Wir Grazer - Mariatrost
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Wir</strong><br />
Zugestellt durch Info.Post<br />
<strong>Grazer</strong><br />
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />
E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0<br />
Politische Information<br />
AUSGABE DEZEMBER 2023<br />
MARIATROST<br />
Frei gesagt!<br />
Der Obdachlose ist Wind und Wetter<br />
ausgesetzt.<br />
Zum ersten Advent gab es wie auf Bestellung den ersten<br />
Schnee und die erste eisige Nacht. Dies war für<br />
mich der Anlass, die Polizeistation Riesplatz und<br />
das Caritas Kältetelefon anzurufen, um den<br />
Obdachlosen bei der Endstation <strong>Mariatrost</strong><br />
eine geeignete Hilfe zukommen zu lassen.<br />
Dies ist leider immer noch zu wenig. Hier ist<br />
mehr Einsatz notwendig! Die Parteien der Bezirksvertretung<br />
(Grüne, KPÖ, ÖVP) teilen sich in tiefer<br />
Eintracht den gutbezahlten Bezirksvorsteherposten für<br />
je ein Drittel der Periode. Sie sind aber nicht in der Lage,<br />
nachhaltige Lösungen für die obdachlose Person<br />
zu finden. Sie sollen sich einen Ruck geben,<br />
um diesem Hilfsbedürftigen zu einer warmen<br />
Unterkunft zu verhelfen.<br />
Ich wünsche frohe Weihnachten und alles<br />
Gute für 2024!<br />
Jörg Klamminger<br />
Bezirksparteiobmann FPÖ <strong>Mariatrost</strong>
WIR<br />
GRAZER<br />
Unsere Forderungen<br />
VERBAUUNG<br />
Die letzte Wahl ist als ein klares Referendum gegen<br />
die Zubetonierung unserer Heimatstadt zu interpretieren.<br />
Ein Ende der Bauwut war die Kernforderung<br />
im Wahlkampf der KPÖ und von den Grünen.<br />
Nun sind sie bereits das zweite Jahr an der Macht,<br />
doch von einem Ende ist weit und breit nichts zu<br />
sehen. Weiterhin sind die <strong>Grazer</strong> mit Baustellenlärm,<br />
Grünflächenverlust und einer Verschlechterung<br />
des Stadtbildes konfrontiert.<br />
<strong>Wir</strong> fordern daher einen Baustopp in Graz sowie ein<br />
Bekenntnis zur familienfreundlichen Stadtentwicklung.<br />
Der Fokus muss zukünftig vor allem auf der<br />
Schaffung von Grünraum, öffentlichen Spielplätzen<br />
und Sportanlagen liegen.<br />
<strong>Wir</strong> legen großen Wert darauf, dass in den Prozess<br />
der Weiterentwicklung unserer Stadt auch die unmittelbar<br />
betroffenen Bürger und Bezirksräte eingebunden<br />
werden.<br />
VERKEHR<br />
Die ganze Stadt leidet unter der fehlgeleiteten<br />
Verkehrspolitik der linken Rathauskoalition. Sie<br />
verfolgt ihre autofahrerfeindliche Ideologie,<br />
ohne Rücksicht auf die unzähligen <strong>Grazer</strong> zu<br />
nehmen, die in ihrem Alltag auf das Auto angewiesen<br />
sind. <strong>Wir</strong> Freiheitliche stehen für eine<br />
Politik mit Hausverstand, ohne Ausgrenzung<br />
bestimmter Verkehrsteilnehmer. Alle <strong>Grazer</strong>, ob<br />
sie zu Fuß, mit dem Rad, mit den öffentlichen<br />
Verkehrsmitteln oder dem Auto unterwegs<br />
sind, sollen möglichst sicher und zügig ihr Ziel<br />
erreichen. Dort wo eine Verkehrsentlastung<br />
notwendig ist, soll diese durch positive Anreize<br />
gelingen, anstatt mit Verboten und Schikanen.<br />
Bei großen Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel<br />
dem geplanten S-Bahn-Tunnel, fordern wir zudem<br />
über Volksbefragungen ein Mitspracherecht<br />
der <strong>Grazer</strong> Bevölkerung.<br />
DAHER FORDERN WIR:<br />
Parkplatzvernichtungen stoppen<br />
Park and Ride-Anlagen ausbauen<br />
Bürgereinbindung bei großen<br />
Verkehrsprojekten<br />
Zielgerichteter Ausbau des öffentlichen<br />
Verkehrs<br />
Verbesserung der Radinfrastruktur<br />
2
MARIATROST<br />
WIR<br />
GRAZER<br />
SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT<br />
Viele <strong>Grazer</strong> fühlen sich in ihrer Heimatstadt<br />
nicht mehr sicher. Sie meiden vor allem nachts<br />
gewisse Orte, an denen es immer wieder zu kriminellen<br />
Handlungen kommt.<br />
Bestimmte Parks wie etwa der Volksgarten werden<br />
in den Abendstunden von Suchtgiftverkäufern<br />
vereinnahmt. In Stadtteilen wie dem neuen<br />
Reininghausviertel kommt es immer öfter zu<br />
Übergriffen durch Jugendliche mit Migrationshintergrund.<br />
Die Hauptursache dieser Probleme liegt in der<br />
unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der<br />
letzten Jahre und kann nur durch eine Bundesregierung<br />
mit freiheitlicher Handschrift behoben<br />
werden.<br />
Auf lokaler Ebene muss es unser Ziel sein, trotz<br />
der widrigen Umstände die Sicherheitslage<br />
bestmöglich zu verbessern.<br />
<strong>Wir</strong> fordern daher folgende Maßnahmen:<br />
