V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

11/06-2011 GR-Sitzung 21. Oktober 2011
Lfd.Nr.004-1/GR 11/06-2011
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche
Sitzung des Gemeinderates
am Freitag, dem 21. Oktober 2011 im Gemeindeamt St. Peter am Ottersbach
Beginn der Sitzung um 19,00 Uhr.
Die Einladung erfolgte am 14. Oktober 2011 mittels SMS und Email oder Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bgm. Reinhold Ebner GR Werner Neumeister
Vizebgm. Günther Rauch GR Josef Andreas Schantl
Kassier Anton Solderer GR Christian Schantl-Sundl (19:07 Uhr)
GR Simone Huber GR Gerhard Sundl
GR Marie Kummer GR Fritz Suppan
GR Ingrid Leber GR Rainer Thuswohl
GR Johann Neubauer GR Josef Wolf
Außerdem waren anwesend: AL Veronika Hödl
Sekr. Thomas Radkohl
Entschuldigt waren: GR Helmut Glauninger
Nicht entschuldigt waren: -
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die Sitzung besteht aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil.
Vorsitzender: Bürgermeister Reinhold Ebner
Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung durch den Bürgermeister.
Anschließend findet eine Fragestunde statt.
Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach
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A. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
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T a g e s o r d n u n g
2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 19. August 2011.
3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs- und
Sozialausschusses.
4. Projekt LED Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung.
5. Errichtung einer Amateurfunkanlage auf der Aussichtswarte.
6. Änderung der Wasseranschlussgebühren.
7. Fluchtwegsicherung in der Ottersbachhalle.
8. Kosten- und Leistungsrechnung für die Landesförderung zur
Abwasserentsorgung Entschendorfberg/Kürbisgraben/Wiersdorfberg BA12.
9. Dringlichkeitsantrag: Antrag auf ein Sozialbudget im Jahr 2012.
10. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
B. Nicht-öffentlicher Teil
11. Schulkonto.
12. Personalangelegenheiten.
13. Allfälliges zur nicht-öffentlichen Sitzung
Verlauf und Beschlüsse:
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister.
Bürgermeister Reinhold Ebner eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen
Gemeinderatsmitglieder.
Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Gemeindeordnung.
GR Wolf stellt die Anfrage, ob durch die erforderlichen Maßnahmen zur Neuanlage
eines Weingartens am Entschendorfberg, durchgeführt Herrn von Alfred Ploder, die
Geländeveränderung auf den betroffenen Grundstücken keiner baubehördlichen
Genehmigung bedarf.
GR Sundl erklärt, Herr Ploder habe die Grabungsarbeiten mit Herrn Urbanitsch
abgeklärt. Weiters durch ihn und den Bürgermeister eine Begehung vor Ort abgehalten
und die Baustelle während der durchgeführten Arbeiten abgesichert.
GR Wolf meint, er halte diese Vorgehensweise für bedenklich, da es sich seiner
Meinung nach um eine bewilligungspflichtige Geländeveränderung handelt.
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Gemeinderat Schantl-Sundl betritt um 19.07 Uhr den Sitzungssaal.
Im Gemeinderat wird die seit 2004 erfolgreich durchgeführte Aktion der
Nahversorgungsgutscheine diskutiert. Die Möglichkeit einen Gutschein zu entwickeln,
der auch im Geldtaschenformat gedruckt werden kann, wird besprochen. Nachteilig ist
bei dieser Variante, dass als Geschenk der bestehende Gutschein durchaus im
bestehenden Format gewünscht wird. Bis dato konnten durch diese bewährte Aktion
bereits 115.000 Euro an die Region gebunden werden. Des Weiteren wird im
Gemeinderat darüber diskutiert, dass die jährlichen Sitzungsgelder für die
Gemeinderäte zukünftig auch in Form von Nahversorgungsgutscheinen ausbezahlt
werden.
Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Bürgermeister Reinhold Ebner gibt bekannt, dass die Gemeinderäte ordnungsgemäß
eingeladen wurden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Helmut Glauninger hat
sich für die gegenständliche Sitzung entschuldigt.
