V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 2011
Lfd.Nr.004-1/GR 08/03-2011
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche
Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 28. April 2011 im Gemeindeamt St. Peter am Ottersbach
Beginn der Sitzung um 20,00 Uhr.
Die Einladung erfolgte am 21. April 2011 mittels SMS und Email oder Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bgm. Reinhold Ebner GR Werner Neumeister
Kassier Anton Solderer GR Josef Andreas Schantl (20:40 Uhr)
GR Helmut Glauninger GR Christian Schantl-Sundl
GR Simone Huber GR Gerhard Sundl
GR Marie Kummer GR Fritz Suppan
GR Ingrid Leber GR Rainer Thuswohl
GR Johann Neubauer (20:05 Uhr) GR Josef Wolf
Außerdem waren anwesend: Sekr. Thomas Radkohl
Entschuldigt waren: Vizebgm. Günther Rauch
Nicht entschuldigt waren: -
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die Sitzung besteht aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil.
Vorsitzender: Bürgermeister Reinhold Ebner
Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung durch den Bürgermeister.
Anschließend findet eine Fragestunde statt.
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach
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A. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
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T a g e s o r d n u n g
2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 25. März 2011.
3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs- und
Sozialausschusses.
4. Beschluss über die Behandlung der Einwendungen zum Örtlichen
Entwicklungskonzept 4.01 und Flächenwidmungsplan 4.02.
5. Beschluss des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.01 – Hinterring.
6. Beschluss des Flächenwidmungsplans 4.02 – Hinterring.
7. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
Verlauf und Beschlüsse:
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister.
Bürgermeister Reinhold Ebner eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen
Gemeinderatsmitglieder.
Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Gemeindeordnung.
Kassier Solderer stellt die Anfrage, warum von der Firma Stahlbau Frühwirt aus
Unterlabill eine Rechnung über 2.404,80 für Arbeiten bei der Ottersbachhalle mit 28.
Februar 2011 ausgestellt wurde.
Bürgermeister Ebner meint, dass Herr Direktor Unger die Rechnung unterfertigt habe
und berichten soll, wobei es sich bei dieser Rechnung handle.
Kassier Solderer möchte weiters wissen, was mit den 10 Euro Druckkostenbeitrag
passiert, die jährlich von den Schülern in der Hauptschule einkassiert werden.
Laut Bürgermeister Ebner soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung darüber berichtet
werden.
Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Bürgermeister Reinhold Ebner gibt bekannt, dass die Gemeinderäte ordnungsgemäß
eingeladen wurden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vizebgm. Rauch hat sich
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aufgrund der Weinmessen Vinobile 2011 in Feldkirch entschuldigt. GR Neubauer und
GR Schantl werden sich für die gegenständliche Sitzung verspäten.
Zu 2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 25. März 2011.
GR Rainer Thuswohl stellt den Antrag, das Protokoll der Sitzung vom 25. März 2011
ohne zu verlesen zu genehmigen.
� Beschluss: Die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 25. März 2011
wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Bgm. Reinhold Ebner, Kassier Anton
Solderer, GR Helmut Glauninger, GR Simone Huber, GR Marie Kummer, GR Ingrid
Leber, GR Werner Neumeister, GR Christian Schantl-Sundl, GR Gerhard Sundl, GR
Fritz Suppan, GR Rainer Thuswohl und GR Josef Wolf genehmigt.
GR Johann Neubauer betritt um 20:05 Uhr den Sitzungssaal.
Zu 3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs-
und Sozialausschusses.
Der Bürgermeister berichtet:
Das letzte Baulos in Sachen Kanalisation wird in Wiersdorf Ost, Kürbisgraben und
Entschendorf erfolgen. Seitens des Ingenieurbüro Kauderer ist die Kostenschätzung in
punkto Planungsaufwand für die Einreichplanung (Wasserrecht, Förderung) für dieses
Baulos mit 25.000,- Euro veranschlagt worden. Es besteht die Möglichkeit, dass die 30
Prozent Förderung für den Kanalbau ab 2013 fallen. Wenn im heurigen Jahr noch eine
Ausschreibung durchgeführt wird, könnten die Fördergelder wie bisher lukriert werden,
da ohnedies 18 Monate zwischen Ausschreibung und Baubeginn stehen können. Die
Kostenschätzung der Firma Kauderer für das gesamte Bauslos beläuft sich mit den
Baukosten, der Projektierung und Bauaufsicht, sowie den Entschädigungen und
Unvorhergesehenem auf 580.000,- Euro. Da das Ingenieurbüro Kauderer bisher alle
Kanalbaulose in St. Peter am Ottersbach geplant und beaufsichtigt hat, ist es nicht
vorgesehen, dass beim letzten Baulos ein anderes Planungsbüro sich dieser Sache
annimmt. Trotzdem soll ein Gegenangebot von einem Planungsbüro eingeholt werden.
Frau Regina Franz, Wiersdorf 20 ist mit der Bitte an das Gemeindeamt herangetreten,
ihr ein Schreiben auszustellen, dass sie ihre bewilligte biologische Kleinkläranlage auf
Lebenszeit betreiben kann. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 19. April 2011
beschlossen, dass solange sämtliche Auflagen des Bescheides der
Bezirkshauptmannschaft Radkersburg, GZ 3.0-64/2004 vom 29.09.2006 in Verbindung
mit dem Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung, GZ FA13A-30.10-11/2008-7
vom 18.08.2008 eingehalten werden und somit die biologische Kleinkläranlage auf dem
Grundstück Nr. 1053 und 1006/1, KG Wiersdorf 66244 ordnungsgemäß betrieben wird,
bei einem möglichen Ausbau der öffentlichen Kanalisation in Wiersdorfberg, keine
Verpflichtung besteht, die Liegenschaft Wiersdorf 20 an die öffentliche Kanalisation
anzuschließen. Diese Genehmigung gilt sinngemäß mit der bescheidmäßigen
Genehmigung Ihrer Kleinkläranlage bis zum 31. Dezember 2028.
