PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

Aufgezeigt wurde dies in verschiedenen Einrichtungen der Stadtgemeinde wie Amtsgebäude, Organe,
Pressestelle, EDV, Kultur – und Finanzabteilung, Sportzentrum, Zufahrtsstraße Sportzentrum,
Contracting Stadtbetriebe, Parkraumbewirtschaftung, Anmietung Kapuzinerkloster, Öffentliche WC-
Anlagen, Kolpingsaal, Tourismusförderung, Fahrradständer, Machbarkeitsstudie Universität, Wärmebehälter
Stadtküche usw.
Das hatte zur Folge, dass es für die Gemeinde zu einer beträchtlichen Nachzahlung gekommen
ist.
Diese kommt ausschließlich durch nicht gerechtfertigten bzw. zu hohen Vorsteuerabzug zustande –
Im Bezug auf die Umsatzsteuer wurde kein einziger Fehler gemacht. Auch die Buchhaltung und Bilanzen
des VFI blieben unbeanstandet, obwohl wir von Anfang an keine steuertechnischen Beratungen
oder gar Kosten von Fremdfirmen hatten.
Mit dieser Nachzahlung ist Gmunden im Bezug auf andere Gemeinden eher hoch angesiedelt. So
wurden uns durch die Steuerprüfung die Grenzen der neuen Ermessensspielräume klar aufgezeigt.
Es ist mir daher ein Anliegen, den Beamten der Finanzabteilung der Stadtgemeinde Gmunden meinen
Dank für die grundsätzlich sehr korrekte Buchführung auszusprechen!
Hinsichtlich der Bewertungen ist allerdings in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass die
gesetzlichen Vorgaben und Spielräume eingehalten werden, um Nachzahlungen in dieser Höhe,
welche nicht veranschlagt werden können, zu vermeiden!
Die Finanzabteilung stellt dazu fest, dass sofort nach der Schlussbesprechung alle zu unrecht geltend
gemachten Vorsteuerabzüge im Zeitraum 01. Juli 2010 bis laufend berichtigt wurden und sämtliche
Konten auf die neuen Mischsätze umgestellt wurden.
Stadtentwicklung – Gmunden
Da die Stadtentwicklung Gmunden in ihrer ursprünglichen Form nun in diesem Jahr aufgelöst wurde,
hat sich der Prüfungsausschuss mit dem vergangenen und laufenden Jahr beschäftigt. Herr Kaltenbrunner
hat dazu die Bilanz von 2009 präsentiert. Dabei stellte sich im Wesentlichen heraus, dass
der Großteil der Ausgaben für die Systemerhaltung (Personalkosten insbesondere der Geschäftsführerinnen-Wechsel)
ausgegeben wurde und somit leider nur ein sehr kleiner Teil für Projekte verwendet
werden konnte.
Als das Ausscheiden von Frau Mag. a Presslauer absehbar wurde, hat sich die Finanzabteilung um
einige Aufgaben (z.B. Gutscheinverwaltung, usw.) angenommen. Es wurden dabei betriebliche Abläufe
umgestellt, um ein effizientes Arbeiten zu gewährleisten.
Es wird sehr interessant sein, wie sich das finanzielle Endergebnis im Zusammenhang mit den Stadtmarketing-Aktivitäten
diese Jahres 2010 darstellen wird. Zum Teil sollten Einsparungen möglich sein
andererseits wurden bzw. werden im zweiten Halbjahr diverse neue Projekte (Schmankerlmarkt,
Quartiersmanagement, Weihnachtsmarkt, usw.) daraus finanziert. Durch das unterstützende und kontrollierende
Engagement der Beamten der Finanzabteilung sollte dieser Bereich allerdings finanziell
gesichert abgewickelt werden.
Herr Kaltenbrunner sieht dem Jahr 2011, bei gleichbleibenden Geldmitteln für die Wirtschaftsstelle wie
in den letzten Jahren für die Stadtentwicklung, sehr positiv entgegen, da durch den Wegfall des Verwaltungsaufwandes
der Stadtentwicklung die Geldmittel fast zur Gänze für Projekte verwendet werden
können.
Dazu erlaube ich mir anzumerken, dass bei zukünftigen Aktivitäten der Wirtschaft, bei welchen ein
Fehlbetrag übrig bleibt, das jährliche Stadtmarketingbudget einen Beitrag leistet bzw. leisten kann. Es
darf jedoch nicht mehr so sein, dass jedes Projekt alleinig über die Gemeinde unter hohem Personaleinsatz
abgewickelt wird und somit ein großer Teil der Mittel aufgebraucht wird. Dieser Budgetansatz
darf kein Selbstbedienungsladen sein!
Herr Kaltenbrunner teilt mit, dass es von Seite der Finanzabteilung bereits Gespräche mit Frau Vidounig
als Kontaktperson in der sogenannten Wirtschaftsstelle betreffend der zukünftigen Zusammenarbeit
gegeben hat – beginnend mit dem Bereich der Verkehrsmünzen und Gmunden-Gutscheine.
Ich wünsche an dieser Stelle Frau Vidounig viel Erfolg und Energie für diese wichtige Aufgabe und
bedanke mich gleichzeitig für das große Bemühen der Finanzabteilung.
Entwicklung der Verfügungsmittel
Gemäß den Vorgaben der Behörde hinsichtlich der Ungereimtheiten in der Vorperiode hat der Prüfungsausschuss
in dieser Sitzung die Abrechnungen der Verfügungsmittelbezieher stichprobenweise
überprüft. Herr Kaltenbrunner konnte zu den jeweiligen Belegen klare Auskunft geben und die korrekte
Handhabung bestätigen.
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