25 Jahre Julis - Junge Liberale

jung & liberal | Ausgabe 4/2005 | F 54017 | ISSN 1860-5648
25 Jahre Julis
Ein Vierteljahrhundert Junge Liberale
jung & liberal 4|05
Das Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen
Außerdem: Die JuLis im Bundestagswahlkampf | Was macht eigentlich der Ombudsmann | Thema Weblog

Inhalt
Der Bundesverband
im Wahlkampf
Seite 6
25 Jahre Junge Lieberale
Seite 9
Junge Generation in der
Warteschleife
Seite 21
Schwarz-Gelb-Grün, Schwarz-Grün-Gelb,
Gelb-Grün-Schwarz...? Seite 4
Der Bundesverband im Wahlkampf Seite 6
Demut Seite 8
Die Juli-Bundesvorsitzenden Seite 12
Was macht eigentlich... Seite 14
9,8 Prozent: Steuern runter, Arbeit
rauf–Weltoffenheit vor! Seite 16
Arbeit durch Zeit, oder wie? Seite 18
»Die Wirtschaft ist für den Menschen daund
nicht umgekehrt.« Seite 16
Thema Weblog Seite 20
Vermischtes/Termine Seite 22
Kolumne Bücherschrank Seite 15
> Impressum
jung & liberal ist das Mitgliedermagazin des Bundesverbandes
der Jungen Liberalen. Es erscheint viermal
jährlich. Zu beziehen ist jung & liberal per Abonnement,
Mitglieder der Jungen Liberalen enthalten das
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jung & liberal wird gefördert aus Mitteln des
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Redaktion: Andreas Achtzehn, Patrick Arora,
Jonas Hahn, Sven Janka, Niels Kohrt , Petra Pabst,
Christopher Vorwerk, Katrin Säckel
Bildredaktion: Bernd Goldschmidt, Jonas Hahn,
Ann-Kristin Hannel, Sebastian Krell, Stephan Redlich
Mitarbeit: Alexander Plahr, Christine Schulze-Grotkopp,
Dominik Feldmeier, Gundbert Scherf, Marco
Buschmann, Mathias Wittmann, Patrick Arora
Auflage: 11 000 Exemplare
Titelfoto: Archiv JuLi-Bundesgeschäftsstelle, S.4 |
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S.20 - S.21
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wieder Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht, Belegexemplar
erbeten. Für unverlangt eingesandte Fotos
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Von 1 auf 9
Der neuen FDP-Bundestagsfraktion
gehören nunmehr
neun Abgeordnete aus den Reihen
der JuLis an. Ebenso historisch
gut ist das Gesamtwahlergebnis
der FDP ausgefallen. Und
trotzdem werden die liberalen
Parlamentarier die Oppositionsbank
drücken müssen. Mit dem
wohligen Gefühl „an uns hat’s
nicht gelegen“ dürfen sich unsere
Abgeordneten jetzt aber nicht
zufrieden geben. Es wird viel Geschick
verlangen als eine von drei
kleinen Oppositionsparteien in der regierungsfixierten Medienlandschaft
wahrgenommen zu werden und gleichzeitig auch das liberale
Alternativprogramm zu präsentieren.
Nun werden sich die zwei großen politischen Elefanten in einer schwarzroten
Zwangsehe vereinigen, beiden wird der Turbo des kleineren Koalitionspartner
fehlen. Erwarten können wir aus liberaler Sicht wenig.
Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen war klar: In der Gesundheitspolitik
gibt’s ein „weiter so“, an der anachronistischen Wehrpflicht
wird festgehalten, in Sachen Bürgerrechte schwant uns nichts Gutes,
Generationengerechtigkeit wird nicht Thema Nummer Eins und auch
im Abbau von Steuerschlupflöchern wird es die Union in der Ehe mit
dem roten Partner nicht mehr so genau nehmen.
Wäre es in der Jamaika-Koalition anders gekommen? Vielleicht. Die Liberalen
trennt zwar viel von den Grünen, aber man findet bei genauerem
Hinsehen auch mehr Gemeinsamkeiten als man meint. Subventionsabbau
wäre sicher schwierig geworden, in Sachen Genforschung
wären die Liberalen womöglich gegen die schwarz-grüne Vergangenheitsphalanx
untergegangen. Doch wann, wenn nicht in der „Schwampel“
hätte man der Union den Verzicht auf die Wehrpflicht, eine
Stärkung der Bürgerrechte oder einen toleranten Kurs in der Gesellschaftspolitik
abringen können. Naja, zumindest wissen wir jetzt alle
wie die jamaikanische Flagge aussieht.
Erst einmal werden die JuLis ihr 25-jähriges Bestehen feiern. Und zufrieden
stellen wir bei einem Blick auf unsere vergangene Programmatik
fest: Die JuLis sind ihrer Zeit schon immer mindestens 10 Jahre voraus
gewesen. Da kann man nur sagen, weiter so, die FDP braucht uns
dringender denn je!
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Jan Krawitz, mail@jan-krawitz.de
Vorwort
02
03

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05
News
Blindtext
Schwarz-Gelb-Grün, Schwarz-Grün-Gelb,
Gelb-Grün-Schwarz...?
Elefantenhochzeit
> von Andreas Achtzehn
E
ins vorne weg: Nein, dies ist mit
Sicherheit kein Artikel zur Selbstbeweihräucherung.
Die Zeit verlangt von uns Liberalen,
dass wir selbstbewusst in die
kommende Legislaturperiode gehen,
dennoch muss man auch realistisch
zurückschauen auf das Ergebnis des
18. Septembers.
Mit 9,8% haben wir neben der Linken
als einzige Partei einen Zugewinn an
Stimmen verzeichnen können. Dennoch
sind viele dieser Stimmen nicht
unser Verdienst. Mehr denn je hat es
in Deutschland „taktische Wähler“
gegeben, die mit ihrem Kreuzchen
bei der FDP ihr Kreuzchen bei Gelb-
Schwarz gemacht haben. Im Bereich
der Erststimmen haben wir mehr als
zwei Prozent verloren. Wir dürfen uns
also nicht zufrieden zurücklehnen.
Taktische Wähler bescheren
der FDP einen Zugewinn
Im Ringen um Prozentpunkte ist es
dabei vor allem unserem Wunsch-
Koalitionspartner CDU zu verdanken,
dass die FDP mit einem eigenem Programm
und eigenem Personal marginalisiert
wurde. Die Diskussion um
Kirchhof‘sche und Merz‘sche Steuerkonzepte
hat den Blick des Wählers
auf die Union fixiert, während wir
plötzlich mit einem ausgeklügelten
Steuerprogramm nur noch als Kommentatoren
des Geschehens zu gebrauchen
waren.
jung & liberal Ausgabe 4|2005
In den wenigen Wochen des Wahlkampfes
hat die FDP ein Maximum
an Leistung vollbracht. Die Zweischienigkeit
des Vorgehens mit dem
klassisch bürgerlichen Wahlkampf
der Mutterpartei und dem frischen
spritzigen Wahlkampf der JuLis konnte
alle Wählerschichten ansprechen.
Zwangsheirat der Volksparteien
statt Jamaika-Koalition
Was ist es also, das die Liberalen
der Bevölkerung näher bringen können?
Wie können die Liberalen es
in Zukunft schaffen, ohne vorherige
Zugeständnisse an einen möglichen
Koalitionspartner die Bürger zu
überzeugen? Liberale Ideen müssen
einfach und pragmatisch vermittelt
werden. Es muss auch Lieschen
Müller klar sein, dass liberale Politik
sozial gerecht ist. Es muss ein Mittelweg
zwischen „Steuern runter. Arbeit
rauf“ und den Bleiwüsten unserer
programmatischen Papiere gefunden
werden. Der Druck der Bevölkerung
wird größer und FDP und JuLis
müssen ihnen zeigen, dass sie einen
Ausweg gefunden haben. Um dies
zu vollbringen, heißt es nun, anzupacken.
Als größte Oppositionspartei
ist es jetzt an der FDP, nicht im Bild
der Öffentlichkeit vergessen zu werden.
Die in der nächsten Legislaturperiode
zu vollführenden Reformen
werden wohl nach jetziger Lage wenig
liberale Handschrift tragen, also
muss ständig die liberale Alternative
aufgezeigt werden. Auch nach außen
muss selbstbewusst verkündigt werden,
dass mit der FDP die programmatische
Wende zu verbinden ist.
Wäre die Jamaika-Koalition die
bessere Alternative zur wohl anstehenden
großen Koalition gewesen?
Möglicherweise wären die Grünen
die größte Bremse im Rennen um
eine Umstrukturierung des Sozialstaates
gewesen. Doch die FDP hätte
auch dann akzeptieren müssen, dass
die Bevölkerung Gelb-Schwarz leider
keinen alleinigen Auftrag gegeben
hat das Land zu regieren. Man hätte
Kompromisse eingehen müssen,
ohne dabei das Gesicht zu verlieren.
Ich glaube, dass dies möglich gewesen
wäre. Im Wahlkampf haben FDP
und Grüne sehr offen auf einander
herumgehackt. Aber nach der Wahl
gilt es stets den gegebenen Herausforderungen
zu begegnen. Nun ist es
mit der „Zwangsheirat“ der beiden
Volksparteien anders gekommen.