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Von der Firma „defiMed“ wird den Gemeinden eine kostenlose Einrichtung eines
lebensrettenden Defibrillators angeboten. Die Kosten sollen mit Sponsoren von Firmen
von der Firma „defiMed“ hereingebracht werden. Es müssen mindestens acht Firmen
gefunden werden, ansonsten kommt der Vertrag nicht zustande. Jedoch werden
höchstens 27 Sponsoren auf einer Sponsorentafel genannt. Die Wartung und
Einschulung des Defibrillators erfolgt von der Firma „defiMed“ selbst. Es sollte ein
allgemein zugänglicher Platz für die Anbringung ausgewählt werden, andererseits
sollte jeglicher Missbrauch verhindert werden. Zur Diskussion stehen der
Eingangsbereich im Gemeindehaus sowie das Foyer in der Ottersbachhalle. Der
Pachtvertrag mit der Firma „defiMed“ wäre von der Marktgemeinde auf drei Jahre
abzuschließen. Sollten sich 27 Firmen bei der Anschaffung des Defibrillators beteiligen,
würde die Marktgemeinde für die Vertragszeit 500,- Euro erhalten - bei weniger
Werbung anteilsmäßig weniger. Das Rote Kreuz bietet auch einen Defibrillator an,
welcher derzeit 1.700,- Euro incl. MWSt kostet. Laut Bezirkssekretär Simon Straßgürtl
wird von der Anschaffung eines Defibrillators über eine Firma „defiMed“ abgeraten, da
die richtige Einschulung nicht gewährleistet sei. Dies wird jedoch von der Firma
„defiMed“ entkräftet.
Der Verein GEGKO stellt steirischen Gemeinden und gemeindenahen Einrichtungen
langzeitbeschäftigungslose Personen als Arbeitskräfte zur Verfügung. Herr
Edelsbacher möchte Herrn Ing. Johann Haas aus Trössing an unsere Gemeinde
vermitteln. Das Projekt wird vom AMS Steiermark und vom Land finanziert. Von der
Gemeinde müsste eine Kostenbeteiligung von 236,- Euro für 30 Wochenstunden pro
Monat an den Verein GEGKO erfolgen. Das Arbeitsverhältnis wird für 30
Wochenstunden auf die Dauer von acht Wochen gefördert. Der Vorstand hat in seiner
Sitzung am 19. April 2011 beschlossen, Herrn Ing. Johann Haas ab 02. Mai 2011 für
acht Wochen zu den genannten Bedingungen über den Verein GEGKO zu
beschäftigen. Herr Bauhofleiter Kargl wurde diesbezüglich informiert.
Für die heurige Altenurlaubsaktion nach Schwanberg in der Zeit vom 17. Mai 2011 bis
24. Mai 2011 wurde von der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach Herr und Frau
Alois und Martina Reichmann aus Khünegg 54, Frau Grete Pail aus Wittmannsdorf 17
und Frau Rosa Platzer aus Glauning 94 entsendet. Der Gemeinderat wird ersucht sich
nach Ausgleichszulagenbeziehern umzusehen, die nächstes Jahr an dieser
Urlaubsaktion teilnehmen möchten.
Bgm. Ebner hat ein Anbot der Klöcher Basaltwerke für die Gemeindestraße Richtung
Hubermühle für die Splittung von zirka einem Kilometer eingeholt. Der Kostenpunkt für
dieses Vorhaben liegt bei etwa 11.900 Euro. Es sollte mit den Ortsvorstehern
gesprochen werden, da ein Test für eine bestimmte Länge zu überlegen wäre.
Zusätzlich wird für einen Vergleich ein Anbot über eine vier Zentimeter dicke
Asphaltdecke eingeholt. Es wird grundsätzlich über Gewichtsbeschränkungen auf
Gemeindestraßen diskutiert - vor allem in der Tauzeit im Frühjahr. Bgm. Ebner befindet
die Holzschlägerungsarbeiten der Firma Lucchesi Palli mit riesigen Holzanhängern auf
dem neu sanierten Weg in Glauning als bedenklich.
Laut Fachabteilung 18 A ist eine neue Ortsdurchfahrt in Perbersdorf bei St. Peter
aufgrund der angespannten Finanzlage erst 2014 vorgesehen. Trotzdem gibt es
seitens der BBL Feldbach ein Konzept mit einer Bausumme für das Jahr 2011 in der
Höhe von 150.000 Euro und für das Jahr 2012 in der Höhe von 500.000 Euro. Für eine
Planung bzw. Ausschreibung des Kreuzungsbereiches im heurigen Herbst wird Druck
gemacht werden, damit einem eventuellen Baubeginn 2012/2013 nichts entgegensteht.
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Aufgrund der vorgeschriebenen Ausleuchtung für Kreisverkehre kommt selber im
Kreuzungsbereich nicht zustande. Eine Mitverkabelung durch die STEWEAG für die
Straßenbeleuchtung wird auch seitens des Landes nicht empfohlen. Es wird
angedacht, den gesamten Ort mittels Solarleuchten der LED Technologie
auszuleuchten. Diesbezüglich soll mit der Nachbargemeinde Mettersdorf gesprochen
werden, die bereits Solarleuchten im Einsatz haben.
