Wir Steirer - Bad Blumau

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Wir
Steirer
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH
FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
E-Mail: hartberg-fuerstenfeld@fpoe-stmk.at, Tel.: +43(0)316 / 70 72 - 50
Bezirksparteiobmann GR Luca Geistler · Politische Information
AUSGABE MAI 2024
BAD BLUMAU
Aus der Gemeindestube Bad Blumau
NEUER GEMEINDEBAGGER
Das Thema neuer Bagger startete bereits im Jahr 2021. Damals
wurde uns seitens des Bauhofes mitgeteilt, dass unser
alter Bagger zum Teil nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards
entsprechen würde. Seitens der FPÖ wurde das
Thema immer wieder im Gemeinderat angesprochen, zuletzt
war schon Gefahr im Verzug. Durch unser Drängen und
den Druck, den der gesamte Bauhof ausgeübt hatte, wurde
schlussendlich mit knapper Mehrheit (die FPÖ war einstimmig
dafür) ein Bagger angekauft.
Nun allerdings wird seitens der ÖVP stolz erzählt, wie wichtig
dieser Ankauf doch war und wir im ersten Jahr schon 960
Betriebsstunden verzeichnen können. Der Bürgermeister
gab bei allen Jahrtagen bekannt, wie sinnvoll dieser Kauf
doch gewesen ist. Außerdem gab es eine Wirtschaftlichkeitsrechnung
eines ÖVP-Gemeinderates, dass sich der getätigte
Ankauf nie rechnen würde. So schnell jedoch ändern
sich die Meinungen.
FEUERWEHREN
Trotz immer wieder heftiger Kritik seitens der ÖVP, wenn
es um Investitionen bei den Feuerwehren geht, sind wir
erleichtert, dass die Wehr Bad Blumau ein Katastrophenhilfsdienst-Fahrzeug
bekommt. Die Feuerwehr Bierbaum
hat mit ihrem neuen Tunnelfahrzeug eine große Verantwortung
übernommen. Bei der Fahrzeugübergabe war der
Stolz der Bierbaumer Feuerwehrkameraden riesig. Wir wünschen
ihnen unfall- und verletzungsfreie Einsätze. Die FPÖ
stand von Anfang an hinter diesen Anschaffungen und so