Dringlichkeitsantrag gem. § 54, Abs. 3 Steiermärkische
Gemeindeordnung aus 1967 i.d.g.F.
Die SPÖ-Fraktion stellt den Antrag, in der gegenständlichen Sitzung den
Tagesordnungspunkt zu behandeln, dass auch für alle Freiwilligen Feuerwehren in
Wiersdorf, Entschendorf, St. Peter am Ottersbach, Perbersdorf bei St. Peter,
Oberrosenberg, Wittmannsdorf und Glauning sowie für alle Vereine auch eine
Sonderförderung in der Höhe von jeweils 500 Euro gewährt wird.
Die SPÖ-Fraktion vertritt die Meinung, dass sämtliche Vereine bzw. Feuerwehren in
unserer Gemeinde den gleichen Anspruch auf Unterstützung seitens der Gemeinde
verdient haben. Immerhin leisten alle unsere Vereine und Wehren – wie die FF
Khünegg – tagtäglich mit ihrem unentgeltlichen, ehrenamtlichen und freiwilligen Einsatz
einen wertvollen und wichtigen Beitrag für eine funktionierende und
generationsübergreifende Gesellschaft. Damit erhalten alle Vereine und Wehren eine
gerechte und faire Unterstützung durch die Gemeinde. Die Budgetierung sei im
Jahresvoranschlag 2012 vorzunehmen.
� Beschluss: Für die Aufnahme dieses Dringlichkeitsantrages stimmen die
Gemeinderäte Kassier Anton Solderer, GR Simone Huber, GR Werner Neumeister und
GR Josef Wolf. Gegen die Aufnahme des gegenständlichen Dringlichkeitsantrages
stimmen die Gemeinderäte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther Rauch, GR Marie
Kummer, GR Ingrid Leber, GR Johann Neubauer, GR Josef Andreas Schantl, GR
Christian Schantl-Sundl, GR Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan und GR Rainer
Thuswohl. Somit wird dieser Dringlichkeitsantrag nicht Gegenstand der abzuhaltenden
Sitzung.
Bürgermeister Reinhold Ebner weißt zum Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion darauf
hin, dass es sich bei der Ausstrahlung Werbespots im Vulkanland-TV um eine
Werbung für die Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach handelt und nicht um eine
Förderung der Feuerwehr Khünegg.
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Dringlichkeitsantrag gem. § 54, Abs. 3 Steiermärkische
Gemeindeordnung aus 1967 i.d.g.F.
Die SPÖ-Fraktion stellt den Antrag, in der gegenständlichen Sitzung den
Tagesordnungspunkt zu behandeln, dass im Jahresvoranschlag 2012 für soziale
Maßnahmen ein Budget in der Höhe von 10.000 Euro veranschlagt wird.
Der Sozialausschuss wird neuerlich beauftragt, Richtlinien für die Einführung und
Auszahlung einer sozialen Staffelung an einkommensschwache Personen und
Haushalte zu erarbeiten. Nach der SPÖ hat auch die ÖVP im Gemeinderatswahlkampf
2012 die Einführung einer sozialen Staffelung bei Gemeindegebühren und Abgaben
gefordert und versprochen.
In Zeiten von nicht beeinflussbaren unzumutbaren Teuerungen ist es wichtiger denn je,
sozial- und einkommensschwache Menschen und Haushalte in unserer Gemeinde zu
entlasten. Somit sollen jene unterstützt werden, welche zu einem hohen Anteil ihr
monatliches Einkommen für die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes aufbringen
müssen. Gerade sie sind es, die unsere regionale Wirtschaft damit stärken, dass sie
ihre Grundbedürfnisse regional abdecken.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung um den Tagesordnungspunkt 8 „Antrag auf ein Sozialbudget im
Jahr 2012“ zu erweitern.
Zu 2. Genehmigung bzw. Abänderung des öffentlichen Teiles der
Verhandlungsschrift der Sitzung am 19. August 2011.
