EWKD 24-10

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Interview 9. März 2024
!
Nach Ansicht von Derya
Türk-Nachbaur haben es
die europäischen Demokratien
nach der Annexion
der Krim 2014 versäumt,
konsequent genug zu reagieren,
und damit Putin
erst zu noch brutalerem
Vorgehen ermutigt. „Im
Nachhinein ist es natürlich
einfacher, das zu sagen“,
sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete
Derya Türk-Nabaur im
Interview der aktuellen
Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“,
aber „wir hätten damals
schon klar die Grenzen
aufzeigen müssen“. Die
Ukraine verteidige nicht
nur sich selbst, „sie verteidigt
auch unsere Werte
in Europa“, bekundete
Türk-Nachbaur. Das Interview
im Wortlaut:
Dieser Tage ist oft von
?„zwei Jahre Ukrainekrieg“
die Rede. Nun haben
die Koalitionsfraktionen
einen Antrag mit „zehn
Jahre russischer Krieg gegen
die Ukraine“ überschrieben.
Was bringen Sie
damit zum Ausdruck?
Dass Putin tatsächlich seit
zehn Jahren einen völkerrechtswidrigen
Krieg
gegen die Ukraine führt.
Nicht erst seit Februar
2022, sondern seit Februar
2014. Vor zehn Jahren
haben russische Soldaten
Angriffe auf die ukrainische
Halbinsel Krim gestartet
und Russland hat
sie schließlich auch annektiert.
Seither gibt es dort
Unruhen, und die Krim
wie auch insbesondere
die Ostukraine wurde nie
befriedet. Von daher ist es
schon korrekt, von zehn
Jahren Krieg zu sprechen.
Moskau hat schon 2014,
? mit der Annexion der
Krim, mehrere internationale
Abkommen über
die Unverletzlichkeit der
Grenzen gebrochen, die es
selbst unterschrieben hatte.
Haben die europäischen
Demokratien es damals
versäumt, angemessen zu
reagieren, und damit Putin
erst zu noch brutalerem
„Müssen der Ukraine mit allem helfen, was wir haben“
SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur im Interview: Land verteidigt auch Europa
Vorgehen ermutigt?
Im Nachhinein ist es natürlich
einfacher, das zu !
sagen, aber es stimmt. Wir
haben als europäische Mitgliedsstaaten
nicht konsequent
genug reagiert.
Wir hätten damals schon
klar die Grenzen aufzeigen
müssen. Bemühungen
gab es zwar von Seiten der
europäischen Mitgliedsstaaten,
gefruchtet haben
sie allerdings nicht. Das
hätten wir viel, viel deutlicher
adressieren müssen.
Die Menschen auf der
? Krim leben seit zehn
Jahren unter russischer
Besatzung. Was bedeutet
das für diese Menschen?
!
Für diese Menschen ist
es ziemlich dramatisch.
Viele von ihnen haben sich
von der internationalen
Gemeinschaft schon vor
zehn Jahren nicht genug
gehört gefühlt. Sie haben
sich zum Teil vergessen
gefühlt, obwohl wir als
Deutsche, das muss ich direkt
einschieben, seit über
zehn Jahren Entwicklungszusammenarbeit
in der
Ukraine leisten. Wir haben
viel dafür getan, dass es
dort neue Strukturen gibt,
wir haben viel Geld in Infrastruktur
gesteckt, wir
haben das Bildungssystem
unterstützt, wir haben geholfen,
Korruption zu bekämpfen.
Es ist nicht so,
dass wir nicht aktiv waren,
aber ich glaube, die Menschen
haben sich da noch
eine andere Form der Unterstützung
gewünscht.
Besonders hart hat es
? die tatarische Bevölkerung
auf der Krim getroffen,
die dort über Jahrhunderte
die Mehrheit gestellt
hatte und dann wiederholt
unter Verfolgung und Deportation
zu leiden hatte.
Was wissen Sie über die
Lage der Tataren heute?
Die Krim-Tataren sind
!
nach wie vor unter drückt
und viele mussten ihre
Heimat zurücklassen, um
halbwegs in Sicherheit und
Frieden zu leben. Das ist
sehr dramatisch und kann
uns nicht egal sein. Wir
Derya Türk-Nachbaur
sollten zusehen, dass diese
Minderheit, die tatsächlich
sehr unter der russischen
Besatzung leidet,
in irgendeiner Form unterstützt
wird und das Leid
dieser Menschen sichtbarer
wird. Ich habe in meiner
Arbeit im Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre
Hilfe auch auf die
Lage der indigenen Bevölkerung
in Russland selbst
hingewiesen. Auch diese
Menschen leiden sehr unter
der russischen Macht
und Unterdrückung.
Die ukrainische Regierung
bemüht sich auch ?
unter Kriegsbedingungen
um innere Reformen. Wie
kann Deutschland diese
Transformation der
Ukraine hin zu EU-Standards
unterstützen?
Wir haben nie aufgehört,
!
die ukrainische Regierung
dabei zu unterstützen.
Ein sehr wichtiges
Thema war und ist für die
ukrainische Regierung
die Bekämpfung von Korruption.
