V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

17/04-2012 GR-Sitzung 29. Juni 2012
Lfd.Nr.004-1/GR 17/04-2012
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche
Sitzung des Gemeinderates
am Freitag, dem 29. Juni 2012 im Gemeindeamt St. Peter am Ottersbach
Beginn der Sitzung um 19,30 Uhr.
Die Einladung erfolgte am 22. Juni 2012 mittels Email oder Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bgm. Reinhold Ebner GR Werner Neumeister
Vizebgm. Günther Rauch GR Josef Andreas Schantl (19:45 Uhr)
Kassier Anton Solderer GR Christian Schantl-Sundl
GR Gerhard Glauninger (21:20 Uhr) GR Gerhard Sundl
GR Helmut Glauninger GR Fritz Suppan
GR Marie Kummer GR Rainer Thuswohl
GR Ingrid Leber GR Josef Wolf
GR Johann Neubauer
Außerdem waren anwesend: AL Veronika Hödl
Sekr. Thomas Radkohl
Entschuldigt waren: -
Nicht entschuldigt waren: -
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die Sitzung besteht aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil.
Vorsitzender: Bürgermeister Reinhold Ebner
Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung durch den Bürgermeister.
Anschließend findet eine Fragestunde statt.
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A. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
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T a g e s o r d n u n g
2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 16. Mai 2012.
3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs- und
Sozialausschusses.
4. Gemeindestrukturreform.
5. Vergabe der Baumeisterarbeiten zur Verschließung artesischer
Brunnenanlagen.
6. Vergabe der restlichen Grabungsarbeiten für die WVA Entschendorfberg,
Wiersdorfberg BA 10.
7. Neuregelung Altstoffsammelzentrum.
8. Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung von Schmutzwasser bzw.
Klärschlamm über Grubendienst.
9. Verordnung eines Fahrverbotes für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen auf der
Gemeindestraße „Triftweg“ (Nr. 8), KG Edla.
10. Ankauf eines Kommunaltraktors.
11. Bericht des Prüfungsausschusses.
12. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
Verlauf und Beschlüsse:
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister.
Bürgermeister Reinhold Ebner eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen
Gemeinderatsmitglieder.
Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Gemeindeordnung.
GR Wolf stellt die Anfrage, warum der beabsichtigte Gemeindeausflug am Mittwoch,
dem 04. Juli 2012, nicht an einem Wochenende abgehalten wird und der Kindergarten
an diesem Tag geschlossen bleibt.
Bgm. Ebner stellt fest, dass es unter der Woche leichter ist, einen Bus zu organisieren
und es auch bei anderen Ämtern absolut üblich ist, einen eintägigen Gemeindeausflug
unter der Woche abzuhalten.
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GR Solderer informiert, dass ihn Frau Kropf aus Wittmannsdorf angerufen habe, dass
neben ihrem Grundstück ein Graben ist, der durch Regenwasser komplett verschlammt
ist und ausgeputzt werden müsse.
Bgm. Ebner meint, dass sich der Ortsvorsteher aus Wittmannsdorf der Sache
annehmen solle.
GR Schantl betritt um 19,43 Uhr den Sitzungssaal.
Beatrice Strohmaier ist selbständig in der Kulturvermittlung im Steirischen Vulkanland
mit dem Schwerpunktthema Kinder tätig. Die ehemalige Kindergärtnerin informiert den
Gemeinderat, über die Möglichkeit in den Sommermonaten interessante
Freizeitaktivitäten für Kinder aus der Gemeinde anzubieten. Bei möglichen
Sommerveranstaltungen könnten die Kinder die Arbeit privatwirtschaftlicher Betriebe
oder Vereine in St. Peter am Ottersbach kennen lernen. Es wird jedoch darauf
hingewiesen, dass es für die Organisation von dementsprechenden Veranstaltungen
im heurigen Jahr schon relativ spät ist. Jedoch könnte im August noch eine
Veranstaltung abgehalten werden, wenn zwei oder drei Personen bereit sind, die
Organisation für dieses Vorhaben zu übernehmen. Eine verantwortliche Person solle
Frau Strohmaier genannt werden, damit sie beratend für eine Veranstaltung zur Seite
stehen kann.
Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Bürgermeister Reinhold Ebner gibt bekannt, dass die Gemeinderäte ordnungsgemäß
eingeladen wurden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Gerhard Glauninger wird
sich in der gegenständlichen Sitzung verspäten.