GR Andreas Schantl stellt den Antrag, das Protokoll der Sitzung vom 19. August 2011
ohne zu verlesen zu genehmigen.
� Beschluss: Die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. August 2011
wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Bgm. Reinhold Ebner, Vizebgm. Günther
Rauch, Kassier Anton Solderer, GR Simone Huber, GR Marie Kummer, GR Ingrid
Leber, GR Johann Neubauer, GR Josef Andreas Schantl, GR Christian Schantl-Sundl,
GR Gerhard Sundl, GR Fritz Suppan und GR Josef Wolf genehmigt.
Zu 3. Berichte des Bürgermeisters, Bau-, Umwelt-, Raumplanungs-
und Sozialausschusses.
Der Bürgermeister berichtet:
Die in den letzten Wochen durchgeführte Prüfung der Marktgemeinde durch die
Steiermärkische Landesregierung ist soweit beendet. Vorab kann gesagt werden, dass
die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zum großen Teil gelobt wurden. Auch die
Protokollführung wurde durchwegs als gut empfunden. Ein großer Dank gilt den
Mitarbeitern des Gemeindebüros, die kompromissbereit mit Flexibilität und
Engagement der Prüfungskommission in rascher Zeit die für die Prüfung notwendigen
Unterlagen zur Verfügung stellten. Nach dem Schlussbericht über die Prüfung, der in
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den nächsten Wochen der Marktgemeinde übermittelt wird, ist die Marktgemeinde dazu
angehalten, die vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen umzusetzen und eine
Stellungnahme zum Bericht innerhalb von drei Monaten abzugeben.
In der Hügellandhalle in St. Margarethen an der Raab fand am 29. Oktober 2011 die
dritte und vorerst letzte Bürgermeisterkonferenz statt. Dabei informierten die
Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer über die
Gemeindestrukturreform, einem wesentlichen Vorhaben der steirischen
Reformpartnerschaft. Die Moderatoren stellten noch einmal das Vier-Phasen-Modell im
Zusammenhang mit der Gemeindereform vor. Zuerst gibt es eine „Vorschlagsphase"
bis 31. Jänner 2012. Bis dahin können sich Gemeinden mit ihren Vorstellungen
freiwillig melden. Experten des Landes werden parallel dazu ebenfalls Vorschläge
erarbeiten. Daraufhin folgt die „Verhandlungsphase" bis 30. September 2012. Hierbei
ist das Ziel, die eingegangenen Vorschläge der Gemeinden mit jenen des Landes zu
koordinieren. Dazu werden regionale Teams die Verhandlungen mit den Beteiligten
führen. In der darauf folgenden „Entscheidungsphase" (1.10.2012 bis 31.1.2013) wird
der endgültige und „politisch machbare" Plan erarbeitet und Begleitmaßnahmen, wie
Gesetzesänderungen, vorbereitet. Schließlich kommt es zur „Umsetzungsphase" ab 1.
Februar 2013. Ziel ist es, bis 2015 diese Reformen umgesetzt zu haben, damit der
reguläre Wahltermin im März 2015 eingehalten werden kann.
Durch nahezu undurchlässige Deckschichten (Tone und Lehme) und ihre Tiefenlage
besonders vor Umwelteinflüssen geschützt, nehmen Tiefengrundwässer im Fall von
Katastrophen (z.B. bei Tankunfällen, nuklearen Störfällen etc.) eine äußerst wichtige
Position innerhalb der Wasserwirtschaft ein. Durch diese Ressource kann die
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung mit qualitativ einwandfreiem Wasser auch in
Notzeiten über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden. Allerdings handelt es
sich bei den (artesisch) gespannten Wasservorkommen in der Oststeiermark um
Tiefengrundwässer, die einer bereits zu intensiven, allgemeinen Nutzung (v.a. durch
private Hausbrunnen) unterliegen, was durch zahlreiche Untersuchungen der letzten
Jahrzehnte belegt ist. Örtlich ist die Grenze der Entnahmemöglichkeit bereits
überschritten, weswegen die Ergiebigkeit der Brunnenanlagen stetig zurückgeht. Diese
sinkenden Druckwasserspiegel sind im Allgemeinen nicht auf geringere
Niederschlagsmengen in den letzten Jahren zurückzuführen. Tiefengrundwässer sind
sehr alt (> 50 Jahre), das bedeutet, dass geringere Niederschlagsmengen erst mit
einer erheblicher Verzögerung von mehreren Jahrzehnten zu spüren sind. Sinkende
Druckwasserspiegel weisen also auf eine schon vorherrschende Übernutzung hin bzw.
