Ein frohes Osterf - Verbandsgemeinde Lauterecken

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Rundschau - 6 - Ausgabe 14/2012 Nichtraucherschutzgesetz E-Zigaretten Nach Ansicht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) fällt der Konsum einer E-Zigarette unter das Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Mit Schreiben vom 13.03.2012 führt das MSAGD hierin aus: „Auch die Nutzung einer E-Zigarette fällt unter das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Bei der Nutzung der E-Zigarette ist eine Gesundheitsgefährdung gegeben. Diese Gefährdung erfolgt u.a. durch die Abgabe von gesundheitsgefährdenden Stoffen an die Umgebungsluft und durch die ausgeatmete Luft der Nutzerin bzw. des Nutzers der E-Zigaretten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung betont in einer Stellungnahme vom 5. Januar 2008, dass für die Nutzung der elektronischen Zigaretten in Innenräumen keine anderen Vorschriften gelten sollten als für herkömmliche Zigaretten. Das Ziel des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist es, die Bevölkerung vor unerwünschtem Tabakrauch (Passivrauchbelastung § 1 Abs. 1 NRSG) zu schützen. In Rheinland-Pfalz gelten daher die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes auch für E-Zigaretten.“ Günstige Bauplätze in Lohnweiler Die Ortsgemeinde Lohnweiler bietet zur Zeit vollerschlossene Bauplätze für je 50,00 € pro qm an. Es werden insgesamt 10 Grundstücke zwischen 461 qm und 954 qm bereitgestellt. Insofern kann bereits ab 23.050,00 € ein voll erschlossenes, sehr schön gelegenes Baugrundstück erworben werden. Diese besonders günstigen Preise gelten bis einschließlich 31.12.2012. Danach werden 59,00 € pro qm fällig. Weitere Auskünfte erhalten Sie bei Herrn Walter Scherer, Ortsbürgermeister unter der Telefonnummer: 06382/6684. Ebenso können Sie sich unter folgenden Links im Internet informieren: www.vg-lauterecken.de sowie www.leben-im-pfaelzerbergland.de. Oberfinanzdirektion Koblenz Aktionstag der Info-Hotline der Finanzämter: Steuerliche Behandlung von Fotovoltaikanlagen in privaten Haushalten Wer eine Fotovoltaikanlage in sein privates Wohnhaus einbauen möchte oder eingebaut hat, kann die Kosten hierfür steuerlich berücksichtigen. Jedoch entstehen auch steuerliche Pflichten, die beachtet werden müssen. Welche Steuerformulare abgegeben werden müssen, ab welchen Einkünften aus der Stromerzeugung sogar Gewerbesteuer anfällt und was eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist, beantworten fachkundige Finanzbeamte im Rahmen eines Aktionstags der Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter am Donnerstag, 5. April 2012. In der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr werden unter der Rufnummer 0180 - 3 757 400 (9 Cent pro Minute aus dem Festnetz und maximal 42 Cent pro Minute mobil) Fragen rund um das Thema Steuern und Fotovoltaikanlagen beantwortet. Ab 13:00 Uhr steht zudem Steuerberater Knut Heinz aus Koblenz, Mitglied der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, für steuerliche Einzelfälle zur Verfügung. Aktuelle Themen rund um Steuern und Finanzen werden auch über Twitter unter „rlpFinanzNews“ veröffentlicht. Die Vordrucke für die Steuererklärung gibt es in allen Finanzämtern, im Internet unter www.fin-rlp. de/Vordrucke oder zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung unter www.elster.de. Ende des amtlichen Teils ----------------- Impressum ----------------- Herausgeber und verantwortlich für den amtlichen Teil (öffentliche Bekanntmachungen. amtliche Mitteilungen, Unterrichtung der Einwohner nach der Gemeindeordnung): Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde 67742 Lauterecken. Druck und Verlag: Druck + Verlag LinUs WiTTicH KG, 54343 Föhren, Europaallee (industriegebiet), Tel. 06502/9147-0 oder -240 Zustellung: Kostenlos an alle Haushaltungen in der Verbandsgemeinde Lauterecken durch den Verlag. Einzelstücke zu beziehen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken gegen Entgelt. Erscheinungsweise: in der Regel wöchentlich oder bei Bedarf Sprechstunden für gerichtlich bestellte Betreuer in der Verbandsgemeindeverwaltung Der nächste Sprechtag des Betreuungsvereins der Arbeiterwohlfahrt findet am 12.04.2012 von 10.00 - 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken statt. Gerichtlich bestellte Betreuer oder Personen, die sich für eine ehrenamtliche Betreuung interessieren, können ab sofort wieder von einer besonderen Serviceleistung des Betreuungsvereins der AWO profitieren. Der hauptamtl. Mitarbeiter, Matthias Becker (Dipl. Sozialarbeiter FH) bietet nämlich nicht nur Sprechzeiten in der Geschäftsstelle (Triererstr. 