Protokoll - Bad Arolsen

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.25 Uhr
Anwesend
NIEDERSCHRIFT
über die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 26. Januar 2012
im Großen Saal des Bürgerhauses Bad Arolsen
von der CDU-Fraktion von der SPD-Fraktion von der Bürgerliste
Herr Gerd Frese Herr Ludger Brinkmann Herr Jörg Engelhard
Herr Tino Hentrich Herr Eberhard Eckhardt Herr Horst Griese
Herr Karl Kratz Herr Herbert Frese Herr Dr. Andreas Reder
Herr Markus Luckey Herr Reiner Freudenstein Herr Uwe Rummel
Herr Stefan Massenkeil Herr Mario Hammerschmidt Herr Rolf Schade
Herr Manfred Neubert Herr Walter Illian Herr Jörg Vogel
Herr Ralf Schüttler Herr Andreas Schad
Herr Carlos Vicente Herr Jörg Theis von der FWG-Fraktion
Herr Ulrich Welteke Herr Holger Versloot Herr Thorsten Reuter
von der Fraktion der von der FDP- Fraktion
Offenen Liste von der Fraktion Herr Elmar Plüntsch
Herr Matthias Decker Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Manfred Wicker
Herr Elmar Kottenstede Frau Annegret Böhringer
Herr Detlef Volmer Herr Werner Stibbe
Herr Dr. Ulrich v. Nathusius
Begrüßung und Beschlussfähigkeit
Herr Ludger Brinkmann begrüßt als stellv. Stadtverordnetenvorsteher
� die Damen und Herren Stadtverordneten
� Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst
� Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann, Frau Stadträtin Katja Müller-Ashauer sowie die
Herren Stadträte Harry Becker, Dietmar Danapel, Udo Hoffmann, Jürgen Iske, Udo Jost
und Thomas Stockheim
� die Herren Ortsvorsteher Franz-Josef Greger, Heinrich Kaune, Hans Konn, Michael Nelle
und Friedhelm Rudolph
� Herrn stellv. Ausländerbeiratsvorsitzenden Alfons Macours
� von der Verwaltung die Damen Angelika Bangert, Birgit Dielschneider und Jeannine Trsek
sowie die Herren Gottfried Birke, Jürgen Knüppel, Wilhelm Müller, Günter Pohlmann und
Norbert Schmidt
� die Redakteure der heimischen Presse
� die Gäste und Zuhörer
Es sind 33 Stadtverordnete anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.
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Einladung und Tagesordnung
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Herr Brinkmann stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung
nicht erhoben werden.
Auf Antrag des Magistrat beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Erweiterung
der Tagesordnung um den Punkt „Wahl von Vertretern der Stadt Bad Arolsen in die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Energie Waldeck-Frankenberg“. Die Vorlage wurde zu Beginn der
Sitzung verteilt. Die geänderte Tagesordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Niederschrift der vergangenen Sitzung
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.11 wird mit 29
Jastimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
1. Beteiligungsbericht 2010
Herr Rummel bezieht sich auf die erzielten Gewinne der BAK GmbH und fragt, ob die Bürger über
die Gebühren für die Stadtwerke indirekt das Arobella mit finanzieren. Herr Bürgermeister van der
Horst erläutert das Geschäftsmodell und macht deutlich, dass es sich hierbei um eine Frage der
Betrachtungsweise handelt. Die den Fraktionen bereits vorliegende Modellrechnung zeigt, dass
der Gebührenzahler durch das Betriebsführungsmodell der BAK GmbH nicht mehr belastet wird.
Bei einem Verzicht auf dieses Modell würden dem städtischen Haushalt aber erhebliche Mittel fehlen.
Alternativvorschläge hierzu würden bis heute fehlen.
Herr Griese spricht nochmals das Liquiditätsdarlehen der Stadtwerke an die BAK GmbH und seine
bereits im September vorgebrachte Kritik an, dass in diesem Fall Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung
die Genehmigung hätten erteilen müssen. Seine Beurteilung sei richtig
gewesen und er fühle sich durch den Pressebericht des Magistrats zu Unrecht angegriffen. Herr
Bürgermeister van der Horst entgegnet, Herrn Grieses Kritik habe sich auf die Darlehenspraxis
zwischen Stadtwerken und Stadt bezogen und somit einer Richtigstellung bedurft.
Herr Decker weist darauf hin, dass bei der E.ON-Weser Umstrukturierungen anstehen und fragt,
ob deren Anteile nicht zurück erworben werden sollten, da der Konzern immer auch an den erzielten
Gewinnen mitbeteiligt ist und dieser Anteil somit für die Bürgerinnen und Bürger verloren geht.
Herr Bürgermeister van der Horst teilt mit, dass die Höhe des Gewinns maßgebend von der Investitionstätigkeit
abhängt und eine Rückabwicklung keine niedrigeren Gebühren herbeiführen würde.
Die Frage einer Übernahme der Minderheitsbeteiligung bedürfe einer sorgfältigen strategischen
Prüfung, da aus der Partnerschaft auch weiterer Nutzung gezogen wird, der dann wegfallen würde.