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blieb der ÖVP nichts anderes übrig, als sich auch
dafür auszusprechen, zumal diese Anschaffung nur
um zwei Jahre vorgezogen wurde. Als Vorteil gab es
die Zuzahlung von der Asfinag, außerdem gibt es für
die teilnehmende Feuerwehr ein jährliches Kilometergeld.
Das größte Sorgenkind war der Zubau der Feuerwehr
Lindegg, bei dem es von der ÖVP heftige Kritik gab.
Anscheinend hat die ÖVP vergessen, wer diesen Zubau
so wollte bzw. geplant hat!
Die Finanzierung seitens der Gemeinde wurde bereits
im Jahr 2020 abgeschlossen, aufgrund von Corona
wurde der Zubau dann verschoben. Mittlerweile steht
der Rohbau, allerdings wurde der Kreditbetrag nicht,
wie normalerweise vorgesehen, als Rücklage gebildet
(damit bei Baubeginn Geld vorhanden ist), sondern
es war Ende 2022 im normalen Haushalt verbucht
worden. Sieht so sorgsamer Umgang mit Steuergeldern
aus?
GESUNDHEITSHAUS
2018 wurde im Zuge der Zukunftsorte Österreich die
Idee zu einem eigenen Ärztehaus geboren. Daraufhin
wurde ein Berater beauftragt, der herausfinden sollte,
was bzw. welche Ärzte und Therapeuten für Bad
Blumau notwendig sind. Es stellte sich allerdings
heraus, dass die Ansichten des Beraters übertrieben
und für Bad Blumau in keiner Weise umsetzbar sind.
Dies kostete der Gemeinde einige zehntausend Euro,
Ergebnis: Null. Seitens der Altbürgermeisterin wurde
dann lange nichts bezüglich der Nachfolge unseres
ortsansässigen praktischen Arztes unternommen. Da
die Zeit nun schon drängte, wurden dann die im Eigentum
der Gemeinde befindlichen Häuser im Ortskern
ohne Wissen bzw. irgendeiner Information an
den Gemeinderat ausgeräumt und abgerissen.
Wer den Architekten, der das Haus nun geplant hat,
beauftragt hat, will in der ÖVP niemand wissen. Bei
der Informationsveranstaltung im Kultursaal gab
dieser bekannt, dass er voriges Jahr mit der Planung
beauftragt wurde. Der Gemeinderat beschloss
erst vor einigen Wochen die Vergabe. Wir konnten
nicht anders, da schon Kosten angefallen sind. Bei
diesem Bauvolumen von 3,5 Millionen Euro wäre es
angebracht gewesen, mehrere Architekten für einen
Entwurf zu beauftragen, um einmal von der Denkweise
von unseren üblichen Planern abzukommen. Dies
war wieder eine alleinige Entscheidung der Altbürgermeisterin.
Bis jetzt gibt es keine Erklärung betreffend diese Vergabe
an den Architekten. Beim Schulbau vor mehr
als 15 Jahren gab es zwei Alternativen. Eines wurde
als Kolossbau von Bad Blumau abgetan und unterlag
in der Abstimmung mit 39 % zu 61 %, obwohl sich
dieser Bau abseits der Hauptstraße befand. Hier entsteht
unserer Meinung nach ein zu hoher Bau, der
nicht in die erste Baureihe passt. Anregungen der
Bevölkerung werden ebenfalls einfach ignoriert. Auf-
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grund der oben schon angesprochenen Untätigkeit,
konnten auch keine Alternativen zu einem Neubau
geprüft oder verhandelt werden. Laut Bund sollten
Leerstände wieder reaktiviert werden. Solche gäbe
es ja bekanntlich in der Gemeinde.
Selbst nach Vorlage eines Planentwurfes gab es für
den Gemeinderat keine Möglichkeit, direkt mit dem
Architekten Ideen und Vorschläge für die Gestaltung
des Gebäudes anzuregen. Es gab eine einzige
Bauausschusssitzung, bei der wiederum ein Entwurf
vorgelegt wurde. Die Wünsche und Anregungen der
anwesenden Gemeinderäte wurden zwar notiert, es
gab auch handgezeichnete Skizzen mit eben diesen,
allerdings wurde nichts davon in irgendeiner Weise
berücksichtigt oder umgesetzt. Bei der Informationsveranstaltung
für uns Gemeindebürger wurde seitens
des Architekten immer wieder betont, er sei für
Ideen offen. Mit dem Bau des Gesundheitshauses in
dieser Form wächst der Schuldenstand der Gemeinde
Bad Blumau auf über 11 Millionen an.
Wir bringen dazu in Erinnerung, dass mit der Finanzierung
des Schul- und Sportzentrums in Schweizer
Franken fast 2 Millionen Euro mehr an Rückzahlungen
zu leisten sind. Von einer Empfehlung des Landes
Steiermark, in Schweizer Franken zu finanzieren,
getraut sich niemand mehr zu sprechen. Jetzt heißt
es nur, das Land hatte nichts dagegen, diese Finanzierungsform
zu wählen.
ZU GUTER LETZT ...
Seit dem Bürgermeisterwechsel in der Gemeinde
wurden nach und nach Versäumnisse und Fehler
(auch finanzieller Art) der Altbürgermeisterin behoben,
teils hinter vorgehaltener Hand, teils mit Wissen
des Gemeinderates. Nun wird in einem Flugblatt über
Projekte oder geplante Vorhaben gesprochen, allerdings
ziehen sich einige Projekte schon über 10 Jahre
hin. Schlussendlich möchten wir festhalten, dass wir
in keinster Weise gegen das Gesundheitshaus sind,
wir brauchen unbedingt weiterhin einen praktischen
Arzt in unserer Gemeinde
Allerdings sehen wir es als unsere Pflicht gegenüber
der Gemeindebevölkerung, auf die Vorgehensweise
aufmerksam zu machen, wie mit Steuergeldern und
der FPÖ umgegangen wird. Wir hoffen dennoch, dass
eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe möglich sein
wird.
3

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STEIRER
Neben der noch immer ungelösten, unkontrollierten
Massenzuwanderung treibt uns die EU mit ihrer
Verbotspolitik immer weiter an den Rand der Existenzfähigkeit.
Seit dem damaligen Glühbirnen-Verbot
hat sich die EU-Führung wieder zahlreiche
andere Verbote einfallen lassen, mit denen sie in
erster Linie den Bürgern in unserem Land schadet
und kaum sinnvolle Veränderungen bewirkt. Unter
anderem wurde das Plastik-Verbot, das drohende
Verbot von Pflanzenschutzmitteln oder das Bargeld-Verbot
auf Schiene gebracht. Diese Verbote
werden in der gewohnten Salami-Taktik Stück für
Stück umgesetzt. Wir dürfen diese sinnlosen Einschränkungen
nicht mehr protestlos hinnehmen.
Auch das Aus für den Verbrenner kommt einem
wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. In manchen Regionen
der Steiermark sind mehr als 70 Prozent der
Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie
abhängig. Wenn die EU uns vorschreibt,
auf alternative Antriebe umzusteigen, wird das
massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben.
Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Kosten
für Elektroautos im Vergleich zu Verbrennern für
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EU-Verbotspolitik gefährdet
unseren Wohlstand und unsere
Sicherheit!
viele Bürger nicht tragbar sind.
Die kommende EU-Wahl kann richtungsweisend für
die Zukunft Europas und damit auch für die Steiermark
sein. Es ist von entscheidender Bedeutung,
dass wir alle unsere Stimme erheben und uns gegen
die Verbotspolitik der EU zur Wehr setzen!
Ihr
Georg Mayer
Abgeordneter zum Europäischen Parlament