PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

Der Dienstbarkeitsvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 20.09.2010 beraten.
Vzbgm. Dr. Dickinger bringt den Dienstbarkeitsvertrag (Beilage D) zur Kenntnis und stellt den
Antrag:
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie AG OÖ, 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3, für
die Errichtung einer 30-kV-Kabelanlage, auf dem Grundstück 740/1, EZ 5, Grundbuch 42156 Schlagen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
15. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Grundstücksteiles an
Frau Annette Hinterwirth, Gmunden, Hochmüllergasse 30, aus Gst. 219 (Hochmüllergasse),
Grundbuch 42160 Traundorf, im Ausmaß von ca. 13 m²;
Bgm. Köppl erteilt StR. Ortner das Wort.
StR. Ortner:
Die Liegenschaftsverwaltung berichtet, dass entsprechend den Beschlüssen des Liegenschaftsausschusses
sowie des Stadtrates, das gegenständliche Teilgrundstück zu einem Preis von € 100,00/m²,
an Frau Hinterwirth, verkauft werden soll.
Entsprechend der Stellungnahme des Stadtbauamtes wird dieses für die Straßenbenützung Freygasse-Hochmüllergasse
nicht benötigt.
Die grundbücherliche Durchführung soll nach den Bestimmungen des § 15 LiegTG erfolgen, sodass
kein Kaufvertrag erforderlich ist.
Antrag:
Verkauf eines Teilgrundstückes aus Gst. 219, Grundbuch 42160 Traundorf, im Ausmaß von ca. 13 m²,
an Frau Annette Hinterwirth, Gmunden, Hochmüllergasse 30, zu einem Preis von. € 100,00/m².
Beschluss: einstimmig genehmigt
16. Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Frau Dietlinde Walcher
gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 6.9.2010 , Zl. BauR1-153/9-32165-2010,
womit den Ehegatten Mag. Kurt u. Ellen Asamer, eine baubehördliche Bewilligung für
die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Tiefgarage u. Bootshaus auf der Liegenschaft
Traunsteinstraße 30, erteilt wurde;
Bgm. Köppl übergibt wg. Befangenheit für die TO-Pkt. 16) und 17) den Vorsitz an Vzbgm. Schrabacher
und verlässt die Sitzung.
Vzbgm. Schrabacher übernimmt den Vorsitz und erteilt Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger:
Aus dem Verfahrensakt ergibt sich nachstehender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt:
Mit Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 06.09.2010, Zahl: BauR1-153/9-
32165-2010 wurde aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am
24.06.2010 stattgefundenen Bauverhandlung des Herrn Mag. Kurt Asamer und Frau Ellen Asamer die
Baubewilligung für das Vorhaben 1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und Bootshaus
(Teil), 2. Neubau eines Bootshauses (Teil), Parz. Nr. 236/2, .215, 236/49, 236/48, KG Traunstein,
entsprechend den bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen Projektsunterlagen, erteilt.
Mit Schreiben vom 20.09.2010 wurde gegen den vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters seitens
der Anrainerin Frau Dietlinde Walcher innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Hierin wird ausgeführt:
1)
Das beinahe vollständige Versiegeln eines gesamten Grundstückes gerade im sensiblen Seeuferbereich
ohne Bedachtnahme auf gewachsene Strukturen (immerhin stammen unser Haus und die angrenzenden
Nachbarhäuser aus den 80er Jahren des 19. Jahunderts), steht in groben Widerspruch
zu den § 2 Abs. 1. OÖ. ROG sowie zum § 5 Abs. 1 Zif. 3 OÖ. BauO 1994.
Durch eine nahezu geschlossene Verbauung des Seeufers Höhe Traunsteinstraße 30 (und auch 32)
wird augenscheinlich gegen den o.a. § 5 OÖ. BauO verstoßen, da hierdurch das Orts- und Landschaftsbild
empfindlich gestört wird (Gebäude aus dem 19. Jahundert ostseitig, westseitig Totalversiegelung
der Grundflächen, fehlende Abstände, hohe Baumassenzahl etc.).
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