Gemeinderat Andreas Schantl betritt um 20:40 Uhr den Sitzungssaal.
Vom Bürgermeister Ebner wird von der Vorsprache bei Landesrat Dr. Kurzmann am 8.
April bezüglich des Geh- und Radweges von Entschendorf am Ottersbach nach St.
Peter am Ottersbach berichtet. Laut dem Landesrat gibt es für dieses Vorhaben keine
finanziellen Mittel, da sein Ressort wurde um 26 Millionen Euro gekürzt wurde. Das
vorliegende Angebot der Firma Swietelsky beläuft sich auf rund 155.000 Euro incl.
MWSt. Ein Angebot der Firma Sudy, das nur die Tiefbauarbeiten (Erdaushub,
Frostkofferung und Feinplanie) beinhaltet, beläuft sich auf rund 36.000 Euro incl.
MWSt. Zu diesem Vorhaben wird von der Fachabteilung 18A eine Stellungnahme an
die Gemeinde ergehen. Im Voranschlag 2011 ist dieser Geh- und Radweg mit 20.000
Euro veranschlagt und allerdings nicht bedeckt.
Von der Firma Strabag AG wird mitgeteilt, dass das Team für die Fläche Südsteiermark
neu formiert bzw. verstärkt wurde, um auf die Gemeinden und deren Anliegen rund um
den Straßen- und Wegebau besser eingehen zu können. Der zuständige Mitarbeiter
und Ansprechpartner ist zukünftig Herr Ing. Gernot Karner.
Vom Bürgermeister wird ein anonymes Schreiben hinsichtlich des Totengräbers Anton
Gsellmann verlesen, in dem darauf hingewiesen wird, Herrn Gsellmann eine Arbeit zu
vermitteln.
Die Kommunikation zwischen dem Kindergarten St. Peter am Ottersbach und der
Leiterin funktioniert derzeit gut. Von der Kindergartenleiterin Gabriele Sampl-Grünzangl
wird mitgeteilt, dass sie im Mai ein zweitägiges Seminar zum Thema „Kritisieren ohne
zu verletzen“ besucht.
Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, dass seine Gattin von der Volkshilfe zur Betreuung
des Hauptschulkindes Fröhlich Christopher in St. Peter am Ottersbach angestellt
wurde. Das Dienstausmaß beträgt 10 Stunden pro Woche. Aufgrund er terminlichen
Dringlichkeit und der Tatsache, dass das Dienstverhältnis ausschließlich mit der
Volkshilfe begründet wurde, kann der Gemeinderat lediglich informiert werden.
Das zweite Seminar der Themenvertiefung für das „HBI-Modell“ im Steirischen
Vulkanland wurde abgehalten. Frau GR Marie Therese Kummer hat am Workshop „Der
Weg zur Lebensreife“ und Herr GR Fritz Suppan am Workshop „Ressourcen- und
Klimastrategie“ teilgenommen. Frau GR Kummer teilt unter anderem mit, dass es
möglich wäre, dass jede Schulklasse wenigstens einmal das Senioren- und
Pflegewohnhaus besucht. Herr GR Suppan möchte, den Waldwirtschaftsverband ins
Thema der Ressourcen- und Klimastrategie stärker einbinden.
Der Umweltausschussobmann berichtet:
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Der neue Sammelplatz für Strauch- und Baumschnitt wird von den Bewohnern sehr gut
angenommen. Bereits jetzt ist einiges an Strauch- und Baumschnitt angeliefert worden.
Es ist angedacht, dass Gelände einzuzäunen. Bisher herrscht aber noch Ordnung am
Sammelplatz. Vorerst ist auch die beabsichtigte Schotterung der Einfahrt zum
Sammelplatz nicht notwendig.
Zu 4. Beschluss über die Behandlung der Einwendungen zum
Örtlichen Entwicklungskonzept 4.01 und Flächenwidmungsplan 4.02.
Zu den Einwendungen der FA 13 B, Mag. Sommer
1) Orts- u. Landschaftsbild
2) Mangelnde geänderte Planungsvoraussetzung
3) Mangelnder Bedarf für die Erweiterung
4) Relative Siedlungsgrenze ist nicht nachvollziehbar
führ der Gemeinderat wie folgt aus:
1) Einwendung der FA17A: Durch die vorliegende Ausweisung, aber auch bereits
die bestehende wegüberschreitende Festlegung eines Entwicklungsbereiches im
Süden der Straße, wird ein bisher unbebauter Landschaftsteilraum
angeschnitten, sodass jedenfalls negative Auswirkungen auf das
Landschaftsbild gegeben sind. Der Siedlungsbereich nördlich des Weges steht
durch Topografie, Vegetation und Sichtbeziehungen zwar in einem gewissen
visuellen Zusammenhang mit der Kuppenbebauung im Osten, nicht jedoch mit
der abgeschirmt und landschaftsräumlich differenziert gelegenen Hofstruktur im
Süden. Aus einer Verbindung der beiden voneinander unabhängigen und auch in
ihrer Charakteristik unterschiedlichen Baubestände eine „zweckmäßige
Auffüllung“ und eine „Verbesserung des Orts- und Straßenbildes“ abzuleiten
und diese als Begründung für die vorliegende Änderung des
Entwicklungskonzeptes heranzuziehen, ist aus unserer Fachsicht nicht möglich.