Höhere Polizeipräsenz in allen <strong>Grazer</strong><br />
Bezirken<br />
Stärkung der Ordnungswache<br />
Schutzzonen bei akutem Bedarf<br />
Bettelverbot<br />
Maßnahmenpaket gegen Vandalismus<br />
Einführung eines Linksextremismusberichts<br />
TEUERUNG<br />
Immer mehr <strong>Grazer</strong> werden aufgrund der Rekordteuerung<br />
in die Armut getrieben. Viele sind verzweifelt,<br />
weil sie nicht mehr wissen, wie sie sich<br />
ihr Leben leisten sollen. Solange die schwarz-grüne<br />
Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die Preise<br />
ins Unermessliche steigen, müssen wir Wege<br />
finden, um auf Gemeindeebene den Menschen<br />
zu helfen.Ein erster Schritt ist die Vermeidung zusätzlicher<br />
Belastungen für die <strong>Grazer</strong> Bevölkerung.<br />
So ist etwa die bereits beschlossene Erhöhung<br />
der Parkgebühren absolut abzulehnen. Weiters<br />
braucht es eine zielgerichtete Hilfe für Bürger in<br />
Not statt der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip.<br />
Vor allem jene <strong>Grazer</strong>, die trotz Leistungsbereitschaft<br />
ohne eigenes Verschulden in Armut<br />
geraten, verdienen unsere Unterstützung. Um sicherzustellen,<br />
dass zur Überbrückung der Krise die<br />
nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen,<br />
ist die Stadtkoalition gefordert, zukünftig auf unnötige<br />
linke Prestigeprojekte zu verzichten.<br />
Wer in Zeiten wie diesen Straßen umbenennt oder<br />
Millionen für ein paar Bäume und Bänke ausgibt,<br />
hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt.<br />
WOHNEN<br />
Der soziale Wohnbau soll in erster Linie der einheimischen<br />
<strong>Grazer</strong> Bevölkerung zugutekommen.<br />
Mit diesem Ziel führten wir im Jahr 2017 neue<br />
Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen ein.<br />
Damit gelang es, den Anteil der Österreicher im<br />
Gemeindebau innerhalb weniger Jahre von 55 auf<br />
74 Prozent zu erhöhen. Diese erfreuliche Entwicklung<br />
endete jedoch mit der Übernahme der linken<br />
Stadtkoalition. Sie öffnete den Gemeindebau wieder<br />
für Asylwerber und beendete den Heimvorteil<br />
für <strong>Grazer</strong>. Die neuen Vergaberichtlinien schaffen<br />
damit einen Anreiz für weitere Zuwanderung nach<br />
Graz, sie fördern die Überfremdung im Gemeindebau<br />
und sorgen dafür, dass viele <strong>Grazer</strong> Familien<br />
auf der Strecke bleiben. <strong>Wir</strong> fordern deshalb umgehend<br />
eine Wiedereinführung der alten Vergaberichtlinien<br />
nach dem Motto: „Österreich zuerst“.<br />
3
WIR<br />
GRAZER<br />
Seit 13. November 2021<br />
regiert eine Kommunistin<br />
gemeinsam mit den<br />
Grünen und den Sozialdemokraten<br />
die steirische<br />
Landeshauptstadt Bisherige<br />
„Errungenschaften“ der<br />
links-linken Koalition tragen wenig<br />
überraschend nicht positiv zur Entwicklung der<br />
zweitgrößten Stadt Österreichs bei. Entgegen allen<br />
Wahlversprechungen wurden städtische Gebühren<br />
massiv erhöht. Park-, Müll- und Kanalgebühren<br />
belasten die <strong>Grazer</strong> in Zeiten der Rekord-Inflation<br />
zusätzlich. Auch der soziale Wohnbau wird von<br />
der kommunistischen Misswirtschaft getroffen. Mit<br />
sofortiger <strong>Wir</strong>kung wurde der Gemeindebau, der<br />
in erster Linie finanziell schwachen Österreichern<br />
dienen sollte, wieder für Asylwerber geöffnet.<br />
Parks werden Schauplätze krimineller Handlungen,<br />
Übergriffe durch Jugendliche mit Migrationshintergrund<br />
mehren sich – die Folgen der unverantwortlichen<br />
Zuwanderungspolitik der Bundesregierung<br />
Für ein besseres Graz!<br />
treffen die Landeshauptstadt mit voller Wucht.<br />
Anstatt sich, wie im Wahljahr 2021 versprochen,<br />
für die Umsetzung eines Baustopps in Graz stark<br />
zu machen, hat Bürgermeisterin Kahr die Zügel in<br />
dieser dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition schon<br />
längst an die grüne Vizebürgermeisterin Judith<br />
Schwentner abgegeben.<br />
Mit ihr wird ein bedingungsloser Kampf gegen<br />
jedes einzelne Auto geführt, ganz zu Lasten von<br />
Berufstätigen und Anrainern, die von heute auf<br />
morgen ihre Parkplätze in Graz verloren haben und<br />
jeden Tag im Stau stehen müssen.<br />
Die Bürger der steirischen Landeshauptstadt haben<br />
definitiv Besseres verdient! Unser Programm<br />
„Für ein besseres Graz!“ beinhaltet Forderungen,<br />
die Graz nach vorne bringen. Nur mit uns Freiheitlichen<br />
ist eine so dringend nötige politische Kehrtwende<br />
möglich.<br />
NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger<br />
Stadtparteiobmann<br />
4