10 Pro & Contra: Legali- sierter Organhandel 4 Klimawandel: Vom ...

© chris-up
4 Klimawandel: Vom
Menschen gemacht?
Klimaleugner haben keine
überzeugenden Argumente.
Die Wissenschaft schon.
6 Nachhaltigkeit: Zu stark,
zu schwach, zu liberal?
Nachhaltigkeit ist in aller Munde,
doch was ist damit eigentlich
gemeint?
01/11
10 Pro & Contra: Legalisierter
Organhandel
Staatliche Börsen könnten Organmangel
lindern. Ist das verwerflich
oder legitim?
www.julis-nrw.de

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Neujahrsempfang
der Jungen Liberalen NRW
15. Januar 2011 in der Jazzschmiede Düsseldorf
Liberaler Mund
Landesvorstandssitzung. Es wird entschieden, wo der
nächste Landeskongress stattfindet.
Joana Horch: „Wir haben leider nur eine einzige Bewerbung vorliegen,
die wir ernstnehmen können. Sie kommt aus dem Kreisverband
Gütersloh in OWL …“
Umut Icten: „Oh nein! Gütersloh? Das ist ja fast Berlin!“
Landesvorstandssitzung. Diskussion um eine mögliche
Referentin für den Landespolitischen Tag.
Henning Höne: „Niko, hast du deine Kommilitonin denn schon
gefragt ob sie das machen würde?“
Niko Böckly: „Nein. Ich wollte sie erst fragen, wenn wir uns hier für
sie entschieden haben.“
Umut Icten: „Warum das denn?“
Niko Böckly: „Na das ist doch scheiße sie erst heiß zu machen und
dann darf sie gar nicht kommen.“
Landesvorstandssitzung. Marc Urmetzer fallen während
eines Redebeitrags die Augen zu.
Sebastian Stachelhaus: „Der Marc muss ins Bett.“
Joana Horch: „Woher weißt du das? Kannst du ihm das von den
Augen ablesen?“
Sebastian Stachelhaus: „Wohl eher von den Augenlidern …“
Marc Urmetzer: „Wow. Kannst du noch mehr so coole Sachen,
Stachel?“
Kreiskongress Bonn. Marc Urmetzer hält sein Grußwort.
Marc Urmetzer: „Bonn ist doch wahrlich eine Perle im Zacken der
Krone der Jungen Liberalen.“
(fünf Minuten später)
Marc Urmetzer: „Ne, da denkt man, man kommt aus Köln zu den
netten Nachbarn nach Bonn und dann erlebt man sowas hier …“

Vorwort
Liebe JuLis,
in unserem Grundsatzpro-
gramm, dem Humanistischen
Liberalismus 2.0, machten
wir es zur Verpflichtung
unseres politischen Handelns,
die Natur in ihrer Vielfalt
und Einzigartigkeit für die
derzeitigen und die nachfolgenden
Generationen zu
bewahren. Ziel dieser Bemühungen
sollte die Fortentwicklung unserer sozialen, hin zu einer
sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sein. Bereits 2007 sprachen
wir deshalb in diesem Zusammenhang vom Begriff der Nachhaltigkeit als
Richtschnur liberaler Umwelt- und Klimapolitik. Was wir darunter jedoch
konkret verstehen, definierten wir damals nicht.
Heute ist der Nachhaltigkeitsbegriff in aller Munde. Kaum ein Bereich
unseres Alltags – egal ob in Ökonomie, Ökologie oder Gesellschaft –
bleibt davon verschont. Jeder und alles möchte immer und zu jeder Zeit
nachhaltig sein, bleiben oder werden. Für uns Liberale scheint daher die
Zeit gekommen, an der wir konkretisieren müssen, welche Bedeutung
wir diesem schillernden Begriff eigentlich beimessen und wie wir
unsere Umweltpolitik an ihm ausrichten möchten. Schließlich laufen wir
ansonsten Gefahr, dass andere die Deutungshoheit über ihn gewinnen
und ihn sich durch inflationäre Nutzung zu Eigen machen.
Damit es gar nicht erst soweit kommt, werden wir uns auf dem nächsten
Landeskongress intensiv mit den Themen Klima- und Umweltpolitik
beschäftigen. Vorbereitend auf diese Debatte, stellt dieses Heft daher
die Ursachen und Folgen des Klimawandels dar, gibt Denkanstöße
für liberale Ansätze in der Umweltpolitik und widmet sich außerdem
der Diskussion um den Einbezug von Faktoren der Nachhaltigkeit in
wirtschaftliche Indizes, wie beispielsweise das Bruttosozialprodukt.
Nachhaltig geplant sollten nicht nur politische Maßnahmen, sondern
auch personelle Wechsel sein. Daher möchte ich schon an dieser Stelle
darauf hinweisen, dass ich in diesem Sommer die Chefredaktion des
julimagazins niederlegen werde. Nach drei Jahren mache ich damit den
Platz frei, für neue Köpfe mit neuen Ideen und neuen Konzepten. Alle, die
Interesse an meiner Nachfolge haben, sind daher an dieser Stelle auf die
Ausschreibung der Chefredaktion in der Rubrik „Personalien & Notizen“
hingewiesen. Wir freuen uns auf eure Bewerbungen.
Nun aber viel Spaß beim Lesen und bis zum nächsten Mal.
Euer
Inhalt
Seite
03
04 – 05
06
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08
09
10 – 11
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14 – 15
16
Vorwort, Inhalt, Impressum
Impressum
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Klimawandel: Vom Menschen gemacht?
Zu stark, zu schwach, zu liberal …
Wohlstand ist mehr als das BIP
Wer hat Angst vorm bösen Wolf?
Don‘t touch my junk!
Pro & Contra:
Legaler Organhandel: Ist das vertretbar?
2010: Das Ende der Wehrpflicht
Fünf Fragen an Henning Höne
Personalien & Notizen
Termine
Herausgeber und Verlag
Junge Liberale Landesverband NRW e.V.
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon (0211) 4925185
Fax (0211) 490028
julimagazin@julis-nrw.de
Chefredaktion / V.i.S.d.P.:
Florian Philipp Ott (florian.ott@julis-nrw.de)
Lektorat
Petra Pabst
Redaktion
Henning Höne, Martina Sitko, Niko Böckly, Jan Mickel, Florian
Scheuer, Nico Weber, Jörg Wischinski, Jonathan Dannemann,
Prof. Dr. Dr. Peter Oberender u.a.
Fotos
Florian Philipp Ott, Kai Oliver Mosel, photocase.de u.a.
Gestaltung
plakart GmbH & Co. KG, Neuenrade
Druck
mc3 Marketing Contacts, Castrop-Rauxel
Das julimagazin ist die Zeitschrift des Landesverbandes NRW der
Jungen Liberalen. Es erscheint viermal jährlich. Für Mitglieder der
Jungen Liberalen ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag
abgegolten. Die im julimagazin abgedruckten Beiträge und
Artikel geben alleine die Meinung des jeweiligen Verfassers
und nicht unbedingt die der Redaktion oder der Herausgeber
wieder.
www.julimagazin.de

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Klimawandel:
Vom Menschen gemacht?
Der Klimawandel ist wissenschaftlich eindeutig zu belegen. Dennoch leugnet eine ganze Lobby
den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung. Was ist dran, am Mythos der Klimaleugner?
Von Florian Scheuer
Kaum eine umweltpolitische Debatte vergeht, in der
nicht irgendein – meist selbsternannter – Experte
den gesamten Klimawandel oder den menschlichen
Beitrag dazu abstreitet. Wer kennt diese Leugner also nicht,
die tatsächlich glauben, dass die wohlstandsorientierte Lebensweise
unserer industriellen Gesellschaft keinen Einfluss
auf die Erdatmosphäre hat, da es Temperaturschwankungen
ja immer schon gegeben habe. In der Tat kann man erdgeschichtlich
nachweisen, dass sich die Durchschnittstemperatur
von Warm- und Kaltzeiten immer wieder verändert hat. Ausnahmen
und kurzfristige Abweichungen der Temperatur gab
es ebenfalls immer wieder. Dennoch hat die Amplitude der
bekannten Hockeystick-Kurve, einer Rekonstruktion des Verlaufes
der Erdtemperatur im letzten Jahrtausend, noch nie so
weit nach oben ausgeschlagen, wie in den vergangenen 20
Jahren. Seit der industriellen Revolution hat sich die Atmosphäre
um durchschnittlich 2,4 Grad aufgeheizt. Alleine seit
1980 stieg der CO 2 -Ausstoß um fast 20 Prozent. Der Zusammenhang
zwischen dem Anstieg der globalen Temperaturen
in Abhängigkeit vom CO 2 –Ausstoß wird von keinem seriösen
Wissenschaftler geleugnet. Mehr noch: Mittlerweile ist der
Temperaturanstieg anhand der CO 2 -Emissionen ziemlich genau
berechenbar. Hätten wir keine Biosphären wie Ozeane
oder Regenwälder, die einen Teil dieses Ausstoßes absorbieren,
läge die Konzentration heute bereits bei über 500 ppm.