Grundsätzlich wird festgehalten, dass eine Inanspruchnahme des Freiraumes südlich
der Gemeindestraße in Form einer einzeiligen Bebauung entlang der Straße bereits
durch die Bestimmungen des Örtlichen Entwicklungsplans 4.00 ermöglicht wird. Die
Frage, ob dieser bisher unbebaute Landschaftsteilraum in Anspruch genommen
werden soll, ist daher nicht Gegenstand der vorliegenden Änderung.
Die Erweiterung der Siedlungsgrenze ermöglicht eine Fortführung des bisherigen
Siedlungsbestands, welcher sich in natura als locker bebautes, durchgrüntes und in
leichter Hanglage befindliches Wohngebiet geringer Dichte darstellt. Aufgrund der der
Gemeinde bereits vorliegenden Bebauungsentwürfe ist davon auszugehen, dass der
bestehende Siedlungscharakter in Form von ortsüblichen Einfamilienwohnhäusern in
offener Bebauungsweise südlich bzw. entlang der strukturbildenden Straße fortgeführt
wird. Es wird nicht bestritten, dass zum Zeitpunkt der derzeitigen Ausgangssituation
keine visuelle Einheit zwischen dem Siedlungsbestand im Baugebiet und jenem weiter
südlich im Freiland besteht, insbesondere aufgrund der durch die ggst. Einwendung
dargelegten Kriterien. Eine derartige Voraussetzung wäre jedoch nur im Rahmen der
Festlegung eines Auffüllungsgebiets erforderlich. Wesentliche Absicht dieser Änderung
ist vielmehr, durch die Erweiterung der Siedlungsgrenze im ersten Schritt einen
Lückenschluss zur dortigen Bebauung herzustellen. Im zweiten Schritt soll die
Festlegung einer zweiten Bauplatztiefe ermöglicht werden, um die bestehende flächige
Struktur des bestehenden Wohngebiets ansatzweise auch südlich der Straße sicher zu
stellen. Siehe dazu beiliegender Teilungsvorschlag, wobei dessen konkrete
Ausformulierung im nachgeschalteten Teilungsverfahren erfolgt.
Aus Sicht der Gemeinde erfolgt insbesondere deshalb die Verbesserung des
Ortsbildes, da der derzeitige Gebäudebestand im Freiland durch die dislozierte
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Einzellage keine zufriedenstellende Situation darstellt. Die ggst. Änderung liefert somit
die Möglichkeit, diesen Baubestand in das Siedlungsgebiet Hinterring zu integrieren.
Hierfür ist jedoch, wie bereits erwähnt, der geplante Lückenschluss erforderlich.
2) Mangelnde geänderte Planungsvoraussetzungen; ausreichende
Potenzialflächen; vollwertiges unbebautes Bauland im Bestand
a) Erfahrungswerte der Gemeinde nach Inkrafttreten der Revision 4.00: Im Rahmen der
Revision 4.00 hat die Gemeinde großräumige Flächenreserven, insbesondere im
Nahebereich des Ortszentrums und zum Teil gegen den Willen der
Grundstückseigentümer festgelegt und entsprechend mobilisiert. Zum Teil sind hier
zusätzliche Planungen, wie z.B. eine Bebauungsplanung sowie umfangreiche
Aufschließungsmaßnahmen erforderlich, zum Teil handelt es sich hierbei um intensiv
landwirtschaftlich genutzte Flächen in Hofnähe des zugehörigen Betriebs. Hinzu
kommt, dass sich die Bebauungsfrist gemäß § 26b StROG 1974 durch die nunmehr
geltende Rechtslage auf insgesamt 10 Jahre verlängert. Aber auch jene
Baulandreserven, welche nicht mittels Maßnahmen der aktiven Bodenpolitik mobilisiert
sind, z.B. die zahlreichen Lückenbereiche in eher peripheren Siedlungsansätzen wie
Unterrosenberg etc., werden weder veräußert noch zum Eigenbedarf genutzt. Die
Motive hierbei sind unterschiedlich und reichen von der langfristigen Flächensicherung
für Angehörige über die Nutzung als landwirtschaftliche Freifläche bis hin zu reinen
Spekulationen auf Wertsteigerung des Bauplatzes. Insgesamt ist daher keine kurz- bis
mittelfristige Verfügbarkeit bzw. Bebaubarkeit dieser Flächen zu erwarten.
Als geänderte Planungsvoraussetzung gilt nun, dass die bodenmobilisierenden
Maßnahmen nicht jene Verfügbarkeit mit sich bringen, welche sich die Gemeinde zum
Zeitpunkt der Revision 4.00 erwartet hat. Folglich und insbesondere um die anhaltende
Abwanderung einzubremsen, ist die Gemeinde bemüht, die Siedlungsentwicklung in
jene Bereiche zu lenken, welche verfügbar sind.
b) geänderte Interessenslage im Rahmen der Veräußerung: Der von der Änderung
betroffene Grundstückseigentümer hat im Rahmen der Revision den Antrag auf
Festlegung von Bauland im ggst. Bereich gestellt. Zum Teil wurde dieses Interesse
berücksichtigt und der Eigentümer hat umgehend mit der Veräußerung der potenziellen
Flächen begonnen. Die Kaufinteressen beziehen sich jedoch zum Teil auf den
nunmehrigen Erweiterungsbereich, welcher, wie in den Erläuterungen dargelegt,
missverständlich nicht als Entwicklungspotenzial festgelegt wurde.
