van der Horst erklärt, dass
die Thematik weiter verfolgt und die Raumsituation geprüft wird. Eine Einrichtung im Bürgerzentrum
ist derzeit fraglich, weil die Räumlichkeiten dort selbst benötigt werden. Auch eine Nachfrage
beim Bad Arolser Diakoniezentrum (badz) war nicht erfolgversprechend.
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Magistrat zu beauftragen, Verhandlungen
mit dem Amtsgericht Korbach und den zuständigen Gerichtsvollziehern zu führen mit dem
Ziel, regelmäßige Sprechstunden in Bad Arolsen durchzuführen. Dabei sollte eine Einrichtung im
Bürgerzentrum als zentrale Anlaufstelle bevorzugt geprüft werden.
10. Wahl der Personalratsmitglieder für die Betriebskommissionen der Eigenbetriebe
Auf Wunsch von Herrn Rummel soll in einer der nächsten Sitzungen eine Vorstellung der Kandidaten
stattfinden. Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass keine Einwände gegen eine offene
Abstimmung geäußert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt jeweils einstimmig die vom Personalrat der Stadtverwaltung
Bad Arolsen vorgeschlagenen Personen als Mitglieder bzw. als deren Stellvertreter für die
Betriebskommissionen der Eigenbetriebe „Bäderbetrieb Bad Arolsen“ und „Stadtwerke Bad Arolsen“.
Bäderbetrieb:
Mitglied Stellvertreter
Dirk Thomas Iris Seumer
Marc van Herzeele Alexandra Rodewyk-Hampe
Stadtwerke:
Mitglied Stellvertreter
Heike Jakob Iris Seumer
Karl-Friedrich Schwenke Jan Schulze
11. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat
Mitteilungen
/1. Verbandsversammlung Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen
Herr Lambion gibt bekannt, dass Frau Anna Rosa Beer zurück getreten ist und Herr Werner Stibbe
dieses Amt zukünftig übernimmt.
/2. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Fracking)
Herr Bürgermeister van der Horst gibt bekannt, dass sich die Stadt nach Aufforderung der ablehnenden
Stellungnahme des Landkreises angeschlossen hat.
/3. Flugrouten nach Kassel-Calden
Herr Bürgermeister informiert, dass er kommenden Montag an der Sitzung der Lärmschutzkommission
teilnehmen wird, nachdem festgestellt wurde, dass Bad Arolsen und speziell der Stadtteil
Landau von den geplanten Flugrouten betroffen sein könnten.
/4. Steuerlicher Querverbund
Herr Bürgermeister van der Horst gibt bekannt, dass eine Anfrage des Finanzamtes Kassel vorliegt.
Eine entsprechende Stellungnahme, inwieweit die Stadt Bad Arolsen bei einem Querverbund
noch Einfluss auf das Freizeitbad Arobella hat, wird umgehend erteilt.
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5. DSL – Breitbandversorgung
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Für einen flächendeckenden DSL-Anschluss setzt nach Auskunft des Bürgermeisters die Stadt auf
eine leitungsgebundene Lösung. Die Forderung der Unteren Naturschutzbehörde nach einem Flächenausgleich
hatte zu einer Verzögerung geführt. Zwischenzeitlich wurde eine Klärung erzielt, so
dass die Genehmigung in Aussicht gestellt wurde und die Maßnahmen rasch umgesetzt werden
können.
/6. U3 – Kindergarten
Herr Bürgermeister van der Horst informiert, dass zur Schaffung von U3-Plätzen der Ausbau des
Kindergartens in der Rauchstraße als die kostengünstigste Lösung angestrebt wird. Der Magistrat
hat einen entsprechenden Förderantrag auf den Weg gebracht. Die Eigenmittel der Stadt würden
demnach 68 T€ betragen.
Anfragen
/1. Fehlende Beschilderung zum Tretbootverleih Twistesse
Zum Hinweis von Herrn Volmer berichtet Herr Bürgermeister van der Horst, dass die Kreisbehörde
das bisherige Piktogramm für nicht zulässig hält.
/2. Entsorgung Rasenschnitt
Auf die Frage von Herrn Luckey nach einer zentralen Sammelstelle ähnlich wie bei der Laubbeseitigung
antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass die Betriebskommission diese Option aufgrund
des hohen Aufwandes nicht für sinnvoll hält. Er selbst sieht den Handlungsdruck auch nicht,
da die Möglichkeiten der Entsorgung über zusätzliche grüne Tonnen oder die Nutzung eines
Mulchmähers bestehen. Er rät deshalb zur Beibehaltung der derzeitigen Verfahrensweise.
/3. Neugestaltung Standbad Twistesee
Auf Anfrage von Herrn Rummel zum Sachstand informiert Herr Bürgermeister van der Horst, dass
2013 mit der Umsetzung begonnen werden soll. In diesem Jahr sollen die Pläne finalisiert werden.
Die Detailplanung wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres der Stadtverordnetenversammlung
zur Beschlussfassung vorgelegt. Des Weiteren hält das Kreisbauamt eine Bebauungsplananpassung
für notwendig.
/4. Sanitärgebäude Wohnmobilhafen Staudamm Twistesee
Auf Nachfrage von Herrn Rummel zum Fortschritt bei den Bauarbeiten teilt Herr Bürgermeister van
der Horst mit, dass sich die Stadt derzeit in einer schwierigen Verhandlung mit den Pächtern befindet.
In den Detailfragen wurde bisher noch kein Konsens gefunden. Er sagt zu, berichten zu
wollen, wenn ein Ergebnis vorliegt.
/5. Spielplatz Steinmetzstraße – Aufstellung eines Spielgerätes
Herr Schad fragt, wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist.
Antwort der Verwaltung.
Der Spielplatzrasen wurde neu eingesät. Während dieser Sperrung war die Schaukel noch mit
Folie versehen. Die Anlage ist seit dem 18.06.12 wieder geöffnet.
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Bad Arolsen, 22.06.12
TAGESORDNUNG:
gez. Lambion gez. Lösekamm
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin
1. Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen;
Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept zur Antragstellung
2. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Arolsen;
Gemarkung Mengeringhausen „Stadtwald“;
Beschluss über den Entwurf und die Beteiligung
3. Straßenreinigungssatzung;
Aktualisierung des Verzeichnisses der zu reinigenden Straßen
4. Energetische Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses Bad Arolsen;
Genehmigung einer Auftragsvergabe
5. Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 und 31.12.2007
6. Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebs Stadtwerke
7. Ortsgericht Bad Arolsen III;
Vorschläge zur Ernennung eines Ortsgerichtsvorstehers und eines Ortsgerichtsschöffens
8. Antrag der CDU-Fraktion;
Sprechstunden des Amtsgerichts in Bad Arolsen
9. Grundstücksangelegenheit
10. Wahl der Personalratsmitglieder für die Betriebskommissionen der Eigenbetriebe
11. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat
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