Das entspricht einer Menge, die beinahe doppelt so hoch ist
wie in vorindustriellen Zeiten. In den letzten 650 000 Jahren
wurde nie ein höherer Wert als 300 ppm erreicht. Dennoch
produzieren wir schädliche Treibhausgase weiterhin schneller
als sie von alle Regenwäldern zusammen aufgenommen
werden können. Der von ihnen ausgelöste Treibhauseffekt gilt
dabei als Motor des Klimawandels: Weil zu viele Treibhausgase
in der Atmosphäre sind, gelangt die von der Erdoberfläche reflektierte
Sonnenstrahlung schlechter zurück ins All und heizt
dadurch die Erde weiter auf.
Zurück zum historischen Verlauf der Temperaturen und der
CO 2 -Konzentration: In der Tat ist es schwer wissenschaftlich zu
belegen, welche Temperaturen vor 1.000, 10.000 oder 50.000
Jahren geherrscht haben. Helfen können heute vor allem Eisbohrungen
oder Untersuchungen an Fossilien. Die Genauigkeit
dieser Methoden war bei den Wissenschaftlern zunächst
umstritten. Nach einer Ergebnisbereinigung konnten neueste
Forschungen den Zusammenhang von CO 2 -Emissionen und
Klimaerwärmung jedoch erneut bestätigen. Unabhängig davon
gab es natürlich die berühmten Schwankungen zwischen
Warm- und Kaltzeiten. In Deutschland war die letzte Kaltzeit
vor rund 10.000 Jahren. Alleine in Mitteleuropa gab es seither
weitere Kaltzeiten in unterschiedlichen Abständen. Eine Rückkehr
zu einer eigentlich normalen Kaltzeit ist heute allerdings
so gut wie unmöglich, da der anthropogene – also vom Menschen
verursachte – Treibhauseffekt eine solche Entwicklung
verhindert.
Unabhängig von theoretischen Erkenntnissen sind die Auswirkungen
des Klimawandels ohnehin für die meisten Menschen
spürbar. Paradox ist dabei jedoch, dass die Industrienationen
als Hauptverursacher dieser Entwicklung zumeist als letzte von
negativen Effekten betroffen sind. Das Schmelzen der Pole, die
Ausbreitung der Wüsten, der Anstieg des Meeresspiegels und
die Zunahme von Naturkatastrophen sind sichtbare Folgen,
die häufig in Entwicklungs- oder Schwellenländern zu spüren
sind. So kommt es in Bangladesch, einem sehr armen und
© suze

nur knapp über dem Meeresspiegel gelegenen Land, regelmäßig zu
Überflutungen. Betroffen sind in Zukunft bis zu 15 Millionen Menschen,
die mit ihren Anbau- und Siedlungsflächen auch ihre Existenz
verlieren. Betrachtet man parallel dazu die Niederlande, ein niedrig
gelegenes, aber hoch entwickeltes Industrieland, ist der steigende
Meeresspiegel ebenfalls messbar. Allerdings sorgen Infrastruktur, finanzielle
Ressourcen und technisches Know-How dafür, dass keine
Gefahr für Mensch und Landschaft besteht. Der Anstieg des Meeresspiegels
selbst ist dabei vor allem auf die Erwärmung des Wassers
und dessen damit verbundener Ausdehnung zurückzuführen. Auch
hier besteht ein signifikanter Zusammenhang mit der Erwärmung
des Klimas.
Langsam aber sicher werden die Auswirkungen des Klimawandels
auch in Europa spürbar: Überschwemmungen wie in Deutschland
und Polen stehen Wassermangel etwa in Andalusien gegenüber.
Hinzu kommen die Probleme der schrumpfenden Anbauflächen und
der Unbewohnbarkeit ganzer Regionen. In beiden Fällen werden
langfristig auch die Industrieländer betroffen sein, die aufgrund von
weltweiter Nahrungsmittelknappheit mit höheren Lebensmittelpreisen
und steigenden Migrationsströmen rechnen müssen.
Diese Entwicklung ist insbesondere für die nachfolgenden Generationen
besorgniserregend, deren Schutz für die Politik daher
unabdingbar ist. Sie bietet gleichwohl auch neue Chancen durch
umweltfreundliche Technologien und außenpolitische Kooperationen
im Sinne von Global Governance. Da Umweltprobleme nicht
an politischen Grenzen halt machen, ist die gesamte Weltgemeinschaft
gefragt, zusammenzuarbeiten. Die politische Aufgabe beim
Kollektivgut Umwelt kann daher nur eine Förderung nachhaltiger
Entwicklung sein. Dabei kann sich Politik der bekannten Instrumente
wie Ge- und Verbote, Auflagen, Steuern oder ökonomischer Anreize
bedienen. Ein positiver und liberaler Ansatz wäre hier beispielsweise
der weltweite Emissionshandel in Form von Zertifikaten. Das gesellschaftliche
Konfliktpotential liegt in der Nutzung der Umwelt durch
einzelne Personen, Unternehmen oder Staaten, die damit ihre eigene
Existenz sichern und ihre Wohlfahrt steigern wollen. Langfristig sorgt
dieses individuelle Verhalten jedoch dafür, dass die Lebensgrundlage
für alle Menschen verschlechtert wird.
Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Klimawandel ist nicht zu leugnen
und der menschliche Einfluss darauf ist deutlich messbar. Auch
wenn diese wissenschaftlichen Argumente nicht alle überzeugen und
die Angebote der Leugner-Lobby verlockender sind als rationale Fakten,
sollte bedacht werden, dass menschliches Handeln zu häufig negative
Auswirkungen auf unsere Erde hat. Aus Subsistenzwirtschaft
im Regenwald wurde industrieller Rohstoffabbau, der mittlerweile
50 Prozent der Fläche zerstört und somit die Absorbtionsmöglichkeit
für CO 2 massiv verringert hat. Selbst wenn die Folgen nicht hundertprozentig
absehbar sind, ist es durchaus möglich und sinnvoll, sich
umweltfreundlicher zu verhalten. Zugegeben, es mag mühsam sein
und jeden Einzelnen fordern. Dennoch liegt in nachhaltigem Verhal-
© Fotoline
ten nicht nur eine Sicherung für nachfolgende Generationen, sondern
auch Potential für Wettbewerb, Innovation und Partizipation
aller Nationen.
Florian Scheuer (30) ist Gymnasiallehrer für
Politik/Wirtschaft und Erdkunde. Er studierte
in Münster und Groningen. Von 2007
bis 2009 war er Mitglied im JuLi-Bundesvorstand
und wohnt derzeit in Hameln. Ihr
erreicht ihn unter scheuer@julis.de.
Dieser Artikel sowie die in ihm enthaltenen Daten und Fakten beruhen auf
folgenden Forschungsergebnissen:
Bahr, Matthias: Klima unterrichten. In: Westermann (Hrsg.): Praxis Geographie. Heft
3/09
Börner, Andrea: Wasserengpass in Spanien. In: Westermann (Hrsg.): Praxis Geographie.
Heft 9/07
Breuer, Reinhard et. al: Spektrum der Wissenschaft. Dossier 2/2005
Butzengeiger, Sonja/Horstmann, Britta: Klimawandel. Ein Phänomen, verschiedene
Konsequenzen. In: Westermann (Hrsg.): Praxis Geographie. Heft 1/05
Gore, Al (2006): Eine unbequeme Wahrheit
Hassol, Susan (2005): Der Arktis-Klima-Report
Nordmeier, Günter: Klimaänderung in Mitteleuropa. In: Westermann (Hrsg.): Praxis
Geographie. Heft 1/04
Westermann (Hrsg.): Praxis Geographie. Heft 5/05
Westermann (Hrsg.): Praxis Geographie. Heft 10/07
Westermann (Hrsg.): Praxis Geographie. Heft 3/09
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Zu stark, zu schwach, zu liberal…
Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Dennoch sind klare Definitionen rar. Zwar unterscheidet die Wissenschaft
zwischen starker und schwacher Nachhaltigkeit, doch beide Konzepte haben Schwächen.