3) Eine Überschreitung der bisherigen bedarfsorientierten Siedlungsgrenze und
die damit verbundene fingerförmige Ausweisung wird aus fachlicher Sicht
abgelehnt.
Siehe dazu auch 1)
Ergänzend wird festgestellt, dass die vorerst fingerförmige Ausweisung primär
deswegen erfolgte, um die ohnedies angespannte Baulandbilanz zum Zeitpunkt der
Änderung nicht wesentlich zu strapazieren und lediglich eine maßvolle Auffüllung zu
ermöglichen.
4) Die relative Siedlungsgrenze ermöglicht mehr als die beabsichtigte Auffüllung,
nämlich eine zweite Reihe und ist daher nicht argumentierbar.
Siehe dazu auch 1)
Aufgrund Ihrer Einwendung und zur Verdeutlichung der künftigen Siedlungsstruktur
wurde die Darstellung im Entwicklungsplan 4.01 modifiziert. Anstelle der im
Auflageentwurf enthaltenen relativen Siedlungsgrenze wurde – inhaltlich
gleichbedeutend und daher ohne Anhörung – eine absolute Siedlungsgrenze unter
Einbeziehung der zweiten Bauplatztiefe festgelegt.
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5) Wesentlich erhöhter Baulandmobilitätsfaktor aufgrund der Flächenreserven in
den örtlichen Siedlungsschwerpunkten, Ausweisung in peripherem
Siedlungsbereich „Hinterring“ ist nicht argumentierbar.
Der Entwicklungsbereich Hinterring ist primär als Wohnersatzstandort für die Ortschaft
Wittmannsdorf zu interpretieren. Wittmannsdorf ist durch insgesamt 6 intensiv
tierhaltende und geruchsemittierende Betriebe, die teilweise Hochwassergefährdung in
seiner Entwicklungsmöglichkeit wesentlich eingeschränkt, de facto hat sich die
Ortschaft über mehrere Jahre nicht wesentlich verändert.
Zur Baulandmobilität: Gemäß beiliegender Berechnung der Baulandmobilität stellt sich
die Situation wie folgt dar: Gemäß § 26 Abs. 1 ROG 2010 darf das im
Flächenwidmungsplan ausgewiesene unbebaute Wohnbauland gemäß § 29 Abs. 1
(vollwertiges Bauland, Aufschließungsgebiete, Sanierungsgebiete) den Bedarf für die in
der Planungsperiode zu erwartende Siedlungsentwicklung der Gemeinde nicht
überschreiten. Dieser Baulandbedarf ist durch die vorhandenen Baulandreserven,
welche aus den vorangegangenen Planungsperioden resultieren und auf Basis der
ursprünglich geltenden Rechtslage beschlossen und genehmigt wurden, theoretisch
abgedeckt. Zu berücksichtigen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls, dass
• alle Flächenreserven unter 3.000 m² mangels rechtlicher Grundlagen nicht
mobilisiert werden können, wodurch weder unmittelbar noch mittel- bis
langfristig eine Verfügbarkeit bzw. Bebauung dieser Flächen zu erwarten ist,
• für jene Grundstücke, für welche eine Bebauungsfrist festgelegt wurde, erst
im Jahr 2019, also nach Ablauf der Bebauungsfrist, eine Entscheidung
getroffen wird, ob diese Flächen im Bauland verbleiben oder
entschädigungslos in Freiland rückgeführt werden,
• Aufschließungs- und Sanierungsgebiete nur eingeschränkt zur Verfügung
stehen, da die Aufschließungs- und Sanierungserfordernisse erst erfüllt
werden müssen,
• entgegen der Erwartung der Gemeinde gerade in den großflächigen und
anlässlich der Revision 4.00 neu als Bauland festgelegten
Aufschließungsgebieten eine Aufschließung bzw. Bebauung offensichtlich
nicht stattfindet.
Die Ermittlung der aktuellen Baulandmobilität für Wohnbau ist in der Beilage ersichtlich
und erfolgt ausgehend von der Nettowohnbaulandreserve laut Flächenwidmungsplan
4.00 (Punkt 1), unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich flächenverbrauchenden
Bauvorhaben im Wohnbauland (Punkt 2) sowie zwischenzeitlicher Änderungen des
Flächenwidmungsplans (Punkt 3).
Unter Punkt 4 und 5 werden die Baulandmobilität zum Zeitpunkt der Revision 4.00 und
die derzeitige Baulandmobilität gegenüber gestellt, wobei dieser Berechnung ein 12jähriger
Planungszeitraum (10 Jahre Geltungsdauer, 2 Jahre Bearbeitung) zugrunde
gelegt wurde. Daraus ist grundsätzlich eine kontinuierliche Abnahme der
Baulandmobilität von 1, 43 auf 1,38 erkennbar, wodurch zumindest eine tendenzielle
Annäherung zum gesetzlich geforderten Wert von 1,00 ableitbar ist. Unter Punkt 8 wird
unter Annahme einer linearen Fortführung der bisherigen Entwicklungen dargestellt,
dass für das Jahr 2019 (Revision 5.00) eine Baulandmobilität von 1,16 und somit ein
dem ROG 2010 widersprechender Baulandüberhang bestehen wird.
Aus Sicht der Gemeinde stellt sich die Situation wie folgt dar:
Die Ursache für die erhöhte Baulandmobilität liegt einerseits in dem großflächigen,
anlässlich der Revision 4.00 festgelegten Aufschließungsgebiet im Ortszentrum,
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andererseits in den zahlreichen Bebauungslücken innerhalb der übrigen
Siedlungsgebiete. In diesen Fällen ist eine unmittelbare Bebauung nicht zu erwarten.
