Politik beleben, Bürger beteiligen - Charakteristika neuer - BBE

Allerdings liegt das Letztentscheidungsrecht über die Verwendung der Kommunalbudgets weiter-
hin in den Händen von Politik und Verwaltung. Die politischen Gremien entscheiden von Stadt zu
Stadt, von Fall zu Fall, in welchem Umfang die Bürger beteiligt werden sollen. Als Folge sind in
der praktischen Umsetzung des Verfahrens unterschiedliche Verbindlichkeitsgrade der Entscheidungen
zu beobachten. Insofern handelt es sich beim Bürgerhaushalt um ein äußerst variantenreiches
Verfahren.
Typische Auftraggeber und Anwendungsbereiche
Das Verfahren wird zur Erstellung kommunaler Haushalte (komplett oder auch nur für einzelne
Teilbudgets) verwendet und soll die Akzeptanz und Legitimation fiskalpolitischer Maßnahmen in
der Bevölkerung verbessern. Bürgerhaushalte beziehen sich auf die lokale bzw. kommunale Ebene
und werden in der Regel von Kommunalpolitikern und -verwaltungen initiiert.
Beispiele
In Porto Alegre, einer brasilianischen Großstadt mit über 1,3 Millionen Einwohnern, werden seit
1989 die Haushalte mit breiter Bürgerbeteiligung erstellt (Herzberg 2002). Porto Alegre war weltweit
eine der ersten Kommunen, die das Verfahren erfolgreich umsetzte. Im Stadtgebiet bilden
sich Initiativen, die möglichst viele Mitstreiter auf Bürgerversammlungen zusammenbringen und
dort ihre Projekte einbringen. Anschließend entsenden sie Vertreter in ein Gremium, das die Vorschläge
sammelt und eine Vorauswahl trifft. Die Verwaltung und die Lokalpolitik erhalten diesen
Katalog und berücksichtigen ihn bei der Haushaltsentscheidung, soweit dies möglich ist. Jedes
Projekt, das verwirklicht wird, wird von Vertretern der entsprechenden Initiative begleitet und
überwacht. In Porto Alegre ist im Zuge des Beteiligungsverfahrens die Korruption stark zurückgegangen
und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt worden. Besonders erwähnenswert
ist die Tatsache, dass sich auch ärmere und bildungsferne Bevölkerungsschichten am Bürgerhaushalt
beteiligen.
In Großbritannien etablierte sich 2007 in Salford ein Bürgerhaushalt nach dem Modell aus Porto
Alegre. In Newcastle startete 2006 das Projekt „U decide“ zur Haushaltserstellung mit Bürgerbeteiligung.
9 Auch zahlreiche deutsche Kommunen (u. a. Köln, Hamburg, Münster, Trier, Potsdam, Freiburg)
haben Bürgerhaushalte inzwischen institutionalisiert oder arbeiten an ihrer Etablierung. 10
2.5 Bürgerpanel
Verfahren und Methoden der Bürgerbeteiligung
Ein Bürgerpanel (engl.: Citizens’ Panel) ist eine regelmäßig (drei bis vier Mal pro Jahr) stattfindende
Befragung von 500 bis 2.500 repräsentativ ausgewählten Bürgern. Das Verfahren hat seinen
Ursprung in der Markt- und Meinungsforschung: Im Gegensatz zu konventionellen Meinungsumfragen
werden bei Bürgerpanels jedoch die Umfragen in regelmäßigen Abständen mit
dem gleichen Teilnehmerpool („Panel“) durchgeführt. Während Citizens’ Panels in Großbritannien
weit verbreitet sind, sind sie in Deutschland dagegen kaum bekannt (Klages 2007).
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