Von Jan Mickel
Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde in den vergangenen Jahren
zur absoluten Pflichtvokabel hochstilisiert. Es gibt kaum
eine Werbung, Rede oder Argumentation, die ohne ihn auskommt.
Daran ist nicht zuletzt auch seine schwammige Definition
schuld: Einerseits führt sie immer öfter dazu, dass sich selbst diejenigen
mit Nachhaltigkeit schmücken, die vorgeben, mehr als drei Tage
in die Zukunft zu denken. Andererseits wehren sich immer mehr Menschen,
unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit, gegen jeglichen
Eingriff in die Umwelt und beschränken den Begriff dadurch auf eine
ökologische Bedeutung.
Doch Nachhaltigkeit ist mehr als das. In der Wissenschaft wird das
Konzept als ein Drei-Säulen-Modell beschrieben, einem Dreiklang
aus ökologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit bedeutet demnach die Sicherung des dauerhaften
Fortbestands von Natur und Umwelt, aber auch von Wohlstand,
Kultur und gesellschaftlicher Weiterentwicklung. Sie ist somit eine
allumfassende Zielvorgabe, die viele Politikbereiche berührt und der
nächsten Generation das gleiche oder ein besseres Umfeld garantieren
soll. Damit wird klar, dass Nachhaltigkeit vor allem eine Frage der
Generationengerechtigkeit ist. Darunter verstehen wir Liberale bis-
© kallejipp
lang jedoch vor allem das Prinzip schuldenfreier und ausgeglichener
Staatshaushalte. Diesen Begriff von Generationengerechtigkeit um
Aspekte der Nachhaltigkeit zu erweitern, würde ihn sinnvoll ergänzen
und auf eine deutlich breitere Basis stellen. Zu achten ist dabei natürlich
auf eine klare Definition.
In der Wissenschaft wird heute zwischen schwacher und starker
Nachhaltigkeit unterschieden. Schwache Nachhaltigkeit geht davon
aus, dass Naturkapital durch Sach- oder Humankapital grundsätzlich
aufgewogen werden kann. Starke Nachhaltigkeit hingegen besagt,
dass dies unter keinen Umständen möglich ist. Realpolitisch könnte –
bei schwacher Nachhaltigkeit – der gesamte Regenwald abgeholzt
werden, sofern im Gegenzug ausreichend viele Billy Regale gebaut
und das Naturkapital gänzlich in Sachkapital umgewandelt würde.
Bei einem starken Nachhaltigkeitsbegriff wäre dieses Vorgehen ausgeschlossen
und das Naturkapital in seiner Größe gesichert. Entsprechend
ginge damit ein völliger Verzicht auf den Verbrauch natürlicher
Ressourcen einher.
Als Liberale können uns daher weder der schwache noch der starke
Nachhaltigkeitsbegriff überzeugen. Schließlich könnte mit schwacher
Nachhaltigkeit der Erhalt des Naturkapitals langfristig nicht sichergestellt
werden. Währenddessen führt starke Nachhaltigkeit zu einer reinen
Fokussierung auf den Erhalt des ökologischen Kapitals auf Kosten
der ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte. Daher müssen
wir uns für einen pragmatischen Ansatz aussprechen. Dieser muss
auf dem starken Nachhaltigkeitsbegriff, also dem Ziel, das Naturkapital
langfristig nicht kleiner werden zu lassen, basieren. Er muss aber
auch mit der Einsicht in die Notwendigkeit verbunden werden, dass
Eingriffe an gewisser Stelle zu tolerieren sind, um an anderer Stelle einen
weitaus größeren Schaden zu vermeiden. Ein passendes Beispiel
hierfür stellen Wasser- und Pumpspeicherkraftwerke dar, durch deren
Errichtung im Gegenzug Kohlekraftwerke stillgelegt werden können.
Andererseits sind Eingriffe, welche zu irreparablen Schäden führen,
unter allen Umständen zu verhindern. Irreparabel sind zum Beispiel
Eingriffe, welche zur Ausrottung von Arten und einer damit einhergehenden
Verringerung der Artenvielfalt führen.
Jan Mickel (23) ist als Co-Programmatiker
Mitglied im Landesvorstand. Er kommt aus
dem Kreisverband Bochum und studiert
Wirtschaftswissenschaften an der dortigen
Ruhr-Universität. Ihr erreicht ihn unter
jan.mickel@julis-nrw.de.

Wohlstand ist mehr als das
Bruttoinlandsprodukt
Wirtschaft, Wohlstand und Umwelt sind stets eng miteinander verwoben. Das muss endlich seinen Ausdruck in
Indikatoren der Nachhaltigkeit finden. Nur so sind Wohlfahrtsdebatten zielführend.
Von Nico Weber
Wirtschaftswachstum ist nicht alles! Dieser Wahlspruch kam
im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise
wieder in Mode. Begleitet wird er von der Weisheit, dass
Wachstum Grenzen hat und von der Forderung nach einem Glücks-
indikator. All dies mag man der Esoterik oder gar dem Fatalismus
zuschreiben. Denn Stagnation mündet zweifelsohne in stärkeren Verteilungskämpfen
und einem deutlich geringeren Spielraum für die
Bewältigung kommender Herausforderungen. Der Begriff des Wachstums
darf sich dennoch nicht zu weit von der Realität entfernen.
Schließlich sind Faktoren wie Umweltverschmutzung nicht nur von
ideologischem Interesse, sondern haben messbare Folgen.
Der wichtigste ökonomische Index, das Bruttoinlandsprodukt (BIP),
ist im Wesentlichen jedoch nur ein Indikator für die Veränderung des
Wohlstands. Was an bisherigen Vermögen angehäuft wurde kann nur
unzureichend dargestellt werden – von den ökologischen Reichtümern
eines Landes ganz zu schweigen. So steigert
es paradoxerweise das BIP, wenn zwei Autofahrer
nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus liegen
und ihren Unfallwagen anschließend reparieren
lassen müssen. Dabei wurde der Gesamtwohlstand
gar nicht erhöht.
© Knipsermann
Ein Ansatzpunkt, ökologische Faktoren ins BIP zu integrieren, könnte
daher eine Ausweitung der Abschreibungen um Schäden an unserer
Umwelt sein. In diesem Zusammenhang wurden bereits einige Prognosen
im Rahmen der Klimadebatte erstellt, die jedoch hauptsächlich
auf ökonomischen Schätzungen beruhen. Im Gegensatz zu weiteren
Ansätzen sind diese Schätzungen jedoch noch relativ exakt. Einer
dieser weiteren Ansatzpunkte ist die Kontingente Bewertungsmethode.
Mittels Umfragen soll dabei ermittelt werden, wie viel die Bürger
für den Erhalt oder den Erwerb eines immateriellen ökologischen
Wertes zu zahlen bereit wären. Die Makel dieser Herangehensweise
sind offensichtlich: Die Befragungssituation ist völlig marktfern und
den Befragten fehlt oft der Bezug zum Gegenstand und die nötige
Kompetenz. Ähnlich schwer berechenbar sind Ansätze, die den wünschenswerten
Grad an Ressourceneffizienz oder die Opportunitätskosten,
die durch eine zu starke Umweltausbeutung entstehen, in den
Mittelpunkt stellen. Hier müssen notwendigerweise auf politischer
Ebene teils willkürliche Zielsetzungen erfolgen.
Im Endeffekt ist die Integration von Nachhaltigkeitsindikatoren in
das BIP daher kaum zielführend. Zu sehr verwischen sie den mathematischen
Charakter dieses wichtigen volkswirtschaftlichen Index.
Statt den ökologischen Gedanken aufzuwerten, verlöre das BIP durch
eine zu starke Verwässerung zwangsläufig an Bedeutung. Für eine
stärkere Fokussierung auf Nebenindikatoren zum BIP, als Teil einer
universellen Wohlstandsrechnung, plädiert daher auch der Sachverständigenrat
für Wirtschaft. Gemeinsam mit dem französischen Conseil
d‘Analyse Économique erarbeitete er einen Vorschlag, der neben
dem BIP noch sechs weitere Indikatoren einfordert. Auch wenn das
weder elegant noch einfach ist, scheint es der einzige Weg zu sein,
um der komplexen Problemstellung Herr zu werden. Wie das BIP, die
Beschäftigungsquote oder inzwischen auch die Treibhausgasemissionsbilanz,
müssen nun weitere Indikatoren zu einem steten Begleiter
im öffentlichen Diskurs werden.