Weitere Vorgangsweise:
Die jüngste Siedlungsentwicklung hat gezeigt, dass gerade jene
Baulanderweiterungen, welche im Rahmen zwischenzeitlicher Änderungen festgelegt
werden, großteils umgehend konsumiert werden und daher die Baulandmobilität nicht
wesentlich belasten. Zwischenzeitliche Änderungen des Flächenwidmungsplans bieten
die Möglichkeit, bedarfsgerecht und punktuell auf Planungsinteressen zu reagieren,
insbesondere wenn eine Baulandeignung laut ROG gegeben ist.
Zur Abminderung der Baulandmobilität werden daher folgende Maßnahmen
erforderlich sein:
(1) Bebauungsplanung für das Aufschließungsgebiet im Ortszentrum, um den
Beginn der Bebauungsfrist sicher zu stellen.
(2) Evaluierung jener bis dato unbebauten Grundflächen, welche in der
Vergangenheit mittels privatwirtschaftlicher Maßnahmen –
Veräußerungsinteresse gemäß §26a ROG74 mobilisiert wurden.
(3) Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern hinsichtlich einer
Bebauung bzw. Veräußerung.
(4) Andernfalls käuflicher Erwerb dieser Grundstücksflächen oder Weitergabe an
Dritte.
(5) Evaluierung jener bis dato unbebauten Grundflächen, welche in der
Vergangenheit mittels privatwirtschaftlicher Maßnahmen –
Veräußerungsinteresse gemäß §26b ROG74 mobilisiert wurden.
(6) Bewusstseinsbildung hinsichtlich der erforderlichen Veräußerung / Bebauung
dieser Baulandreserven.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Berichtigung zum Einwand
der FA 13B, Herrn Mag. Sommer vom 07.04.2011.
Zur Einwendung der FA 17A, DI Schubert
1) Betreffend Orts- und Landschaftsbild
führt der Gemeinderat wie folgt aus:
1) Durch die vorliegende Ausweisung, aber auch bereits die bestehende
wegüberschreitende Festlegung eines Entwicklungsbereiches im Süden der
Straße, wird ein bisher unbebauter Landschaftsteilraum angeschnitten, sodass
jedenfalls negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild gegeben sind. Der
Siedlungsbereich nördlich des Weges steht durch Topografie, Vegetation und
Sichtbeziehungen zwar in einem gewissen visuellen Zusammenhang mit der
Kuppenbebauung im Osten, nicht jedoch mit der abgeschirmt und
landschaftsräumlich differenziert gelegenen Hofstruktur im Süden. Aus einer
Verbindung der beiden voneinander unabhängigen und auch in ihrer
Charakteristik unterschiedlichen Baubestände eine „zweckmäßige Auffüllung“
und eine „Verbesserung des Orts- und Straßenbildes“ abzuleiten und diese als
Begründung für die vorliegende Änderung des Entwicklungskonzeptes
heranzuziehen, ist aus unserer Fachsicht nicht möglich.
Grundsätzlich wird festgehalten, dass eine Inanspruchnahme des Freiraumes südlich
der Gemeindestraße in Form einer einzeiligen Bebauung entlang der Straße bereits
durch die Bestimmungen des Örtlichen Entwicklungsplans 4.00 ermöglicht wird. Die
Frage, ob dieser bisher unbebaute Landschaftsteilraum in Anspruch genommen
werden soll, ist daher nicht Gegenstand der vorliegenden Änderung.
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Die Erweiterung der Siedlungsgrenze ermöglicht eine Fortführung des bisherigen
Siedlungsbestands, welcher sich in natura als locker bebautes, durchgrüntes und in
leichter Hanglage befindliches Wohngebiet geringer Dichte darstellt. Aufgrund der der
Gemeinde bereits vorliegenden Bebauungsentwürfe ist davon auszugehen, dass der
bestehende Siedlungscharakter in Form von ortsüblichen Einfamilienwohnhäusern in
offener Bebauungsweise südlich bzw. entlang der strukturbildenden Straße fortgeführt
wird. Es wird nicht bestritten, dass zum Zeitpunkt der derzeitigen Ausgangssituation
keine visuelle Einheit zwischen dem Siedlungsbestand im Baugebiet und jenem weiter
südlich im Freiland besteht, insbesondere aufgrund der durch die ggst. Einwendung
dargelegten Kriterien. Eine derartige Voraussetzung wäre jedoch nur im Rahmen der
Festlegung eines Auffüllungsgebiets erforderlich. Wesentliche Absicht dieser Änderung
ist vielmehr, durch die Erweiterung der Siedlungsgrenze im ersten Schritt einen
Lückenschluss zur dortigen Bebauung herzustellen. Im zweiten Schritt soll die
Festlegung einer zweiten Bauplatztiefe ermöglicht werden, um die bestehende flächige
Struktur des bestehenden Wohngebiets ansatzweise auch südlich der Straße sicher zu
stellen. Siehe dazu beiliegender Teilungsvorschlag, wobei dessen konkrete
Ausformulierung im nachgeschalteten Teilungsverfahren erfolgt.
Aus Sicht der Gemeinde erfolgt insbesondere deshalb die Verbesserung des
Ortsbildes, da der derzeitige Gebäudebestand im Freiland durch die dislozierte
Einzellage keine zufriedenstellende Situation darstellt. Die ggst. Änderung liefert somit
die Möglichkeit, diesen Baubestand in das Siedlungsgebiet Hinterring zu integrieren.