werden durch Brunnen, die schon lange nicht mehr dem Stand der Technik
entsprechen, verursacht. Aus den oben genannten Gründen wurde von der
Fachabteilung 19A, wasserwirtschaftliche Planung und Siedlungswasserwirtschaft,
bereits im Jahr 2004 ein Strategiepapier erstellt das auch eine zukünftige, nachhaltige
Nutzung von Tiefengrundwässern gewährleisten soll. Die Steiermark ist laut
Wasserrahmenrichtlinie dazu verpflichtet, den guten qualitativen und quantitativen
Zustand der Grundwasserkörper zu wahren. Sollte der Trend sinkender
Druckwasserspiegel nicht bald gestoppt werden, besteht die Möglichkeit, dass
zumindest 2 der 4 Tiefengrundwasserkörper der Steiermark (TGWK100168
„Steirisches und Pannonisches Becken“ und TGWK100169 „Oststeirisches Becken“) in
ein mögliches Risiko der Zielverfehlung bzw. in einen schlechten quantitativen Zustand
gelangen. Aus rechtlicher Sicht ist die Situation eindeutig: Die Erschließung und
Nutzung von artesischem Tiefengrundwasser ist bewilligungspflichtig, wobei stets der
Stand der Technik gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund findet am Montag, dem
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7. November 2011 um 17 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung über
die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung von artesischen Brunnenanlagen, über
die Möglichkeit eines Anschlusses an eine bestehende öffentliche Wasserversorgung
durch den zuständigen Amtssachverständigen der Baubezirksleitung bzw.
Bezirkshauptmannschaft in der Ottersbachhalle statt, zu der die betroffenen Bürger
vom Marktgemeindeamt schriftlich eingeladen werden.
Der Sportverein ist nach erhaltener Förderungszahlung bestrebt, dass neue Sporthaus
im Frühjahr 2012 zu eröffnen.
Das Projekt der Ortsdurchfahrt wird mit dem Kreuzungsausbau in Perbersdorf
begonnen. Die Projektierungsarbeiten erstrecken sich an der L253, Edlastraße, von km
1.305 bis km 1.480 auf einer Länge von 175 m und an der L 254, Trössingstraße, von
km 4,983 bis km 5,058 auf einer Länge von 75 m. Zugleich mit der Straßenplanung ist
die Projektierung eines durchgehenden Gehweges entlang der L 253-Edlastraße
vorgesehen. Im Zuge des vorgesehenen Straßenausbaues wird zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit die bestehende Straßenkreuzung mit der L 254-Trössingstraße
umgestaltet und entsprechend den Richtlinien der RVS eine neue T-Kreuzung errichtet.
Zugleich mit dem Kreuzungsumbau wird auch die bisherige Vorrangregelung an der
bestehenden Straßenkreuzung abgeändert und hinkünftig wird, entsprechend der
Verkehrsbelastung, die L 253-Edlastraße als Durchzugsstraße bevorrangt. Die
Marktgemeinde St. Peter ist prozentual bei den Gehwegsarbeiten sowie der
Beleuchtung zur Kostenübernahme verpflichtet, sodass sich aus den
Gesamtbauvorhabenskosten für dieses Vorhaben in der Höhe 630.000 Euro (inkl. Ust)
die von der Marktgemeinde zu tragenden Kosten auf zirka 30.000 (inkl. Ust) beziehen.