Das Projekt „Zukunft Deutschland“
wird ein Spannendes bleiben. Warten
wir, was die nächsten Wochen uns
bescheren werden. Sind Machtgerangel
und Ämterverteilung einmal
vollbracht, muss die große Koalition
zeigen, ob sie dieses Projekt meistern
kann.
Andreas Achtzehn (22) ist J&L Redakteur.
Ihr erreicht ihn unter
achtzehn@julis.de
News

06
07
News
Der Bundesverband im Wahlkampf –
Ein Rückblick
> von Christine Schulze-Grotkopp und Dominik Feldmeier
Ein eigenes Wahlprogramm. Zwei
Bundesvorstandsmitglieder, 4000
Kilometer in 10 Tagen, 11 Städte. Ein
Promoteam, ein Tourbus, 60 Städte,
9000 Kilometer in 21 Tagen. 240.000
verkaufte Flyer. Je 20.000 verteilte
Traubenzucker und Luftballons. Kinospots
in über 30 Städten. Knapp 80
Wahlkampftermine des Bundesvorsitzenden
und des Bundesvorstandes
durch ganz Deutschland in 5 Wochen.
Ein Viralfilm „Andre-kennt-dich“,
tausende Male per Mail verschickt.
Berichte in Film und Funk, unzählige
Zeitungsberichte. Ein neuer Internetauftritt.
Ein Image-Spot für die
Untergliederungen. Ein Bundesvorsitzender,
der stellvertretend für die
deutsche Jugend vor dem Kanzleramt
am seidenen Faden in der Luft hing. 3
Wochen Pressetour mit Bundesvor-
sitzendem und Pressesprecher durch
die ganze Republik. Das ist die Bilanz
des Wahlkampfes des
JuLi- Bundesverbandes.
Eben fast forward!
Am 23. Juli starteten
die Bundesvorstandsmitglieder
Christian
Baur und Mathias
Wittmann ihre Kampagnenschulung
in 11
deutschen Großstädten,
um die JuLis vor
Ort programmatisch fit
zu machen und auf den
Wahlkampf an der Basis
vorzubereiten. In den
meisten Städten fand
dieses Angebot einen derart
großen Zuspruch, dass
die Bundesgeschäftsstelle
kaum damit nachkam, die
Schulungs-CD-ROMs fertig
zu stellen. Die beiden Schulungsprofis
aus dem Bundesvorstand
zeigten sich
am Ende der 10-tägigen
Tour äußerst zufrieden und
begeistert vom Tatendrang
der Untergliederungen.
Mindestens so großen Zuspruch
fand auch das JuLis-Promoteam, welches
wegen der großen Nachfrage am
Ende drei, statt ursprünglich zwei geplanter
Wochen, durch Deutschland
tourte und die Kreisverbände vor Ort
im Wahlkampf unterstützte. Armin
Reinartz und Gerold Schüll, sowie
Felix Hemmer und Marc Steinhäuser
nahmen die dreiwöchigen Strapazen
auf sich, um, ausgestattet mit Werbematerial,
Aktionspaketen und dem
JuLis-Skydancer, den Menschen das
jungliberale Wahlprogramm nahe zu
bringen. Zudem nahm der gesamte
Bundesvorstand in der
heißen Phase noch zusätzlicheWahlkampftermine
in ganz Deutschland
wahr.
Um dem gesteigerten
Interesse am Internetwahlkampf
gerecht zu
werden, haben die JuLis
einen Viralfilm produziert
und unter www.
andre-kennt-dich.de
zum Download und
zum Weiterverschicken
bereitgestellt.
Damit sollte noch
einmal verstärkt das
Thema der ausufernden
Überwachung
des privaten Lebensraums
thematisiert
werden. Denn es
gibt da jemanden,
der dich besser
kennt, als dir lieb ist:
André!
Die Jungen Liberalen
sind mit frischem Wind und viel Engagement
in den Wahlkampf gezogen,
überall in Deutschland haben JuLis für
den Wahlsieg gekämpft.
Christine Schulze-Grotkopp und Dominik
Feldmeier haben während
des gesamten Wahlkampfes das
Team der Bundesgeschäftsstelle in
Berlin verstärkt. Ihr erreicht sie unter
schulze-grotkopp@julis.de bzw.
feldmeier@julis.de
Von 1 auf 9 –
Unsere JuLi-Bundestagsabgeordneten
Die JuLis können einen erfolgreichen Wahlkampf verzeichnen und freuen sich über das Ergebnis: Statt wie bisher einem
JuLi-Vertreter im deutschen Bundestag, werden die JuLis künftig neun direkte Ansprechpartner im Parlament haben.
Ein weiteres erfreuliches Ergebnis ist das gute Abschneiden der FDP bei den jungen Wählern, was sicherlich auch zu einem
großen Teil der JuLi-Arbeit zu verdanken ist:
Unter 30 Jahre: 11,3%; 30-44 Jahre: 10,1%; 45-59 Jahre: 9,2%; 60 + älter: 9,3% (Forschungsgruppe Wahlen)
Jens Ackermann
Wahlkreis 70 Börde: 7,6%
www.liberal-waehlen.de
jens.ackermann@bundestag.de
Daniel Bahr
Wahlkreis 130 Münster: 10,3%
www.daniel-bahr.de / cocktailbahr.de
daniel.bahr@bundestag.de
Patrick Döring
Wahlkreis 42 Hannover II: 8,0%
www.patrick-doering.de
patrick.doering@bundestag.de
jung & liberal Ausgabe 4|2005
Horst Meierhofer
Wahlkreis 234 Regensburg: 9,0%
www.horst-meierhofer.de
horst.meierhofer@bundestag.de
Jan Mücke
WK 161 Dresden II – Meißen I: 11,1%
www.jan-muecke.de
jan.muecke@bundestag.de
Marina Schuster
Wahlkreis 247 Roth: 7,9%
www.marina-schuster.de
marina.schuster@bundestag.de
Florian Toncar
Wahlkreis 261 Böblingen: 14,0%
www.toncar.de
florian.toncar@bundestag.de
Hartfrid Wolff
Wahlkreis 265 Waiblingen: 13,7%
www.wolff-fdp.de
hartfrid.wolff@bundestag.de
Miriam Gruß
Wahlkreis 253 Augsburg-Stadt: 9,1%
www.miriam-krebs.de
miriam.gruss@bundestag.de
News

News
Demut
> von Marco Buschmann
Demut ist eine Kategorie, die dem
Politikbetrieb völlig fremd geworden
zu sein scheint. Demut ist
scheinbar auch nicht unbedingt eine
Kategorie, die bei einer politischen
Strömung zu Hause ist, die sich für das
selbstbewusste Individuum einsetzt
– zumal nach einem Wahlergebnis, das
eines der besten ist. Trotzdem glaube
ich, dass aus dem Ergebnis der Bundestagswahl
ein Schluss gezogen werden
muss: Deutsche Politik, lerne Demut!
Evident gilt das für den deutschen Regierungschef,
der dem Volk am Wahlabend
eine Fratze der Selbstgerechtigkeit
geschnitten hat. Solche Auftritte
müssen die historischen Vorbilder für
die antiken Sagen über anmaßende
Herrscher wie Salmoneus, Pentheus
oder Tantalos gewesen sein, denen
die Götter bekanntermaßen ein jähes
Ende bescherten.
An jedweder Demut fehlte es aber
bislang auch vor der persönlichen
Leistung von Akteuren. Dieser Wahlkampf
wird auf lange Zeit das fruchtbare
Gespräch zwischen den Eliten
von Politik und Wissenschaft belasten.
Die öffentliche Diffamierung von Paul
Kirchhof, einem der wichtigsten deutschen
Staatsrechtlehrer überhaupt,
durch den rot-grünen Wahlkampf wird
dauerhaft und nachhaltig Größen des
Wissenschaftsbetriebes abgeschreckt
haben, eine aktive Rolle in der ersten
Reihe der Politik zu übernehmen. Ein
Stück weit Demut hinter den Kulissen
üben aber hoffentlich auch die FDP-Oligarchen,
die dem häufig angezählten
Parteichef, der in erster Linie das sehr
gute FDP-Ergebnis auf seinem ganz
persönlichen Haben-Konto verbuchen
kann, Fallstricke gezogen haben.
Energie aus Hingabe an der Sache
Demut bedeutet eben auch, die politische
Arena nicht als eine Plattform
der persönlichen Selbstverwirklichung
zu missbrauchen. Dagegen verstoßen
Auftritte wie die des Kanzlers, aber
auch Abwehrkämpfe, die nach innen
geführt werden, um selbst noch einmal
– quasi als Krönung des eigenen
Lebensweges – in den Genuss von Regierungsämtern
zu gelangen. Demut
ist nämlich nicht die Servilität des
Hundes, der am Tisch um einen Hap-
pen bettelt oder gar darauf lauert. Es
ist vielmehr das Selbstbewusstsein, einer
Sache zu dienen, die größer ist als
man selbst.