Hierfür ist jedoch, wie bereits erwähnt, der geplante Lückenschluss erforderlich.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Berichtigung zum Einwand
der FA 17A, Frau DI Schubert vom 06.04.2011.
Zu 5. Beschluss des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.01 –
Hinterring.
Verordnung über die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.01 i.V.m.
der Änderung des Flächenwidmungsplans 4.02 der Marktgemeinde St. Peter a. O.
Wortlaut
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach hat in seiner Sitzung vom
18.02.2011 gem. §§ 24 und 38 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 die
Auflage der Änderungen des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.01 und des
Flächenwidmungsplans 4.02 und in seiner Sitzung vom 28.04.2011 das Örtliche
Entwicklungskonzept 4.01 und den Flächenwidmungsplan 4.02 beschlossen.
§ 1
Bestandteile der Verordnung, Planverfasser
(1) Die Verordnung der Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.01 und des
Flächenwidmungsplans 4.02 besteht aus dem Wortlaut und den planlichen Darstellungen,
Örtlicher Entwicklungsplan 4.01 (Plannummer 147 67, M. 1:10.000) und
Flächenwidmungsplan 4.02 (Plannummer 147 68, M 1:5.000), verfasst von DI Stefan
Battyan, Ingenieurbüro für Raumplanung und Raumordnung, Franziskanerplatz 10,
8010 Graz, GZ 0141|STPO402.
§ 2
Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.00
(1) Der Wortlaut des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.00 wird in § 3 Abs. 7 wie folgt ergänzt:
Hinterring:
· Erweiterung des Bereichs Hinterring in südliche Richtung bzw. entlang der Gemeindestraße.
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· Für diesen Bereich wird die Funktionelle Gliederung Wohnen festgelegt.
· Angestrebt wird eine ein- bis zum Teil zweizeilige Bebauung zwischen dem
Wohngebiet Hinterring und den weiter südlich bestehenden Baubeständen im Freiland.
(2) Der Entwicklungsplan 4.00 wird entsprechend der planlichen Darstellung geändert.
ÖEK 4.01 + FWP 4.02 – Wortlaut Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach
§ 3
Änderung des Flächenwidmungsplans 4.00
(1) Die Grst.Nr. 337/1 tw., 337/2, 338 tw. und 342 KG Wittmannsdorf werden im Ausmaß
von ca. 5.824 m² anstatt bisher Freiland – Landwirtschaftlich genutzte Fläche L nunmehr
als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet WA mit einer Bebauungsdichte
von 0,2-0,4 festgelegt.
§ 4
Abgrenzungen
(1) Im Bereich der Änderung wird das Bauland durch die in der digitalen Katastermappe
DKM enthaltenen Grundstücksgrenzen, andernfalls durch die im Plan enthaltenen
Bemaßungslinien eindeutig festgelegt.
§ 5
Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik
(1) Für die als Bauland festgelegten Grundstücksflächen der Grst.Nr. 337/1 tw., 337/2
und 338 tw. KG Wittmannsdorf sind Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik gem. §§ 34
und 35 ROG 2010 i.d.g.F. erforderlich.
§ 6
Baulandzonierung
(1) Für das von der Änderung betroffene Areal ist keine Bebauungsplanung erforderlich.
§ 7
Inkrafttreten / Außerkrafttreten
(1) Die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.01 und des
Flächenwidmungsplans 4.02 tritt nach Genehmigung der Steiermärkischen
Landesregierung mit dem auf die 14-tägige Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
(2) Die Festlegungen des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.00 und des
Flächenwidmungsplans 4.00 für den von der Änderung betroffenen Bereich treten zugleich
außer Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister
(Reinhold EBNER)
Erläuterungsbericht
Auftrag
Der Verfasser wurde von der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach mittels Schreiben
vom 10.08.2010 beauftragt, die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 4.01 samt
Flächenwidmungsplanänderung 4.02 zu erstellen.
Plan- und Rechtsgrundlagen
Plangrundlagen sind der Entwicklungsplan 4.00 sowie der Flächenwidmungsplan 4.00,
rechtskräftig seit 29.07.2010. Allenfalls gegebene geänderte Planungsvoraussetzungen,
z.B. Grundstücksteilungen, Neubauten, Emittenten udgl.1, welche in den Plangrundlagen
nicht enthalten sind, sind im Änderungsplan ersichtlich gemacht.
Maßgebende Rechtsgrundlagen sind das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 in
der Fassung LGBl. 49/2010, das Regionale Entwicklungsprogramm der Planungsregion
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Radkersburg in der Fassung LGBl. 28/2005, das Örtliche Entwicklungskonzept 4.00 und
der Flächenwidmungsplan 4.00 der Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Örtliche
Entwicklungskonzept 4.01 Hinterring mit Wortlaut.
Zu 6. Beschluss des Flächenwidmungsplans 4.02 – Hinterring
Die Grdst. Nr. 337/1 tw., 337/2, 338 tw., und 342 KG Wittmannsdorf werden im
Ausmaß von ca. 5.824 m² anstatt bisher Freiland – landwirtschaftliche genutzte
Flächen nunmehr als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet mit einer
Bebauungsdichte von 0.2 – 0.4 festgelegt.
Begründung zu § 3 - Änderung des Flächenwidmungsplans
Die Festlegung als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet erfolgt aufgrund der
angestrebten Nutzungsabsichten bzw. in Fortführung der bisherigen Bauland- und
Gebietskategorie.
