V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

11/06-2011 GR-Sitzung 21. Oktober 2011
aufgrund einer vorhergehenden Kosten- und Leistungsrechnung errechnet werden.
Nach den Berechnungen wird ein Förderprozentsatz in der Höhe von maximal 20
Prozent gewährt. Aufgrund des Umfanges dieser Kosten- und Leistungsrechnung hat
die Firma Kauderer & Kratz GmbH ein Angebot zur Erstellung selbiges gelegt, dass
folgende Leistungen umfasst:
- Auflistung sämtlicher Investitionskosten (zirka 11 Bauabschnitte) – aufgesplittet und
getrennt nach Nutzungsdauern
- dazugehörige Finanzierungsaufstellungen
- Erstellung einer mittelfristigen Prognose der zukünftigen Ausgaben in Kooperation mit
der Gemeinde
- die Kosten- und Leistungsrechnung ist für den Rechnungsabschluss 2010 sowie für
den Zeitpunkt nach Inbetriebnahme des gegenständlichen Bauabschnittes zu erstellen
Die Kosten für diese Kosten- und Leistungsrechnung belaufen sich auf 5.500 Euro
(exkl. MWSt). Als Deckungsbetrag werden 6.000 Euro (exkl. MWSt) genannt. Etwaige
Fahrt- und Reisekosten werden getrennt in Rechnung gestellt. Wie erwähnt ist eine
Landesförderung zwischen 0 und 20 Prozent möglich, wobei die Firma Kauderer &
Kratz eine 10 prozentige Förderung in Aussicht stellt. Bedenkt man, dass sich die
Kostenschätzung auf rund 580.000 Euro beläuft, zahlt sich eine Kosten- und
Leistungsrechnung in jedem Fall aus.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit der Kosten- und
Leistungsrechnung für die Landesförderung zur Abwasserentsorgung
Entschendorfberg/Kürbisgraben/Wiersdorfberg BA12 die Firma Kauderer & Kratz
GmbH laut vorliegenden Angebot und den genannten Bedingungen zu betrauen.
Zu 9. Dringlichkeitsantrag: Antrag auf ein Sozialbudget im Jahr 2012.
Die SPÖ-Fraktion möchte, dass im Jahresvoranschlag 2012 für soziale Maßnahmen im
Gemeindebudget einen Voranschlagsposten in der Höhe von 10.000 Euro
veranschlagt wird. Die genauen Modalitäten über die Verwaltung dieses
Haushaltspostens sollen in der Voranschlagssitzung 2012 beschlossen werden.
� Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Jahresvoranschlag 2012 für
soziale Maßnahmen im Gemeindebudget einen Voranschlagsposten zu
berücksichtigen.
Zu 10. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung.
GR Wolf stellt fest, dass zwischen Eibel, Entschendorf 64 und Föst, Entschendorf 46
bereits im Jänner 2011 eine Straßenlaterne umgefahren wurde.
Gemeindesekretär Radkohl gibt zur Antwort, dass laut den Gemeindearbeitern diese
zwar lagernd, aber noch nicht aufgestellt wurde. Der entstandene Schaden müsste
durch die Versicherung abgedeckt werden.
GR Sundl stellt die Anfrage, ob die vorübergehende Aufstellung eines
Geschwindigkeitsmessers in Entschendorf am Ottersbach möglich wäre, um eventuell
zu schnell Fahrende auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.
08.11.2011 14:12 Seite 10