Wir Grazer - Mariatrost

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WIR GRAZER Unsere Forderungen VERBAUUNG Die letzte Wahl ist als ein klares Referendum gegen die Zubetonierung unserer Heimatstadt zu interpretieren. Ein Ende der Bauwut war die Kernforderung im Wahlkampf der KPÖ und von den Grünen. Nun sind sie bereits das zweite Jahr an der Macht, doch von einem Ende ist weit und breit nichts zu sehen. Weiterhin sind die Grazer mit Baustellenlärm, Grünflächenverlust und einer Verschlechterung des Stadtbildes konfrontiert. Wir fordern daher einen Baustopp in Graz sowie ein Bekenntnis zur familienfreundlichen Stadtentwicklung. Der Fokus muss zukünftig vor allem auf der Schaffung von Grünraum, öffentlichen Spielplätzen und Sportanlagen liegen. Wir legen großen Wert darauf, dass in den Prozess der Weiterentwicklung unserer Stadt auch die unmittelbar betroffenen Bürger und Bezirksräte eingebunden werden. VERKEHR Die ganze Stadt leidet unter der fehlgeleiteten Verkehrspolitik der linken Rathauskoalition. Sie verfolgt ihre autofahrerfeindliche Ideologie, ohne Rücksicht auf die unzähligen Grazer zu nehmen, die in ihrem Alltag auf das Auto angewiesen sind. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit Hausverstand, ohne Ausgrenzung bestimmter Verkehrsteilnehmer. Alle Grazer, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Auto unterwegs sind, sollen möglichst sicher und zügig ihr Ziel erreichen. Dort wo eine Verkehrsentlastung notwendig ist, soll diese durch positive Anreize gelingen, anstatt mit Verboten und Schikanen. Bei großen Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel dem geplanten S-Bahn-Tunnel, fordern wir zudem über Volksbefragungen ein Mitspracherecht der Grazer Bevölkerung. DAHER FORDERN WIR: Parkplatzvernichtungen stoppen Park and Ride-Anlagen ausbauen Bürgereinbindung bei großen Verkehrsprojekten Zielgerichteter Ausbau des öffentlichen Verkehrs Verbesserung der Radinfrastruktur 2
MARIATROST WIR GRAZER SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT Viele Grazer fühlen sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher. Sie meiden vor allem nachts gewisse Orte, an denen es immer wieder zu kriminellen Handlungen kommt. Bestimmte Parks wie etwa der Volksgarten werden in den Abendstunden von Suchtgiftverkäufern vereinnahmt. In Stadtteilen wie dem neuen Reininghausviertel kommt es immer öfter zu Übergriffen durch Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Hauptursache dieser Probleme liegt in der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der letzten Jahre und kann nur durch eine Bundesregierung mit freiheitlicher Handschrift behoben werden. Auf lokaler Ebene muss es unser Ziel sein, trotz der widrigen Umstände die Sicherheitslage bestmöglich zu verbessern. Wir fordern daher folgende Maßnahmen: Höhere Polizeipräsenz in allen Grazer Bezirken Stärkung der Ordnungswache Schutzzonen bei akutem Bedarf Bettelverbot Maßnahmenpaket gegen Vandalismus Einführung eines Linksextremismusberichts TEUERUNG Immer mehr Grazer werden aufgrund der Rekordteuerung in die Armut getrieben. Viele sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben leisten sollen. Solange die schwarz-grüne Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die Preise ins Unermessliche steigen, müssen wir Wege finden, um auf Gemeindeebene den Menschen zu helfen.Ein erster Schritt ist die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für die Grazer Bevölkerung. So ist etwa die bereits beschlossene Erhöhung der Parkgebühren absolut abzulehnen. Weiters braucht es eine zielgerichtete Hilfe für Bürger in Not statt der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip. Vor allem jene Grazer, die trotz Leistungsbereitschaft ohne eigenes Verschulden in Armut geraten, verdienen unsere Unterstützung. Um sicherzustellen, dass zur Überbrückung der Krise die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ist die Stadtkoalition gefordert, zukünftig auf unnötige linke Prestigeprojekte zu verzichten. Wer in Zeiten wie diesen Straßen umbenennt oder Millionen für ein paar Bäume und Bänke ausgibt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. WOHNEN Der soziale Wohnbau soll in erster Linie der einheimischen Grazer Bevölkerung zugutekommen. Mit diesem Ziel führten wir im Jahr 2017 neue Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen ein. Damit gelang es, den Anteil der Österreicher im Gemeindebau innerhalb weniger Jahre von 55 auf 74 Prozent zu erhöhen. Diese erfreuliche Entwicklung endete jedoch mit der Übernahme der linken Stadtkoalition. Sie öffnete den Gemeindebau wieder für Asylwerber und beendete den Heimvorteil für Grazer. Die neuen Vergaberichtlinien schaffen damit einen Anreiz für weitere Zuwanderung nach Graz, sie fördern die Überfremdung im Gemeindebau und sorgen dafür, dass viele Grazer Familien auf der Strecke bleiben. Wir fordern deshalb umgehend eine Wiedereinführung der alten Vergaberichtlinien nach dem Motto: „Österreich zuerst“. 3
Seite 1: Wir Zugestellt durch Info.Post Graz

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