Zu 2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 16. Mai 2012.
GR Andreas Schantl stellt den Antrag, das Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2012
ohne zu verlesen zu genehmigen.
� Beschluss: Die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2012 wird
mit den Stimmen der Gemeinderäte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther Rauch,
Kassier Anton Solderer, GR Helmut Glauninger, GR Ingrid Leber, GR Johann
Neubauer, GR Werner Neumeister, GR Christian Schantl-Sundl, GR Gerhard Sundl,
GR Fritz Suppan und GR Josef Wolf genehmigt.
Zu 3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs-
und Sozialausschusses.
Der Bürgermeister berichtet:
Die halbjährliche Zwischenablesung der Wasserlieferung von der Wasserversorgung
GSO des Jahres 2012 ergab eine Abnahmemenge von 19.634 m³ Wasser. In diesem
Zusammenhang wird von der GSO darauf hingewiesen, dass es sinnvoll bzw.
notwendig wäre, abzuklären ob die Ursachen auf einen erhöhten Verbrauch oder auf
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Undichtheiten im Versorgungssystem zurückzuführen sind. Es wird bemerkt, dass der
erhöhte Wasserverbrauch auch bedingt auf das trockene Frühjahr zurückzuführen ist.
Von Verantwortlichen der GSO wurde zur letzten Wasserstatistik für das Jahr 2011
mitgeteilt, dass die dargestellten Wasserverluste als innerhalb der Grenzen angesehen
werden. Vom Bürgermeister wird befürwortet, dass die Nutzung von Regenwasser bei
Neubau von Häusern forciert werden sollte.
Nach Anfrage bei der GWS betreffend Mietsenkung für die Wohnungen in der
Rosenbergstraße 233 wurde schriftlich mitgeteilt, dass eine Absenkung der Annuität
hinsichtlich des Landesdarlehens gesetzlich ausgeschlossen ist. Die augenblicklich
gültige Halbjahresannuität in der Höhe von € 16.955,95 gilt nach der heutigen
Rechtslage bis einschließlich 30.06.2027. Eine Änderung der monatlichen Mietzinse für
die Mieter der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach ist daher bedauerlicherweise
nicht möglich.
Dem Gemeinderat wird mitgeteilt, dass immer wieder die öffentliche Toilette beim
Pfarrheim verwüstet vorgefunden wird.
Die Ausschreibungsarbeiten für die Ortsdurchfahrt von Perbersdorf bei St. Peter
werden im September 2012 erfolgen. Der Baubeginn ist für den Spätherbst
vorgesehen.
Zwischen Edla und Perbersdorf bei St. Peter wurde mit der Verlegung von
Rasengittersteinen beim Radweg begonnen.
Der Rad- und Gehweg zwischen St. Peter am Ottersbach und Entschendorf am
Ottersbach ist fertig asphaltiert worden.
Mit den Grabungsarbeiten bezüglich der Kanalisation in den Bereichen Wiersdorf Ost,
Kürbisgraben und Entschendorfberg wird voraussichtlich am Montag, dem 02. Juli
2012, begonnen werden.
Die Vorrohrung des kleinen Ottersbaches von Rosenberg kommend ist nach wie vor
nicht durchgehend mit dem vorgesehenen Rohrsystem zusammengeschlossen, das
bei Starkregen größere Wassermengen aufnehmen kann. Durch geringen Bauaufwand
soll ein Zusammenschluss der Systeme erfolgen.
Der erste Teil der neuen LED-Lampen für die Hängelampen in Edla und Entschendorf
am Ottersbach ist geliefert worden. Hierbei muss lediglich das Innenleben der
Hängeleuchten getauscht werden. Diese Maßnahme wird von den Gemeindearbeitern
ohne größere Schwierigkeiten durchgeführt. Weiters besteht die Möglichkeit, dass die
Gemeinde Weinburg am Saßbach die demontierten Lampen käuflich erwirbt, da in
Weinburg am Saßbach dieselben Leuchten angebracht sind. Beim Austausch der
restlichen Lampen ist es möglich, dass von der Bevölkerung die alten Lampen gegen
Entgelt erworben werden können.
Der Sprechtag der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird ab 4. Juli 2012 an
jedem ersten Mittwoch im Monat von 8 bis 12 Uhr in der Ottersbachhalle abgehalten.