Nur aus einer solchen inneren Haltung
kann dauerhaft das Erwachsen,
was Max Weber als wichtigste Voraussetzung
eines guten Politikers identifiziert
hat: Nämlich Leidenschaft. Damit
meinte er nicht, hemmungslos seinen
Trieben oder seinem Geltungsdrang
zu folgen, sondern die Energie – ja der
Mut, der in Demut steckt –, die aus der
Hingabe an die Sache resultiert, die
größer ist als man selbst. Diese Hingabe
wird die FDP in der Opposition
dringend brauchen. Hier locken nämlich
keine Regierungsämter und gleichwohl
ist die Aufgabe nicht weniger
schwer geworden: Die Kontrolle einer
übermächtigen Regierung in schweren
Zeiten. Nehmen wir die Aufgabe an
– voller Demut trotz aller Freude über
die eigene Stärke.
Marco Buschmann (28), war Spitzenkandidat
der JuLis NRW zur Bundestagswahl
2005. Ihr erreicht ihn unter
marco_buschmann@yahoo.de
25 Jahre Junge Liberale –
Kurzer Rückblick und Ausblick
> von Sven Janka
Jahre gibt es nun die Jungen
25 Liberalen in Deutschland. Kindheit
und Pubertät sind damit überstanden,
und die JuLis haben sich zu einem
ernstzunehmenden Teilnehmer der
politischen Kultur in Deutschland entwickelt.
Begonnen hat alles Ende der 70er
Jahre, als einige Mitglieder der damaligen
FDP-Jugendorganisation, der Deutschen
Jungdemokraten (Judos), sich in
ihrem bisherigen Verband nicht mehr
mit ihren liberalen Ansichten vertreten
fühlten. Die Vorarbeiten für einen neuen
liberalen Jugendverband begannen
im Januar 1979. Nachdem eine Satzung
und Grundsatzthesen ausgearbeitet
waren, begann der erste Bundeskongress
der Jungen Liberalen am 1. November
1980. Dieses Datum gilt als Geburtsstunde
der JuLis auf Bundesebene.
Auf Landesebene wurden bereits im
Oktober 1980 die ersten Verbände gegründet.
Bereits zwei Jahre nach ihrer
Gründung wurden die Jungen Liberalen
auf einem Bundesparteitag als neue Jugendorganisation
der Freien Demokraten
anerkannt.
10 Jahre später schlossen sich nach
langen Verhandlungen am 8. und 9.
September 1990 die Jungliberale Aktion
(JuliA), ihres Zeichens Jugendorganisation
der ostdeutschen Liberal-
Demokratischen Partei Deutschlands
(LDPD), und die JuLis auf einem Vereinigungskongress
im Berliner Reichstag
zusammen. Die JuLis waren somit der
jung & liberal Ausgabe 4|2005 1|2005
erste gesamtdeutsche Jugendverband
im vereinten Deutschland.
Als liberale Jugendorganisation sehen
sich die JuLis im besonderen Ausmaß in
der Pflicht, inhaltlich einen Blick für die
Themen der Zukunft zu haben, um die
eigene Zukunft und die der kommenden
Generationen verantwortungsbewusst
und umsichtig zu gestalten. Entsprechend
machte sich dies von Anfang
an in der programmatischen Arbeit der
JuLis bemerkbar.
Übernahme von Verantwortung
Beispiel Umweltschutz: Bereits im Jahr
1983 fordern die JuLis die Einführung
von CO2-Emissionszertifikaten, um Umweltschutz
mit ökonomisch sinnvollen
Anreizkomponenten zu verbinden. Eine
Forderung, die über 20 Jahre später von
einer Rot/Grünen Regierung umgesetzt
wurde. Die Gentechnologie und
die hierdurch entstehenden ethischen
Fragestellungen finden sich ebenfalls
schon früh auf der Agenda der JuLis. Bereits
im Jahre 1984 tauchte das Thema
erstmals in einem Beschluss des Bundeskongresses
auf. Außenpolitisch fordern
die JuLis seit jeher eine Politik des
Rückgrats. Dabei konfrontieren die Ju-
Lis sowohl die CDU/FDP-Regierung mit
ihrer Tolerierung der Menschenrechtsverletzung
in China (1996) als auch die
ihr folgende Rot/Grüne Regierung mit
ihrer inakzeptablen Haltung zur Tschetschenienpolitik
Russlands (2004).
In der Wirtschaftspolitik treten die
Jungen Liberalen seit ihrer Gründung
vehement für die soziale und ökologische
Marktwirtschaft und die größtmögliche
ökonomische Freiheit des
einzelnen ein. Auch hier macht sich die
Hartnäckigkeit der JuLis bezahlt. Die im
Jahre 1986 erstmals geforderte Aufhebung
des Arbeitsverbots an Sonn- und
Feiertagen ist mittlerweile in vielen
Bereichen Realität. Die Flexibilisierung
des Wirtschaftsgeschehens und die Abschaffung
von überholten Mechanismen
wie dem Meisterzwang und der
Steinkohlesubvention werden daher
wohl auch weiterhin Kernaspekte der
Arbeit der JuLis bleiben.
Der Begriff des Humanistischen Liberalismus,
wie er auf dem Bundeskongress
im März 1994 von den JuLis definiert
wurde, setzt die Grundpfeiler für
das Engagement der JuLis. Übernahme
von Verantwortung für sich selbst und
die Gesellschaft, die Akzeptanz des
Leistungsprinzips und die Verteidigung
der Rechte des Individuums gegenüber
dem Staat werden auch in den kommenden
25 Jahren die Prinzipien sein,
für welche die Jungen Liberalen sich
stark machen.
Sven Janka ist J&L Redakteur und lebt
in Berlin. Ihr erreicht ihn unter sven.
janka@berlin.de
Thema
08
09

Thema Blindtext
Thema
Erinnerungen an
25 Jahre
Junge Liberale
JuLis streiten für die Freiwilligenarmee,
FDP-Bundeparteitag, Wiesbaden, 1997
Der junge Guido Westerwelle auf
dem Bundeskongress der JuLis
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) u.
JuLi-Bundesvorsitzender Michael Kauch, 1997
1. Bundeskongress der JuLis
1.-2.11. 1980 in Bonn
Auf der Hofgartenwiese vor der
Uni Bonn fanden schon immer
historische Demos statt....
JuLis auf Wahlkampfhilfe für
Bill Clinton
J. Chatzmarkakis, S. Leutheusser-Schnarrenberger,
M. Kauch - FDP, Bundesparteitag,
Wiesbaden 1997
„Frischer Wind“ hiess es Anfang der
80er auf dem 3. Bundeskongress
Dr. Wolfgang Gerhard im
Gespräch mit Ralf Witzel
jung & liberal Ausgabe 4|2005
`Ich glaub mich laust der Affe....’
JuLis können Europa besser
Der Vatikan hatte es noch nie mit Verhütung....
JuLis verteilen Kondome
Silvana Koch-Mehrin: 2000 Frau
des Jahres“, heute MdEP
Abstimmung auf dem 1. Bundeskongress
der JuLis 1.-2.11. 1980 in Bonn
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Thema Blindtext Thema
Die JuLi-Bundesvorsitzenden
> von Katrin Säckel und Jan Krawitz
Hans-Joachim Otto war erster JuLi-
Bundesvorsitzender von 1980 bis
1983. An die satzungsmäßige Anerkennung
der JuLis auf dem Parteitag
der FDP in Berlin 1983 erinnert er sich
besonders gern. So konnten die JuLis
wesentlich unabhängiger und kritischer
gegenüber der Mutterpartei
werden. Heute sind die JuLis im Vergleich
zu den Anfangsjahren seiner
Meinung nach jünger und frecher geworden.
Hans-Joachim Otto ist heute Mitglied
des Bundestages.
Guido Westerwelle leitete von 1983
bis 1988 den Verband. Neben Daniel
Bahr ist er damit der dienstälteste
JuLi-Bundesvorsitzende gewesen.
Heute sagt Guido Westerwelle über
die JuLis: „Die 25-jährige Geschichte
der JuLis hat gezeigt, dass sie wesent-
lich mehr für die FDP tun, als sich nur
um die Ansprache jüngerer Menschen
zu kümmern. Im Einsatz vor Ort sorgen
die Julis häufig dafür, dass Aufgaben
erledigt werden, um die sich
nicht immer alle reißen. Aber auch die
inhaltlichen Impulse der Julis sind für
die FDP unverzichtbar – auch wenn
manchmal etwas unkonventionelle
und provokante Methoden gewählt
werden.“
Georg Neubauer leitete die JuLis von
1988 bis 1989. Am einprägsamsten
war für ihn der 9. November 1989.
„Morgens hab ich mir überlegt, mit
welcher Pressemeldung wir die politische
Landschaft bereichern könnten.
Mir fiel aber absolut nichts Zündendes
ein.“, erinnert er sich. Am nachdrücklichsten
sind ihm dabei die jedoch
Worte von Werner Hoyer im Gedächtnis
geblieben: „Eine Idee hab ich nicht,
aber im Bundestag ist die Stimmung
nervös. Am 9.11. passiert in Deutschland
immer mal etwas.“ Gerne erinnert
Neubauer sich auch an den nicht
abebbenden Widerstand gegen die
geplante Wehrdienstverlängerung auf
18 Monate. Schließlich gelang es den
JuLis auch die FDP von der Unsinnigkeit
dieses Gesetzes zu überzeugen.
Heute ist Neubauer Geschäftsführer
eines deutsch-chinesischen Unternehmens
und pendelt zwischen beiden
Ländern.
