Der Bürgermeister und der Gemeinderat sowie die Angestellten der

Aktuelles
Information betreffend Adress- und/oder
Namensänderungen
Auf Grund laufender Anfragen von KundInnen im BürgerInnenservice der Bezirkshauptmannschaft
Lienz betreffend Adressänderungen, gemeindeamtliche Änderungen (Postleitzahl,
Adresse) und Namensänderungen in den Dokumenten Führerschein, Reisepass und KFZ-
Zulassungsschein erlaubt sich die Bezirkshauptmannschaft Lienz, BürgerInnenservice, in
Abstimmung mit Bezirkshauptfrau Dr. Reisner, informationshalber auf folgende Bestimmungen
hinzuweisen:
1. Meldung:
Personen, die von einer Adressund/oder
Namensänderung betroffen
sind, müssen dies immer
selbst, wenn es das Gesetz verlangt,
direkt bei der Behörde melden.
Dies gilt auch für gemeindeamtliche
Änderungen (Postleitzahl,
Adresse). Irrtümlicherweise besteht
nämlich die Meinung, dass gemeindeamtliche
Änderungen automatisch
bei der Behörde aufscheinen.
Dies ist aber nicht der Fall. Da als
Konsequenz für die betroffenen
Personen, bei etwaigen Nichtmeldungen
im Einzelfall die Aussprache
einer Verwaltungsstrafe nicht
ausgeschlossen ist, erlaubt sich die
Bezirkshauptmannschaft Lienz ausdrücklich
darauf hinzuweisen.
2. Zusammenfassung wichtiger
Bestimmungen:
In weiterer Folge sind die wichtigsten
Bestimmungen zusammengefasst,
wobei auch auf eine neue
Rechtslage im Führerscheingesetz
hingewiesen wird.
2.1 Führerschein:
Da die gesetzliche Bestimmung der
Meldung im Führerscheingesetz ersatzlos
gestrichen wurde, hat eine
Adress- und/oder Namensänderung
prinzipiell keine Auswirkung auf den
Führerschein. Es muss weder eine
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Meldung an die Behörde erfolgen,
noch muss deswegen ein neuer
Führerschein ausgestellt werden.
Ein neuer Führerschein muss derzeit
nur dann neu ausgestellt werden,
wenn das Führerscheindokument
ungültig geworden ist – siehe
dazu Ausführungen bei Punkt 2.4.).
Hinweis: Im Auftrag der Behörden
werden durch das Bundesrechenzentrum
in Wien automatisch Informations-
und Verständigungsschreiben
erstellt und versendet.
Dies betrifft vor allem FührerscheinbesitzerInnen,
die sich im Besitz
einer befristeten Lenkberechtigung
befinden oder die Mehrphasenausbildung
absolvieren müssen. Hier
empfiehlt es sich im Eigeninteresse
der betroffenen Personen
eine Adress- und/oder Namensänderung
der Behörde zu melden, da
es ansonsten zu Problemen oder
Verzögerungen bei der Zustellung
kommen kann. In so einem Fall genügt
ganz einfach eine telefonische
Meldung an die Behörde!
2.2 Reisepass/Personalausweis:
Eine Adressänderung hat hier keine
Auswirkung. Es muss weder eine
Meldung an die Behörde, noch eine
Neuausstellung erfolgen. Sollten
sich jedoch Namensdaten ändern,
dann ist der Reisepass/Personal-
ausweis sofort ungültig (auch,
wenn das Dokument laut Ablaufdatum
noch gültig wäre) und dient
nicht mehr als Reisedokument oder
Identitätsnachweis (amtlicher Lichtbildausweis).
Bei Bedarf muss ein
neuer Reisepass/Personalausweis
ausgestellt werden.
Hinweis: Weiters ist ein Reisepass/
Personalausweis ungültig, wenn
Eintragungen der Passbehörde unrichtig
oder unkenntlich sind, das
Lichtbild fehlt oder den Inhaber
nicht mehr zweifelsfrei erkennen
lässt, oder der Reisepass/Personalausweis
verfälscht, nicht mehr vollständig
oder aus sonstigen Gründen
unbrauchbar ist.
2.3 KFZ-Zulassungsschein:
Gemäß dem Kraftfahrgesetz muss
eine Adress- und/oder Namensänderung
binnen einer Woche ab
Änderung gemeldet werden. In
diesem Zusammenhang muss dann
ein neuer KFZ-Zulassungsschein
ausgestellt werden. Die Neuausstellung
erfolgt nicht mehr bei der
Behörde, sondern bei den privaten
Zulassungsstellen, eingerichtet bei
den KfZ-Haftpflichtversicherungen.
Betroffene Personen können dies
direkt bei der Zulassungsstelle erledigen
oder auch über ihre Versicherung
erledigen lassen.