Des Weiteren wird mitgeteilt, dass zwischen Edla und Perbersdorf an einigen Stellen
die Straße zu schmal ist, sodass ständig Schotter vom Fahrbahnrand auf die Straße
geschleudert wird. Im nächsten Jahr könnte durch Rasengittersteine die Straße so
verbreitert werden, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist. Nach einer
Kostenbeteiligung der BBL könnten sich die restlichen Kosten für dieses Projekt auf
7.000 bis 8.000 Euro belaufen.
Von der Familie Pail in Oberrosenberg wurde bereits mehrmals mitgeteilt, dass eine
Geruchsbelästigung nach der Herstellung der Kanalisation zu bemerken ist. Um diesen
Umstand zu beseitigen wurde ein Plastikbalg beim Hausanschlussschacht hergestellt.
Bedauerlicherweise wurde dieser Balg aus ungeklärter Ursache defekt, sodass ein
neuer Balg eingebaut werden muss. Die Kosten für die Wiederherstellung in der Höhe
von 300 Euro werden letztmalig von der Markgemeinde übernommen.
Für den nächsten Winter wurde bereits Streusalz eingelagert. Drei Angebote wurden
diesbezüglich von den Firmen Strohmaier, Gangl und Lagerhaus eingeholt. Als
Billigstbieter wurde das Lagerhaus beauftragt, das Streusalz zu liefern.
Herr Helmut Schleifer möchte seine Liegenschaft am Badweg renovieren. Durch den
Umstand, dass sein Grundstück direkt an den Street Soccer Platz angrenzt, möchte
Herr Schleifer auf seinem Grundstück einen Sichtschutz errichten. Auch aufgrund der
zunehmenden Vermüllung und dem Wohlwollen von Herrn Schleifer gegenüber der
Jugend am Platz könnte ein Gemeinderbeiter bei der Errichtung des Sichtschutzes
helfen.
Die diesjährige Versammlung der Schneeräumer findet am 31. Oktober 2011 statt.
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Die Bushaltestelle für die Schulbusse auf dem Parkplatz hinter dem Pfarrheim sollte
laut den Schulbuschauffeuren so gekennzeichnet werden, dass die Benützung
ausschließlich für Busse möglich ist. Eine dementsprechende Bodenmarkierung sowie
die Errichtung einer Beschilderung erscheint sinnvoll.
Der Bauausschussobmann berichtet:
Vizebgm. Rauch berichtet, dass die Hochwasserabflussberechnung fertig gestellt
wurde. Der Bedarf eines Rückhaltebeckens in Jaun werde geprüft.
Der Umweltausschussobmann berichtet:
Bei der neu installierten Sammelstelle für Grün- und Baumschnitt wurden die
gesammelten Materialien von Herrn Karl Kaufmann zum Preis von 465 Euro gehackt.
Es war leider viel Kleinmaterial bei dem zu hackenden Gut vorhanden, sodass durch
den Verkauf des Hackgutes an die Nahwärme keine Einnahmen erzielt werden
konnten.
Zu 4. Projekt LED Umstellung der öffentlichen
Straßenbeleuchtung.
Herr DI Dr. Niederl vom Institut für nachhaltige Energie- und Umweltentwicklung, iSeed
hat in der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach eine Analyse und
Wirtschaftlichkeitsberechnung der öffentlichen Straßenbeleuchtung durchgeführt. Die
Gemeinde hat nun vor, den Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung stark zu
senken – dies ist nur mit dem Einsatz neuester Technologien auf LED-Basis möglich.
Die Europäische Union sieht vor, dass bis 2012 auf energiesparende Technologien
umgestellt werden muss. Es sollte mit diesem Projekt der Stromverbrauch halbiert und
die Kosten trotz der Neuanschaffung der Leuchten sogar gesenkt werden. Mit dieser
Senkung des Stromverbrauches geht natürlich auch die Senkung der klimarelevanten
CO2-Emissionen einher, was als realer und wirtschaftlich machbarer Beitrag zum
Umweltschutz in unserer Marktgemeinde gesehen werden kann. Die
Projektentwicklungskosten der Firma iSeed wurden zur Gänze von der
Steiermärkischen Landesregierung mit einem Betrag von 4.920 Euro subventioniert.