Nico Weber (19) ist Abiturient und lebt in
Duisburg. Dort ist er stellvertretender
Kreisvorsitzender der JuLis. Außerdem ist
er Leiter des Landesarbeitskreises Umwelt
und Infrastruktur. Ihr erreicht ihn unter
nico.weber@julis-nrw.de.
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Wer hat Angst vorm
bösen Wolf?
Umweltpolitik ist mehr als Klimaschutz. Auch bedrohte Tierarten bedürfen des politischen Schutzes damit sie
nicht gänzlich verschwinden. Die Rückkehr des Wolfes ist dafür ein Erfolgsbeispiel.
Von Niko Böckly
Ausgangspunkt liberaler Politik ist das Bestreben, die Freiheit
des Einzelnen zu schützen. Sie findet ihre Grenzen in der
Freiheit des jeweils Nächsten. Diese Prämisse gilt auch für
liberale Umweltpolitik, ja gar für die Umwelt an sich. Sie in ihrer
Mannigfaltigkeit zu schützen ist dabei das Ziel. Einer von vielen Aspekten
ist der Artenschutz, also der Schutz vom Aussterben bedrohter
Tiere. Leider werden das immer mehr, worunter die biologische
Vielfalt leidet.
Eine dieser Tierarten ist der Wolf: Er wurde vor circa 150 Jahren in
Deutschland ausgerottet. Vor rund zehn Jahren wurden in Deutschland
wieder die ersten Wölfe gesichtet. International ist der Wolf
eine streng geschützte Art. Auch hierzulande ist der Bestand sehr
klein und konzentriert sich auf wenige Rudel in Ostdeutschland.
Auch einzelne Wölfe werden mancherorts gesichtet. So ist ein Tier
zum Beispiel im hessischen Reinhardswald sesshaft geworden und
macht gelegentliche Ausflüge nach NRW. Es kehrt jedoch immer
wieder nach Hessen zurück.
Der Wolf ist das seltenste Säugetier der Bundesrepublik. Seine
Bejagung ist streng verboten. Nur wenn für ein konkretes Tier ein
dringender Verdacht auf eine Tollwutinfektion besteht, wenn durch
den Angriff eines Tieres unmittelbare Gefahr droht oder wenn Wölfe
erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten, sind Gegenmaßnahmen
gestattet. Die Rückkehr von Beutegreifern wie dem Wolf,
neben dem auch Bär und Luchs wieder heimisch werden, ist nicht
unproblematisch. Schnell entwickeln sich Ängste in der Bevölkerung.
Deswegen ist eine breit angelegte Aufklärung
notwendig. Klare Aussagen, Entmystifizierung
und Versachlichung sind
gefragt. Denn: Das Zusammenleben von
Wolf und Mensch ist möglich.
Dass das Märchen vom „bösen Wolf“ tatsächlich
nur eine Mär ist und vom Wolf
keine Gefahr ausgeht, zeigen dicht besiedelte
Gebiete, in denen Mensch und Tier
eng beieinander leben. Dass die Wölfe
dort nicht angreifen liegt daran, dass sie
im Gegensatz zu Hunden eine natürliche
Scheu gegenüber dem Menschen haben.
Sie können sogar helfen das ökologische
Gleichgewicht zu erhalten. Schließlich
ernähren sie sich von alten und kranken
Rehen, Rothirschen und Wildschweinen.
So halten sie deren Populationen gesund. Natürlich reißen sie auch
Schafe und werden in Notzeiten zu Allesfressern. Trotzdem kann keine
Rede davon sein, dass Wölfe oder andere Wildtiere im Lebensraum
der Menschen überhand nehmen. Vielmehr wird ihr eigener
Lebensraum eingeengt und zerstört. Diese Entwicklung gilt es durch
gezielte Maßnahmen aktiv aufzuhalten. So müssen Flüsse wieder
zum Lebensraum für Fische werden und geschützte Rückzugsräume
geschaffen bzw. erhalten werden. Auch müssen Querungshilfen für
Wildtiere und nächtliche Tempolimits auf Straßen in deren Lebensraum
geprüft werden. Da – mit Blick auf den Wolf – Interessenkonflikte
vor allem mit Jägern und Schäfern auf der Tagesordnung
stehen, sind außerdem Maßnahmen zum Herdenschutz notwendig.
Solche Vorkehrungen sollten in Managementplänen zusammengefasst
werden, die auf die spezifischen Vorkommen zugeschnittenen
sind. Zudem können auch Nistkästen im heimischen Garten helfen.
Ansonsten kann man seltene Arten bald nur noch im Zoo betrachten.
Das wäre eine unschöne Vorstellung.
Niko Böckly (29) ist stellv. Landesvorsitzender
für Programmatik. Der Industriekaufmann
und Politikwissenschaftler beendet derzeit
den Master Politikmanagement an der NRW
School of Governance in Duisburg. Ihr erreicht
ihn unter niko.boeckly@julisnrw.de.
© MBCH

© ?qwertzui
Don´t touch my junk!
Statt alle Sicherheitsmaßnahmen reflexartig abzulehnen, sollten auch Liberale über die Chancen
neuer Technologien nachdenken. Nur so können sie intelligente Terrorismusprävention mitgestalten.
Von Jon Dannemann
Als der Bundesinnenminister am 17. November 2010 konkrete Hinweise
auf einen bevorstehenden Terroranschlag auf deutsche Ziele
publik machte, waren die parteipolitischen Reaktionen auf diese
Ankündigung vorhersehbar: Die CDU befürwortete eine Verschärfung
von Gesetzen und Sicherheitsmaßnahmen, während die FDP
dagegen war und zu Besonnenheit mahnte.
Einige Tage später erschwerte sich der Kalifornier John Tyner sein
Thanksgiving. Tyner hatte sich dem „Nacktscan“ verweigert und
drohte einem Mitarbeiter der Flughafensicherheit mit Verhaftung,
falls die dadurch verpflichtende Abtastung zu intim werde („Don’t
touch my junk!“). Dankbar griff der sonst so auf Sicherheit bedachte
Sender Fox News das von Tyner gefilmte Ereignis lautstark und
kritisch auf.
Aus rechtsstaatlicher Sicht können sowohl Prävention als auch Strafverfolgung
nur im Rahmen gesicherter Erkenntnisse und Beweise
stattfinden. Dieser Ansatz ist im Hinblick auf Art. 1 des Grundgesetzes
unstrittig und muss es auch bleiben. Terrorismus hingegen –
obwohl sonst unzureichend definiert – ist, ähnlich wie Krieg, vor allem
eine Erscheinungsform politisch motivierter Gewalt. Weil solche
Gewalt letztlich den Rechtsstaat untergraben will, sollten auch wir
JuLis bereit sein, seine Wehrhaftigkeit mit Augenmaß zu stärken.
Ob der Bürger langfristig bereit ist, den antistaatlichen Affekt des
Liberalismus zu akzeptieren, ist zweifelhaft.
Der von Liberalen mitgetragene Globalisierungsschub der letzten 20
Jahre hat die Ausbreitung klassisch-staatlicher Machtmittel – Geld,
Waffen, Kommunikation und Infrastruktur – auf nichtstaatliche Akteure
begünstigt. Kritik an staatlichem Handeln bleibt notwendig,
darf die von der Globalisierung begleitete Machtkonzentration in
anderen Gesellschaftsteilen aber nicht vernachlässigen. Durch die
zunehmend rein wirtschaftliche Legitimation westlicher Staaten sind
nichtstaatlichen Akteuren wie Terrororganisationen jene Machtmittel
leichter zugänglich gemacht worden, die zuvor staatliche Privilegien
waren. Letztendlich entsteht dadurch auch international ein unlieb-
samer Wettbewerb zwischen verschiedenen Gesellschaftsbereichen.
Kann der Staat die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger oder
ihr Vertrauen in ein geregeltes Zusammenleben nicht garantieren,
so erodiert dadurch letztendlich seine Legitimität und sein Schutz.
Durch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen schützt der Staat also
nicht nur den Bürger, sondern vor allem auch sich selbst.
In der Terrorbekämpfung gebietet diese Entwicklung, sich eröffnende
technische und organisatorische Möglichkeiten zu nutzen und
ihre Erprobung zu unterstützen. Konstruktiver als eine Blockade neuer
Maßnahmen, deren Anwendung oft unumkehrbar ist, wäre es,
verstärkte Kontrollmöglichkeiten und Transparenz einzufordern sowie
empirische Erkenntnisse abzuwarten. So hat sich Videoüberwachung
an vielen Orten als ineffektiv herausgestellt und Flughafensicherheit
bedarf weltweit einer Reform. Im Entwurf von „smarten“
Lösungen steckt nicht allein politisches Kapital für den Liberalismus,
sondern auch eine wirkliche Lebenserleichterung für den Bürger.
Jon Dannemann (22) lebt in Großbritannien.
Er ist Mitglied der JuLis Mönchengladbach
und studiert War, Peace
and International Relations an der University
of Reading. Ihr erreicht ihn unter
jon.dannemann@gmx.net.
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Pro & Contra
Ist legaler Organhandel
ethisch vertretbar?
Um möglichst viele Menschenleben zu retten, muss der Organhandel in Deutschland endlich legalisiert werden –
auch aus ethischen Gründen. Ein Weltmarkt für Organe besteht ohnehin bereits.
Von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender
Fünf bis sechs Jahre muss ein nierenkranker Mensch in Deutschland
im Durchschnitt warten, bis er eine Spenderniere bekommt.
Laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation
(DSO) warten hierzulande derzeit circa 12.000 Menschen auf eine
Organspende. Für 1.000 Patienten pro Jahr kommt diese Organspende
allerdings zu spät – sie sterben innerhalb der Wartezeit. Angesichts
der demografischen Entwicklung und der Zunahme von Zivilisationskrankheiten
wird der Bedarf an menschlichen Organen weiter
zunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die in Deutschland vorgesehenen
Möglichkeiten der Transplantation postmortaler Spenderorgane
sowie die Lebendspenden auch in Zukunft nicht ausreichen
werden, um diesen Mangel an Organen zu beseitigen. Es muss auch
weiterhin alles versucht werden, um die freiwillige Organspende zu
erhöhen. Falschen Hoffnungen sollte man sich dabei jedoch nicht
hingeben.
Aufgrund der vorhandenen Mangelsituation existiert weltweit
bereits ein grauer Markt für Organe. Diese Märkte befinden sich
hauptsächlich im Iran und in Indien. Die Organe werden dort zu
Dumpingpreisen gehandelt und wegen der schlechten Nachsorge
ist die Sterblichkeitsrate der Organspender hoch: Man spricht von
etwa 30 bis 80 Prozent. Angesichts dieser Situation ist es – auch aus
ethischen Gründen – erforderlich, diese Mangelsituation soweit wie
möglich zu lindern. Ein möglicher Ausweg besteht darin, einen regulierten
Markt für Organe zu installieren. Dies hätte den Vorteil, dass
zum einen weniger Menschen wegen des Organmangels sterben und
zum anderen weniger Menschen, die Organe spenden, ausgebeutet
werden und wegen fehlender Nachsorge den Tod finden.
Ein derartiger Markt kann analog zu einer Wertpapierbörse ausgestaltet
werden. Die Nachfrager und die Anbieter müssen sich hierbei
eines Maklers bedienen, der spezifische Qualifikationen nachweisen
muss. Weiterhin müssen die Organspender sich einer eingehenden
Beratung unterziehen. Über diese Börse werden verfügbare Organe
gehandelt – unter staatlicher Kontrolle. Auch Krankenkassen müssen
dabei die Gelegenheit haben, auf diesem Markt mitzubieten.
Unter ökonomischen Aspekten (Opportunitätskosten) kann dies für
Krankenkassen interessant sein. Eine Dialyse kostet jährlich etwa
60.000 bis 70.000 Euro, während sich bei einer Transplantation
die Operationskosten einschließlich Organ auf etwa 50.000 Euro
belaufen dürften und die laufende Medikation nach der Operation
(Immunsuppressiva) etwa 15.000 Euro pro Jahr kosten würde.
Es muss allerdings auch sichergestellt werden, dass niemand der
Zugang zu diesem Handel verwehrt wird, weil er den Preis für das
Organ nicht bezahlen kann. Die Krankenkasse muss hier als Agent
des Betroffenen tätig werden. Bezüglich der Organspende muss eine
lückenlose Nachsorge sichergestellt werden. Außerdem muss für
den Organspender auch eine Beratung bezüglich der Verwendung
des durch den Verkauf seines Organs erzielten Erlöses stattfinden
und eine Verpflichtung bestehen, für ihn eine Risikoversicherung
abzuschließen, für den Fall, dass er selbst ein Organ benötigt. Durch
diesen geregelten Markt wird sichergestellt, dass die vielfältigen Defizite,
die gegenwärtig im Bereich der Organtransplantation bestehen,
einigermaßen gelindert werden können. Wünschenswert wäre
es selbstverständlich, wenn aufgrund einer ausreichenden Spende
auf einen Organhandel verzichtet werden könnte, indem für Krankenhäuser
ein finanzieller Anreiz zur Entnahme von Organen geschaffen
wird. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es utopisch ist zu
glauben, dass dies ausreicht. Vielmehr müssen neue Lösungswege
eingeschlagen werden.
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender (69) ist
emeritierter Professor für Wirtschaftstheo-
rie an der Universität Bayreuth. Der Gesundheitsökonom
gehörte der bayrischen
Bioethik-Kommission an. Ihr erreicht ihn
unter peter.oberender@uni-bayreuth.de.

Contra
Organhandel macht den Wert
des menschlichen Lebens quantifizier-
und berechenbar. Um die
Würde des Menschen zu schützen,
muss er daher auch weiterhin und
dauerhaft verboten bleiben.
Von Florian Philipp Ott
Die Idee klingt verlockend: Man legalisiert den Organhandel
und erschafft im gleichen Augenblick
eine dreifach gerechtere Welt. Dem Organmangel
moderner Gesellschaften setzt man erstens ein Angebot von
gesunden Spenderorganen gegenüber. Schwarzmärkten, in denen
mit illegal entnommenen Organen gehandelt wird, entzieht man
zweitens ihr Gut und trocknet sie aus. Zu guter Letzt profitieren drittens
auch all jene Menschen, die ihre Organe heute zu Dumpingpreisen
und unter mangelhafter medizinischer Betreuung verkaufen
müssen. Durch eine Legalisierung erzielen sie am Markt höhere
Preise, sind abgesichert und ihre Überlebenschancen steigen. Eine
einzige politische Entscheidung sorgt also für weniger Tod, weniger
Kriminalität und verbesserte Lebenschancen. Eine lehrbuchartige
Win-Win-Situation, so könnte man denken.
Doch eine derartige Argumentation kratzt nur an der Oberfläche
tiefgreifender Fragen, die jede Gesellschaft mit ihren kollektiven Vorstellungen
von Moral und Ethik beantworten muss. Richtschnur für
Deutschland bleibt dabei die Würde des Menschen, deren Schutz
und Achtung laut Grundgesetz stets Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt sein muss. Vor diesem Hintergrund hat sich die Politik dem
Dilemma zu stellen, ob es der Würde des Menschen gerecht wird,
wenn dieser Teile seiner selbst verkauft, um das Leben anderer damit
zu verlängern. Die Antwort lautet hier ganz eindeutig: Nein.
Durch die Legalisierung des Organhandels deklassiert man den
menschlichen Körper zur Ware. Da selbst Organe von toten Spendern
gehandelt werden sollen, um das so erwirtschaftete Geld an die Erben
auszuzahlen, bilden sich am Markt die Preise für menschliche Ersatzteile.
Nicht mehr die Schwere einer Krankheit und die gesundheitliche
Notwendigkeit entscheiden dann, ob jemand ein Spenderorgan
erhält. Vielmehr wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bedürftigen
oder seiner Krankenkasse zum Vergabemaßstab. Der Wert des
Lebens wird quantifizierbar und ermöglicht dadurch wirtschaftliche
Berechnungen aller Art. Die Würde des Menschen wird zum Objekt
von Kalkulation und Spekulation degradiert.
Leben kann unter finanziellen
Gesichtspunkten – scheinbar objektiv –
gegen Leben abgewogen werden. Der
Mensch wäre dann nicht mehr Wert an sich,
sondern die Summe der Preise seiner Einzelteile. Sicher
dauert es nicht lange, bis kluge Wissenschaftler berechnen, ab
welchem Grenznutzen sich das Opfer eines Menschenlebens lohnt,
um mehrere andere zu retten. Ein Horrorszenario.
Auch das Argument von Freiheit und Selbstbestimmung, das Befürworter
legalen Organhandels vorbringen, überzeugt nicht. Kein
gesunder Mensch wird freiwillig seine Organe verkaufen, wenn er
wirtschaftlich nicht dazu gezwungen ist. Zudem bleibt der Gewinn
des Verkaufes auch bei Marktpreisen flüchtig und ist schnell ausgegeben.
Die gesundheitlichen Folgen belasten den Spender jedoch
sein Leben lang. Die Wurzeln illegalen Organhandels liegen in der
Armut weiter Teile der Weltbevölkerung. Die Notsituation und der
ökonomische Druck zwingen die Menschen dazu, sich den Risiken
einer Entnahme auszusetzen. Statt Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen,
würde die Legalisierung nur eine zusätzliche Druckdimension
schaffen, die von einer Gesellschaft ausgeht, in der der Verkauf von
Organen alltäglich ist. Das Zahlen von Schulden mit der eigenen
Niere würde als legitim anerkannt. Statt den Schwarzmarkt wirksam
zu bekämpfen, würde der Rechtsstaat lediglich seine Logik übernehmen.
Das käme einer Kapitulation vor den Machenschaften krimineller
Organhändler gleich. So weit darf es nicht kommen. Um die
Menschenwürde zu sichern, muss Organhandel verboten bleiben.
Florian Philipp Ott (22) studiert Politikwissenschaft
an der Universität Duisburg-
Essen und Soziologie in Hagen. Der Krefelder
ist Chefredakteur des julimagazins
und Pressesprecher der Krefelder FDP. Ihr
erreicht ihn unter florian.ott@julis-nrw.de.
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© Jenzig71

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2010: Das Ende der Wehrpflicht
Im April wählte der JuLi-Bundeskongress einen neuen Bundesvorstand. Gleich vier Mitglieder kommen seitdem aus
NRW. Nach fast einem Jahr ist es Zeit für eine erste Bilanz.
Von Jörg Wischinski
Das Jahr im Bundesvorstand begann mit einer der spannendsten
Wahlen in der Geschichte der JuLis: Nachdem
Johannes Vogel aus NRW nach fünf Jahren nicht erneut für
den Bundesvorsitz kandidierte, hieß es Leif gegen Lasse. Im ersten
Wahlgang lag Leif Schubert aus Baden-Württemberg noch hauchdünn
vorne, ihm fehlte lediglich eine Stimme für die absolute Mehrheit.
Im zweiten Wahlgang konnte sich dann aber Lasse Becker aus
Hessen mit 101 Stimmen durchsetzen.
Aus NRW sind seit April 2010 Jan Krawitz als stellvertretender Bundesvorsitzender
und Jörg Wischinski, Beret Roots sowie Julian Kirchherr
als Beisitzer im Bundesvorstand. Natürlich haben wir uns im
Amtsjahr viel mit unserer Seniorenorganisation FDP beschäftigen
müssen. Die ständige Talfahrt und der Verlust des Ansehens wurden
von uns kritisch hinterfragt. Im Sommer haben wir in einem Strategiepapier
daher Partei und Fraktion aufgefordert, einen mittelfristigen
Fahrplan für die weitere Regierungszeit zu erarbeiten. Außerdem
forderten wir ein klares Konzept zur Abschaffung des verminderten
Mehrwertsteuersatzes und zur Abschaffung der Wehrpflicht.
Zumindest bei der Wehrpflicht konnte die FDP Erfolge in der Bundesregierung
liefern: Zehn Jahre nachdem wir JuLis ihre Abschaffung
als programmatische Forderung in der FDP durchgesetzt haben,
wurde die Aussetzung im Herbst politisch beschlossen. Ein großer
Erfolg der JuLis, schließlich ist dieses Beispiel der beste Beweis dafür,
dass es sich für junge Menschen lohnt in einer politischen Jugendorganisation
aktiv zu werden.
Neben den Problemen der Berliner Regierungskoalition war das
Jubiläum der JuLis das bestimmende und arbeitsintensivste Themenfeld
im Bundesvorstand. Im November haben wir mit etwa 600
Gästen den größten Bundeskongress in unserer Geschichte und
gleichzeitig unseren 30. Geburtstag gefeiert. Der Kongress beschäftigte
sich ausführlich mit der Regulierung der europäischen Finanzmärkte.
Auf der anschließenden Party am Samstagabend hatten wir
Gelegenheit, mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu
diskutieren. Am Sonntagmorgen ließen wir 30 Jahre jungliberale
Politik im Allianz Forum am Brandenburger Tor Revue passieren.
Neben diesem Event haben wir im Bundesvorstand vor allem kommunikative
Akzente gesetzt. Du hast darüber in den vergangenen
Monaten zahlreiche Emails von uns erhalten, in denen du über
einzelne Projekte und Vorhaben informiert wurdest. Außerdem
hast du nun regelmäßig die Möglichkeit, mit Lasse und anderen
Vorstandsmitgliedern über unseren BuVo-Chat direkt in Kontakt zu
treten. Zum Ende unserer Amtszeit haben wir zudem noch etwas
ganz besonderes vor: Jahrelang hat der Verband über einheitliche
Mitgliedsausweise diskutiert. Im Sommer hat der erweiterte Bundesvorstand
endlich deren Einführung beschlossen. Noch vor dem
nächsten Bundeskongress am 15. April 2011 wirst du deinen neuen
Ausweis in den Händen halten.
Insgesamt war 2010 ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr.
Die JuLis können aber sehr zufrieden sein. Auch in 2011 werden
wir die Arbeit der FDP kritisch und konstruktiv begleiten müssen.
Der Zustand der Partei ist besorgniserregend. Hinzu kommen sieben
Landtagswahlen. Die dort wahlkämpfenden Landesverbände werden
wir selbstverständlich nach Kräften unterstützen.
Jörg Wischinski (31) kommt aus Münster.
Der Politikwissenschaftler arbeitet im
Büro von Daniel Bahr. Er ist Beisitzer im
Bundesvorstand und Bezirksvorsitzender
der JuLis im Münsterland. Ihr erreicht ihn
unter wischinski@julis.de.

Fünf Fragen an…
Henning Höne
Henning Höne ist seit fast einem Jahr Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in NRW. In jeder
Ausgabe stellt er sich den Fragen des julimagazins zum aktuellen Geschehen in der Politik.
Henning, seit November ist Daniel Bahr neuer Vorsitzender
der FDP in NRW. Wie hast du den Wechsel empfunden?
Der Wechsel kam schnell und der Zeitpunkt war überraschend. Für
die JuLis bedeutete dies, dass wir uns nach den Diskussionen um
mögliche Koalitionen mal wieder mit der FDP beschäftigen mussten.
Das ist sicher notwendig, aber die wahlkampffreie Zeit hätte ich
lieber für inhaltliche Arbeit genutzt. Die Zusammenarbeit der JuLis
mit Professor Pinkwart war immer gut. Mit Daniel Bahr ist nun aber
natürlich jemand FDP-Landesvorsitzender, der die JuLis wie seine
Westentasche kennt. Die Zusammenarbeit zwischen den JuLis und
der FDP wird deshalb sehr gut bleiben.
Die JuLis verstehen sich als programmatischer Motor der
FDP. Werden sie jetzt nicht überflüssig, wo Daniel Bahr
doch selbst noch JuLi ist?
Auf keinen Fall! Es hat immer JuLis gegeben, die in der FDP Verantwortung
übernommen haben. Das wollen wir und darauf können
wir stolz sein. Trotzdem werden wir immer JuLis brauchen, die nicht
in Koalitionen oder Fraktionen eingebunden sind. Als Jugendorganisation
haben wir das Recht und die Pflicht unabhängiger, mutiger
und frecher zu sein als die Partei. Das gilt strategisch und inhaltlich.
Bestes Beispiel ist die Wehrpflicht: Was heute ganz selbstverständlich
FDP-Programm ist, musste von uns JuLis hart erkämpft werden.
Verstehe. Wichtiger ist eigentlich auch die Frage, ob
NRW die Liberalen an sich noch braucht. In Umfragen
sackt die FDP immer weiter ab. Was ist geplant, um diesen
Trend zu stoppen?
Wir bleiben bei unserem Dreiklang: Inhaltliche Verbreiterung. Personelle
Verbreiterung. Strategische Öffnung. Wir müssen erklären,
warum Leistungsgerechtigkeit in Verbindung mit Chancengerechtigkeit
fairer ist als Gleichmacherei. Wir müssen Freiheit als Wert in den
Vordergrund stellen und mit eigenen Themen in die Offensive gehen.
Da gibt es bei der Innen- und Rechtspolitik, der Bildungspolitik
und der Integrationspolitik Möglichkeiten. Wir werden im Landesvorstand
noch vor dem Landeskongress an ein paar Ideen arbeiten,
wie wir diese Ansätze in einer kleinen Kampagne umsetzen können.
Im Landtag kann die FDP durch eigene Initiativen und durch die
Zusammenarbeit mit Rot-Grün bei inhaltlicher Übereinstimmung
punkten. Außerdem sind Umfragen nur Umfragen. Vor einem Fuß-
ballspiel macht sich auch niemand wegen der Wettquoten verrückt
– man kämpft auf dem Platz für ein gutes Ergebnis.
Wann glaubst du, wird die Landesregierung anfangen
ihre Wahlversprechen einzulösen? Hat sie dafür überhaupt
die Mehrheit?
Die Abschaffung der Studienbeiträge soll im Frühjahr beschlossen
werden. Die Studenten in ganz NRW werden dann schnell merken,
dass die versprochene Kompensation der Gelder aus Steuermitteln
ungerecht und kurzfristig gedacht ist. Ansonsten sehe ich im
Moment wenig vom angekündigten Politikwechsel. Bisher macht
er sich vor allem durch zusätzliche Schulden bemerkbar. Dank der
Linkspartei fürchte ich aber, wird es immer eine Mehrheit für Rot-
Grün geben.
Wie du sagst: Rot-Rot-Grün finanziert fast alles über
neue Schulden. Wie stehen eigentlich die Jugendorganisationen
der Regierungsparteien dazu?
Jungsozialisten und Grüne Jugend stören sich an der Verschuldung
nicht. Sie machen es sich einfach, indem sie Schulden als alternativlos
voraussetzen. Gerade für eine Jugendorganisation ist das ein
Armutszeugnis. Die Verfügung des Verfassungsgerichtshofes lässt
mich allerdings hoffen. Spätestens mit juristischen Mitteln wird es
möglich sein, Generationengerechtigkeit über Rekordverschuldung
siegen zu lassen.
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Personalien & Notizen
Daniel Bahr auf Neujahrsempfang
Über 100 junge Liberale folgten Mitte Januar der Einladung des
Landesverbandes zu dessen traditionellen Neujahrsempfang in der
Düsseldorfer Jazzschmiede. Bei Orangensaft, Sekt und Schnittchen
begrüßten mit Henning Höne und Daniel Bahr die jeweiligen
Landesvorsitzenden von JuLis und FDP das politische Jahr 2011.
Außerdem war der jungliberale Landtagsabgeordnete Marcel Hafke
zu Gast, der erstmals auf einem JuLi-Neujahrsempfang sprechen
konnte, den er nicht selbst als Landesvorsitzender organisiert hatte.
Alle Redner kritisierten die rot-grüne Landesregierung heftig für ihre
maßlose Verschuldungspolitik und riefen dazu auf, die liberale Sache
auch in Zeiten schwieriger Umfrageergebnisse geradlinig zu vertreten.
Im Anschluss an den Neujahrsempfang
tagte die Kreisverbandskonferenz und
beschäftigte sich mit den verwiesenen
Anträgen der letzten Landeskongresse. Zu
Gast war dabei der FDP-Generalsekretär
Joachim Stamp, der sich ebenfalls mit
einem kurzen Grußwort an das interessierte
Daniel Bahr
Publikum richtete.
Jugendpolitischer Dialog im Landtag
Ende Januar lud die FDP-
Landtagsfraktion politisch inte-
ressierte Jugendliche aus ganz
NRW in den Düsseldorfer
Landtag ein. Unter dem Motto
„Jugend in der Politik“ stellten
sich die Abgeordneten dem Dialog mit den zahlreichen Teilnehmern.
Dabei waren natürlich auch viele Jungliberale, die den Weg in die
Landeshauptstadt auf sich genommen hatten. Mit Marcel Hafke
und Ralf Witzel konnten die Politikinteressierten gleich zwei
ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen an ihrem
Arbeitsplatz treffen, denn die gesamte Diskussion fand im Plenarsaal
des Parlaments statt. Im Anschluss daran traf man sich zu
einem Imbiss und weiteren Gesprächen im Foyer des Landtags.
Sattler sitzt fest im Sattel
Auf ihrem Kreiskongress Anfang Dezember wählten die Jungen
Liberalen im Märkischen Kreis Saskia Stattler erneut zu ihrer
Vorsitzenden. Die 18-jährige Studentin ist damit zum dritten Mal
in Folge die führende Liberale vor Ort. Nina-Carolin Krumnau aus
Iserlohn steht ihr als Stellvertreterin zur Seite und Ahmet Günaydin
aus Halver übernimmt die Position des Schatzmeisters. Den
Vorstand vervollständigen die drei Beisitzer Mark Haiden aus Altena,
Alexander Lilienbeck aus Werdohl und Alexander Romanowicz aus
Hemer.
(v.l.n.r.) Ahmet Günaydin,
Mark Heiden, Saskia Sattler,
Alexander Romanowicz,
Nina-Carolin Krumnau,
Alexander Lilienbeck
Landesvorstand besucht LVR-Museum
Im Rahmen seiner letzten Sitzung in 2010 besuchte der JuLi-
Landesvorstand das Rheinische Landesmuseum in Bonn. Die
Einrichtung wird vom Landschaftsverband Rheinland getragen,
dessen Versammlung seit 2009 mit Sebastian T. Stachelhaus auch
ein JuLi angehört. Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der
FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Hans-Otto Runkler,
nahm der Landesvorstand an einer Führung durch das Museum teil.
Neben kulturellen Einrichtungen übernimmt der LVR Aufgaben in
der kommunalen Daseinsvorsorge. So betreibt er Lernförderschulen,
Behindertenwerkstätten und andere
soziale Einrichtungen. Dadurch
sorgt er für Synergieeffekte und
entlastet die Haushalte von
Städten und Gemeinden.
Der JuLi-Landesvorstand im
Rheinischen Landesmuseum
Bezirk Köln/Bonn ändert Satzung
Auf ihrem programmatischen Bezirkskongress sprachen sich die
JuLis Köln/Bonn Anfang Dezember für die Änderung ihrer Satzung
aus. Statt des bisher üblichen Bezirkssprechers, wählen die Mitglieder
nun einen wirklichen Bezirksvorsitzenden und einen Stellvertreter.
Außerdem etablierten sie neben der Runde der Kreisvorsitzenden
eine Runde für Programmatik. Damit möchten sie die inhaltliche
Zusammenarbeit der Kreisverbände in Köln/Bonn verbessern.
Dieses Ziel haben auch die neu in der Satzung etablierten Regio-
Treffs, die mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden sollen. Neben
der Satzungsänderung stand noch
ein Vortrag von Werner Hoyer,
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, auf
der Tagesordnung. Er referierte über das
deutsche Verhältnis zur Europäischen
Union und den Vereinten Nationen.
(v.l.n.r.) Max Zöller, Daniel Nott,
Mike Pöhler, Willi Bartz, Lucas
Zurheide, Christina Trück
Wünsch macht in Steinfurt weiter
Bereits Ende November wählten die JuLis Steinfurt einen neuen
Vorstand. Neuer und alter Vorsitzender ist Stefan Wünsch aus
Mettingen. Ihm stehen gleich drei Stellvertreter zur Seite: Die
Aufgabe des Programmatikers übernimmt in Zukunft Florian
Wittrock aus Tecklenburg, die Pressearbeit macht Alexander
Brockmeier aus Rheine und um die Organisation kümmert sich
Albert Kilarski, ebenfalls aus Rheine. Neuer Schatzmeister ist Daniel
Afting-Bühmann, der
auch aus Rheine kommt.
Ihnen allen stehen mit
Nathalie Bockelmann
aus Greven und Tobias
Meirig aus Emsdetten
zwei Beisitzer zur Seite.
Der frisch gewählte Kreisvorstand in Steinfurt.

JuLis Bonn feiern 30. Geburtstag
Anfang Januar wählten die
Jungen Liberalen in Bonn zum
30. Mal einen neuen Vorstand.
Alter und neuer Vorsitzender
ist der Jurastudent Lucas
Zurheide. Als Stellvertreter
(v.l.n.r.) Axel Stammberger, Alexander
Magel, Franziska Müller-Rech,
Hendrik Born, Lucas Zurheide, Florian
Bräuer, Michelle Schneider, Christóbal
Marrero-Winkens
wählten die Mitglieder Orga-
nisatorin Franziska Müller-
Rech, Pressesprecher Axel
Stammberger und Program-
matiker Hendrik Born. Das
Amt der Schatzmeisterin übernimmt auch weiterhin Michelle
Schneider. Als Beisitzer gehören Florian Bräuer, Alexander Magel
und Christóbal Marrero-Winkens dem neuen Vorstand an. Im
Anschluss an den Kongress feierten die JuLis Bonn ihr 30-jähriges
Jubiläum mit einer großen Party. Dabei gaben sich die bekannten
Gesichter aus JuLis und FDP ein regelrechtes Stelldichein.
Ordentliche Amtsübergabe in Hagen
Katrin Helling ist nicht länger Kreisvorsitzende in Hagen. Auf dem
ordentlichen Kongress Ende Dezember kandidierte die 24-jährige
Studentin nicht erneut als Vorsitzende, nachdem sie den Verband
seit 2006 angeführt hatte. Zur Nachfolgerin wählten die Hagener
JuLis die 19-jährige Lehramtsstudentin Anna Bergenthal. Sie
unterstützen mit Organisator Alessandro Cordi, Finanzer Christoph
von der Heyden, Mitgliederbetreuer Philipp Alda und Presse-
sprecher Stephan Schmidt gleich vier Stellvertreter. Die Beisitzer
Mareike Neuenfeld, Sven
Reinecke und Matthias
Scholz komplettieren den
neuen Vorstand.
Der neue Vorstand der JuLis
im Kreisverband Hagen.
Werde Mitgliederbetreuer in der LGST
Zum 1. August suchen wir einen neuen Mitgliederbetreuer oder
eine neue Mitgliederbetreuerin für unsere Landesgeschäftsstelle
in Düsseldorf. Neben dem Kontakt zu unseren Mitgliedern
gehören insbesondere die Pflege der Mitgliederdaten, die
Aufnahme von Neumitgliedern und die Verschickung von
Interessentenpaketen zu deinen Aufgaben. Außerdem unterstützt
du das Team der Landesgeschäftsstelle bei der Organisation von
Großveranstaltungen wie unseren Landeskongressen. Die Stelle
umfasst 10 Wochenarbeitsstunden, die regelmäßig an zwei Tagen
abgeleistet werden sollten. Bewirb dich mit Motivationsschreiben
und Lebenslauf unter henning.hoene@julis-nrw.de.
Kennst du schon die JuLi-Angebote im Web 2.0?
Immer aktuelle Podcasts, Reden, Fotos, Infos, Interviews
und Eindrücke unter:
www.youtube.com/julis
www.flickr.com/photos/julisnrw
www.twitter.com/julisnrw
© john krempl
Remscheid: Benjamin Becker hört auf
Anfang Januar machten die JuLis Remscheid Torben Clever zum
neuen Kreisvorsitzenden. Er folgt damit Benjamin Becker nach,
der sechs Jahre die Geschicke des Verbandes geführt hatte. Zum
Stellvertreter für Öffentlichkeitsarbeit wurde Jan-Frederik Kremer
gewählt. Marco Sinani wurde als Stellvertreter für Verbandsarbeit
und -kommunikation bestätigt und Florian Steinbach ist neuer
Stellvertreter für Finanzen. Den Vorstand komplettieren die vier
Beisitzer Matthias Meier, Gabriel Gerlich, Maximilian Loosen und
Benjamin Becker.
(v.l.n.r.) Maximilian
Loosen, Mirco Sinani,
Benjamin Becker,
Gabriel Gerich, Torben
Clever, Hans-Lothar
Schiffer, Jan-Frederik
Kremer, Florian Steinbach,
Matthias Meier
Preisverleihung der Liberalen Gesellschaft
Bereits im vorletzten Heft hatten wir auf den Fotowettbewerb
der Gesellschaft für die Freiheit hingewiesen, der im Rahmen der
Kulturhauptstadt 2010 stattfand und mit 1.500 Euro dotiert war.
Gefragt waren Fotografien, die dem Wandel des Ruhrgebiets von der
Industrie- zur Kulturlandschaft Rechnung tragen. Am Samstag, den
12. März um 14 Uhr findet nun die Preisverleihung im Gelsenkirchener
InterCity-Hotel statt. Alle JuLis sind hier herzlich willkommen.
Eine vorherige Anmeldung ist unter susanne.schimanski@yahoo.de
möglich.
Werde Chef des
julimagazins
Ab April suchen wir einen neuen Chef-
redakteur oder eine neue Chefredakteurin
für unser julimagazin. Wenn du
Spaß am Schreiben hast, dich der liberalen
Sache verbunden fühlst und schon
Erfahrungen im journalistischen Bereich
machen konntest, be-
3 Landtag: So viel 8 Ist Verstümmelung
Gelb steckt in Rot-Grün immer illegal?
Liberale verbindet mehr mit
SPD und Grünen als sie gemeinhin
denken.
Pro & Contra zur medizinisch
unnötigen Beschneidung von
Kindern in Deutschland.
03/10
www.julis-nrw.de
11 Afghanistan: Eine
Frage der Verantwortung
Der Bundestagsabgeordnete
Dr. Bijan Djir-Sarai war zu Besuch
in Afghanistan.
© Landtag NRW / B. Schälte
4 Marcel Hafke: Neuling
auf Sitzplatz 181
Zu Besuch beim frisch gebackenen
JuLi-Landtagsabge-
ordneten Marcel Hafke.
6 Für Johannes eine
Frage der Ehre
Johannes Vogel trägt seit dem
Sommer Verantwortung im
Deutschen Bundestag.
wirb dich bei uns. Wir suchen engagierte
Köpfe mit neuen Ideen und Konzepten für das
Heft. Freude am Umgang mit Sprache, Team-
und Organisationsfähigkeit sowie politisches
Interesse sind Voraussetzungen für den Job.
Schick uns ein kurzes Motivationsschreiben mit
deinen Ideen, deinem Lebenslauf und einigen
Arbeitsproben an henning.hoene@julis-nrw.de.
Bewerbungsschluss ist der 30. März 2011.
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9 Zwischen Haushalt
und Datenschutz
02/10
Alexander Alvaro sitzt zum
zweiten Mal für die JuLis im
Europäischen Parlament.
www.julis-nrw.de

Einladung
zum 74. Landeskongress
Wir freuen uns auf interessante Gäste, eine ergiebige Antragsberatung und spannende Wahlen
zum Landesvorstand. Im Zentrum des Kongresses werden dabei insbesondere jungliberale
Ansätze in der Umwelt- und Klimapolitik stehen, denen wir uns im Leitantrag widmen.
2. bis 3. April 2011
A2 Forum in Rheda-Wiedenbrück
Gütersloher Straße 100
33378 Rheda-Wiedenbrück
Herzlich willkommen sind alle Mitglieder, Interessenten,
Freunde und Förderer der Jungen
Liberalen NRW. Weitere Infos zum Tagungsort,
zu Hotelangeboten und zur Anfahrt gibt
es auf www.julis-nrw.de.
Wir freuen uns auf Euch!
Termine 2011
27. Februar 2011 Landespolitischer Tag in Düsseldorf (LpT)
11. bis 13. März 2011 Politisch-Programmatisches Wochenende (PPW)
26. März 2011 Jubiläumsempfang „10 Jahre Liberale Senioren“
02. bis 03. April 2011 Landeskongress in Rheda-Wiedenbrück (LaKo)
15. bis 17. April 2011 Bundeskongress (BuKo) in Gütersloh
07. Mai 2011 Landesparteitag der FDP NRW (LPT) in Duisburg
13. bis 15. Mai 2011 Bundesparteitag der FDP (BPT) in Rostock
16. bis 18. September 2011 Landespolitisch-Programmatisches Wochenende (LPPW)