Der Seminarraum in der Ottersbachhalle wurde somit auch für die Zwecke des
Amtsarztes adaptiert. Bürgermeister Ebner ist davon überzeugt, dass dies eine gute
Maßnahme ist, um den Standort St. Peter am Ottersbach zu stärken.
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Beim Freibad in St. Peter am Ottersbach gibt es laufend Mängel, da die Bausubstanz
mittlerweile auch in die Jahre gekommen ist. Jüngst wurde nach Aufzeichnungen ein
Wasserverlust von 300.000 bis 400.000 Liter verzeichnet, wobei die Ursache für diesen
Missstand nicht auffindbar war. Schließlich konnte im Kinderbecken bei einer Düse ein
Haarriss gefunden werden und das Problem des Wasserverlustes behoben werden.
Bereits jetzt kann gesagt werden, dass offensichtlich die provisorische Leiterin Frau
Hertha Mayer zur Direktorin an der Hauptschule St. Peter am Ottersbach bestellt
wurde. Dies ist auch der Intervention der Elternvertretung zuzurechnen.
Beim Kindergarten in St. Peter am Ottersbach sollen die Bodenbeläge in den beiden
Umkleiden sowie in der Küche erneuert werden. Zudem soll eine Beschattung für den
Turnsaal angebracht werden, da sich durch die starke Sonneneinwirkung im Sommer
der Turnsaal extrem aufheizt. Eventuell ist ein kostengünstiger Vorbau mit
Grünbewuchs möglich. Der Bauausschuss wird beauftragt, sich mit diesem Thema
auseinander zu setzen.
Wie bereits bei der letzten Sitzung besprochen, soll eine Lösung für mögliches
Hochwasser des Ottersbaches zwischen den Objekten Wurzinger, Hauptstraße 16 und
Platzer, Entschendorf am Ottersbach 21 gefunden werden. Von Seiten des
Naturschutzes ist es in jedem Fall untersagt, dort eine Mauer zu errichten. Zudem
muss von den Grundeigentümern ein dementsprechendes Projekt eingereicht werden.
Der Umweltausschussobmann berichtet:
Beim Sammelplatz für Grün- und Baumschnitt wurden die gesammelten Materialien
von Siegfried Lang aus St. Veit am Vogau gehackt.
Am Montag, dem 02. Juli 2012, soll um 19,30 Uhr eine Sitzung des
Umweltausschusses stattfinden, zu welcher auch der gesamte Gemeinderat
eingeladen ist. Bei dieser Sitzung soll eine Besichtigung des neuen regionalen
Altstoffsammelzentrums in Ratschendorf erfolgen.
Zu 4. Gemeindestrukturreform.
Am Mittwoch, dem 20. Juni 2012, fand das erste Verhandlungsgespräch im
Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg statt. Die Bürgermeister und
Vizebürgermeister der Gemeinden der Kleinregion Ottersbach, bestehend aus der
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach, Bierbaum am Auersbach, Dietersdorf am
Gnasbach und Trössing, wurden zu dieser Sitzung eingeladen. Bei dieser Sitzung
waren zudem LAbg. Anton Gangl, LAbg. Bgm. Martin Weber, DI Harald Grießer von
der FA 16, Mag. Karin Boandl-Haunold vom Büro LH Mag. Franz Voves, Mag.
Wolfgang Wlattnig vom Büro LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Dr. Hans-Jörg
Hörmann von der FA 7A und Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Alexander Majcan
anwesend.
Nach einem Statement der beiden Landtagsabgeordneten folgt eine Präsentation des
Landesvorschlages. Das Land Steiermark schlägt vor, dass sich die Gemeinden
Bierbaum am Auersbach, Dietersdorf am Gnasbach, St. Peter am Ottersbach und
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Trössing zu einer neuen Gemeinde vereinigen und begründet dies mit folgenden
Zahlen und Fakten:
- Keine der Gemeinden hat eine höhere zentrale örtliche Funktion laut
Landesentwicklungsprogramm. Die Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach verfügt
jedoch über eine gute Ausstattung an kommunaler Infrastruktur und ist regionales
Gemeindezentrum laut Leitbild zur Gemeindestrukturreform.
- Alle Gemeinden hatten in den letzten Jahren Bevölkerungsverluste zu verzeichnen
die sich Großteils in den Prognosen fortsetzen.