Hermann ‚Beppo‘ Brem war 1989 für
wenige Wochen Bundesvorsitzender
der JuLis.
Christoph Schenk leitete den Bundesvorstand
von 1989 bis 1990 kommissarisch.
Birgit Homburger war von 1990 bis
1993 Bundesvorsitzende, nachdem
sie auf dem ersten gesamtdeutschen
BuKo, nach den Fusionsverhandlungen
von JuLis und JuLiA gewählt wurde.
Noch im gleichen Jahr konnte sie
in den Bundestag einziehen. Gut erinnert
sie sich an die Kampagne „Ossi
Wessi Bussi“ mit rosa Plakaten und
schwarz-rot-goldener Schrift um Ost-
West-Spannungen abzubauen. Auch
den Dienst-Trabi der Jungliberalen Aktion
wird sie nicht vergessen.
Heute ist sie Landesvorsitzende der
baden-württembergischen FDP und
Abgeordnete des Bundestages.
Ralph Lange leitete von 1993 bis 1995
die JuLis. Gern erinnert Lange sich an
die damals stattfindende Debatte um
den Kurs der FDP, an der die JuLis
maßgeblichen Anteil nahmen. So
wurde nicht zuletzt 1994 die Wahl
von Guido Westerwelle zum Generalsekretär
der FDP von den JuLis
unterstützt. Für Ralph sind heutige
Zustände traumhaft, wenn er daran
zurückdenkt, dass damals ein Großteil
der Zeit nur in Organisation gesteckt
wurde. Er glaubt, dass die JuLis professioneller
und kampagnenfähiger
geworden sind. Heute ist Ralph als
freiberuflicher Programmierer tätig.
Von 1995 bis 1999 leitete Michael
Kauch den Verband. Er wurde auf dem
10. Bundeskongress in Bad Salzuflen
zum Vorsitzenden gewählt. Von 1995
bis 2001 war er Mitglied im Bundesvorstand
der FDP und vertrat dort
die JuLi-Interessen. Er gehörte der
Programmkommission der FDP zur
Erarbeitung der „Wiesbadener Grundsätze“
an. Heute ist er Mitglied des
Bundestages.
Daniel Bahr war von 1999 bis 2004
der erste Bundesvorsitzende, der den
JuLis in der Oppositionszeit vorstand.
„Schlimm war vor allem 1999, als die
FDP ums Überleben kämpfte. Ich werde
nie vergessen als wir im Dehler-
Haus darum bangen mussten, dass
die FDP bei der Landtagswahl in Sachsen
mindestens 1,0 Prozent erhält.“
Gern erinnert er sich an den Erfolg
auf dem Sonderparteitag, wo die JuLis
ihre langjährige Forderung nach einer
Freiwilligenarmee durchsetzen konnten.
2002 zog er als jüngster FDP-Abgeordnete
in den Bundestag ein. Nach
acht Jahren im JuLi-Bundesvorstand,
trat er 2004 nicht erneut an.
Jan Dittrich war von 2004 bis 2005
Vorsitzender. An seinen Rücktritt und
den BILD-Artikel vom März 2005 wird
er sich noch lange erinnern. Trotz seiner
relativ kurzen Amtszeit als Bundesvorsitzender
war Jan lange Zeit
bei den JuLis aktiv. „Mir ist ein Wandel
aufgefallen, der vermutlich damit zu
tun hat, dass die heute aktive Generation
der JuLis in den sieben rot-grünen
Jahren groß geworden ist.“
Nach Abschluss seines Politik, VWL
und Rechtsstudiums absolviert Jan
zur Zeit an der Berlin School of Economics
und an der London South Bank
University ein MBA-Studium.
Alexander Alvaro führte die JuLis nach
dem Rücktritt von Jan Dittrich im Jahr
2005 für einige Wochen als kommissarischer
Bundesvorsitzender. Von
2000 bis 2005 gehörte er dem JuLi-
Bundesvorstand an. Alexander ist seit
2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Johannes Vogel wurde 2005 vom Bundeskongress
der JuLis in Magdeburg
zum Nachfolger des zurückgetretenen
Jan Dittrich gewählt.

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Liberal Liberal
Was macht eigentlich ein Ombudsmann?
> Der Ombudsmann des Bundesverbandes Ferdinand Göhde im J&L Interview
J&L: Die große Frage, die wir heute
klären wollen, gleich zu Beginn: Was
macht eigentlich ein Ombudsmann?
Ferdinand Göhde: Das Wort „Ombudsmann“
kommt aus dem Schwedischen
und bezeichnet einen „Vermittler“, der
Beschwerden von Menschen gegenüber
der Verwaltung entgegennimmt und
Empfehlungen zur Streitschlichtung
ausspricht. Bei den JuLis ist der Ombudsmann
oder die Ombudsfrau ein
von der Satzung vorgesehenes Amt im
Bundesvorstand mit der Aufgabe, auf
die Einhaltung der Beschlüsse der Bundeskongresse
durch den (erweiterten)
Bundesvorstand zu achten und für eine
für alle einsehbare Beschlusssammlung
zu sorgen.
J&L: Und wie sieht dann konkret deine
Arbeit im Bundesvorstand aus?
Ferdinand Göhde: Bei den Sitzungen des
Bundesvorstandes und des erweiterten
Bundesvorstands bin ich dabei und, wie
es mein ehrwürdiger Vorgänger Martin
Woestmeyer formuliert hat, „gucke
den Jungs und Mädels ein bisschen auf
die Finger“. Ich habe kein Stimmrecht,
aber wenn der Bundesvorstand einen
Beschluss fassen will, der gegen die Beschlüsse
der Kongresse verstößt, muss
ich leider „unangenehm“ werden. Um
ein Beispiel zu geben: Wenn der Bundesvorstand
eine Aktion planen würde,
die für den großen Lauschangriff
werben soll, würde ich dem Vorstand
davon abraten und an die gegenteilige
Beschlusslage der JuLis erinnern.
J&L: Du bist also quasi die „wandelnde
Beschlusslage“ des Verbandes?
Ferdinand Göhde: Das wäre wohl zu
viel verlangt. Auch wenn ich nun schon
lange bei den JuLis und auch ihren Bundeskongressen
dabei bin, bin ich keine
„wandelnde Beschlusslage“, die alle Inhalte
der JuLis auswendig kennt. Sprich,
auch ich muss manchmal erst den in
Frage stehenden Beschluss finden und
nachlesen! Gott sei dank scheint der
neue Vorstand aber sehr treu zur Beschlusslage
zu sein, so dass sich bisher
keine großen Probleme ergeben haben.
J&L: Ist das schon alles?
Ferdinand Göhde: Zusätzlich zu dieser
Kontrollfunktion fällt in meinen Aufgabenbereich
eigentlich auch die Fortführung
der im Internet für alle Mitglieder
einsehbaren Beschlusssammlung, aber
in den vergangenen Jahren haben dafür
immer die Programmatiker im Bundesvorstand
gesorgt. Aus dem Begriff
„Ombudsmann“ haben viele meiner
Vorgänger und Vorgängerinnen daneben
auch eine Vermittlerfunktion
zwischen Mitgliedern und Vorständen
abgeleitet, die auch ich gerne erfüllen
will, indem ich immer ein offenes Ohr
habe, wenn es irgendwo im Verband
„knirscht“.
J&L: Heißt das, du musst dich an sich
aus dem Tagesgeschäft raushalten und
darfst z.B. im Wahlkampf gar nicht
wirklich mitmischen?
Ferdinand Göhde: Naja, kommt drauf
an. Ich habe auch Wahlkampf gemacht,
und natürlich darf ich auch an anderen
JuLi-Aktionen teilnehmen. Im „Tagesgeschäft“
besteht meine Aufgabe aber
darin, den Vorstand auf die Beschlüsse
des Verbandes hinzuweisen.
Allerdings kann ich bei den JuLis kein
Wahlamt innehaben oder anstreben,
also etwa Mitglied in einem anderen
Vorstand, egal welcher Ebene, sein oder
für sonstige Ämter bei den JuLis kandidieren
– was übrigens nach meiner
langen Verbandszugehörigkeit sowieso
nicht mehr zur Debatte steht.
Inhaltlich muss ich bei meiner Arbeit
alle Beschlüsse der JuLis beachten, auch
dann, wenn ich mal persönlich anderer
Meinung sein sollte. Ansonsten halte
ich es wie meine Vorgängerinnen und
Vorgänger: Nur weil jemand Ombudsmann
ist, hört er oder sie natürlich nicht
auf, politisch zu denken und auch eine
private Meinung zu haben, die manchmal
aufgrund der Verbandserfahrung
ja auch ganz nützlich sein kann. Sofern
man sparsam mit eigenen Meinungsäußerungen
umgeht und immer kenntlich
macht, wenn man als Privatperson
und normales JuLi-Mitglied spricht, ist
das okay. Da darf dann auch mal der
„Ferdi“ neben „das Ombuds“ treten!
J&L: Letzte Frage: Wie wird man Ombudsmann?
Ferdinand Göhde: Der Ombudsmann
oder die Ombudsfrau wird vom Bundeskongress
gewählt. Die Satzung legt
keine bestimmten Kriterien wie Alter,
Länge der Verbandszugehörigkeit oder
Aussehen (kleiner Scherz!) fest, blickt
man aber einmal auf die lange Reihe
von Ombudsmännern und -frauen
bei den JuLis wie etwa Marion Schink,
Marco Mendorf oder Jo Stamp zurück,
waren es oft Mitglieder, die schon etwas
länger dabei sind und ein bisschen
Erfahrung mitbringen.