Herr Griese gibt zu bedenken, dass nicht nur E-ON-Weser an den Gewinnen beteiligt wird, sondern
auch Steuern u.a. an das Finanzamt abzuführen sind.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beteiligungsbericht 2010 zur Kenntnis.
2. Abfallsatzung – Gebührensenkung zum 01.01.2012;
hier: VII. Änderung der Abfallsatzung
Herr Gerd Frese regt eine zusätzliche kostenfreie Versorgung mit Müllsäcken für Familien / Alleinerziehende
mit Kleinkindern bis zu drei Jahren sowie ältere Mitmenschen, die auf Inkontinenzartikel
angewiesen sind, an. Auf einen entsprechenden Antrag verzichtet er, da die Stadtwerke vorab
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darauf hingewiesen haben, dass diese Vergünstigung aus rechtlichen Gründen aus dem städtischen
Budget zu finanzieren ist und mit einem Kostenvolumen von 18 – 19 T€ beziffert wird. Er
bittet aber, diesen Gedanken in der Betriebskommission zu diskutieren und Möglichkeiten kreativ
zu prüfen. Herr Eckhardt würde in diesem Fall auch die Einführung der Einheitstonne zur Diskussion
stellen. Herr Bürgermeister van der Horst nimmt die Hinweise auf und erkärt, dass in dem neuen
Ausschreibungsverfahren auf Landkreisebene entsprechende Vergünstigungen geprüft werden.
Auch die von Herrn Dr. von Nathusius vorgeschlagene Suche nach Möglichkeiten zur Müllreduzierung
bzw. –vermeidung werde in diesem Verfahren berücksichtigt. Der Bürgermeister schlägt daher
vor, die Verhandlungen zunächst abzuwarten.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der kalkulierten Gebühr in der der Vorlage beigefügten
Anlage 1 zum 01.01.2012 zu und beschließt einstimmig die dem Original dieser Niederschrift beigefügte
VII. Änderung der Abfallsatzung.
3. Bebauungsplan Bad Arolsen-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen II“;
hier: Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
Herr Brinkmann fragt, ob gemäß § 25 HGO alle Stadtverordneten stimmberechtigt sind. Herr Gerd
Frese verlässt daraufhin den Saal.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Bebauungsplanes
Bad Arolsen-Mengeringhausen „Auf dem Hagen II“, 1. Änderung.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
sowie die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für die beabsichtigte Änderung.
4. Wahl von Vertretern der Stadt Bad Arolsen in die Verbandsversammlung des Zweckver
bandes Energie Waldeck-Frankenberg
Herr Bürgermeister van der Horst erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass der Magistrat folgende
Vertreter vorschlägt.
Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst - als Vertreter: Herrn Stadtrat Udo Hoffmann
Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann - als Vertreter: Herrn Stadtrat Udo Jost
Nachdem Herr Rummel als Stellvertreter Herrn Christian Hähnel (anstelle von Herrn Stadtrat Udo
Hoffmann) vorschlägt und somit kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, zieht der Bürgermeister
die Vorlage mit Hinweis auf die nächste Sitzung zurück. Er bittet die Fraktionen, innerhalb der
nächsten 14 Tage Vorschläge einzureichen.
5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat
Mitteilung
Genehmigung Haushalt 2012
Herr Bürgermeister van der Horst gibt bekannt, dass die Genehmigung für den städtischen Haushalt
sowie für die Eigenbetriebe vorliegt. Er kündigt für die nächste Sitzungsrunde eine erste
Grundsatzentscheidung zum Kommunalen Schutzschirm an.
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Anfragen
/1. Ortsumgehung Wetterburg
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Herr Gerd Frese spricht als Ortsvorsteher die neuesten Proteste der Landwirte zu den Planungen
der Kurhessenbahn an und fragt nach dem aktuellen Sachstand Ortsumgehung. Herr Bürgermeister
van der Horst teilt mit, dass die interne Bewertung abgeschlossen, eine politische Bewertung
noch zu treffen ist.
/2. Durchleuchtung Kanalsystem
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Nathusius informiert Herr Bürgermeister van der Horst über die Ausweitung
der Eigenkontrollverordnung auf private Kanalleitungen. Zur Zeit würde bei turnusgemäßen
Kamerafahrten durch die Kanäle an 200 Grundstücken ermittelt, welcher Aufwand insgesamt
entstehen könnte und geprüft, in welcher Form die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden können.
Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden angeschrieben. Weitere Kosten sind bisher
nicht entstanden. Ein belastbarer Kostenrahmen kann noch nicht mitgeteilt werden.
/3. Nutzung der Gewerbefläche „In den Siepen“
Auf Anfrage von Herrn Schüttler antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass die bisher rege
geführten Verhandlungen leider noch nicht erfolgreich waren. Derzeit gebe es noch keine neuen
Erkenntnisse.
Bad Arolsen, 30.01.12
Brinkmann Lösekamm
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin
TAGESORDNUNG:
1. Beteiligungsbericht 2010
2. Abfallsatzung – Gebührensenkung zum 01.01.2012;
hier: VII. Änderung der Abfallsatzung
3. Bebauungsplan Bad Arolsen-Mengeringhausen Nr. 37 „Auf dem Hagen II“;
hier: Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
4. Wahl von Vertretern der Stadt Bad Arolsen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Energie Waldeck-Frankenberg
5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat