V erhandlungsschrift - Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach

16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
Lfd.Nr.004-1/GR 16/03-2012
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche
Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 im Gemeindeamt St. Peter am Ottersbach
Beginn der Sitzung um 19,00 Uhr.
Die Einladung erfolgte am 08. Mai 2012 mittels Email oder Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bgm. Reinhold Ebner GR Werner Neumeister
Vizebgm. Günther Rauch GR Josef Andreas Schantl
Kassier Anton Solderer GR Christian Schantl-Sundl
GR Gerhard Glauninger GR Gerhard Sundl
GR Helmut Glauninger GR Fritz Suppan
GR Marie Kummer GR Rainer Thuswohl
GR Ingrid Leber GR Josef Wolf
GR Johann Neubauer
Außerdem waren anwesend: AL Veronika Hödl
Sekr. Thomas Radkohl
Entschuldigt waren: -
Nicht entschuldigt waren: -
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die Sitzung besteht aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil.
Vorsitzender: Bürgermeister Reinhold Ebner
Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung durch den Bürgermeister.
Anschließend findet eine Fragestunde statt.
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach
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A. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
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T a g e s o r d n u n g
2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 15. März 2012.
3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs- und
Sozialausschusses.
4. Vergabe des Fischereirechtes an den öffentlichen Gewässern.
5. Auszahlung Jagdpachtentgelt für das Pachtjahr 2012/2013.
6. Vergabe der Leasingfinanzierung für die LED-Straßenbeleuchtung.
7. Vergabe eines Darlehens für den Kanalausbau Entschendorfberg,
Kürbisgraben, Wiersdorf-Ost, BA 12.
8. Materialvergabe für die WVA Entschendorfberg/Wiersdorf-Ost.
9. Abschluss einer Universal-Straf-Rechtsschutzversicherung.
10. Genehmigung der Eintrittspreise im Freibad St. Peter am Ottersbach.
11. Vertragsverlängerung für die sicherheitstechnische Betreuung nach dem
Arbeitnehmerschutzgesetz.
12. Ortsplatz – neuer Springbrunnen.
13. Bericht über die Überprüfung der Gemeindegebarung von der
Aufsichtsbehörde.
14. Volksbefragung - § 155 Steiermärkisches Volksrechtegesetz.
15. Dringlichkeitsantrag: Brunnenbeweissicherung zum Bauvorhaben Kanalisation
BA 12 Entschendorfberg, Wiersdorfberg-Ost, Kürbisgraben.
16. Dringlichkeitsantrag: Wohnungsvergabe Wohnung Siedlung 34/2.
17. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
B. Nicht-öffentlicher Teil
18. Genehmigung bzw. Abänderung des nicht-öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 15. März 2012.
19. Allfälliges zur nicht-öffentlichen Sitzung.
Verlauf und Beschlüsse:
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister.
Bürgermeister Reinhold Ebner eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen
Gemeinderatsmitglieder.
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Gemeindeordnung.
GR Wolf stellt die Anfrage, wann beim neuen Sammelplatz für Strauch- und
Baumschnitt die Verwertung des gesammelten Materials erfolgt.
Der Bürgermeister gibt zur Antwort, dass demnächst mit einer Verwertung zu rechnen
ist.
GR Suppan möchte wissen, wann mit dem Grabenputzen in den Katastralgemeinden
begonnen wird.
Bürgermeister Ebner meint, das ist von den Ortvorstehern abhängig, die gebeten
werden, Ihre durchzuführenden Arbeiten untereinander zu organisieren.
GR Sundl informiert, dass der zwischen den Objekten Wurzinger, Hauptstraße 16 und
Platzer, Entschendorf am Ottersbach 21 gelegene Ottersbach im Bereich des
Durchlasses saniert werden sollte um bei auftretenden Wassermassen eine
Überschwemmung der angrenzenden Bereiche zu verhindern. Konkret müsste laut
Wassermeister Fröhlich mit der Errichtung einer Betonmauer dieses Problem behoben
werden. Ein diesbezügliches Ansuchen bei der Wasserrechtsbehörde ist von Herrn
Gerhard Sundl geplant. Die Kosten sollen von den drei Teilen Wassermeisterei Bezirk
Radkersburg, Ortsvorsteherbudget der Katastralgemeinde St. Peter am Ottersbach und
den Liegenschaftsanrainer Strohmaier, Entschendorf am Ottersbach 73 durch
finanzielle oder arbeitstechnische Beteiligung aufgebracht werden. GR Sundl berichtet,
dass in Absprache und Rücksprache mit Wassermeister Fröhlich dieser bei Frau Mag.
Widmann ein wasserrechtliches Ansuchen durchführen wird. Eine diesbezügliche
Besprechung wird folgen.
Von GR Neubauer kommt die Anfrage, wann die Landesstraßenverwaltung mit den
Mäharbeiten voraussichtlich beginnt.
Dem Bürgermeister ist diesbezüglich noch kein genauer Termin bekannt.
Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Bürgermeister Reinhold Ebner gibt bekannt, dass die Gemeinderäte ordnungsgemäß
eingeladen wurden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Dringlichkeitsantrag gem. § 54, Abs. 3 Steiermärkische
Gemeindeordnung aus 1967 i.d.g.F.
Aufgrund der Tatsache, dass erst am 15. Mai 2012 die Angebote für die
Brunnenbeweissicherung zum Bauvorhaben Kanalisation BA 12 Entschendorfberg,
Wiersdorfberg-Ost, Kürbisgraben eingetroffen sind und ehestmöglich mit den
Bauarbeiten für die Kanalisation begonnen werden soll, stellt der Bürgermeister den
Antrag, die gegenständliche Sitzung des Gemeinderates um den Tagesordnungspunkt
15 „Brunnenbeweissicherung zum Bauvorhaben Kanalisation BA 12 Entschendorfberg,
Wiersdorfberg-Ost, Kürbisgraben“ zu erweitern. Die Brunnenanlagen sind wie
gewöhnlich durchgeführt, vor jedem Kanalisationsbauvorhaben zu untersuchen, um
spätere Beeinträchtigungen ausschließen bzw. dokumentieren zu können.
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
die gegenständliche Sitzung um den Tagesordnungspunkt 15
„Brunnenbeweissicherung zum Bauvorhaben Kanalisation BA 12 Entschendorfberg,
Wiersdorfberg-Ost, Kürbisgraben“ zu erweitern.
Dringlichkeitsantrag gem. § 54, Abs. 3 Steiermärkische
Gemeindeordnung aus 1967 i.d.g.F.
Gemäß dem Umstand, dass der Mieter Albert Baumgartner die im Eigentum der
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach befindliche Wohnung Siedlung 34/2 per 7. Mai
2012 unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten dreimonatigen Frist gekündigt hat,
wird ein Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Ebner gestellt. Frau Nicole Sommer
aus Jagerberg 124/3 hat mit 14. Mai 2012 das dringliche Ansuchen an die
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach gerichtet, die Wohnung mit 1. September
2012 zu mieten. Der Tagesordnungspunkt ist als dringlich zu erachten, da Frau
Sommer ihrerseits für ihre Wohnung auch eine Kündigungsfrist einhalten muss und mit
der Beschlussfassung die Wohnung nahtlos an Frau Sommer übergehen könnte.
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
die gegenständliche Sitzung um den Tagesordnungspunkt 16 „Wohnungsvergabe
Wohnung Siedlung 34/2“ zu erweitern.
Zu 2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 15. März 2012.
GR Andreas Schantl stellt den Antrag, das Protokoll der Sitzung vom 15. März 2012
ohne zu verlesen zu genehmigen.
� Beschluss: Die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. März 2012
wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther
Rauch, Kassier Anton Solderer, GR Gerhard Glauninger, GR Helmut Glauninger, GR
Ingrid Leber, GR Johann Neubauer, GR Werner Neumeister, GR Josef Andreas
Schantl, GR Christian Schantl-Sundl, GR Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan und GR
Josef Wolf genehmigt.
Zu 3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs-
und Sozialausschusses.
Der Bürgermeister berichtet:
Vom Bürgermeister wird eine Liste herumgereicht auf der gemäß § 51 Abs. 3 und Abs.
3a des Stmk. Gemeindeordnung die Mitglieder des Gemeinderates durch ihre
Unterschrift bestätigen, dass diese zukünftig als Gemeinderätin/Gemeinderat
Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen sowie Vorstandssitzungen und
Ausschusssitzungen (sowie auch sämtlichen Schriftverkehr, wie zB.
Verhandlungsschriften der öffentlichen Sitzungen) per E-Mail entgegen nehmen. Eine
Änderung der E-Mail-Adresse wird ihrerseits umgehend dem Gemeindeamt bekannt
gegeben. Diese Liste wird von allen Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt.
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
Von neun Eltern aus der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach erging das Ersuchen
an die Marktgemeinde St. Peter, ihre Kinder ab dem Schuljahr 2012/2013 in die neue
Mittelschule St. Peter aufzunehmen. Dies wurde von der Marktgemeinde Mettersdorf
am Saßbach abgelehnt. Nach Bescheidberufung hat der Bezirksschulrat entschieden,
dass zwei Kinder die Schule in St. Peter am Ottersbach besuchen können. Alle
anderen Berufungen wurden von Seiten der Behörde abgelehnt.
Bezüglich der Direktorbestellung in der Hauptschule St. Peter am Ottersbach ist nach
wie vor keine Entscheidung gefallen. Mit einer baldigen Entscheidung wird jedoch
gerechnet.
Zu Ehren der Direktoren der Hauptschule St. Peter am Ottersbach soll beim Schulfest
„60 Jahre Hauptschule“ am 15. Juni 2012 eine Ehrentafel mit den eingravierten Namen
der Direktoren enthüllt werden. Diese Tafel wird dann im Eingangsbereich der alten
Hauptschule angebracht werden.
Der Abfallwirtschaftsverband Radkersburg hat seine im Kindergarten St. Peter am
Ottersbach, Siedlung 67 gelegene Wohnung mit 66,73 m² Wohnfläche per 23. April
2012 gekündigt. Bevor die Wohnung für Vermietungszwecke saniert wird, sollte mit
dem Kindergarten in St. Peter am Ottersbach gesprochen werden, ob dieser die
Räumlichkeiten für seine Zwecke benötigt.
Einige Bewohner in Wittmanndorf-Au klagen schon seit längerem über
Wasserknappheit und leere Brunnen. Die Gesamtlänge der Versorgungsleitungen im
Bereich Wittmannsdorf-Au würde bei 26 Hausanschlüssen 3760 Laufmeter betragen,
wobei mit Gesamtkosten von 267.000 Euro zu rechnen ist. Die Gesamtlänge der
Versorgungsleitungen im Bereich Gosdorf-Au beträgt 800 Laufmeter und es ist bei
Herstellung von 11 Hausanschlüssen mit Gesamtkosten von 81.700 Euro zu rechnen.
Sollte die Gemeinde Gosdorf Interesse an einem Ausbau der Anlage Gosdorf-Au
haben sollte am Verhandlungswege eine Kostenbeteiligung für die vorgelagerte Anlage
der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach mit der Anlage Gosdorf ausverhandelt
werden. Die Finanzierung der Anlage ist ohne zusätzliche finanzielle Mittel der
Marktgemeinde nicht möglich. Es besteht ein Finanzierungsbedarf von zirka 120.000
bis 150.000 Euro bei Herstellung der Anlage. In den gesamten Kostenberechnungen
sind eventuelle Zinsbelastungen für Fremdfinanzierung nicht enthalten.
Bezüglich des im Bau befindlichen Rad- und Gehweges wurde nochmalig bei der
Steiermärkischen Landesregierung vorgesprochen, eine finanzielle Hilfestellung von
Seiten der Steiermärkischen Landesregierung zu lukrieren. Auch für die Adaptierung
der Beleuchtung, des Zählerkastens sowie der LAN-Verkabelung im neueren
Volksschulgebäude wurde eine etwa 50%ige Förderung von Seiten der
Landesregierung zugesagt.
Am Freitag, dem 18. Mai 2012 findet um 15 Uhr ein Gesprächstermin mit den Anbietern
bezüglich der Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors statt. Jeder Gemeinderat ist
herzlichst eingeladen, an diesem Termin teilzunehmen um sich über die
Neuanschaffung eines Traktors für die Marktgemeinde informieren zu können.
Der Seniorenausflug findet am Freitag, dem 8. Juni 2012 statt. Die Fahrt führt
voraussichtlich in die Weststeiermark.
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
Gemäß Steiermärkischem Volksrechtegesetz wird am Freitag, dem 01. Juni 2012 mit
Beginn um 20,00 Uhr in der Ottersbachhalle eine Bürgerversammlung unter der Leitung
des Bürgermeisters Reinhold Ebner abgehalten. Bei dieser Informationsveranstaltung
soll neues zu den Themen Ortsdurchfahrt Perbersdorf, Gemeindefinanzen,
Altstoffsammelzentrum, Abwasserent- und Wasserversorgung, Bezirksfusion,
Hochwasserabflussuntersuchung, Straßenbau, Wohnbau und Kleinregion Ottersbachtal
besprochen werden. Der Bürgermeister hofft bei dieser Bürgerversammlung auf eine
zahlreiche Teilnahme.
Bei der Tourismussitzung am Montag, dem 14. Mai 2012 wurden die Kostenbeteiligung
des Tourismusverbandes am neuen Springbrunnen, die Hinweistafeln für den
Campingplatz sowie die Neuanlage eines möglichen Blumenbeetes bei der Kreuzung
in Wittmannsdorf von Leibnitz kommend besprochen. Außerdem wurde angemerkt,
dass der Tourismusverband eine neue Homepage anfertigt, die bestehende Homepage
der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach mit Kostenbeteiligung des
Tourismusverbandes verbessert werden könnte. Diesbezüglich möchte der
Bürgermeister die Vereinsobmänner und Betriebsinhaber dazu erinnern aktiv an den
Inhalten der Homepage mitzuarbeiten und dem Marktgemeindeamt Erneuerungen
mitzuteilen. Durchschnittlich wird die Gemeindehomepage täglich 150 mal besucht,
was monatlich 4.500 Besuchen entspricht.
Das „Köstenbauer-Haus“ Hauptstraße 39, 8093 St. Peter am Ottersbach könnte in
absehbarer Zeit veräußert werden. Zum Objekt ist eine Grundfläche von 6.667
Quadratmetern hinzuzurechnen. Die Liegenschaft wird laut Eigentümern demnächst
durch einen Sachverständigen hinsichtlich des Wertes begutachtet. Eventuell wäre es
möglich, der Marktgemeinde ein Vorkaufsrecht zu gewähren.
Am Mittwoch, dem 16. Mai fand eine Sitzung mit den Arbeitern aus dem Bauhof statt.
Unter anderem wurde der Prüfbericht von Seiten des Landes in Angelegenheiten des
Bauhofes durchbesprochen. Im Prüfbericht wurde auch festgestellt, dass die mit der
Mehrleistungszulage abgegoltenen sechs Überstunden bei der Verrechnung von
Überstunden zu berücksichtigen sind. Weiters ist der Verein GEKO erneut an die
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach herangetreten und möchte auf die Möglichkeit
aufmerksam machen, erneut einen Langzeitarbeitslosen zu guten Bedingungen für
einige Monate zu vermitteln.
Der Bauausschussobmann berichtet:
Der Bauausschussobmann berichtet, dass am 3. Mai 2012 eine Sitzung des
Bauausschusses stattgefunden hat. Bei dieser Sitzung wurde eine Neugestaltung des
Springbrunnens am Vorplatz zum Amtshaus besprochen. Zudem wurde eine
Wohnungsbesichtigung in der Wohnung Siedlung 34/1 durchgeführt. Die Mieter haben
schon mehrmals aufgrund schlechter Isolierung und desolater Fenster um eine
Reduktion der Heizkosten seitens der Marktgemeinde ersucht. Nach sorgfältiger
Begutachtung und eingehender Diskussion mit den Betroffenen sollten dringendst die
Fenster ausgetauscht und die Außenwände inklusive Dachboden isoliert werden.
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
Zu 4. Vergabe des Fischereirechtes an den öffentlichen
Gewässern.
Die Pachtzeit der Fischereirechte in den öffentlichen Gewässern der Marktgemeinde
St. Peter a. O. ist mit 31. März 2012 abgelaufen. Die beabsichtigte Neuverpachtung
wurde durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht. Die bisherigen Pächter wurden
ersucht, der Marktgemeinde bis Dienstag, dem 10. April 2012 schriftlich mitzuteilen, ob
sie das Pachtverhältnis zu den gleichbleibenden Bedingungen fortsetzen wollen. Neue
Pachtwerber wurden eingeladen, ein formloses Ansuchen mit Angabe des jährlichen
Pachtentgeltes ebenfalls bis Dienstag, dem 10. April 2012 im Gemeindeamt
abzugeben. Gemäß Steiermärkisches Fischereigesetz 2000 § 2 dürfen Fischereirechte
nur an Personen verpachtet werden, die zumindest drei Jahre lang im Besitz einer
gültigen Fischereikarte (§ 9) sind.
Nach Rücksprache mit den jeweiligen Jagdgesellschaften bzw. Jagdvereinen sind
diese bereit, in den einzelnen Teilabschnitten des Otters- und Auersbaches das
Fischereirecht zu den bisherigen Bedingungen bzw. laut den vorliegenden Anboten zu
pachten. Für das beabsichtige Pachtjahr liegen keine konkurrierenden Angebote vor.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Antrag des Bürgermeisters,
das Fischereirecht für die Pachtperiode 01. April 2012 bis 31. März 2017 an folgende
Jagdvereine bzw. Personen zu verpachten:
Katastralgemeinde
Pächter
Anschrift
Ab Abschnitt von - bis
KG Wiersdorf
Jagdgesellschaft Wiersdorf
Obmann Johann Gritsch
Wiersdorf 52
8093 St. Peter am Ottersbach
KG Entschendorf
Jagdverein Entschendorf
Obmann Josef Puntigam
Entschendorf a. O. 39
8093 St. Peter am Ottersbach
Bachlänge laut Katastralmappe
Maßstab 1:2880
in cm
Meter in
der
Natur
%-An-
teil an
der Ge-
samt-
länge
%
gerun-
det
Anteil
am
Ge-
samt-
ein-
heits-
wert in
€
Jähr-
licher
Pacht-
Entgelt
49 1.411 9,74 10,00 167,10 36,- €
69 1.987 13,72 14,00 233,94 73,- €
KG St. Peter am Ottersbach und Wittmannsdorf
Jagdgesell. Wittmannsdorf
Obmann Johann Leber
247 7.150 49,11 49,00 818,79 300,- €
Wittmannsdorf 9a
8093 St. Peter am Ottersbach
KG Perbersdorf bei St. Peter
Jagdverein Perbersdorf
Obmann Hermann Thuswohl
Perbersdorf bei St. Peter 88
100 2.900 19,88 19,00 317,49 44,- €
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8093 St. Peter am Ottersbach
KG Edla
Jagdverein Edla
Obmann Johann Kargl
Edla 78
8093 St. Peter am Ottersbach
16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
38 1.100 7,55 8,00 133,68 36,- €
15.200 1.671 449,-€
Zu 5. Auszahlung Jagdpachtentgelt für das Pachtjahr 2012/2013.
Der Aufteilungsentwurf für die Auszahlung des Jagdpachtentgeltes für das Pachtjahr
2012/2013 wurde ordnungsgemäß über vier Wochen, in der Zeit vom 27. Februar bis
27. März 2012 zur Einsicht aufgelegt. Es wurden keine Einsprüche dagegen erhoben.
Die Auszahlung des Jagdpachtentgeltes soll in der Zeit vom 21. Mai 2012 bis 29. Juni
2012 (6 Wochen hindurch) durch Barabholung im Gemeindeamt erfolgen. Das
Jagdpachtentgelt beträgt für das Pachtjahr 2012/2013 € 2,65 je Hektar. Bgm. Ebner
stellt den Antrag, die Auszahlung des Jagdpachtentgeltes in der Zeit vom 21. Mai 2012
bis 29. Juni 2012 durchzuführen.
Gemäß § 21 Absatz 3 des Jagdgesetzes verfallen Anteile, die nicht bis zum 29. Juni
2012 (Auszahlungsfrist sechs Wochen) behoben werden, zugunsten der
Gemeindekasse. Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2010
werden die Grundeigentümer ersucht, ihre Anteile nicht abzuholen, damit diese für
anstehende Wegsanierungen der jeweiligen Katastralgemeinde zweckgebunden
verwendet werden können.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
die Auszahlung des Jagdpachtentgeltes in der Zeit vom 21. Mai 2012 bis 29. Juni 2012
gemäß den oben angeführten Bedingungen durch Barabholung im Gemeindeamt
durchzuführen.
Zu 6. Vergabe der Leasingfinanzierung für die LED-
Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. März 2012 beschlossen, die örtliche
Straßenbeleuchtung auf die neue LED-Technologie laut Empfehlung und
Wirtschaftlichkeitsanalyse vom Institut für nachhaltige Energie- und Umweltentwicklung
ISeed umzustellen und 261 Lampen der LED-Technologie zu einer
Gesamtanbotssumme von 113.327,90 Euro incl. 20% MWST anzukaufen. Die
Finanzierung für dieses Projekt soll durch ein Mobilien-Leasing gewährleistet sein.
Zusätzlich werden 50 Stück LED-Notbeleuchtung für die Ottersbachhalle zu einem
Preis von 4.740 Euro incl. MWST angeschafft. Da laut Berechnungen die Kosten für
die Stromeinsparungen die Anschaffungskosten aufwiegen werden, wird mit keiner
zusätzlichen Belastung für das Gemeindebudget gerechnet.
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
Das Mobilienleasing wurde an drei Institute ausgeschrieben wobei die Anbotsöffnung
am 22. März 2012 folgendes Bild zeigt:
Lfd-
Nr.
Anbieter
monatliche Rate
3-Monats Euribor
(incl. USt)
Gebühren
Rückzahlung
(bei gleichbl. Euribor)
1 Bawag PSK Leasing € 1.069,73 € 486,10 € 128.853,70
2 Immorent Süd € 1.099,20 € 678,87 € 132.582,87
3 Raiffeisen Leasing € 1.163,08 € 704,86 € 140.274,46
Laut Auskunft der Ecoworld LCL GmbH sollen sämtliche LED Lampen bis Ende Juni
2012 ausgeliefert werden. Die Montage könnte durch die örtlichen Elektriker oder
Mitarbeiter bzw. Beauftragten der Marktgemeinde erfolgen.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
das Mobilienleasing für die Umstellung der örtlichen Straßenbeleuchtung auf die neue
LED-Technologie an die BAWAG P.S.K. Mobilienleasing GmbH gemäß Angebot vom
21. März 2012 mit einer Laufzeit von 120 Monaten zum monatlichen Leasingentgelt
von € 1.069,73 (inkl. 20% USt) gemessen am 3-Monats Euribor zu vergeben.
Zu 7. Vergabe eines Darlehens für den Kanalausbau
Entschendorfberg, Kürbisgraben, Wiersdorf-Ost, BA 12
Die Finanzierung des angeführten und ausgeschriebenen bzw. vergebenen
Kanalbauloseses macht die Aufnahme eines Darlehens erforderlich. Auch ist der
Ausbau dieses letzten Bauabschnittes aufgrund der Zeitvorgabe im Abwasserplan
notwendig.
Informativ wird festgehalten, dass in den Jahren 2012 bis 2015 Darlehen mit einem
Gesamtschuldendienst von EURO 46.000 auslaufen und somit der Schuldendienst für
das neue Darlehen im Budget die Deckung finden kann. Die Aufnahme des neuen
Darlehens ist im Voranschlag 2012 berücksichtigt.
Bürgermeister Ebner gibt das Ausschreibungsergebnis des Darlehens für den
Kanalausbau in der Höhe von EURO 450.000 und einer Laufzeit von 20 Jahren
bekannt. Es wurden 5 Kreditinstitute angeschrieben, die Ausschreibung zeigt folgendes
Bild:
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
B. Austria
(2013)
� Beschluss: Nach allgemeiner Diskussion, aus der hervorgeht, dass zum
gegenwärtigen Zeitpunkt eine fixe Verzinsungsform vernünftig erscheint, schlägt der
Bürgermeister vor, das Darlehen in der ausgeschriebenen Höhe von EURO 450.000,an
die Raiba mit einen Fixzinssatz von 3,10 % auf fünf Jahre und mit Tilgungsbeginn
2014 zu vergeben. Dies wird vom Gemeinderat mit Genehmigungsvorbehalt seitens
des Landes einstimmig beschlossen.
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16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
Zu 8. Materialvergabe für die WVA Entschendorfberg/Wiersdorf-Ost
Im Zuge der geplanten Wasserversorgungsanlage in Entschendorfberg/Wiersdorf-Ost
wurde eine Ausschreibung der Materialvergabe für diesen Wasserleitungsbau von
Seiten der GSO durchgeführt. Nach der Öffnung der Angebote am 10. Mai 2012 wird
folgendes festgestellt.
Lfd-
Nr. Anbieter Angebotssumme
(exkl. USt)
1 Swietelsky, Feldbach € 76.097,74
2 Strohmaier Rudolf, Entschendorf a. O. € 77.481,33
3 PipeLife Graz € 77.805,44
4 Wasserversorgung Grenzland Südost € 79.025,22
Aufgrund des bestehenden Verhandlungsverfahrens werden die Anbotleger ersucht,
bis Freitag, 18. Mai 2012, 10,00 Uhr noch mögliche Preisnachlässe bzw. Skonti bei
Zahlung innerhalb von 14 Tagen bekanntzugeben.
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Reduktion
fristgerecht eingebrachter Preisnachlässe bzw. Skonti, die Materialen für den
Wasserleitungsbau in Entschendorfberg/Wiersdorf-Ost an den Billigstbieter für dieses
Bauvorhaben zu vergeben.
Zu 9. Abschluss einer Universal-Straf-Rechtsschutzversicherung.
Nach der durchgeführten Versicherungsanalyse durch den Versicherungsberater ALT
& WALCH KG wurde darauf hingewiesen, eine zusätzliche Absicherung zur
bestehenden Rechtsschutzversicherung für die Marktgemeinde St. Peter am
Ottersbach abzuschließen. Diese Sparte wird derzeit nur vom Versicherer Roland
angeboten. Bei einer Versicherungssumme von € 300.000,- und einer
Versicherungsdauer auf fünf Jahre würde sich die Jahresbruttoprämie dieser Universal-
Straf-Rechtsschutz-Versicherung auf € 527,47 belaufen. Durch diese Versicherung ist
der Deckungsumfang bzw. die Absicherung von Bürgermeister, Gemeinderat und den
Bediensteten enorm höher. Laut einem Deckungskonzept im Vergleich zu einer
herkömmlichen Rechtsschutzversicherung wurden vom der ALT & WALCH KG in
diesem Konzept 25 Punkte angeführt die für eine bessere Deckung mit dieser
Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung als bisher sprechen.
Zusätzlich wird angeführt, dass durch den unabhängigen Versicherungsberater ALT &
WALCH KG eine Versicherungsanalyse aller bestehenden Versicherungen
durchgeführt wurde. Bei dieser Analyse wurde festgestellt, dass das Preis-
Leistungsverhältnis für einige Versicherungen anzupassen und gegebenenfalls neu
auszuschreiben ist. Zudem weisen einige Versicherungen eine zu niedrige
Deckungssumme auf. So wurden alle Versicherungsvertreter schriftlich verständigt und
eingeladen, bessere Prämien bzw. bessere Preis-Leistungsverhältnisse anzubieten. In
Summe wird damit jedenfalls gerechnet, dass sich die Kosten für diese Analyse in der
Höhe von € 2.566,- auf jeden Fall rechnen werden. GR Solderer weist darauf hin, dass
eine Neuausschreibung der Versicherungen bereits vor einiger Zeit gefordert wurde.
05.07.2012 09:32 Seite 11

16/03-2012 GR-Sitzung 16. Mai 2012
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf Antrag des Bürgermeisters
eine Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für die Mindestsicherungsdauer von
fünf Jahren und einer folgenden Verlängerung mit Kündigungsoption mit einer
Jahresbruttoprämie von € 527,47 abzuschließen.
Zu 10. Genehmigung der Eintrittspreise im Freibad St. Peter am
Ottersbach.
Gemäß der kürzlich durchgeführten Prüfung der Aufsichtsbehörde wurde darauf
hingewiesen, die Eintrittspreise im Freibad St. Peter am Ottersbach künftig per
Gemeinderatsbeschluss zu genehmigen.
Die Tageseintritte und Saisonkarten im Freibad St. Peter am Ottersbach gliedern sich
wie folgt:
Tageskarte
Tageskarte für Erwachsene € 2,90
Tageskarte für Kinder bis 6 Jahre gratis
Tageskarte schulpflichtige Kinder/Jugendliche € 2,20
Tageskarte für Familie € 8,50
Halbtageskarte ab 15.00 Uhr
Halbtageskarte für Erwachsene € 2,30
Halbtageskarte für schulpflichtige Kinder/Jugendliche € 1,90
Halbtageskarte für Familie € 7,00
Kurzbadekarte ab 18.00 Uhr
Kurzbadekarte für Erwachsene € 1,40
Kurzbadekarte schulpflichtige Kinder/Jugendliche € 0,90
Kurzbadekarte für Familie € 3,00
Saisonkarte (gültig für Badesaison 2012)
Saisonkarte für Erwachsene € 42,00
Saisonkarte schulpflichtige Kinder/Jugendliche € 25,00
Saisonkarte für Familie € 78,00
Auf Saisonkarten im Mai wird ein Nachlass von zehn Prozent gewährt.
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
die Eintrittspreise wie oben angeführt bis zu einer Änderung der Preise zu genehmigen.
Zu 11. Vertragsverlängerung für die sicherheitstechnische
Betreuung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz.
Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Ing. Klaus Tuscher bereits seit 2002 die
sicherheitstechnische Betreuung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz für die
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat. Da
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dieser befristete Vertrag am 31. Dezember 2010 abgelaufen ist, stellt der
Bürgermeister den Antrag. den Vertrag von Herrn Ing. Klaus Tuscher vom 01. Jänner
2011 bis 31. Dezember 2015 zu verlängern. Es gilt weiterhin das Anbot vom 22.
November 2001 mit einer jährlichen Pauschale von € 1.570,-.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Ing. Klaus Tuscher mit
der sicherheitstechnischen Betreuung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz vom 01.
Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 laut Anbot vom 22.11.2001 zu betrauen.
Zu 12. Ortsplatz – neuer Springbrunnen.
Bei der Bauausschusssitzung am 3. Mai 2012 stellte Hans Peter Hötzl von der Firma
SSM Montagen einen Kostenvoranschlag und einen Planentwurf für die Gestaltung
eines neuen Springbrunnens am Petersplatz vor dem Gemeindeamt vor. Herr Hötzl
erklärte, dass der Springbrunnen auf einer 2,5 Meter hohen Edelstahlweintraube und
einer rundum Sitzbank ebenfalls aus Edelstahl mit Holzsitzflächen bestehen solle. Die
Kosten für dieses Vorhaben, inklusive neuer Wasserwanne, betragen rund 11.400 Euro
exkl. MWst und werden zum Großteil vom Tourismusverband St. Peter am Ottersbach
getragen.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig
dem Tourismusverband für die Neugestaltung des Springbrunnens am Petersplatz eine
einmalige Förderung in der Höhe von 5.000 Euro nach Fertigstellung des Projektes zu
gewähren.
Zu 13. Bericht über die Überprüfung der Gemeindegebarung von der
Aufsichtsbehörde.
Die Überprüfung der Gebarung in der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach wurde
(tageweise) von 06.09.2011 bis 06.10.2011 von den Prüfungsorganen OAR Renate
Schwarz, Mag. Barbara Schachner, Dr. Silke Reverencic, Mag. Gerald Trummer, RR
Engelbert Gerstl, Mag. Christian Koch und Bettina Tengg-Molcik der Fachabteilung 7A
und Günther Zweidick der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg durchgeführt.
Das Prüfungsteam hat entsprechend der Rechtsgrundlagen gemäß Art. 119a Abs. 2
und 3 B-VG iVm § 87 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 idgF.
(GemO), die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung, die gesamte
Schuldengebarung sowie die Gebarung mit dem beweglichen und unbeweglichen
Gemeindevermögen durchwegs stichprobenartig geprüft. Darüber hinaus wurden auch
Maßnahmen der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach bzw. ihrer Organe geprüft,
die Auswirkungen auf Ausgaben, Einnahmen und Vermögensgegenstände der
Gemeinde haben können (VfSlg 7944/1976). Als Prüfungsziele wurden dabei
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit entsprechend
den verfassungsrechtlichen und landesgesetzlichen Grundlagen festgelegt. Der
Zeitraum der Prüfung umfasste die Jahre 2006 bis 2010 und das laufende
Haushaltsjahr 2011.
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Aus diesem Bericht über die im Auftrag der Aufsichtsbehörde, GZ.: FA7A-500-
61516/95-1 durchgeführte Überprüfung der Gebarung der Marktgemeinde St. Peter am
Ottersbach, wird auszugsweise folgendes dem Gemeinderat mitgeteilt:
Das Ablegen der Verhandlungsschriften über öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen
hat getrennt, entweder in gebundener Form oder solcher Art zu erfolgen, dass die
Entnahme von Verhandlungsschriften oder Teilen und Anlagen derselben unmöglich
ist. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Ablage nicht in oben angeführter
Form erfolgt. Weiters werden öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen gemeinsam
abgelegt.
Die Sitzungen des Gemeinderates sind gemäß § 59 GemO grundsätzlich öffentlich. In
nicht öffentlichen Sitzungen sind jedenfalls jene Angelegenheiten, die bis zum 30.04.
2010 im § 59 Abs. 3 GemO und seit 01.05.2010 im § 59 Abs. 4 GemO angeführt sind,
zu behandeln. Es wird daher darauf hingewiesen, die Regelungen im § 59 GemO zu
beachten.
Bezüglich der Wahrnehmung des Wirkungskreises des Gemeinderates gemäß § 43
GemO wird festgehalten, dass aufgrund der wenig aussagekräftigen Niederschriften
nicht festzustellen ist, ob diese vollständig und vom jeweils zuständigen
Gemeindeorgan vorgenommen wurden. Vom Gemeinderat sind sämtliche Aufgaben,
die in den Wirkungskreis des Gemeinderates fallen, entsprechend dem § 43 GemO
vorzunehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Bürger- bzw. Gemeindeversammlung
entsprechend der oben angeführten Bestimmung mindestens einmal jährlich
stattzufinden hat. Überdies ist eine Bürgerversammlung durch den Bürgermeister dann
durchzuführen, wenn dies auf Antrag von mindestens 5 v. H. der für die Wahl zum
Gemeinderat Stimmberechtigten verlangt wird.
Es ergeht die dringliche Empfehlung, in Zukunft Verhandlungsschriften über Sitzungen
des Gemeindevorstandes genauer und aussagekräftiger zu gestalten, sodass
Gegenstand der Beratung und der Beschluss eindeutig nachvollziehbar sind.
Über die Sitzungen der Fachausschüsse sind ordnungsgemäße Verhandlungsschriften
entsprechend den Vorschriften des § 60 GemO zu erstellen. Darüber hinaus ist eine
dem gesetzlichen Auftrag (vgl. § 14 Abs. 3 sowie § 49 GemO) entsprechende Anzahl
an Sitzungen abzuhalten, widrigenfalls die Reduzierung der Anzahl an
Fachausschüssen zu erwägen ist.
Im Gemeindeamt ist ein Möbeltresor vorhanden, in welchem die Vermögenswerte (wie
z.B. Sparbücher) verwahrt werden. So wurden z.B. die Eintrittskarten für
Veranstaltungen in der Ottersbachhalle (1 Kuvert mit € 144,00 Baldini, 1 Kuvert € 80,00
Wernerle) im Safe aufbewahrt. Weiters befindet sich ein gültiges Testament im Tresor.
Die Verwahrung von Gemeindegeldern und Privatgeldern im Gemeindetresor ist
unstatthaft. Die Marktgemeinde wird daher aufgefordert, diese Vorgangsweise
abzustellen, da eine Vermengung von Gemeindegeldern mit Privatgeldern und die
Verwahrung privater und amtsfremder Gelder in der Gemeindekasse unzulässig sind (§
46 Abs. 4 GHO).
Eine schriftliche Ermächtigung für die Durchführung dieser Bestellungen, konnten den
Prüfungsorganen nicht vorgelegt werden. Die Bestellungen erfolgten in der
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Vergangenheit überdies nicht immer schriftlich. Dieser Mangel wurde auch anlässlich
der stichprobenweise durchgeführten Belegskontrolle festgestellt. Es ist daher
zukünftig erforderlich, das Bestellwesen in der Marktgemeinde durch eine
entsprechende Dienstanweisung des Bürgermeisters eindeutig zu regeln. Dies gilt
insbesondere auch für die eigenverantwortlichen Bestellungen für die Schulbereiche,
den Kindergarten und den Bauhof.
In Zukunft sind bei sämtlichen gewährten Zahlungserleichterungen Stundungszinsen
festzusetzen, da § 212b leg. cit. nicht eine gesetzliche Ermächtigung, sondern eine
Verpflichtung zur Festsetzung dieser Zinsen vorsieht.
Die Gemeindeverantwortlichen sind daher gefordert, durch eine weitere restriktive
Budgetpolitik auf der Ausgabenseite und durch Ausschöpfung aller
Einnahmemöglichkeiten, den Haushalt zu stabilisieren bzw. pro futuro einen
ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
Die Marktgemeinde wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 71 Abs. 1 GemO
öffentliche Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen sind. Die Gebühren
(Eintrittspreise) für das Freibad St. Peter am Ottersbach sind zukünftig durch einen
Gemeinderatsbeschluss festzusetzen.
Die Marktgemeinde wird dringend aufgefordert, in den Bereichen „Wasserversorgung“
und „Abwasserbeseitigung“ durch laufende Gebührenanpassungen die derzeitigen
Abgänge sukzessive zu verringern und die Kostendeckung anzustreben.
Die Fachabteilung 7A stellt fest, dass für sämtliche Bedienstete die Pflichtangelobung
nachzuholen und eine diesbezügliche Niederschrift im Personalakt abzuheften ist.
§ 25 GBG 1957, idgF, in Verbindung mit § 17 G-VBG 1962, idgF. normiert, dass dem
Gemeindebediensteteten eine ruhegenussfähige Mehrleistungszulage zusteht. Durch
diese Mehrleistungszulage gelten Mehrleistungen, die in mengenmäßiger Hinsicht
erheblich über der Normalleistung liegen, und zwar bis zu 6 Überstunden als
abgegolten. Die mit dieser Mehrleistungszulage abgegoltenen Überstunden werden
weder bei der Konsumierung des Zeitausgleiches noch bei der besoldungsrechtlichen
Abgeltung berücksichtigt. Es wird festgestellt, dass die mit der Mehrleistungszulage
abgegoltenen 6 Überstunden bei der Verrechnung von Überstunden zu berücksichtigen
sind.
Die Fachabteilung 7A merkt dazu an, dass für die Feststellung des zufriedenstellenden
Arbeitserfolges keine Dienstbeurteilungen durchgeführt werden. Für die Auszahlung
der Jubiläumsgelder der einzelnen Bediensteten werden keine gesonderten
Gemeinderatsbeschlüsse gefasst. Die Fachabteilung 7A stellt fest, dass künftig für jede
auszuzahlende Jubiläumszuwendung ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss zu
fassen ist. Darüber hinaus wird empfohlen, jährlich Dienstbeurteilungen durchzuführen.
Die Fachabteilung 7A stellt fest, dass künftig darauf Bedacht zu nehmen ist, dass der
Erholungsurlaub gemäß den gesetzlichen Bestimmungen fristgerecht zu verbrauchen
ist.
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Aufgrund der angespannten Finanzlage wird die Marktgemeinde aufgefordert, kritisch
zu hinterfragen, ob und in welcher Höhe Förderungen und Subventionen noch
vertretbar sind bzw. ist eine weitere Reduzierung im Auge zu behalten.
In Sache Altenheim Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach GmbH & Co KG wurde
festgehalten, dass die vertraglich vereinbarte Wertsicherung durch Indexierung der
Mietzahlungen von Seiten der Mieterin nicht erfolgt ist.
Für die in Zukunft unbedingt notwendigen und unaufschiebbaren außerordentlichen
Vorhaben ist eine exakte Investitions- und Projektplanung inklusive einer
Folgekostenberechnung durchzuführen. Die Ergebnisse sind in der mittelfristigen
Finanzplanung im außerordentlichen Haushalt (für die beabsichtigten Investitionen)
bzw. im ordentlichen Haushalt (für die Folgekosten) darzustellen. Darüber hinaus ist
bei den außerordentlichen Vorhaben auch eine Prioritätenreihung nach der
Dringlichkeit der Vorhaben durchzuführen. Außerordentliche Vorhaben können daher
zukünftig nur dann umgesetzt werden, wenn die schlüssige Finanzierung vor
Inangriffnahme sichergestellt ist und die Folgekosten (laufende Sach- und
Betriebsaufwand, Personalausgaben, Schuldendienst etc.) im ordentlichen Haushalt
verkraftbar sind. Es ist daher strikt darauf zu achten, dass durch die aus den getätigten
Investitionen zukünftig resultierende Zahlungsverpflichtung der Haushaltsausgleich im
ordentlichen Haushalt nicht gefährdet wird. Ergeben sich zukünftig in der Investitions-
und Projektplanung sowie bei den Folgekosten wesentliche Änderungen, sind diese
ordnungsgemäß in einem Nachtragsvoranschlag bzw. auch in der mittelfristigen
Finanzplanung darzustellen.
Die Aktenablage in der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach erscheint den
Prüfungsorganen zweckmäßig und wurde die Ablage nach dem „Akteneinheitsplan“
eingerichtet. Im Zuge der Prüfung wurde bei Anforderung von Unterlagen seitens der
Marktgemeinde ein rasches Auffinden der Unterlagen gewährleistet.
Der Gesamtbericht vom März 2012 umfasst 82 Seiten und liegt im Marktgemeindeamt
zur Einsichtnahme auf.
Zu 14. Volksbefragung - § 155 Steiermärkisches Volksrechtegesetz.
Die SPÖ St. Peter am Ottersbach hat eine Unterschriftenaktion betreffend der
Bezirksverwaltungsreform mit 18. April 2012 eingebracht. Von den 440 Unterschriften
wären laut § 155 Abs. 4 noch 13 Unterschriften aufgrund eines Mangels in der
Unterzeichnung für ungültig zu erklären.
Derzeit wird vom Marktgemeindeamt geprüft, ob diese Volksbefragung aufgrund des §
155 Abs. 1 Stmk. Volksrechtegesetz aufgrund des normierten „eigenen
Wirkungsbereichs“ zulässig ist.
Zu 15. Dringlichkeitsantrag: Brunnenbeweissicherung zum
Bauvorhaben Kanalisation BA 12 Entschendorfberg, Wiersdorfberg-
Ost, Kürbisgraben.
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Da mit den Bauarbeiten für die Kanalisation bald begonnen werden soll, muss die
Brunnenbeweissicherung zum Bauvorhaben Kanalisation BA 12 Entschendorfberg,
Wiersdorfberg-Ost, Kürbisgraben“ durchgeführt werden. Die Brunnenanlagen sind wie
gewöhnlich durchgeführt vor jedem Kanalisationsbauvorhaben zu untersuchen um
spätere Beeinträchtigungen ausschließen bzw. dokumentieren zu können.
Das Planungsbüro Firma DI Kauderer hat diesbezüglich Angebote von drei Firmen
eingeholt. Für das geplante Baulos werden etwa 35 Hausbrunnen – davon zirka 30
Brunnenanlagen und 5 Quellfassungen – untersucht. Eine Probe wird vor Errichtung
der Kanalisation und eine nach Fertigstellung entnommen.
Die Angebote für die Brunnenbeweissicherung zum Bauvorhaben Kanalisation BA 12
Entschendorfberg, Wiersdorfberg-Ost, Kürbisgraben gliedern sich wie folgt auf:
Lfd-
Nr. Anbieter Angebotssumme
(inkl. USt)
1 Büro Hutter, Fehring € 18.900,00
2 Swietelsky BauGmbH, Feldbach € 19.320,00
3 Agrolab Austria GmbH, Pischelsdorf € 29.988,00
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
im Zuge des Bauvorhabens Kanalisation BA 12 Entschendorfberg, Wiersdorfberg-Ost,
Kürbisgraben die notwendigen Brunnenbeweissicherungsarbeiten an das Büro Hutter
in Fehring zu einem Angebotspreis von € 18.900,- (inkl. USt) zu vergeben.
Zu 16. Dringlichkeitsantrag: Wohnungsvergabe Wohnung Siedlung
34/2.
Der Mieter Albert Baumgartner hat die im Eigentum der Marktgemeinde St. Peter am
Ottersbach befindliche Wohnung Siedlung 34/2 per 7. Mai 2012 unter Einhaltung der
vertraglich vereinbarten dreimonatigen Frist gekündigt. Frau Nicole Sommer aus
Jagerberg 124/3 hat mit 14. Mai 2012 das dringliche Ansuchen an die Marktgemeinde
St. Peter am Ottersbach gerichtet, die Wohnung im Ausmaß von 70 m² ab 1.
September 2012 zu mieten.
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
die Wohnung Siedlung 34/2 im Ausmaß von 70 m² ab 1. September 2012 an Frau
Nicole Sommer aus Jagerberg 124/3 für unbefristete Zeit zu vermieten.
Zu 17. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
Zuhörer Altbürgermeister Franz Thuswohl bemerkt, dass eventuell die
Gemeindehomepage hinsichtlich der Öffnungszeiten im Speziellen um die
Ordinationszeiten der Ärzte erweitert werden soll.
Bgm. Ebner ersucht die Betriebe, ihre Seite in der Homepage aktuell zu halten und
Änderungswünsche im Gemeindeamt bekannt zu geben.
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Der Bürgermeister erklärt die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 16. Mai 2012 um
21,55 Uhr für geschlossen.
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 18 Seiten öffentlicher Teil.
Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben
St. Peter am Ottersbach, am 29. Juni 2012
Die Schriftführer:
Christian Schantl-Sundl Gerhard Glauninger
Marie Kummer Gerhard Sundl
Reinhold Ebner
Bürgermeister
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