Wir Grazer - Mariatrost

Wir
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Grazer
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0
Politische Information
AUSGABE DEZEMBER 2023
MARIATROST
Frei gesagt!
Der Obdachlose ist Wind und Wetter
ausgesetzt.
Zum ersten Advent gab es wie auf Bestellung den ersten
Schnee und die erste eisige Nacht. Dies war für
mich der Anlass, die Polizeistation Riesplatz und
das Caritas Kältetelefon anzurufen, um den
Obdachlosen bei der Endstation Mariatrost
eine geeignete Hilfe zukommen zu lassen.
Dies ist leider immer noch zu wenig. Hier ist
mehr Einsatz notwendig! Die Parteien der Bezirksvertretung
(Grüne, KPÖ, ÖVP) teilen sich in tiefer
Eintracht den gutbezahlten Bezirksvorsteherposten für
je ein Drittel der Periode. Sie sind aber nicht in der Lage,
nachhaltige Lösungen für die obdachlose Person
zu finden. Sie sollen sich einen Ruck geben,
um diesem Hilfsbedürftigen zu einer warmen
Unterkunft zu verhelfen.
Ich wünsche frohe Weihnachten und alles
Gute für 2024!
Jörg Klamminger
Bezirksparteiobmann FPÖ Mariatrost

WIR
GRAZER
Unsere Forderungen
VERBAUUNG
Die letzte Wahl ist als ein klares Referendum gegen
die Zubetonierung unserer Heimatstadt zu interpretieren.
Ein Ende der Bauwut war die Kernforderung
im Wahlkampf der KPÖ und von den Grünen.
Nun sind sie bereits das zweite Jahr an der Macht,
doch von einem Ende ist weit und breit nichts zu
sehen. Weiterhin sind die Grazer mit Baustellenlärm,
Grünflächenverlust und einer Verschlechterung
des Stadtbildes konfrontiert.
Wir fordern daher einen Baustopp in Graz sowie ein
Bekenntnis zur familienfreundlichen Stadtentwicklung.
Der Fokus muss zukünftig vor allem auf der
Schaffung von Grünraum, öffentlichen Spielplätzen
und Sportanlagen liegen.
Wir legen großen Wert darauf, dass in den Prozess
der Weiterentwicklung unserer Stadt auch die unmittelbar
betroffenen Bürger und Bezirksräte eingebunden
werden.
VERKEHR
Die ganze Stadt leidet unter der fehlgeleiteten
Verkehrspolitik der linken Rathauskoalition. Sie
verfolgt ihre autofahrerfeindliche Ideologie,
ohne Rücksicht auf die unzähligen Grazer zu
nehmen, die in ihrem Alltag auf das Auto angewiesen
sind. Wir Freiheitliche stehen für eine
Politik mit Hausverstand, ohne Ausgrenzung
bestimmter Verkehrsteilnehmer. Alle Grazer, ob
sie zu Fuß, mit dem Rad, mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln oder dem Auto unterwegs
sind, sollen möglichst sicher und zügig ihr Ziel
erreichen. Dort wo eine Verkehrsentlastung
notwendig ist, soll diese durch positive Anreize
gelingen, anstatt mit Verboten und Schikanen.
Bei großen Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel
dem geplanten S-Bahn-Tunnel, fordern wir zudem
über Volksbefragungen ein Mitspracherecht
der Grazer Bevölkerung.
DAHER FORDERN WIR:
Parkplatzvernichtungen stoppen
Park and Ride-Anlagen ausbauen
Bürgereinbindung bei großen
Verkehrsprojekten
Zielgerichteter Ausbau des öffentlichen
Verkehrs
Verbesserung der Radinfrastruktur
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MARIATROST
WIR
GRAZER
SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT
Viele Grazer fühlen sich in ihrer Heimatstadt
nicht mehr sicher. Sie meiden vor allem nachts
gewisse Orte, an denen es immer wieder zu kriminellen
Handlungen kommt.
Bestimmte Parks wie etwa der Volksgarten werden
in den Abendstunden von Suchtgiftverkäufern
vereinnahmt. In Stadtteilen wie dem neuen
Reininghausviertel kommt es immer öfter zu
Übergriffen durch Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Die Hauptursache dieser Probleme liegt in der
unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der
letzten Jahre und kann nur durch eine Bundesregierung
mit freiheitlicher Handschrift behoben
werden.
Auf lokaler Ebene muss es unser Ziel sein, trotz
der widrigen Umstände die Sicherheitslage
bestmöglich zu verbessern.