Gemäß § 30 Z 2 sind „Allgemeine Wohngebiete ...Flächen, die vornehmlich für
Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulässig sind, die den wirtschaftlichen,
sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen der Bewohner von Wohngebieten dienen
(z.B. Verwaltung, Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten, Garagen, Geschäfte,
Gärtnereien, Gasthäuser und sonstige Betriebe aller Art), soweit sie keine dem
Wohncharakter des Gebietes widersprechenden Belästigungen der Bewohnerschaft
verursachen. “ [Zitat Ende].
Aus raumordnungsfachlicher Sicht ist daher eine Übereinstimmung mit der hier
beabsichtigten Wohnnutzung und den gesetzlichen Bestimmungen zu erwarten bzw. ist
eine Zulässigkeit dieser Nutzungen gegeben.
Die Festlegung der Bebauungsdichte von 0,2-0,4 erfolgt aufgrund des vorhandenen
Gebäude- und Nutzungsbestandes und in Fortführung der bisherigen Bebauungsdichte im
betreffenden Wohngebiet.
Eine Eignung für die geplante Nutzung scheint gegeben, da offensichtlich keine
Gefährdungen durch Hochwasser, Grundwasser udgl. keine nachteiligen Immissionen oder
sonstige Beeinträchtigungen, welche einer Baulandfestlegung widersprechen würden, zu
erwarten sind.
Sofern etwaige Gefährdungen nicht gänzlich auszuschließen sind, ist im Bauverfahren vom
Konsenswerber ein entsprechender Nachweis für die Bauplatzeignung zu liefern.
Begründung zu § 4 – Abgrenzungen
Im ersten Schritt wird hier eine einzeilige Entwicklung entlang der Gemeindestraße
festgelegt.
Die Änderung legt im Wesentlichen drei ortsübliche Bauplätze zuzüglich der
Bestandserfassung im südlichen Bereich fest. Die Bauplatztiefe beträgt hier 30 Meter,
gemessen ab Gemeindestraßengrenze.
In Verbindung mit den Festlegungen des Entwicklungsplanes ist eine langfristige
Baulanderweiterung in westliche Richtung möglich, wobei diese erst nach Bebauung der
ggst. Flächenreserve erfolgen soll.
Begründung zu § 5 - Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik
Für die als Bauland festgelegten unbebauten Grundstücksflächen sind Maßnahmen zur
aktiven Bodenpolitik gem. §§ 34 und 35 ROG 2010 i.d.g.F. erforderlich, da die
Grundstücksflächen bebaut sind.
Begründung zu § 6 - Baulandzonierung
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Eine Bebauungsplanung ist aufgrund der Kleinräumigkeit des Planungsgebiets nicht
erforderlich.
Darüber hinaus können die in § 41 ROG2010 idgF. definierten Mindestinhalte eines
Bebauungsplans nämlich die Verkehrsflächen, Regelungen für den ruhenden Verkehr,
Freiflächen und Grünanlagen, private Verkehrsflächen, Bebauungsweisen,
Höhenentwicklung der Gebäude, Mindestabstand zu öffentlichen Verkehrsflächen und die
bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen im Bauverfahren geregelt werden bzw. sollen
die künftigen Bewilligungswerber in ihrer Baufreiheit nicht zu sehr eingeschränkt werden.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Flächenwidmungsplan –
Änderung 4.02 Hinterring.
Zu 7. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung
GR Wolf stellt erneut die Anfrage, ob bei der Ortsvorstehersitzung am Mittwoch, dem
23. März 2011 über die gewünschte Sackgassentafel bei Frau Christa Prutsch,
Perbersdorf bei St. Peter 98 gesprochen wurde. Der Bürgermeister stellt fest, dass
solche Belange in erster Linie der Ortsvorsteher zu entscheiden habe und weist auf die
Grundzüge der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin. GR Sundl ergänzt hierzu, dass
der Gabelaufsatz und ein Verkehrsspiegel für seine Katastralgemeinde noch bestellt
werden muss.
GR Schantl schlägt vor, dass der Altenausflug mit Senioren über 70 Jahren auch
einmal in St. Peter am Ottersbach stattfinden könnte. Es gibt eine Theatergruppe in
Arnfels, die ein lustiges Theaterstück in der Ottersbachhalle aufführen könnte, zu dem
alle Senioren kostenlos eingeladen werden. Nachher können die Senioren auf eine
Jause durch einen heimischen Buschenschank eingeladen werden. Es folgt eine
Diskussion im Gemeinderat über das traditionelle Beibehalten des Seniorenausfluges.
Bürgermeister Ebner und GR Schantl berichten , dass am Montag, dem 2. Mai 2011 an
die Marktmusikkapelle St. Peter am Ottersbach der Steirische Panther überreicht wird.
GR Schantl bedankt sich im Namen der Marktmusikkapelle für die Förderung in Form
der erlassenen Hallenmiete anlässlich des Frühlingkonzertes. Diese Förderung wurde
aufgrund der Bautätigkeiten um das neue Musikheim gewährt.
Der Bürgermeister erklärt die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28. April 2011 um
21,45 Uhr für geschlossen.
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 14 Seiten öffentlicher Teil.
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Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben
St. Peter am Ottersbach, am 01. Juli 2011
Die Schriftführer:
Christian Schantl-Sundl Simone Huber
Marie Kummer Gerhard Sundl
Reinhold Ebner
Bürgermeister
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