DIE FINANZKRISE MEISTERN – WACHSTUMSKRÄFTE STÄRKEN

214 Finanzpolitik: Handlungsbedarf in der kurzen und langen Frist
indem die Besoldung und Versorgung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nunmehr durch die
Länder erfolgt und ihnen auf der Einnahmeseite ein Hebesatzrecht bei der Grunderwerbsteuer zusteht.
Falls trotz dieser Bedenken Konsolidierungshilfen beschlossen werden sollten, macht der Bund
seine Beteiligung von der Bedingung einer Gesamteinigung in der Föderalismuskommission abhängig.
348. Der zentrale Themenbereich in der AG 1 besteht in einer Weiterentwicklung der Verschuldungsgrenzen
für Bund und Länder durch Neufassung der Artikel 109 und 115 Grundgesetz.
Ein Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht vor, analog zum Europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspakt für den Fall einer konjunkturellen Normallage die Vorgabe eines nahezu ausgeglichenen
Haushalts für den Gesamtstaat in die Verfassung zu übernehmen. Ein nahezu ausgeglichener
Haushalt liegt danach vor, wenn das strukturelle Finanzierungsdefizit von Bund und
Ländern 0,5 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigt. Davon sollen 0,35 vH auf
den Bund und 0,15 vH auf die Ländergesamtheit entfallen und nach Einwohnern auf die Länder
verteilt werden. Bei der Ermittlung der zulässigen strukturellen Finanzierungsdefizite werden finanzielle
Transaktionen, insbesondere staatliche Beteiligungserwerbe und Privatisierungserlöse,
herausgerechnet. Bei Abweichung von der konjunkturellen Normallage sollen konjunkturbedingte
Finanzierungsdefizite uneingeschränkt zulässig sein, soweit sie auf das Wirkenlassen der automatischen
Stabilisatoren zurückzuführen sind. Diese sind über ein Konjunkturbereinigungsverfahren
zu ermitteln. Abweichungen der tatsächlichen von der höchstens zulässigen Kreditaufnahme sollen
auf einem Verrechnungskonto verbucht werden. Überschreiten die auf dem Kontrollkonto verbuchten
Finanzierungssalden einen bestimmten Schwellenwert – für den Bund sind 2 vH des Bruttoinlandsprodukts
angesetzt – ist der diesen Wert übersteigende Betrag im Folgejahr zurückzuführen.
In Sondersituationen kann der Bund mit Zustimmung von drei Fünfteln der Mitglieder des
Deutschen Bundestages – als Alternative werden auch zwei Drittel erwogen – eine höhere Nettokreditaufnahme
eingehen, ohne dass diese auf dem Verrechnungskonto zu verbuchen wäre.
349. Die vorgesehenen Neuregelungen für eine wirksame Schuldenbegrenzung von Bund und
Ländern entsprechen in weiten Teilen den Vorschlägen, die der Sachverständigenrat in der Expertise
(2007) „Staatsverschuldung wirksam begrenzen“ unterbreitet hat. Der wesentliche Unterschied
liegt darin, dass der Sachverständigenrat statt eines am Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt orientierten, zulässigen strukturellen Finanzierungssaldos eine investitionsorientierte
Verschuldung vorgeschlagen hatte. Im Hinblick auf die Regelungen zu einer konjunkturbedingten
Neuverschuldung, der in Sondersituationen zulässigen Kreditaufnahme und der Einrichtung
eines Verrechnungskontos weicht der Entwurf des Bundesfinanzministeriums nur in Details
von den Vorschlägen des Sachverständigenrates ab. Die vom Bundesministerium der Finanzen
vorgelegten Ausarbeitungen zum Thema Schuldenregel werden deshalb nachdrücklich begrüßt.
350. Die Erfolgsaussichten für eine umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen im
Rahmen der Föderalismuskommission II sind allerdings eher trübe. Die Mindestanforderung ist,
dass wenigstens für den Bund eine wirksame Verschuldungsbegrenzung durch Neufassung des