DIE FINANZKRISE MEISTERN – WACHSTUMSKRÄFTE STÄRKEN

Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen, Konjunkturprogramme: Was tun? 241
(oder höhere Ausgaben) in der Zukunft. Haushaltskonsolidierung in der Gegenwart ist bei gegebenem
zeitlichen Ausgabenprofil also gleichbedeutend mit Steuerentlastungen in der Zukunft. Eben
darum geht es ja bei allen Vorschlägen zur Begrenzung der staatlichen (Neu-)Verschuldung: Über
geringere Steuern und ein höheres Einkommen pro Kopf sollen die zukünftigen Generationen einkommens-
und vermögensmäßig besser gestellt werden.
403. Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen zur gleichen Zeit sind rechnerisch allerdings
nur mit entsprechend hohen Ausgabenkürzungen vereinbar. Bei festgeschriebenen staatlichen
Ausgaben besteht innerhalb eines gegebenen Zeitraums ein nicht lösbarer Konflikt zwischen
dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der Forderung nach Steuerentlastungen; beides zusammen
geht zur gleichen Zeit nicht. Haushaltskonsolidierung sollte dabei grundsätzlich, das heißt in
wirtschaftlichen Normallagen, Vorrang vor dauerhaften Abgabenentlastungen in der Gegenwart
haben. Nur bei schweren wirtschaftlichen Abschwüngen kann es angebracht sein, von diesem
Grundsatz abzuweichen. Abstrahiert man jedoch gedanklich von konjunkturellen Schwankungen,
ist nicht klar, warum eine Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Steuer- oder Abgabenquote
erforderlich sein soll.
404. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit einer gesamtwirtschaftlichen Steuerquote
von 22,9 vH im Jahr 2007 im unteren Drittel von 24 OECD-Ländern und nimmt mit einer Abgabenquote
von 36,2 vH als Summe von Steuer- und Sozialabgabenquote einen unteren Mittelplatz
ein (Schaubild 56).
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20
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0
Abgabenquoten1) im internationalen Vergleich für das Jahr 20072)
Steuern
Sozialabgaben
41,9
43,0 43,3 43,4 43,6 44,4
36,2 36,4 36,6 36,6 36,9 37,2 38,0
39,3
27,9 28,3
29,7 29,8
31,3 32,2
33,3 33,5
vH
48,2 48,9
a)
a)
a)
JP US CH SK GR IE CA PL DE
CZ PT GB LU ES NL HU AT FI IT NO FR BE SE DK
1) Steuern und Sozialabgaben in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt.– 2) Nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD; nicht vergleichbar mit Quo-
ten in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder der deutschen Finanzstatistik. JP-Japan, US-Vereinigte Staaten, CH-Schweiz, SK-
Slowakei, GR-Griechenland, IE-Irland, CA-Kanada, PL-Polen, DE-Deutschland, CZ-Tschechische Republik, PT-Portugal, GB-Vereinigtes Königreich, LU-Lu-
xemburg, ES-Spanien, NL-Niederlande, HU-Ungarn, AT-Österreich, FI-Finnland, IT-Italien, NO-Norwegen, FR-Frankreich, BE-Belgien , SE-Schweden, DK-Dä-
nemark.– a) 2006.
Quelle: OECD
© Sachverständigenrat
Daten zum Schaubild
Schaubild 56
Im Hinblick auf die aggregierten steuerlichen Kennziffern kann aus einem internationalen Vergleich
jedenfalls kein genereller Steuersenkungsbedarf abgeleitet werden. Gleichwohl kann es
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