- Die Entfernungen zwischen den Hauptorten der Gemeinden betragen etwa sieben
Kilometer. Insbesondere Teile von St. Peter am Ottersbach und Dietersdorf am
Gnasbach sind siedlungsstrukturell verflochten.
- Es besteht bereits jetzt eine Reihe von Verbänden und Kooperationen wie etwa im
Bereich des Standesamtes, sowie in großen Teilen der Hauptschule und Pfarre.
- Die Gemeinden Bierbaum am Auersbach, Dietersdorf am Gnasbach und Trössing
haben auf Basis des Leitbildes der Gemeindestrukturreform jedenfalls
Veränderungsbedarf.
- Alle vier Gemeinden machen derzeit die örtliche Raumplanung getrennt, durch eine
gemeinsame Raumplanung ergeben sich hohe Synergie-Potentiale.
- Bündelung der Finanzmittel.
- Potenzial im Bereich der Personalentwicklung.
- Erhalt und effiziente Nutzung der in relativ großer Zahl vorhandenen Infrastruktur.
- Finanzielle Auswirkung einer Gemeindevereinigung: Fusionsprämie nach
Finanzausgleichsgesetz, Reformfonds des Landes, Bedarfszuweisungsmittel.
Seitens des Landes wird ausgeführt, dass eine Verbandslösung derzeit keine
Unterstützung durch das Land Steiermark erhält. Die Vor- und Nachteile eines
Gemeindeverbandes sind im Leitbild zur Gemeindestrukturreform beschrieben.
In der weiteren Diskussion werden seitens der Gemeinden unterschiedliche Bereiche
angesprochen:
- Die demografische Entwicklung in der Region und in den Gemeinden.
- Bestehende Kooperationen und Vorarbeiten auf Ebene der Kleinregion.
- Erhalt der Vereinsstrukturen und des Ehrenamtes in den Gemeinden.
- Möglicher Verkauf von Liegenschaften.
- Pendlerbeziehungen, teilweise nach Gnas und Feldbach.
- Einbindung der Bevölkerung bzw. die Möglichkeit einer Bürgerbefragung.
- Die Gemeinden Bierbaum am Auersbach, Dietersdorf am Gnasbach und Trössing
plädieren für Eigenständigkeit.
- Die Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach ist offen für weitere Gespräche und sieht
die eingeladene Konstellation als eine mögliche neue Gemeinde.
- Die Gemeinde Bierbaum am Auersbach sieht die Orientierung sowohl nach St. Peter
am Ottersbach als auch nach Gnas. Für eine Gemeindevereinigung mit St. Peter am
Ottersbach gilt es noch offene Punkte zu klären.
- Entwicklung der Haushalte und der Gebühren.
- Die zukünftige Vertretung der Orte in der neuen Gemeinde.
- Die Gemeinde Dietersdorf am Gnasbach führt an, dass sie zu einem restriktiven
Sparprogramm bereit ist, wenn sie dadurch ihre Eigenständigkeit erhalten kann.
- Die Gemeinde Trössing sieht auch noch Optionen in Richtung Straden, Deutsch
Goritz und Gnas.
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Die Gemeinden Bierbaum am Auersbach, St. Peter am Ottersbach und Trössing führen
weitere Gespräche untereinander und mit dem Land Steiermark, mit dem Ziel die Vor-
und Nachteile einer neuen Gemeinde zu analysieren. Die Gemeinden bringen dieses
Protokoll in die nächste Gemeinderatssitzung ein und werden dem Land Steiermark bis
spätestens 3. August 2012 eine schriftliche Stellungnahme über das Ergebnis der
Beratung der Gemeinde (Handbuch-Gemeindestrukturreform, Seite 3, Prozessablauf:
Eintritt in die Analysephase) übermitteln. Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Das Land
Steiermark übergibt den Gemeinden das Handbuch zur Gemeindestrukturreform, in
welchem die vorgeschlagenen nächsten Schritte dargelegt werden.
Das vorliegende Protokoll wird von allen Anwesenden mit Ausnahme des
Bürgermeisters von Dietersdorf am Gnasbach, der seine Unterschrift verweigert,
unterzeichnet.
Zu 5. Vergabe der Baumeisterarbeiten zur Verschließung artesischer
Brunnenanlagen
Gemäß § 54 Abs. 1 nimmt der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt 5 „Vergabe der
Baumeisterarbeiten zur Verschließung artesischer Brunnenanlagen“ von der
gegenständlichen Sitzung.