J&L: Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte der J&L Redakteur
Christopher Vorwerk (22). Ihr erreicht
ihn unter vorwerk@julis.de
Ferdi studiert Geschichte und
macht gerade sein Examen. Politisch
zieht er den Hut bei den JuLis
vor Marion Schink, Marion Schardt,
Cornelia Freytag, Joachim Stamp, Eric
Weik und Martin Woestmeyer (seinem
ersten Kreisvorsitzenden), bei
der FDP vor Karl-Hermann Flach, Hildegard
Hamm-Brücher und Burkhard
Hirsch. Persönlich hält er die Wiederherstellung
des Asylgrundrechts für
die wichtigste politische Forderung
der JuLis bisher. Der größte politische
Supergau der FDP ist seiner Meinung
nach die Beschlussfassung für den
großen Lauschangriff.
Leben würde Ferdi am liebsten in Rom,
Kapstadt oder im Tessin. Wenn er dann
auch noch einen Kaffee, ein Buch (zuletzt
Rupert Everett: Wildes Weekend
Mario Carini:
Wenn’s der Wahrheitsfindung
dient
> Neu im J&L Bücherschrank
„Wenn’s der Wahrheitsfindung dient“
– mit diesen Worten kommt der Angeklagte
Fritz Teufel im November
1967 der Bitte des Richters nach, sich
zu erheben und lüftet somit, längst
überfällig, den Muff der Deutschen
Nachkriegsjustiz.
Carinis Buch erzählt die Geschichte
eines Mannes, welcher 1963 ohne
politische Ambitionen nach Berlin
kommt und binnen weniger Jahre, neben
Rudi Dutschke, zu einem Protagonisten
der antiautoritären Linken aufsteigt.
Mit der Kommune 1 tritt Fritz
Teufel an, durch nonkonformistische
Lebensweise und Satire den gesellschaftlichen
Autoritäten zu trotzen.
jung & liberal Ausgabe 4|2005
Ferdinand Göhde (Berlin),
Ombudsmann
Geb. 6.4.77, JuLi seit 1993
in Tanger), eine gute Zeitung (am besten
Süddeutsche oder La Repubblica)
und einen Meerblick genießen kann,
ist er glücklich. Den Kaffee würde der
Italienliebhaber, der am liebsten über
Gott und die Welt diskutiert, aber alternativ
auch im Kaffeehaus bei Gianluca
auf der Piazza Dante in Pisa
einnehmen. Ein Abend ohne JuLis, der
dann gerne mit Theater, Oper, Kneipe,
Freunden oder einem guten europäischen
Film am heimischen Bildschirm
gefüllt wird, ist für ihn inzwischen
normal geworden.
Zunehmend offenbart sich jedoch
der Konflikt zwischen Anspruch und
Realität: Die Tatsache, dass viele der
Kommunarden nicht mehr als eitle
»Wenn’s der
Wahrheitsfindung
dient«
ist im Konkret
Literatur Verlag
erschienen.
ISBN 3-89458-
224-3
Exzentriker und im tiefsten Innern
verwöhnte Mittelklassekinder sind,
führt schließlich zum Bruch und nötigt
die Kommunarden, ihre gescheiterte
Lebens- und Protestform zu
rechtfertigen.
Mitstreiter Dutschke weiß die Kommunarden
nur abfällig als „Produkte
Und das sagen die Bundesvorstandsmitglieder
über Ferdi:
Ein ausgleichender Pol – viele
sagen, „die Mutter der Kompanie“ •
Konnte mich nie leiden, obwohl wir
politisch gar nicht weit auseinander
liegen • Der beste Ombudsmann,
den es geben kann • Ein
sehr engagierter Ombudsmann,
der sich aktiv an den Diskussionen
und Debatten beteiligt (find ich
gut) • Sehr eigenwilliger Ombudsmann
• Die „gute Seele“ • Seine
Erfahrung ist immer Gold wert! •
Der mir politisch und menschlich
nahe stehendste Mensch in diesem
Vorstand!
der Medien“ zu schimpfen. Und er ist
bei weitem nicht der einzige Kritiker
innerhalb der Deutschen Linken. Die
Geschichte um Kommune 1 und Antiautoritäre
Linke ist die Geschichte der
Kontroverse über linke Widerstandsformen:
Friedvoller Protest oder bewaffneter
Widerstand.
Was Carini eingangs bedauert, nämlich
bei den Recherchen nicht auf das
Wissen des Protagonisten zurückgegriffen
haben zu können, erweist
sich als Stärke des Buches: Es gelingt
ihm, das objektive Bild eines Mannes
zu zeichnen, welcher aus „68“ gelernt
hat. Bravo!
Im J&L Bücherschrank stellt
Mathias Wittmann in jeder Ausgabe
lesenswerte Neuerscheinungen vor.
Vorschläge und Fragen? Schreib an
wittmann@julis.de
Bücherschrank

Liberal Liberal
9,8 Prozent: Steuern runter, Arbeit rauf
– Weltoffenheit vor!
> von Patrick Arora
Für die FDP war die vergangene Bundestagswahl
fast schon historisch.
Wieso die FDP so unerwartet stark in
den Bundestag eingezogen ist, lässt
sich sicherlich weit weniger einfach beantworten,
als es manche vordergründigen
Analysen zeigen. Abgesehen davon,
dass es keine Leihstimmen anderer
Parteien gibt, denn Stimmen werden
vom Wähler verliehen und nicht von
Parteien, ist der Erfolg der Zweitstimmenkampagne
nur eine von mehreren
Begründungen im Wahlkampf.
Eins aber ist auch sicher: Es ging in
diesem Wahlkampf in weit stärkerem
Maße um Inhalte, als in vielen anderen
Wahlkämpfen. Die Konfusion in der
Steuerpolitik, unklare Aussagen in der
Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik
und ein Kompetenzteam, das von vielen
Bürgern zwar als sympathisch (von
der Leyen), aber nicht wirklich als kom-
petent angesehen wurde, haben der
Union sicher geschadet.
Die FDP hingegen hat auf klare Inhalte
gesetzt: Ein Steuersystem, das seit Jahren
in die Öffentlichkeit getragen wurde,
klare Vorgaben in der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik und die Sicherheit,
mit Stimmen für die FDP nicht für eine
große Koalition zu stimmen.
Kein zurück in die Diskussionen
der Kohl-Ära
Aber war das alles? Bei den Wählern
unter 30 Jahren hat die FDP das beste
Ergebnis unter allen Bevölkerungsgruppen
erzielt. Gerade in dieser Altersgruppe
gab es aber auch erhebliche
Vorbehalte gegen ein gesellschaftliches
„roll back“ mit einer (zu) starken Union.
Kaum jemand in dieser Altersgruppe
will ein Zurück in die gesellschaftspoli-
tischen Diskussionen der Kohl-Ära.
Die Berufung Paul Kirchhofs hat sich
für die Union insofern nicht nur als
steuer- und finanzpolitischer Flop erwiesen,
sondern auch als ein gesellschaftspolitischer
Bumerang:
„Die Mutter macht in ihrer Familie
Karriere, die nicht Macht, sondern
Freundschaft verheißt, nicht Geld,
sondern Glück bringt.“ Ein Vater finde
„seine Identität, wenn er die ökono-
mischen Grundlagen der Familie
beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit
zu Familie, Staat, Marktwirtschaft
und Ordnung, Kulturgemeinschaft
und Kirche erzieht“. So
hatte Kirchhof 2002 sein Familienbild
beschrieben. Versuche diese Aussagen
wieder gerade zu biegen, wirkten
eher hilflos. Und von Kirchhofs Interpretation
der eingetragenen Lebenspartnerschaft
als „Pervertierung des
Verfassungsauftrags“ versuchte man
sich erst gar nicht zu lösen.
Nicht wenige junge Frauen haben die
FDP gewählt, weil sie von ihr erwarten
konnten, dass sie das in der Union nach
wie vor verbreitete Prinzip „Kinder, Küche,
Kirchhof“ verhindern und sich für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
einsetzen würde. Und mag auch
die bayerische Staatsregierung nebst
Kirchhof die eingetragene Lebenspartnerschaft
auch als noch so Abendland
gefährdend einstufen: Die FDP war im
vergangenen Wahlkampf in Hinblick
auf eine mögliche schwarz/gelbe Koalition
der Garant dafür, dass es hier
kein Zurück geben würde.
Umso unverständlicher sind einige
Aussagen von führenden Bundesvorstandsmitgliedern
der FDP etwa zur
Türkei-Frage: Mag auch die Aufnahme
der Türkei in die EU noch in weiter Fer-
jung & liberal Ausgabe 4|2005
ne liegen, so ist doch jedem Betrachter
bei genauer Würdigung der Debatte
klar: Es geht der Union nicht darum, ob
die Türkei in 15 Jahren in die EU aufgenommen
wird, sondern darum, jetzt
gegen Türken in unserem Land zu polemisieren.
Weltoffenheit und Toleranz
Eine Partei, die sich wie die FDP den
Idealen der Aufklärung verpflichtet
fühlt, tut gut daran, sich an solchen
Spielchen nicht zu beteiligen – nicht
nur, weil diese Spielchen eine Volksverdummung
darstellen, sondern weil
gerade junge Wähler die Argumentation
durchschauen. Daher muss der FDP
klar sein: Weltoffenheit und Toleranz
sind unteilbar mit wirtschaftlichem
Erfolg verbunden. Kein erfolgreiches
System der Welt kann auf Dauer wirt-
schaftlich erfolgreich sein, ohne gesellschaftlich
tolerant zu sein. Diesen
Zusammenhang darzustellen und offensiv
politisch zu vertreten – das ist
und bleibt die Aufgabe der FDP.
Patrick Arora (28), ist Leiter des Bundesarbeitskreis
Wirtschaft und Finanzen
und ist Datenschutzbeauftragter
des Bundesvorstandes. Ihr erreicht
ihn unter PArora269@aol.com
16
17

Liberal Liberal
Arbeit durch Zeit, oder wie?
> von Alexander Plahr
Welcher Schüler kennt ihn nicht,
den alten Physikerlehrspruch:
„Leistung ist Arbeit durch Zeit.“ Meist
wird er von Lehrern beliebiger Fächer
angebracht, wenn Schüler bei Klausuren
über Zeitmangel klagen.
Wie aber sieht es mit den Lehrern
selbst aus? Bekanntlich gibt es besonders
bei uns JuLis immer wieder die
Überlegung, den Amtsstubenmief aus
den Klassenräumen zu vertreiben und
stattdessen ökonomische Instrumente
zur Steuerung der Schulorganisation
einzusetzen. Kurz gesagt: Gute Lehrer
sollen mehr verdienen als schlechte.
In der deutschsprachigen Diskussion
um Schulentwicklung liegen solche
Überlegungen, was übrigens die Abschaffung
des Beamtenstatus endgültig
erzwingen würde, bislang kaum
vor. Praktische Erfahrungen fehlen
hier fast völlig. Gleichwohl macht es
Sinn, eine Reformstrategie mit Sanktions-
und Anreizsystemen zu schaffen,
so dass Engagement und Erfolg gefördert
werden.
Ein Besoldungssystem wie
ein Maßanzug
In der Schulpolitik finden sich bereits
verschiedene Ansätze und Beispiele
von leistungsorientierter Vergütung.
So mehren sich auch in Deutschland
die Stimmen, die endlich eine Beendigung
der ‚Konfektionsbesoldung’ verlangen.
Die Besoldung in Abhängigkeit
vom Dienstalter, die individuelle Leistungs-
und Qualifikationsprofile eben
gerade nicht berücksichtigt, soll durch
ein Besoldungssystem ersetzt werden,
das, um im Bild zu bleiben, eher einem
Maßanzug gleicht.
In Schweden, einem Land mit starker
lokaler Kontrolle der Schule, einigten
sich die Lehrergewerkschaften und
der schwedische Gemeindeverbund
auf ein Modell für die Schulentwicklung
und einen darauf aufbauenden
Tarifvertrag, der Lehrergehälter und
Lehrerarbeitszeit definiert. Den Ergebnissen
der Lehrerarbeit soll darin in
Zukunft mehr Aufmerksamkeit gewidmet
werden. Im neuen Vergütungssystem
haben sich die Vertragspartner
darauf geeinigt, dass die Leistungen
der Arbeitnehmer als ein wesentliches
Kriterium für Bezahlung gelten.
Modellversuche mit alternativen
Entlohnungssystemen finden nicht
nur in den USA schon länger statt.
Auch in der Schweiz gibt es teilweise
Systeme leistungsorientierter Lehrerbesoldung.
Einen weiteren Vorstoß in
Richtung leistungsorientierter Bezahlung
unternimmt derzeit die englische
Regierung.
Wie aber misst man die Leistung von
Lehrern? Ein Vergleich der Schülernoten
wäre aus naheliegenden Gründen
ebenso ungeeignet wie eine Entlohnung
nach Arbeitszeit. Zielführend ist
hier die Überlegung, was durch die
leistungsabhängige Bezahlung überhaupt
erreicht werden soll.
Zum einen soll die Arbeit der Pädagogen
auf die Erzielung von Lernerfolgen
hin ausgerichtet werden. Zwar
ist dies auch bereits jetzt Ziel, jedoch
gibt es außer dem Berufsethos der Pädagogen
keinen wirklichen Anreiz für
den Lehrer, dieses auch tatsächlich zu
verfolgen.
Zum anderen sollen kompetente
Personen für den Beruf gewonnen
und in ihm gehalten werden. Mithin
kann also auch die Qualifikation, ein
bestimmtes, besonders gefragtes Fach
unterrichten zu können, bereits eine
Leistung darstellen.
Ergebnisorientierung statt
Planwirtschaft
Bei beiden Überlegungen stellen die
jeweiligen Umstände vor Ort entscheidende
Faktoren bei der Bewertung der
Leistung dar. So ist beispielsweise in einer
Hauptschule mit einer Vielzahl von
Schülern mit Migrationshintergrund
Lehrerleistung anders zu bewerten als
in einem ländlichen Gymnasium mit
weitgehend homogener Schülerpopulation.
Im Umkehrschluss bedeutet dies,
dass die Evaluation der Lehrerleistung
nur dort stattfinden kann, wo diese
erbracht wird, nämlich an den Schulen
selbst. Die gewünschten Steuerungseffekte
wird man durch keinen staatsdirigistischen
Anforderungs- und Entlohnungsplan
aus dem Ministerium
erzielen können, sondern vielmehr
durch die Schaffung einer echten Finanz-
und Personalautonomie der
Schulen.
Würde man diese in die Lage versetzen,
ihr Geld selbst zu verwalten sowie
Lehrer nach Bedarf und Qualifikation
einzustellen und zu entlohnen, käme
dies einem Paradigmenwechsel im Bildungswesen
gleich. Es wäre das Ende
der Bildungsplanwirtschaft, der damit
einhergehenden Mangelverwaltung
und ein Schritt hin zu mehr Ergebnisorientierung
im Bildungsbereich.
Alexander Plahr (25), ist Beisitzer (Co-
Programmatiker) im Landesvorstand
der JuLis NRW. Ihr erreicht ihn unter
al@liberal-power.de
»Die Wirtschaft ist für den Menschen da –
und nicht umgekehrt.«
(Franz Müntefering im April 2005)
> von Sven Janka
Wer oder was ist aber eigentlich
diese ominöse, scheinbar leblose
„Wirtschaft“, die uns denkende
und fühlende Menschen auszunutzen
scheint und uns dabei doch eigentlich
zu Diensten sein sollte?
Bei dem Versuch, den Begriff „Wirtschaft“
näher zu untersuchen, gelangt
man zu den „Wirtschaftssubjekten“.
Die Subjekte sind die eigentlich Handelnden,
sie formen und gestalten das
große Ganze. Ihre Interaktion im Hinblick
auf die Erbringung einer Leistung
bestimmt das, was wir insgesamt als
Wirtschaft wahrnehmen.
Zur Wirtschaft gehört mehr als
nur die Unternehmen
Betrachtet man, wer alles zur Leistungserstellung
im weiten Sinne beiträgt,
wer also die interagierenden Subjekte
sind, erkennt man sehr schnell,
dass im Grunde hiervon niemand
ausgeschlossen werden kann. Offensichtlich
ist, dass jede Art von privatwirtschaftlicher
Unternehmung mit
dem unterstellten Ziel der Gewinnmaximierung
zur Leistungserstellung beiträgt.
Auch die öffentliche Hand leistet
einen erheblichen Beitrag als Arbeitgeber,
Auftragnehmer und Dienstleister.
Bis hin zum einzelnen Individuum, das
in Form seiner Arbeitskraft und seines
Konsums zur gesamten Leistungserbringung
beiträgt, kann man sich bei
jeder juristischen oder natürlichen Person
leicht vor Augen führen, dass sie einen
Anteil am großen Gebilde namens
Wirtschaft hat. Den Begriff Wirtschaft
synonym ausschließlich für Unterneh-
jung & liberal Ausgabe 4|2005
men zu gebrauchen wird somit den
tatsächlichen Begebenheiten nicht gerecht.
Entscheidungen werden nie von abstrakten
Begriffen (wie der „Wirtschaft“
oder dem „Unternehmen“) gefällt. Sie
werden gefällt von Menschen, einzelnen
Wirtschaftssubjekten, den kleinsten
Einheiten im Wirtschaftsgeschehen.
Die Summe der Entscheidungen
ist das, was die besagten Interaktionen
bewirkt.
Der Mensch und die Wirtschaft sind
untrennbar miteinander verbunden.
Wer den Menschen und die Wirtschaft
als Konkurrenten gegenüberstellt, bei
denen stets nur der eine den anderen
instrumentalisieren kann, verkennt
die Zusammenhänge und bedient populistische
Ressentiments in denen es
um eine Trennung in „die da oben“ und
„uns hier unten“ geht.
