MÄA-01-24 online

10
AUS DER RECHTSPRECHUNG
Münchner Ärztliche Anzeigen
Philipp Pürner, Rechtsanwalt
Durch unrechtmäßige
Betäubungsmittelverordnungen
drohen
berufs- und strafrechtliche
Sanktionen.
Betreiber*innen des Zentrums und
einer Apotheke, in der das Cannabis-
Rezept eingelöst werden kann.
Schon seit März 2017 dürfen Vertragsärztinnen
und -ärzte ihren Patient*innen
unter engen rechtlichen
Voraussetzungen zu Lasten der GKV
Medizinalcannabis verordnen.
Gemäß § 31 Abs. 6 SGB V gilt der
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis
aber nur, wenn eine allgemein
anerkannte, dem medizinischen
Standard entsprechende Leistung
nicht zur Verfügung steht oder diese
im Einzelfall ausnahmsweise nicht
angewendet werden kann und eine
spürbare positive Einwirkung auf den
Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende
Symptome besteht.
In den Cannabis-Zentren hingegen
geht es um das Ausstellen von
Privatrezepten. Zur Verschreibung
von Betäubungsmitteln auf einem
Betäubungsmittelrezept sind
grundsätzlich alle approbierten Ärztinnen
und Ärzte befugt. Dies gilt
u.a. auch für Cannabisextrakte und
Cannabisblüten, Dronabinol und
Nabilon. Neben arzneimittelrechtlichen
sind vor allem betäubungsmittelrechtliche
Vorgaben zu
beachten.
Das Betäubungsmittelgesetz
(BtMG) und die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung
(BtMVV)
legen genaue Anforderungen fest:
Betäubungsmittel dürfen gemäß §
13 Abs. 1 BtMG nur verschrieben
werden, wenn ihre Anwendung
begründet ist und der beabsichtigte
Zweck auf andere Weise nicht
erreicht werden kann. Eine Verschreibung
wird als begründet angesehen,
wenn der Arzt oder die Ärztin
aufgrund eigener Untersuchung zu
der Überzeugung gekommen ist,
dass die Anwendung nach dem allgemein
anerkannten Stand der
medizinischen Wissenschaft zulässig
und geboten ist. Ein Verschreiben
von Betäubungsmitteln ist nur zu
therapeutischen oder diagnostischen
Zwecken zulässig. Die Verschreibenden
müssen sich vorher
von der Indikation durch persönlich
erhobene Befunde überzeugen und
zumindest eine orientierende körperliche
Untersuchung durchführen,
um die geschilderten Beschwerden
festzustellen. Unstreitig ist: Ein Verordnen
von Cannabis für andere
Zwecke, etwa zu Genusszwecken,
ist nicht gestattet.
Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften
zieht ernsthafte rechtliche
Konsequenzen nach sich. So
begründet die Verschreibung ohne
ärztliche Begründetheit nach § 29
BtmG eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bedroht ist. Unabhängig
davon droht der Verlust der Approbation.
Nach der Rechtsprechung
sind Ärztinnen und Ärzte zur Ausübung
ihres ärztlichen Berufs unwürdig,
wenn sie durch ihr Verhalten
nicht mehr das Ansehen und das
Vertrauen besitzen, das für die Ausübung
ihres Berufs unabdingbar ist.
Die unzulässige Verordnung von
Betäubungsmitteln stellt ein schwerwiegendes
Fehlverhalten dar und ist
geeignet, eine weitere Berufsausübung
untragbar erscheinen zu lassen.
Eine ärztliche Tätigkeit in einem
Cannabis-Zentrum ist darüber hinaus
auch aus anderen Gründen
sorgfältig zu prüfen:
Nach § 17 der Berufsordnung für
die Ärzte Bayerns (BO) müssen Ärztinnen
und Ärzte ihre ambulante
selbständige Tätigkeit an einem
bestimmten Praxissitz ausüben.
Daneben ist es ihnen gestattet, in bis
zu zwei weiteren Praxen selbständig
tätig zu sein. Der Praxissitz und weitere
Praxen sind durch ein Praxisschild
mit bestimmten Angaben
kenntlich zu machen, die Tätigkeit ist
dem Ärztlichen Bezirksverband
anzuzeigen. Ärztinnen und Ärzten ist
es verboten, ihren Beruf im Umherziehen
auszuüben. Eine stundenweise
ärztliche Betätigung in einem
Cannabis-Zentrum ohne Einhaltung
dieser Vorgaben stellt einen berufsrechtlichen
Verstoß dar. Unabhängig
davon empfehlen wir allen Ärztinnen
und Ärzten alleine schon aus haftungsrechtlichen
Gründen, Patient*innen
nicht in Räumen ohne eine
entsprechende Praxisinfrastruktur
zu behandeln.
Dass die ärztlichen Gebühren von
den Betreibern eingezogen werden
lässt zudem sämtliche datenschutzrechtlichen
Vorgaben des ärztlichen
Handelns außer Acht. Gleiches gilt
für die ärztliche Vergütung: § 10 Abs.
1 Satz 2 GOÄ sieht ein Verbot von
Pauschalen vor. Die ärztliche Leistung
kann nur nach den Maßgaben
der GOÄ erfolgen.
Wir können Ärztinnen Ärzte nur
davor warnen, ohne eingehende
rechtliche Prüfung Kooperationen
mit derartigen Cannabis-Zentren
einzugehen. Daran ändert vor allem
die von den Betreibern derartiger
Zentren häufig verwendete Beteuerung
nichts, es sei „alles rechtlich
geprüft und man müsse keine
Bedenken haben“. Die Konsequenzen
für sie sind gering, für Ärztinnen
und Ärzte aber unter Umständen
existenzvernichtend.