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V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

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17/04-2012 GR-Sitzung 29. Juni 2012<br />

� Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig,<br />

die restlichen Grabungsarbeiten für die WVA Entschendorfberg, Wiersdorfberg, BA10<br />

an den Billigstbieter, die Firma Swietelsky BaugesmbH, mit einer Angebotssumme von<br />

€ 148.952,65 zu vergeben.<br />

Zu 7. Neuregelung Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum.<br />

Wie bereits in der aktuellen Ausgabe der <strong>Gemeinde</strong>zeitung angekündigt, findet die<br />

feierliche Eröffnung des neuen regionalen Altstoffs<strong>am</strong>melzentrums in Ratschendorf <strong>am</strong><br />

S<strong>am</strong>stag, dem 22. September 2012, statt. Die Öffnungszeiten des neuen regionalen<br />

Altstoffs<strong>am</strong>melzentrums in Ratschendorf lauten auf Dienstag von 13 bis 17 Uhr,<br />

Mittwoch und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr<br />

und 13 bis 19 Uhr sowie S<strong>am</strong>stag von 8 bis 12 Uhr.<br />

Einige <strong>Gemeinde</strong>n des Bezirkes wollen bereits mit Herbst ihre Altstoffs<strong>am</strong>melzentren<br />

schließen und so nur mehr eine Übernahme des Mülls im regionalen<br />

Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum in Ratschendorf ermöglichen.<br />

Es folgt eine offene Diskussion im <strong>Gemeinde</strong>rat, ab welchem Zeitpunkt keine<br />

Anlieferung von Müll im Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum von <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> für die<br />

Bevölkerung von <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> mehr möglich sein soll. Nach GR Neubauer<br />

könnte das Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> bereits Ende November<br />

– in jedem Fall – vor dem 1. Dezember 2012 geschlossen werden.<br />

���� Beschluss: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters mit den<br />

<strong>St</strong>immen der <strong>Gemeinde</strong>räte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther Rauch, Kassier<br />

Anton Solderer, GR Helmut Glauninger, GR Marie Kummer, GR Ingrid Leber, GR<br />

Werner Neumeister, GR Josef Andreas Schantl, GR Christian Schantl-Sundl, GR<br />

Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan, GR Rainer Thuswohl und GR Josef Wolf das<br />

Altstoffs<strong>am</strong>melzentrum in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> mit 31. Dezember 2012 zu<br />

schließen. GR Johann Neubauer stimmt gegen diesen Antrag.<br />

Zu 8. Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung von<br />

Schmutzwasser bzw. Klärschl<strong>am</strong>m über Grubendienst<br />

Mit den bisherigen Gebühren für die übernommenen Abwässer sowie Klärschl<strong>am</strong>m in<br />

der Kläranlage <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> kann eine Kostendeckung nicht mehr erreicht<br />

werden. Bisher wurden pro m³ Abwasser aus S<strong>am</strong>melgruben € 2,20 (incl. MW<strong>St</strong>.)<br />

sowie für Abwassermengen die von Bewohnern, die nicht in <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong><br />

mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, € 5,50 (incl. MW<strong>St</strong>.) pro m³ verrechnet. Für die<br />

Klärschl<strong>am</strong>meinleitung aus Kleinkläranlagen wurden pro m³ € 16,50 (incl. MW<strong>St</strong>.)<br />

verrechnet.<br />

Um annähernd Kostendeckung zu erreichen, sollten laut Berechnungen € 5,00 (incl.<br />

MW<strong>St</strong>.) pro m³ für die Einleitung von Abwasser aus S<strong>am</strong>melgruben in die Kläranlage<br />

<strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> für Bewohner, die einen Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde<br />

<strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> haben, verrechnet werden. Für die Einleitung aus<br />

S<strong>am</strong>melgruben in die Kläranlage <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> für Bewohner, die keinen<br />

Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde <strong>St</strong>. <strong>Peter</strong> <strong>am</strong> <strong>Ottersbach</strong> haben, sollen pro m³ €<br />

10.09.2012 09:25 Seite 8

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