Zwar ist die Macht innerhalb des Komplexes
Wirtschaft tatsächlich ungleich
verteilt. Beim Zusammenspiel der Kräfte
haben große Unternehmen mehr
Möglichkeiten ihre Interessen durchzusetzen
als kleine Unternehmen und der
Bürger fühlt sich dem Staat in finanzieller
Hinsicht ausgeliefert. Zur Wahrung
der Interessen des schwächsten Glieds
hat unsere Rechtsordnung zahlreiche
Schutzmechanismen hervorgebracht,
die für einen Interessensausgleich sorgen
sollen. Diese Schutzmechanismen
funktionieren nicht immer und bedürfen
einer ständigen kritischen Revision,
doch können sie sich nur am bestehenden
Wirtschaftssystem orientieren und
nicht darauf abzielen, ein gänzlich neues
zu schaffen.
Durch ihre Identität hat die Wirtschaft
ebenso wenig eine Wahl, ob sie
für den Menschen da sein möchte, wie
der Mensch keine Wahl hat, und sich
zwangsläufig in einem wirtschaftlichen
Gefüge wieder findet. Welche Struktur
dieses wirtschaftliche Gefüge hat, dafür
sind die Menschen weitestgehend
selbst verantwortlich. Im Laufe der Geschichte
wurden bereits verschiedene
Wirtschaftssysteme rund um die Welt
auf die Probe gestellt und ausprobiert.
Dabei sind einige Ideen, deren Ansatz
durchaus rechtschaffend und gut gemeint
war, gescheitert.
Die Zukunft der Wirtschaft liegt
in unserer aller Hand
Das Zusammenspiel der Menschen
hat in unserem Kulturkreis ein Wirtschaftssystem
hervorgebracht, das sowohl
leistungsorientiert als auch leistungsfähig
ist. Die Belohnung für diese
Leistungsorientierung ist ein relativer
Wohlstand, den man nun, ebenso wie
die Leistungsfähigkeit, gefährdet sieht.
Verantwortlich für die Zukunft unserer
Wirtschaft kann nur der Mensch sein
mit den Entscheidungen die er trifft.
Der Versuch, die Wirtschaft zu instrumentalisieren,
bedeutet letztendlich
die Menschen, aus denen die Wirtschaft
besteht, zu instrumentalisieren.
Die Wirtschaft ist durch den Menschen
da – und nicht umgekehrt.
Sven Janka ist J&L Redakteur und lebt
in Berlin. Ihr erreicht ihn unter sven.
janka@berlin.de
18
19

Liberal Liberal
Thema Weblog
> von Niels Kohrt
Wer sich heutzutage der breiten
Öffentlichkeit über das Internet
mitteilen möchte, hat unterschiedliche
Möglichkeiten. Eine eigener
Webauftritt ist mittlerweile für viele
selbstverständlich. Eifrig in Foren und
Chats zu jedem erdenklichen Thema
mitzudiskutieren ebenso. Dennoch
gibt es seit kurzem in den Weiten des
world wide webs eine neue Form des
virtuellen Gedankenaustauschs: Den
Weblog. Jemand macht sich die Mühe,
seinen Streifzug durchs Internet festzuhalten,
das eigene Privatleben darzustellen
oder sich in Form von Artikeln
zu aktuellen Themen zu äußern.
Der Leser kann dabei direkt den Text
kommentieren und auf diese Weise
interaktiv mit dem Autor in Kontakt
treten. Weblogs sind häufig untereinander
verknüpft. Links führen zu
externen Sites oder vorangegangenen
Einträgen.
Ein Weblog ist somit eine netztaugliche
Form der Kolumne, die es den einzelnen
Usern ermöglicht miteinander
zu diskutieren. Die Bundes- und Landesverbände
der Jungen Liberalen sowie
deren Spitzenkandidaten, haben
vor allem den Wahlkampf 2005 fast
täglich dokumentiert. Welche Assoziationen
so mancher Bürger bei näherer
Betrachtung des Juli-Standinventars
hatte, zeigt folgender Auszug aus
dem weblog des Bundesverbandes
(http://blog.julis.de/).
„Direkt auf der Strandpromenade an
der Ostsee - begrüßt von den letzten
Sonnenstrahlen des Sommers - sorgte
wieder einmal unser Skydancer für viel
Aufmerksamkeit, werbegünstig platziert
neben dem fotogenen Leuchtturm.
„Ist das der Herr Westerwelle?“
wurden wir gefragt.“
Weblog - Kommunizieren und
diskutieren im Netz
Das politische Durcheinander nach
der Bundestagswahl hat sich im Sondieren
der unterschiedlichsten, denkbaren
Regierungskoalitionen niedergeschlagen.
Von Jamaika Koalition
und Schwampel war die Rede. Die
Jungen Liberalen aus Bonn zeigten
ebenfalls Flagge und tauften in ihrem
Weblog (http://www.btw2005.
de/mambo/index.php?option=com_
wrapper&Itemid=59) unter, dass sich
anbahnende Zweckbündnis zwischen
CDU und SPD zur „Papa Neuginea Koalition“.
Die Wahl 2005 hat also auch
ein Gutes: Der Bürger hat zum Thema
Farbenlehre und nationaler Symbolik
in kurzer Zeit einiges dazugelernt.
Wer den Auftritt des Bundeskanzlers
in der Elefantenrunde nach Verkündung
der ersten richtungsweisenden
Hochrechnungen als Verletzung
des respektvollem Miteinanders
empfunden hat, findet Zuspruch im
virtuellen Tagebuch des NRW-Spitzenkandidaten
Marco Buschmann
(marcobuschmann.wahl.de/main/).
„Evident gilt das für den deutschen
Regierungschef, der dem Volk am
Wahlabend eine Fratze der Selbstgerechtigkeit
geschnitten hat. Solche
Auftritte müssen die historischen Vorbilder
für die antiken Sagen über anmaßende
Herrscher wie Salmoneus,
Pentheus oder Tantalos gewesen sein,
denen die Götter bekanntlich ein jähes
Ende bescherten.“
Die Julis aus Niedersachsen haben
ihren 11-tägigen Wahlkampfmarathon
durchs eigene Bundesland
ebenfalls mit einem Weblog begleitet.
(www.julis-niedersachsen.de/TFblog.
html) Unter anderem wurde im SPD
gefärbten Ostfriesland Halt gemacht.
Wie sich zeigte, ist das Werben für liberale
Ideen gerade hier nicht immer
einfach. Vor allem auf die richtige Begrüßung
der Passanten kommt es an.
„Ganz wichtig im ostfriesischen
Straßenwahlkampf ist, dass man die
Leute mit einem schönen „Moin“ anspricht.“
Man lernt halt nie aus....
Niels Kohrt (23) ist J&L Redakteur
und lebt in Oldenburg. Ihr erreicht
ihn unter zuhoererkohrt@web.de
Junge Generation in der Warteschleife
> von Niels Kohrt
as machst du denn im Som-
„Wmer?“ „Ein Praktikum... das vierte, ich will ja
auch möglichst viele berufliche Erfahrungen
sammeln!“
Ein mittlerweile typischer Dialog zwischen
Kommilitonen, wenn es auf die
vorlesungsfreie Zeit zugeht.
Während der gemeine Student der
60er Jahre meist damit beschäftigt
war, für die Revolution zu kämpfen,
ist der Student von heute längst wie
seine Vorgänger in der Realität angekommen.
Dass ein Studium allein
nicht mehr ausreicht, um nach dem
Abschluss einen Arbeitsplatz zu finden,
hat er längst begriffen. Was folgt, sind
unzählige, häufig unbezahlte Praktika
in den unterschiedlichsten Branchen.
Dabei sind Praktika grundsätzlich als
positiv zu bewerten, vermitteln sie
doch gerade den Studierenden praxis-
jung & liberal Ausgabe 4|2005
ferner Studiengänge erste Einblicke ins
Berufsleben.
Die Vergütung spielt dabei für die
meisten motivierten, flexiblen Arbeitskräfte
von morgen anfangs keine Rolle.
Sie sind bereit für ihre (zukünftige)
Karriere einiges zu tun. Selbst wenn
ein Praktikum so manches Mal eine
persönliche Entbehrungen durch einen
Umzug in eine andere Stadt bedeuten
kann.
Scheinbar endlose Praktika
Auf Seiten der Unternehmen herrscht
wahrlich kein Mangel an jungen und
hochqualifizierten Studierenden, die
bereit sind bis zu einem Jahr lang die
unterschiedlichsten Aufgaben zu übernehmen.
Die Arbeitgeber wissen um
diese Bereitschaft und gestalten dementsprechend
ihre Stellenangebote. Im
Anschluss entsteht allerdings nur selten
eine wirkliche langfristige Perspektive.
Zusätzlich spiegelt die selten gezahlte
Praktikumsvergütung immer weniger
die Mühe und den Wert der tatsächlich
geleisteten Arbeit wieder; Praktikanten
werden häufig mit einer 38-40 Stunden
Woche als feste Mitarbeiter eingeplant.
Praktika, die sechs Monate und länger
dauern, verdrängen potentiell Volontär-,
Trainee- und schlimmstenfalls
Vollzeitstellen. Eine ganze Generation
gerät so trotz bester Vorraussetzungen
in die Warteschleife der ewig Suchenden,
ohne in absehbarer Zukunft von
ihrem Arbeitsnomadendasein erlöst zu
werden. Interessant ist, dass es anscheinend
keinerlei offizielle, statistische Erhebungen
zur „Generation Praktikum“
gibt. Anscheinend kann niemand genau
Auskunft darüber geben, wie lange
Praktika durchschnittlich dauern und
20
21

Vermischtes
> Fortsetzung von Seite 21
ob sie letztendlich zu einer Festanstellung
führen.