Zu 6. Vergabe der restlichen Grabungsarbeiten für die WVA
Entschendorfberg, Wiersdorfberg BA 10.
Im Zuge des Neubaues der Wasserversorgungsanlage für die Gebiete
Entschendorfberg, Kürbisgraben und Wiersdorf-Ost wurde eine Ausschreibung mit
Öffnung der Angebote am 21. Juni 2012 durchgeführt. Die Wasserrechtsverhandlung
für dieses Projekt wurde am 22. Mai 2012 durchgeführt. Die sachliche und
rechnerische Überprüfung durch das Ingenieurbüro Kauderer der Angebote ergab
keine Fehler. Die Anbotsöffnung zeigt folgendes Bild:
Lfd-
Nr. Anbieter Angebotssumme
(exkl. USt)
1 Swietelsky BaugesmbH, Graz € 148.952,65
2 Strabag AG, Tillmitsch € 175.107,72
3 Granit GmbH, Graz € 189.599,99
Die Schätzkosten gemäß Katalog vom 10. April 2012 betragen abzüglich € 3.000,- für
die Druckproben gesamt € 236.280,-. Zirka 1.100 Meter Wasserleitung wurden bereits
beim BA12 der Kanalisation Entschendorfberg, Kürbisgraben und Wiersdorf-Ost mit
ausgeschrieben. Der errechnete Anteil aus dem Angebot der ABA beträgt hierfür ca. €
11.500,-. Weiters erfolgte eine gesonderte Ausschreibung seitens des WV Grenzland –
Südost für die Lieferung sämtlicher Rohre und Anlagenteile. Der Nettoangebotspreis
des Bestbieters hierfür beträgt € 74.577,79. Somit errechnen sich die
Vergleichsschätzkosten gerundet auf € 150.200,-. Das Angebot der Swietelsky
BaugesmbH als Bestbieter liegt somit um ca. € 1.250,- unter den Vergleichskosten –
das sind 0,8 Prozent.
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� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,
die restlichen Grabungsarbeiten für die WVA Entschendorfberg, Wiersdorfberg, BA10
an den Billigstbieter, die Firma Swietelsky BaugesmbH, mit einer Angebotssumme von
€ 148.952,65 zu vergeben.
Zu 7. Neuregelung Altstoffsammelzentrum.
Wie bereits in der aktuellen Ausgabe der Gemeindezeitung angekündigt, findet die
feierliche Eröffnung des neuen regionalen Altstoffsammelzentrums in Ratschendorf am
Samstag, dem 22. September 2012, statt. Die Öffnungszeiten des neuen regionalen
Altstoffsammelzentrums in Ratschendorf lauten auf Dienstag von 13 bis 17 Uhr,
Mittwoch und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr
und 13 bis 19 Uhr sowie Samstag von 8 bis 12 Uhr.
Einige Gemeinden des Bezirkes wollen bereits mit Herbst ihre Altstoffsammelzentren
schließen und so nur mehr eine Übernahme des Mülls im regionalen
Altstoffsammelzentrum in Ratschendorf ermöglichen.
Es folgt eine offene Diskussion im Gemeinderat, ab welchem Zeitpunkt keine
Anlieferung von Müll im Altstoffsammelzentrum von St. Peter am Ottersbach für die
Bevölkerung von St. Peter am Ottersbach mehr möglich sein soll. Nach GR Neubauer
könnte das Altstoffsammelzentrum in St. Peter am Ottersbach bereits Ende November
– in jedem Fall – vor dem 1. Dezember 2012 geschlossen werden.
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters mit den
Stimmen der Gemeinderäte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther Rauch, Kassier
Anton Solderer, GR Helmut Glauninger, GR Marie Kummer, GR Ingrid Leber, GR
Werner Neumeister, GR Josef Andreas Schantl, GR Christian Schantl-Sundl, GR
Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan, GR Rainer Thuswohl und GR Josef Wolf das
Altstoffsammelzentrum in St. Peter am Ottersbach mit 31. Dezember 2012 zu
schließen. GR Johann Neubauer stimmt gegen diesen Antrag.