60, Kusel), sondern Außensprechstunden in der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken an. Auch können Personen, die Fragen über die individuelle Ausgestaltung einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung haben, planmäßig und kostenlos informiert werden. Konkrete Terminabsprachen unter der Telefon-Nummer 06381 / 99 32 77 - 78 Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 05.03.2012 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012/2013 Den Ratsmitgliedern wurde die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 erläutert. Im Ergebnishaushalt 2012 sind Erträge i.H.v. 129.193 EUR und Aufwendungen i.H.v. 145.759 EUR veranschlagt. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von -16.566 EUR. Im Finanzhaushalt 2012 sind Einzahlungen i.H.v. 301.100 EUR und Auszahlungen i.H.v. 316.854 EUR veranschlagt. Im Ergebnishaushalt 2013 sind Erträge i.H.v. 127.590 EUR und Aufwendungen i.H.v. 143.938 EUR veranschlagt. Somit entsteht ein Jahresfehlbetrag von -16.348 EUR. Im Finanzhaushalt 2013 sind Einzahlungen i.H.v. 145.500 EUR und Auszahlungen i.H.v. 131.281 EUR veranschlagt. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Rechnungslegung und örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2008 a) Feststellung des Jahresabschlusses b) Entlastungserteilung Der Ortsgemeinderat beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008. Dem Ortsbürgermeister bzw. dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, sowie den Ortsbeigeordneten und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese im Prüfungszeitraum den Ortsbürgermeister bzw. den Bürgermeister der Verbandsgemeinde vertreten haben, wird gemäß § 114 GemO Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 erteilt. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Deimberg Im Rahmen des vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Deimberg sollen u.a. die Gemeindegrenzen zwischen den Ortsgemeinden Buborn und Deimberg zweckmäßig geändert werden. Die Beschlussfassung folgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Rundschau - 7 - Ausgabe 14/2012 Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 27.02.2012 Haushaltssatzung 2012/2013 Den Ratsmitgliedern wurde die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 erläutert. Im Ergebnishaushalt 2012 sind Erträge i.H.v. 90.464,— EUR und Aufwendungen i.H.v. 111.317,— EUR veranschlagt. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von -20.853,— EUR. Im Finanzhaushalt 2012 sind Einzahlungen i.H.v. 166.717,— EUR und Auszahlungen i.H.v. 200.086,— EUR veranschlagt. Im Ergebnishaushalt 2013 sind Erträge i.H.v. 89.663,— EUR und Aufwendungen i.H.v. 109.434,— EUR veranschlagt. Somit entsteht ein Jahresfehlbetrag von -19.771,— EUR. Im Finanzhaushalt 2013 sind Einzahlungen i.H.v. 76.667,— EUR und Auszahlungen i.H.v. 109.117,— EUR veranschlagt. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Friedhofsangelegenheiten a) Reparatur der Friedhofsmauer Die Vorsitzende teilte mit, dass Teile der Friedhofsmauer saniert werden müssen. Einige Sandsteine sind lose bzw. müssen ausgetauscht werden. Stellenweise sind die Sandsteine neu zu verfugen. Insbesondere das Teilstück entlang der ehemaligen Abfallgrube für Grünschnitt ist sanierungsbedürftig. Die Arbeiten sollen im Laufe des Jahres in Eigenleistung ausgeführt werden. Der Ortsgemeinderat stimmte der Maßnahme zu. b) Bepflanzung auf dem Friedhof Von Seiten einiger Gemeinderäte kam der Vorschlag, die Friedhofsmauer im Eingangsbereich zum Ehrenmal neu zu begrünen. Außerdem wurde eine Belegung mit Reihengrabstätten in diesem Feld (Ehrenmal) in Erwägung gezogen. Nach eingehender Beratung kam der Gemeinderat überein, entlang der gesamten Friedhofsmauer keine Bepflanzung durchzuführen. Da auf dem Friedhof der Ortsgemeinde genügend Grabstätten zur Verfügung stehen, soll das Grabfeld am Ehrenmal nicht mit Reihengrabstätten belegt werden. Ausgenommen das bereits bestehende Feld für Rasengrabstätten. Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 06.03.2012 Neufassung der Hundesteuersatzung Aufgrund der festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen der Ortsgemeinde, wurde seitens der Verwaltung eine Neufassung der Hundesteuersatzung vorbereitet. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wurde die Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen. Widmung eines Teilstückes (Fahrweg) der Kirrweiler Straße als Gemeindestraße in der Ortsgemeinde Glanbrücken Das Teilstück (Fahrweg) der „Kirrweiler Straße“ der Gemarkung Niedereisenbach wird dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Ortsgemeinde nicht an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnimmt. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Der Vorsitzende berichtete, dass eine Spende von verschiedenen Werkzeugen und Maschinen eingegangen ist. Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) des Landes Rheinland-Pfalz Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) soll nach der Koalitionsvereinbarung der die Landesregierung tragenden Parteien in mehreren Punkten teilfortgeschrieben werden. In einem ersten Schritt sollen die die Nutzung der Erneuerbaren Energien betreffenden Ziele und Grundsätze des LEP IV überarbeitet und ergänzt werden. Dadurch soll ein entscheidender Beitrag geleistet werden, um das klima- und energiepolitische Ziel der Landesregierung zu erreichen. Die erforderlichen Änderungen sollen durch eine Teilfortschreibung des LEP IV erfolgen. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) hat das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eingeleitet. Im Rahmen dieses Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens haben u. a. die Verbandsgemeinden und die Ortsgemeinden Gelegenheit, zu der beabsichtigten Teilfortschreibung des LEP IV Stellung zu nehmen bzw. Anregungen und Bedenken zu äußern. Die vorgesehene Teilfortschreibung des LEP IV für das Land Rheinland-Pfalz wird seitens der Ortsgemeinde begrüßt. Gegenüber dem MWKEL als oberster Landesplanungsbehörde wird deshalb im Rahmen des derzeitigen Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens zu der Teilfortschreibung des LEP IV eine positive Stellungnahme abgegeben. Parallel zu der Abgabe der Stellungnahme an das MWKEL wird an die Planungsgemeinschaft Westpfalz appelliert, den Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz ebenfall zügig fortzuschreiben und an die neuen Planungsziele und -grundsätze des LEP anzupassen, damit die dreijährige Frist möglichst nicht ausgeschöpft wird. Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 06.03.2012 Photovoltaikanlage mit Erneuerung der Dacheindeckung Gemeindehaus Es ist geplant, auf das Dach des Bürgerhauses sowie Feuerwehrgebäude eine Photovoltaikanlage zu installieren. Dazu ist es erforderlich, die Asbest-Wellplatten durch Trapezblecheindeckung auszutauschen. Auf das Dach des Feuerwehrgebäudes kann die Photovoltaikanlage direkt aufgebaut werden. Nach dem 31. März wird sich die Förderung vermindern. Die ab 01.04.2012 vorgesehene Förderung ist nach Meinung der Gemeinderäte unrentabel. Die Installation und die Dachsanierung sind in so kurzer Zeit nicht zu verrichten. Der Ortsgemeinderat beschließt das Projekt ruhen zu lassen. Die Förderung und die Preise sollen weiterhin beobachtet werden, damit bei einer Änderung sofort gehandelt werden kann. Straßenbeleuchtung „Im Boden“ Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung muss noch geklärt werden, ob in der Gemeindestraße „Im Boden“ 3 Leuchten (8 m hoch) oder 4 Leuchten (5 m hoch) errichtet werden. Außerdem ist das Leuchtmittel noch zu bestimmen. Hier kommen Natriumdampf- oder LED-Leuchtköpfe in Frage. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Variante 4 Straßenleuchten mit LED-Leuchtkopf mit der OIE ausgearbeitet werden soll. Der Vorsitzende wird ermächtigt, anstehende Verhandlungen mit den Anliegern eigenständig zu führen und über Angebote eigenständig zu entscheiden. Hallo Kids! Am 10. April ab 14.00 Uhr wollen wir gemeinsam in Wald und Flur den Müll einsammeln, den unachtsame Mitmenschen hinterlassen haben. Es würde uns freuen, wenn wir wieder eine solch große Schar wären wie im vergangenen Jahr. Für Essen und Trinken ist gesorgt. Bringt bitte Handschuhe mit. Es grüßt die Gemeindevertretung Homberg. Vertretung Ortsbürgermeister Vom 10.04.2012 bis 14.04.2012 übernimmt der 1. Ortsbeigeordnete Reinhard Wiedemann, Eichersberg 9, Tel. 06387/8469, die Amtsgeschäfte. Schnelles kabelgebundenes DSL für Langweiler, Merzweiler und Unterjeckenbach Durch den Ausbau der Infrastruktur im Zuge des Projekts „Breitband im Nordpfälzer Bergland“ können jetzt auch die Bürger der Gemeinden Langweiler, Merzweiler und Unterjeckenbach von einem schnellen kabelgebundenen DSL mit Geschwindigkeiten bis zu 25.000 kbit/s profitieren. Es werden ab sofort in den drei Gemeinden schnelle DSL- Komplettanschlüsse inkl. Internetflatrate und Telefonflatrate über die bestehenden Telefonleitungen angeboten. Interessenten können sich direkt an den Anbieter PFALZconnect GmbH aus Löllbach wenden (www.pfalzconnect.de oder 06753-1208990). Ehejubiläum 11.04.2012 Goldene Hochzeit Eheleute Rosa und Heinrich Maino, Fischgasse 5, 67742 Lauterecken
Seite 1 und 2: 27. Jahrgang (137) Mittwoch, den 4.
Seite 3 und 4: Rundschau - 3 - Ausgabe 14/2012 Amt
Seite 5: Rundschau - 5 - Ausgabe 14/2012 Sat
Seite 9 und 10: Rundschau - 9 - Ausgabe 14/2012 3.
Seite 11 und 12: Rundschau - 11 - Ausgabe 14/2012 Mu
Seite 13 und 14: Rundschau - 13 - Ausgabe 14/2012 CO
Seite 15 und 16: Rundschau - 15 - Ausgabe 14/2012

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