Dabei haben wir
nachhaltig geholfen und
tun dies nach wie vor. Die
Ukraine ist da auf einem
guten Weg. Ich habe wirklich
größten Respekt vor
dem Einsatz der ukrainischen
Bürgerinnen und
Bürger, die trotz dieser herausfordernden
Zeit, trotz
aller Angriffe entschlossen
sind, ihr Land auf die
EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.
Sie sind pro-europäisch,
sie gehören nach
Europa, sie gehören ins
Herz unserer freiheitlichen
Grundordnung, in die EU.
Dort sind sie willkommen.
Sie haben unlängst im
? Bundestag gesagt: Wer
der Ukraine hilft, handelt
auch im eigenen Interesse.
Was meinen Sie damit?
Damit meine ich ganz
!
Foto: Schmitz
klar, dass die Ukraine
auch die Freiheit Europas
schützt. Die Ukraine verteidigt
nicht nur sich selber,
sie verteidigt auch unsere
Werte in Europa. Dafür
größten Respekt und größten
Dank. Und deshalb
muss es in unserem Interesse
sein, die Ukraine so
zu unterstützen, dass sie
die russische Aggression
abwehren kann, dass Putin
all seine Soldaten abzieht,
die Souveränität der
Ukraine gewährleistet ist
und die Grenzen von vor
zehn Jahren wiederhergestellt
werden.
Der ukrainische Präsident
Selenskyi hat auf ?
der Münchner Sicherheitskonferenz
zum wiederholten
Mal um weit reichende
Waffen gebeten, um die
russischen Streitkräfte
schon in ihren Aufmarschgebieten
stoppen zu können.
Der deutsche Taurus-Marschflugkörper
ist
eine solche Waffe. Nun hat
Bundeskanzler Scholz auf
die Frage nach ihrer Lieferung
auch in München abweisend
geantwortet. Wie
stehen Sie dazu?
Ich finde, wir sollten die
! Ukraine mit allem, was
wir haben und was wir
leisten können, unterstützen.
Die Taurus, das
sage ich ganz deutlich, ist
nicht die Wunderwaffe,
die den Ausschlag gibt, ob
der Krieg gewonnen oder
verloren wird - ich hoffe,
niemals verloren. Ich bin
sehr dankbar, dass nach
Großbritannien nun auch
Deutschland ein Sicherheitsabkommen
mit der
Ukraine vereinbart hat.
Bundeskanzler Scholz
und Präsident Selenskyi
haben diese vertiefte
Partnerschaft in Berlin
beschlossen und ein entsprechendes
bilaterale Abkommen
unterzeichnet. Es
ist eine Vereinbarung über
Sicherheitszusagen und
langfristige Unterstützung.
Das ist ein mehr als
deutliches Signal an die
Ukraine, dass wir uneingeschränkt
an deren Seite
stehen. Ich möchte auch
betonen, dass Deutschland
der zweitgrößte Unterstützer
der Ukraine ist. Wir
leisten teilweise mehr, als
die anderen EU-Mitgliedsstaaten
zusammen. Und
wenn die Ukraine langfristig
siegen soll, und ich
glaube, das ist in unser aller
Interesse, dann müssen
unsere EU-Partner auch
weitaus mehr Unterstützung
leisten.
Frau Türk-Nachbaur,
? Sie sind auch Mitglied
der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats.
Kann dieser älteste
und mit 46 Mitgliedern
größte Zusammenschluss
europäischer Länder etwas
zur Unterstützung der
Ukraine bewirken?
Die Ukraine ist regelmäßig
Thema im Europarat, !
wofür ich auch sehr dankbar
bin. Es geht da vor allem
um Rechtsstaatlichkeit
und ein Post-Kriegs-Szenario.
Wir wollen natürlich
die geopolitischen Auswirkungen
dieses Konflikts
eindämmen. Es geht aber
auch darum, Strafbarkeit
zu gewährleisten, es geht
um Sanktionen und um
das Recht der Ukraine auf
Wiederaufbauleistungen
seitens Russlands. Das ist
regelmäßig dort Thema,
und der Fokus des Europarats
auf die Ukraine wird
auch nicht abebben.
Und wie stehen die
? Aussichten, dass Putin
selbst eines Tages für Verstöße
gegen das Völkerrecht
zur Verantwortung
gezogen wird?
Ich möchte daran glau-
!
ben. Ich bin überzeugte
Europäerin, ich bin grundgesetzverliebt,
und ich
finde das internationale
Strafrecht immens wichtig
und immens unterstützenswert.
Ich möchte erleben,
dass dieser Kriegsverbrecher
tatsächlich
bestraft wird, dass er Rede
und Antwort stehen und
sich für all diese Verbrechen
verantworten muss.
Dafür kämpfen wir, daran
arbeiten wir, und ich hoffe,
wir werden diesen Tag
bald erleben.
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in die faszinierende Welt
des Wattenmeeres lädt die
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die Schönheit und
Vielfalt des Wattenmeeres
hautnah zu erleben“, freut
sich Jessica Heitsch aus
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bieten die
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Ökosystem hautnah
zu entdecken: von der reichen
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Wattwanderungen finden
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