Die bisherige Bestandsanalyse der Straßenbeleuchtung in St. Peter am Ottersbach
zeigt, dass sich die Stromkosten in Sachen Straßenbeleuchtung auf 8.908 Euro und
der Stromverbrauch auf 44.451 kWh beläuft. Weites sind Wartungs- und
Lampentauschkosten von jährlich 5.859 Euro zu berücksichtigen. Von den derzeit 251
errichteten Leuchten werden insgesamt 217 Leuchten für die LED Umstellung
vorgeschlagen. Durch die Umstellung sollten die Energiekosten auf 2.795 Euro und der
der Energieverbrauch auf 13.974 kWh gesenkt werden. Somit liegen laut
Berechnungen die eingesparten Sport- und Wartungskosten bei 11.972 Euro im Jahr.
Die Investitionssumme für LED liegt bei 88.503 Euro (inkl. USt) wobei die Finanzierung
mit einem Mobilienleasing und einer Laufzeit von 10 Jahren sinnvoll erscheint. Die
Amortisationszeit für dieses Vorhaben liegt bei 7,1 Jahren.
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Zusätzlich wird angemerkt, dass Hochdruck-Quecksilberdampflampen ab April 2015
bestimmte Energieeffizienzklassen erreichen müssen, andernfalls dürfen sie nicht zum
Einsatz gelangen.
Die Montage der neuen LED Lampen könnte durch die örtlichen Elektriker oder
Mitarbeiter bzw. Beauftragten der Marktgemeinde erfolgen.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die örtliche
Straßenbeleuchtung auf die neue LED-Technologie zum ehestmöglichen Zeitpunkt
umzustellen und Herrn DI Dr. Niederl von der Firma iSeed mit den notwendigen
Ausschreibungsarbeiten zu betrauen. Die Finanzierung für dieses Projekt ist durch ein
Mobilien-Leasing gewährleistet. Da laut Berechnungen die Kosten für die
Stromeinsparungen die Anschaffungskosten aufwiegen werden, wird mit keiner
zusätzlichen Belastung für das Gemeindebudget gerechnet.
Zu 5. Errichtung einer Amateurfunkanlage auf der Aussichtswarte.
Herr Lackner und Herr Kiendl betreten als Vertreter für Herrn Walter Schreiber vom
Österreichischen Versuchssenderverband, OE6WSF - ADL 613 Leibnitz den
Sitzungssaal und ersuchen den Gemeinderat um Errichtung eines Amateurfunk Relais
auf der Aussichtswarte in St. Peter am Ottersbach. Dieses Relais soll den lokalen
Funkamateuren Zugang zum HAMNET ermöglichen. Über diese Verbindung soll die
Richtweite erhöht werden und im Bedarfsfall die Notfallskommunikation unterstützen
Das beabsichtigte HAMNET Relais verbindet sich über Funklinkstrecken an das
bestehende Netz und bietet damit den Funkamateuren der Ortsstelle Leibnitz ADL613
Zugang dazu. Es werden dazu Mikrowellen Antennen Windoptimiert auf der
Dachkonstruktion angebracht und die Zentraleinheit wettergeschützt positioniert.
Der bestehende WLAN Betreiber auf der Aussichtswarte wird nicht beeinträchtigt und
Koordinationsgespräche wurden mit der Firma Styrion bereits geführt. Die Funkleistung
bewegt sich bei wenigen Milliwatt und hat gesamt eine Stromaufnahme von 30 Watt
(zirka 250kW Jahresleistung). Analoge Aufbauten sind mehrfach in Österreich bereits
erprobt.