Zu 8. Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung von
Schmutzwasser bzw. Klärschlamm über Grubendienst
Mit den bisherigen Gebühren für die übernommenen Abwässer sowie Klärschlamm in
der Kläranlage St. Peter am Ottersbach kann eine Kostendeckung nicht mehr erreicht
werden. Bisher wurden pro m³ Abwasser aus Sammelgruben € 2,20 (incl. MWSt.)
sowie für Abwassermengen die von Bewohnern, die nicht in St. Peter am Ottersbach
mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, € 5,50 (incl. MWSt.) pro m³ verrechnet. Für die
Klärschlammeinleitung aus Kleinkläranlagen wurden pro m³ € 16,50 (incl. MWSt.)
verrechnet.
Um annähernd Kostendeckung zu erreichen, sollten laut Berechnungen € 5,00 (incl.
MWSt.) pro m³ für die Einleitung von Abwasser aus Sammelgruben in die Kläranlage
St. Peter am Ottersbach für Bewohner, die einen Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde
St. Peter am Ottersbach haben, verrechnet werden. Für die Einleitung aus
Sammelgruben in die Kläranlage St. Peter am Ottersbach für Bewohner, die keinen
Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach haben, sollen pro m³ €
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8,00 (incl. MWSt.) verrechnet werden. Des Weiteren soll für die anfallenden Mengen an
Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und deren Einleitung in die Kläranlage St. Peter am
Ottersbach für Bewohner, die einen Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde St. Peter am
Ottersbach haben € 20,00 (incl. MWSt.) pro m³ Klärschlamm sowie € 30,00 (incl.
MWSt.) pro m³ für Bewohner, die keinen Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde St.
Peter am Otterbach haben von der Marktgemeinde verrechnet werden.
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt somit auf Antrag des Bürgermeisters
folgende Tarife ab 01. Juli 2012 für die Übernahme aus Sammelgruben und
Kleinkläranlagen in der Kläranlage St. Peter am Ottersbach einstimmig:
Abwasser aus
Sammelgruben/m³
Klärschlamm aus
Kleinkläranlagen/m³
Hauptwohnsitz in St. Peter a. O. € 5,00 (incl. MWSt.) € 20,00 (incl. MWSt.)
kein Hauptwohnsitz in St. Peter a. O. € 8,00 (incl. MWSt.) € 30,00 (incl. MWSt.)
Die Differenzierung nach Hauptwohnsitz wird damit gerechtfertigt, dass die
Berechnungen für die maximale Auslastung der Kläranlage ausschließlich für das
Gemeindegebiet ausgelegt ist und die umliegenden Gemeinden die Abwässer ihrer
Bevölkerung selbst in ihren eigenen Kläranlagen entsorgen sollen.
Zu 9. Verordnung eines Fahrverbotes für Lastkraftwagen über 3,5
Tonnen auf der Gemeindestraße „Triftweg“ (Nr. 8), KG Edla.
GR Gerhard Glauninger betritt um 21,20 Uhr den Sitzungssaal.
Im Gemeinderat wird über die Möglichkeit diskutiert, dass auf der Gemeindestraße
„Triftweg“ (Gemeindewegnummer 8) in Edla, Verbindungsweg Kaufhaus Schantl, Edla
6 bis Weinhandl, Edla 18 ein Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen verordnet
wird. Diese Maßnahme ist notwendig, da schwere Lastkraftwagen immer wieder diese
Straße, die dafür nicht ausgelegt ist, als Abkürzung verwenden.
���� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt somit auf Antrag des Bürgermeisters,
gemäß § 43 Abs. 2 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.F. für
Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen auf der Gemeindestraße „Triftweg“
(Gemeindewegnummer 8), KG 66205 Edla ein ganzjähriges „Fahrverbot“ zu erlassen.
Gemäß § 44 Abs. 1 der StVO 1960 i.d.g.F. wird diese Verordnung durch Anbringen der
Verbotszeichen gemäß § 52 lit. a Zif. 7a StVO 1960 i.d.g.F. auf der besagten
Gemeindestraße wirksam. Diese Verordnung tritt mit dem Anbringen der
Verkehrszeichen in Kraft.
Zu 10. Ankauf eines Kommunaltraktors.
Da die alten Traktore des Bauhofes St. Peter am Ottersbach mittlerweile nicht mehr
dem Stand der Technik entsprechen und die Reparaturen für die selbigen immer teurer
werden, wurden Angebote für den Kauf eines Traktors anstelle des Steyr Traktor 8130
Allrad eingeholt. Somit liegen folgende Angebote vor:
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Von der Firma Franz Fischer aus Straden wurde ein neuwertiger Fendt
Kommunaltraktor 413 Vario samt Zusatzgeräten zum Preis von € 122.490,- (inkl.