Wir fordern daher folgende Maßnahmen:
Höhere Polizeipräsenz in allen Grazer
Bezirken
Stärkung der Ordnungswache
Schutzzonen bei akutem Bedarf
Bettelverbot
Maßnahmenpaket gegen Vandalismus
Einführung eines Linksextremismusberichts
TEUERUNG
Immer mehr Grazer werden aufgrund der Rekordteuerung
in die Armut getrieben. Viele sind verzweifelt,
weil sie nicht mehr wissen, wie sie sich
ihr Leben leisten sollen. Solange die schwarz-grüne
Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die Preise
ins Unermessliche steigen, müssen wir Wege
finden, um auf Gemeindeebene den Menschen
zu helfen.Ein erster Schritt ist die Vermeidung zusätzlicher
Belastungen für die Grazer Bevölkerung.
So ist etwa die bereits beschlossene Erhöhung
der Parkgebühren absolut abzulehnen. Weiters
braucht es eine zielgerichtete Hilfe für Bürger in
Not statt der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip.
Vor allem jene Grazer, die trotz Leistungsbereitschaft
ohne eigenes Verschulden in Armut
geraten, verdienen unsere Unterstützung. Um sicherzustellen,
dass zur Überbrückung der Krise die
nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen,
ist die Stadtkoalition gefordert, zukünftig auf unnötige
linke Prestigeprojekte zu verzichten.
Wer in Zeiten wie diesen Straßen umbenennt oder
Millionen für ein paar Bäume und Bänke ausgibt,
hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt.
WOHNEN
Der soziale Wohnbau soll in erster Linie der einheimischen
Grazer Bevölkerung zugutekommen.
Mit diesem Ziel führten wir im Jahr 2017 neue
Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen ein.
Damit gelang es, den Anteil der Österreicher im
Gemeindebau innerhalb weniger Jahre von 55 auf
74 Prozent zu erhöhen. Diese erfreuliche Entwicklung
endete jedoch mit der Übernahme der linken
Stadtkoalition. Sie öffnete den Gemeindebau wieder
für Asylwerber und beendete den Heimvorteil
für Grazer. Die neuen Vergaberichtlinien schaffen
damit einen Anreiz für weitere Zuwanderung nach
Graz, sie fördern die Überfremdung im Gemeindebau
und sorgen dafür, dass viele Grazer Familien
auf der Strecke bleiben. Wir fordern deshalb umgehend
eine Wiedereinführung der alten Vergaberichtlinien
nach dem Motto: „Österreich zuerst“.
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WIR
GRAZER
Seit 13. November 2021
regiert eine Kommunistin
gemeinsam mit den
Grünen und den Sozialdemokraten
die steirische
Landeshauptstadt Bisherige
„Errungenschaften“ der
links-linken Koalition tragen wenig
überraschend nicht positiv zur Entwicklung der
zweitgrößten Stadt Österreichs bei. Entgegen allen
Wahlversprechungen wurden städtische Gebühren
massiv erhöht. Park-, Müll- und Kanalgebühren
belasten die Grazer in Zeiten der Rekord-Inflation
zusätzlich. Auch der soziale Wohnbau wird von
der kommunistischen Misswirtschaft getroffen. Mit
sofortiger Wirkung wurde der Gemeindebau, der
in erster Linie finanziell schwachen Österreichern
dienen sollte, wieder für Asylwerber geöffnet.
Parks werden Schauplätze krimineller Handlungen,
Übergriffe durch Jugendliche mit Migrationshintergrund
mehren sich – die Folgen der unverantwortlichen
Zuwanderungspolitik der Bundesregierung
Für ein besseres Graz!
treffen die Landeshauptstadt mit voller Wucht.
Anstatt sich, wie im Wahljahr 2021 versprochen,
für die Umsetzung eines Baustopps in Graz stark
zu machen, hat Bürgermeisterin Kahr die Zügel in
dieser dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition schon
längst an die grüne Vizebürgermeisterin Judith
Schwentner abgegeben.
Mit ihr wird ein bedingungsloser Kampf gegen
jedes einzelne Auto geführt, ganz zu Lasten von
Berufstätigen und Anrainern, die von heute auf
morgen ihre Parkplätze in Graz verloren haben und
jeden Tag im Stau stehen müssen.
Die Bürger der steirischen Landeshauptstadt haben
definitiv Besseres verdient! Unser Programm
„Für ein besseres Graz!“ beinhaltet Forderungen,
die Graz nach vorne bringen. Nur mit uns Freiheitlichen
ist eine so dringend nötige politische Kehrtwende
möglich.
NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger
Stadtparteiobmann
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