Funkamateure haben sich verpflichtet im Katastrophenfall Notfallkommunikation zu
betreiben und sind ebenso eine Blaulichtorganisation. Amateurfunk ist eine technische
Freizeitbeschäftigung, welche österreichweit durch zirka 5000 Funkamateure betrieben
wird. Die Ortsstelle Leibnitz 613 erstreckt sich über die Bezirke Leibnitz und
Radkersburg und hat mehr als 20 Mitglieder.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig es der Ortsstelle ADL613
Leibnitz zu erlauben, ein Amateurfunk Relais auf der Aussichtswarte in St. Peter am
Ottersbach zu errichten. Ebenso ist die Stromentnahme aus der Stromversorgung der
Aussichtswarte kostenlos möglich. Der Aufbau muss unter Einhaltung technischer
Richtlinien und ohne Beeinträchtigung des bestehenden WLAN Betreibers Styrion
erfolgen.
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Zu 6. Änderung der Wasseranschlussgebühren.
Aufgrund der Kontrollen der nicht bewilligten Arteserbrunnen durch die
Bezirkshauptmannschaft Radkersburg werden vermehrt Wasseranschlusswünsche an
die Ortswasserleitung der Marktgemeinde herangetragen. Da die
Wasseranschlussgebühren mit 01.01.2011 angehoben wurden, wird diskutiert, ob die
mit 21. August 2000 erstmaligen Mehrkosten für einen „nachträglichen
Wasseranschluss“ – derzeit in der Höhe von 883 Euro (inkl. MWSt) zukünftig nicht
mehr verrechnet werden, da die Wasseranschlussgebühren ohnedies gemäß
Gemeinderatsbeschluss vom 18. Dezember 2010 jährlich dem Verbraucherpreisindex
angepasst werden. Derzeit sind für einen Wasservollanschluss 3.993 Euro (inkl. MWSt)
zu entrichten, sofern die tatsächlichen Anschlusskosten nicht diesen Normalpreis
überschreiten. Durch diese Maßnahme sollte ein Anreiz geschaffen werden, vermehrt
an die Ortswasserleitung anzuschließen bzw. Teilanschlüsse auf Vollanschlüsse
umzustellen.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gemeinderatsbeschluss
vom 15. Dezember 2010 dahingehend zu ändern, dass der Aufpreis nach Ende des
Bauloses in der Höhe von 883 Euro nicht mehr bei Herstellung eines
Wasseranschlusses verrechnet wird. Begründet wird diese Maßnahme durch die
bereits beschlossene Indexierung der Wasseranschlussgebühren.
Zu 7. Fluchtwegsicherung in der Ottersbachhalle.
Der Hallenwart Johann Leber informierte im Gemeindeamt, dass viele Sicherheits-
bzw. Notleuchten in der Ottersbachhalle nicht mehr funktionieren und diese erneuert
werden müssen. Aus diesem Grund wurden zwei Angebote für einen Austausch dieser
Sicherheits- bzw. Notleuchten eingeholt, die einen Komplettaustausch aller 50
Sicherheits- bzw. Notleuchten in der Ottersbachhalle enthalten. Ein Austausch aller
Leuchten auf qualitativ hochwertige LED-Technik beläuft sich zwischen 6.000 und
8.000 Euro. Da in der gegenständlichen Gemeinderatssitzung mit
Gemeinderatsbeschluss nach einer Projektausarbeitung durch die Herr DI Dr. Niederl
von der Firma iSeed die öffentliche Straßenbeleuchtung der LED-Technik angepasst
wurde, soll eventuell Herr DI Dr. Niederl die Sinnhaftigkeit der neuen Technik im Falle
der Sicherheits- bzw. Notleuchten in der Ottersbachhalle prüfen.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anbote über den
Austausch der Sicherheits- bzw. Notleuchten in der Ottersbachhalle von einem
Spezialisten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit überprüfen zu lassen. Im Speziellen wird
hier an Herrn DI Dr. Niederl von der Firma iSeed gedacht, der die Projektentwicklung
zur LED Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung durchgeführt hat.
Zu 8. Kosten- und Leistungsrechnung für die Landesförderung zur
Abwasserentsorgung Entschendorfberg/Kürbisgraben/Wiersdorfberg
BA12.
Im Zuge des Baues der Kanalisation in Entschendorfberg/Kürbisgraben/Wiersdorfberg
wird eine Landesförderung begehrt. Aktuell werden vom Land Steiermark keine fixen
Förderprozentsätze mehr zur Auszahlung gebracht, da die Prozentsätze nunmehr
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aufgrund einer vorhergehenden Kosten- und Leistungsrechnung errechnet werden.
Nach den Berechnungen wird ein Förderprozentsatz in der Höhe von maximal 20
Prozent gewährt. Aufgrund des Umfanges dieser Kosten- und Leistungsrechnung hat
die Firma Kauderer & Kratz GmbH ein Angebot zur Erstellung selbiges gelegt, dass
folgende Leistungen umfasst:
- Auflistung sämtlicher Investitionskosten (zirka 11 Bauabschnitte) – aufgesplittet und
getrennt nach Nutzungsdauern
- dazugehörige Finanzierungsaufstellungen
- Erstellung einer mittelfristigen Prognose der zukünftigen Ausgaben in Kooperation mit
der Gemeinde
- die Kosten- und Leistungsrechnung ist für den Rechnungsabschluss 2010 sowie für
den Zeitpunkt nach Inbetriebnahme des gegenständlichen Bauabschnittes zu erstellen
Die Kosten für diese Kosten- und Leistungsrechnung belaufen sich auf 5.500 Euro
(exkl. MWSt). Als Deckungsbetrag werden 6.000 Euro (exkl. MWSt) genannt. Etwaige
Fahrt- und Reisekosten werden getrennt in Rechnung gestellt. Wie erwähnt ist eine
Landesförderung zwischen 0 und 20 Prozent möglich, wobei die Firma Kauderer &
Kratz eine 10 prozentige Förderung in Aussicht stellt. Bedenkt man, dass sich die
Kostenschätzung auf rund 580.000 Euro beläuft, zahlt sich eine Kosten- und
Leistungsrechnung in jedem Fall aus.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit der Kosten- und
Leistungsrechnung für die Landesförderung zur Abwasserentsorgung
Entschendorfberg/Kürbisgraben/Wiersdorfberg BA12 die Firma Kauderer & Kratz
GmbH laut vorliegenden Angebot und den genannten Bedingungen zu betrauen.
Zu 9. Dringlichkeitsantrag: Antrag auf ein Sozialbudget im Jahr 2012.
Die SPÖ-Fraktion möchte, dass im Jahresvoranschlag 2012 für soziale Maßnahmen im
Gemeindebudget einen Voranschlagsposten in der Höhe von 10.000 Euro
veranschlagt wird. Die genauen Modalitäten über die Verwaltung dieses
Haushaltspostens sollen in der Voranschlagssitzung 2012 beschlossen werden.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Jahresvoranschlag 2012 für
soziale Maßnahmen im Gemeindebudget einen Voranschlagsposten zu
berücksichtigen.
Zu 10. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
GR Wolf stellt fest, dass zwischen Eibel, Entschendorf 64 und Föst, Entschendorf 46
bereits im Jänner 2011 eine Straßenlaterne umgefahren wurde.
Gemeindesekretär Radkohl gibt zur Antwort, dass laut den Gemeindearbeitern diese
zwar lagernd, aber noch nicht aufgestellt wurde. Der entstandene Schaden müsste
durch die Versicherung abgedeckt werden.
GR Sundl stellt die Anfrage, ob die vorübergehende Aufstellung eines
Geschwindigkeitsmessers in Entschendorf am Ottersbach möglich wäre, um eventuell
zu schnell Fahrende auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.
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Der Bürgermeister erklärt die Gemeinderatssitzung am Freitag, 21. Oktober 2011 um
22,55 Uhr für geschlossen.
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 11 Seiten öffentlicher Teil.
Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben
St. Peter am Ottersbach, am 15. November 2011
Die Schriftführer:
Christian Schantl-Sundl Gerhard Glauninger
Marie Kummer Gerhard Sundl
Reinhold Ebner
Bürgermeister
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