MWSt.) angeboten. Das vorliegende Angebot beinhaltet zudem eine Eintauschprämie
für den gebrauchten Traktor.
Weiters wurde vom Lagerhaus Technik Center in Kalsdorf ein John Deere 6125 R
Traktor mit 145 PS Nennleistung mit IPM EC 97/68 zum Preis von € 119.250,- (inkl.
MWSt.) angeboten.
Die Variante eines gebrauchten Steyr Traktors Type 9105 Allrad, Baujahr 1996 mit
zirka 5.250 Betriebsstunden wurde von der Firma Landtechnik Hödl zum Preis von €
26.800,- (inkl. MWSt.) vorgeschlagen.
Nach zahlreichen Besprechungen und Anhörungen, auch mit den Gemeindearbeitern,
möchte man einen neuen Kommunaltraktor anschaffen. Fest steht, dass der neue
Traktor für den Bauhof Kommunalfarbe haben sollte. Zudem besteht aufgrund des
geringen Preisunterschiedes der angebotenen neuen Traktoren keine Bevorzugung
des günstigeren Angebotes. Dennoch haben die Gemeindearbeiter nach einer
Besichtigung des John Deere 6125 R Traktors ihre deutliche Präzedenz für diesen
Traktor zum Ausdruck gebracht.
Im Gemeinderat folgt eine Diskussion über die stufenlose Handhabung der Traktoren
und welcher der in Frage kommenden Traktoren darüber verfügt. Zudem wird über die
Möglichkeit einer Garantieverlängerung des neuen Traktors in den ersten fünf Jahren
diskutiert.
���� Beschluss: Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat beschließt dieser somit
auf Antrag des GR Josef Andreas Schantl mit den Stimmen der Gemeinderäte Bgm.
Reinhold Ebner, GR Gerhard Glauninger, GR Marie Kummer, GR Ingrid Leber, GR
Johann Neubauer, GR Werner Neumeister, GR Josef Andreas Schantl, GR Christian
Schantl-Sundl, GR Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan, GR Rainer Thuswohl und GR
Josef Wolf vom Lagerhaus Technik Center in Kalsdorf einen John Deere 6125 R
Traktor mit 145 PS Nennleistung mit IPM EC 97/68 mit Zusatzausstattung zum Preis
von € 119.250,- (inkl. MWSt.) gemäß dem Angebot vom 18. Juni 2012 anzukaufen. Für
die Kommunalfarbe des Traktors soll zusätzlich ein Aufpreis von € 2.900,- (inkl. MWSt.)
geleitet werden, über den jedoch noch mit der Anbotsfirma verhandelt werden soll.
Gegen diesen Antrag stimmen Vizebgm. Günther Rauch und GR Helmut Glauninger.
Kassier Anton Solderer enthält sich der Stimme, was nach § 57 Abs. 5 als Ablehnung
im Abstimmungsverfahren gilt. Der bestehende Kommunaltraktor Steyr 9105 soll zum
Preis von € 29.000,- (inkl. MWSt.) vom Lagerhaus rückgenommen werden.
Zu 11. Bericht des Prüfungsausschusses.
Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Gerhard Sundl verliest das Protokoll zur
Sitzung des Prüfungsausschusses vom 04. Juni 2012.
Zu 12. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
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Der Bürgermeister wünscht den Gemeinderäten einen schönen Sommer und weist
darauf hin, dass es in den nächsten ein bis zwei Monaten voraussichtlich keine Sitzung
des Gemeinderates geben wird.
GR Josef Andreas Schantl bedankt sich beim Gemeinderat im Namen des Steirischen
Blasmusikverbandes insbesondere im Namen des Landesobmannes Horst
Wiedenhofer für den reibungslosen Ablauf beim am 16. Juni 2012 abgehaltenen
Landesbewerb „Musik in kleinen Gruppen“.
Der Bürgermeister erklärt die Gemeinderatssitzung am Freitag, 29. Juni 2012 um 21,55
Uhr für geschlossen.
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 11 Seiten öffentlicher Teil.
Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben
St. Peter am Ottersbach, am 06. September 2012
Die Schriftführer:
Christian Schantl-Sundl Gerhard Glauninger
Marie Kummer Gerhard Sundl
Reinhold Ebner
Bürgermeister
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