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Bindlacher Nachrichten - Ausgabe 24.02.2024

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BINDLACHER<br />

NACHRICHTEN<br />

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />

INFORMATIONEN ZUR GEMEINDERATS-<br />

SITZUNG VOM 05.02.2024<br />

Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof<br />

Die Vergabe der Türschließanlage wurde als beschränkte<br />

nationale Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb<br />

durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei<br />

das wirtschaftlichste Angebot bei 13.895,40 € liegt.<br />

Das Gremium folgte dem Vergabevorschlag des beauftragten<br />

Architekturbüros und vergab den Auftrag an den<br />

wirtschaftlichsten Anbieter.<br />

Gemeindeverbindungsstraße zwischen Euben und<br />

Hochtheta<br />

Die Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen<br />

Euben und Theta soll erneuert und verbreitert werden.<br />

Die Leistungsphasen 1 – 2 wurden bereits mit Beschluss<br />

vom 28.08.2023 beauftragt. Für die weitere Planung<br />

bzgl. der Leistungsphasen 3 – 9 ist ein weiterer Ingenieurvertrag<br />

zu schließen. Das Gesamthonorar für die obengenannten<br />

Leistungsphasen (3 – 9) liegt bei ca. 91.000,00 €.<br />

Der Gemeinderat ermächtigte den Ersten Bürgermeister<br />

zum Vertragsschluss.<br />

Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)<br />

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit dem Genehmigungsverfahren<br />

für den Betrieb einer Gasfüllanlage<br />

für LNG und CNG auf dem Grundstück Fl.Nr. 536/2 der<br />

Gemarkung Bindlach und erteilte in Abstimmung mit<br />

dem Landratsamt Bayreuth seine Zustimmung hinsichtlich<br />

der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes<br />

bezüglich des flächenbezogenen Schallleistungspegels.<br />

Grundlage für diese Entscheidung war<br />

die Auskunft der Fachbehörde, dass die Auswirkungen<br />

des Vorhabens an den maßgeblichen Immissionsorten –<br />

insbesondere auf das Transmar Travel Hotel – weit unterhalb<br />

der Wahrnehmungsgrenze liegen.<br />

Benk, Ramsenthal und <strong>Bindlacher</strong> Berg jeweils ein Fahrtgeld<br />

i. H. v. 15,00 € gewährt. Weiterhin wird Wahlhelfern,<br />

die keinen Freizeitausgleich erhalten, im Nachgang nach<br />

Vorlage einer entsprechenden Bestätigung ein Betrag i.<br />

H. v. 50,00 € gewährt.<br />

Die Niederschrift zur Sitzung finden Sie nach Genehmigung<br />

im Ratsinformationssystem. Besuchen Sie hierfür<br />

unsere Homepage www.bindlach.de und klicken Sie in<br />

der Rubrik „Bürgerservice“ auf den Punkt „Gemeinderat<br />

(Ratsinformationssystem)“.<br />

EINLADUNG ZUR SITZUNG DES GEMEINDE-<br />

RATES<br />

Am Montag, 26.02.2024, findet um 19:00 Uhr im Sitzungssaal<br />

des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates<br />

statt.<br />

Die Tagesordnung kann ab sofort auf der gemeindlichen<br />

Homepage und im Aushangkasten am Rathaus eingesehen<br />

werden.<br />

EINLADUNG ZUR SITZUNG DES BAU-<br />

UND UMWELTAUSSCHUSSES<br />

Am Mittwoch, 28.02.2024, findet um 15:00 Uhr im Sitzungssaal<br />

des Rathauses eine öffentliche Sitzung des<br />

Bau- und Umweltausschusses statt.<br />

Die Tagesordnung kann ab sofort auf der gemeindlichen<br />

Homepage und im Aushangkasten am Rathaus eingesehen<br />

werden.<br />

Landschaftspflegeverband Weidenberg und Umgebung<br />

e. V.<br />

Der Landschaftspflegeverband Weidenberg und Umgebung<br />

e. V. sucht Mitgliedsgemeinden für seine Streuobstinitiative<br />

"Apfel-Grips". Eine Beteiligung für die Gemeinde<br />

Bindlach wäre mit einer pro-Kopf-Umlage i. H.<br />

v. aktuell 0,90 €/Einwohner möglich. Das Gremium war<br />

sich einig und sah keine Notwendigkeit zur Beteiligung<br />

am Projekt.<br />

Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Bindlach<br />

Bei der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr<br />

Bindlach mit Kommandantenwahl am 14.01.2024 wurde<br />

Marco Neugebauer erneut zum Kommandanten und<br />

Manuel Herlitz zu seinem Stellvertreter gewählt. Die Bestätigung<br />

durch Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am<br />

15.01.2024 erfolgt. Die Wahl wurde nun durch den Gemeinderat<br />

bestätigt.<br />

Europawahl 2024<br />

Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung und<br />

setzte für die Europawahl 2024 in der Gemeinde Bindlach<br />

folgende Entschädigungen fest:<br />

Wahlvorsteher 60,00 €<br />

Stellv. Wahlvorsteher 40,00 €<br />

Schriftführer 60,00 €<br />

Stellv. Schriftführer 40,00 €<br />

Beisitzer/Hilfskräfte 30,00 €<br />

Zudem wird den Wahlvorstehern in den Stimmbezirken<br />

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