Wie sollen junge Menschen den demographischen
Wandel in unserer Gesellschaft
positiv gestalten, wenn ihnen
aufgrund mangelnder Erwerbsmöglichkeiten
die finanzielle Grundlage für
die Gründung einer eigenen Familie
fehlt? Macht nicht gerade die Unplanbarkeit
des heutigen Erwerbslebens
das Unternehmen Familie zum immer
seltener eingegangenen Abenteuer?
Verkürzte Ausbildungszeiten können
nur bedingt die „rush hour des Lebens“
nach dem Studium entschleunigen.
Der deutsche Arbeitsmarkt müsste
einmal mehr einen flächendeckenden
Ansturm an Hochschulabsolventen
verkraften (siehe Bachelor-Studium).
Was wir zunächst brauchen, ist ein
parteipolitischer und gesellschaftlicher
Diskurs, der die aufgezeigten Probleme
der jungen Menschen in unserem Lande
wirklichkeitsnah erörtert. Schönfärberei
und das gebetsmühlenartige
Wiederholen altgedienter Formeln hilft
wenig. Die Arbeitslosigkeit der Akademiker
lag im Jahr 2004 mit vier Prozent
zwar deutlich unter der Quote der gesamten
Bevölkerung (11,2%). Der Weg
zum festen Job für Hochqualifizierte
ist trotz dieser Tatsache oftmals nicht
minder steinig. Als junger Absolvent
würde man sich vor allem konkretere
Unterstützung und Beratung zum Berufseinstieg
seitens der Hochschulen
wünschen – manch einer würde dafür
vielleicht sogar gerne zahlen.
Niels Kohrt (23) ist J&L Redakteur und
lebt in Oldenburg. Ihr erreicht ihn
unter zuhoererkohrt@web.de
JuLis und Lis@ ziehen an einem Strang
50/48/35 – Kein neues Steuersystem,
sondern 80 Liter Fassungsvolumen
– das ganze war ein Umzugskarton.
Von diesen Umzugskartons wurden
am 11. Sept. 2005
vier übereinander,
drei hintereinander
und vier nebeneinander
gestapelt. Auf
keinen Fall war dies
eine Mauer, es stellte
einen Klotz von
Generationenungerechtigkeit
dar! Um Struktur
und Leben in diese Konstruktion zu
hauchen, wurden die Kartons ineinander
verschoben und verschachtelt, anschließend
mit grauem Tuch umhüllt.
Vereint zogen Liberale Senioren (Lis@)
Ortsverbände
sprießen
Trotz dessWahlkampfes gründete sich
in Schwerte (Kreis Unna, NRW) nach
einer langen Anlaufzeit im September
2005 ein neuer Ortsverband. Schwerte
ist jetzt nach Fröndenberg und Werne
die dritte Stadt des Kreises Unna, in
der ein eigener Ortsverband gegründet
werden konnte. Die weißen Flecken auf
der großen JuLi-Landkarte werden also
immer weniger. Mit dem neuen Vorsitzenden
Björn Aberts freuten sich auch
die weiteren Vorstandsmitglieder Cathrin
Schulte, Jan Treibel, Torben Seib,
Tobias Schulze und Stephan Vogt auf
die neue Arbeit.
Mehr Informationen bekommt Ihr unter:
www.julis-schwerte.de
und JuLis auf dem FDP-Sonderparteitag
am 11. September mit ganzer
Kraft den Klotz aus dem Weg und
gaben den Delegierten so den Weg
zum Tagungssaal wieder frei.
Mit der Aktion sollte auf die
Perspektivlosigkeit, die unter
anderem durch die hohe Verschuldung,
das Rentendefizit
und das Umlagesystem
erzeugt wird, aufmerksam
gemacht werden.
Nur gemeinsam kann
man es schaffen Reformen
anzupacken um der Jugend wieder
einen positiven Blick in die Zukunft
zu geben. Lis@ und JuLis packen gemeinsam
an!
Niedersachsen –
„Moin“
Die JuLis Niedersachsen machten im
Bundestagswahlkampf einen 11-tägigen
Wahlkampfmarathon mit ihrem
„Task-Force-Team“ durch das ganze
Bundesland. Stationen waren unter
anderem die touristischen Hochburgen
Emden, Greetsiel, Aurich, Norddeich
und Norderney. Nicht ganz leicht,
wenn man bedenkt, dass die SPD hier
ihr bundesweit bestes Ergebnis holte.
Doch mit einem fröhlichen und unverzichtbaren
„Moin“ auf den Lippen, lässt
sich dann auch der Wahlkampf in Ostfriesland
bestreiten. Und der Strand
in Norderney zur anschließenden Erholung
ist ja auch nicht schlecht...
Mehr Informationen findet Ihr unter:
www.julis-niedersachsen.de
Termine
National
04.11. bis 05.11.2005
31. Bundeskongress
der JuLis, Berlin
06.11.2005
Feierlichkeiten zum 25-jährigen
Bestehen der JuLis, Berlin
02.12. bis 04.12.2005
Politisch-Programmatisches
Wochenende, Gummersbach
03.02. bis 05.02.2006
Politisch-Programmatisches
Wochenende, Gummersbach
31.03. bis 02.04.2006
32. Bundeskongress der JuLis
09.06. bis 11.06.2006
Politisch-Programmatisches
Wochenende, Gummersbach
International
18. bis 23.11.2005
IFLRY-Seminar (tbc)
24. bis 27.11.2005
IFLRY General Assembly
30.11. bis 01.12.2005
LYMEC-Seminar (tbc)
02. bis 04.12.2005
LYMEC Executive Committee
Informationen &
Anmeldungen
Alle Informationen über internationale
Veranstaltungen und Anmeldungen
bekommt ihr vom International Officer
im Bundesvorstand Gesine Röder.
E-Mail: gesine.roeder@gmx.de
jung & liberal Ausgabe 4|2005
Mecklenburg-Vorpommern –
„Eiskalt erwischt!“
Für ihren Wahlkampf haben sich die
JuLis in MV etwasBesonderes
einfallen
lassen. In Zusammenarbeit
mit der FDP
tourten sie mit
einem Eiswagen
durch das
gesamte Bundesland.
Am 21. August startete ihre
Wahlkampftour in Prerow auf dem
Berlin – „Grüne führen Selbstgespräche“
Bündnis 90/Die Grünen hatten in der
Oranienburger Straße in Berlin
Mitte eine „Wählbar“ aufgemacht
und am 6. August einen
48 Stunden Redemarathon
gestartet. Gerade als Renate
Künast am Rednerpult stand
kamen die JuLis an der Bar an
und entrollten das Transparent
„Der längste Rede-Marathon
Deutschlands - 7 Jah-
Mit der Präsentation
ihres eigens
für diesen Wahlkampfkomponierten
Wahlhits
„Neues Deutschland“
starteten die Julis NRW Ende August in
Hürth ihre Wahlkampftour durch ganz
Nordrhein-Westfalen. Es folgten dann
24 weitere Städte bis zum Wahlabend.
„Neues Deutschland“, „The Energy of
Kennedy“ und „Das JuLi-Lied“ prangten
die Titel von der JuLi-Wahlkampf-CD;
Text und Musik by Marco Buschmann,
Darss. Bei sengender Hitze verteilten
die JuLis zusammen mit
FDPlern Halloren-Eis
(eine ostdeutsche Pralinenspezialität
nun
auch gefroren, am
Stiel erhältlich) im Zentrum
des Ostseebades.
Dann zogen sie weiter
nach Neubrandenburg,
Rostock und Wismar.
Mehr Informationen bekommt Ihr unter:
www.julis-mv.de
re geredet und nichts getan.“ Die ganze
Aufmerksamkeit galt nun
nur noch den JuLis. Nebenbei
wurden Sonnenblumenflyer
verteilt. Auch
Spiegel-Online und Focus-
Online interessierten sich
am Ende nur noch für die
JuLis und nicht mehr für die
Grünen. Mehr Infos unter:
www.julis.com
Nordrhein-Westfalen – „Tour de Marco“
dem Spitzenkandidaten der JuLis in
NRW und Joachim Stamp.
Mehr Infos und die Songs zum Download,
auch als Klingelton gibt es unter:
www.julis-nrw.de
Vermischtes
Blindtext

1980 – 2005
25 JAHRE
Don’t stop thinking
about tomorrow !
... war nicht nur die offizielle Hymne einer der
international erfolgreichsten politischen Kampagnen
der letzten 25 Jahre 1
... sondern ist auch das Leitmotiv der erfolgreichsten
Neugründung einer politischen Jugendorganisation in
der Geschichte der Bundesrepublik 2 .
Dazu gratuliert die Villa Lessing,
ganz herzlich und wünscht weitere 25 Jahre freche,
vorausschauende Politik,
die nicht nur an morgen denkt,
sondern auch übermorgen nicht vergisst.
1 Wahlsieg von US-Präsident Bill Clinton 1992
2 siehe Programmatik und Personal der Freien Demokratischen
Partei (FDP), 2005
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D a s H a u s E u r o p a .
JUNGE LIBERALE