V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 2011
5) Wesentlich erhöhter Baulandmobilitätsfaktor aufgrund der Flächenreserven in
den örtlichen Siedlungsschwerpunkten, Ausweisung in peripherem
Siedlungsbereich „Hinterring“ ist nicht argumentierbar.
Der Entwicklungsbereich Hinterring ist primär als Wohnersatzstandort für die Ortschaft
Wittmannsdorf zu interpretieren. Wittmannsdorf ist durch insgesamt 6 intensiv
tierhaltende und geruchsemittierende Betriebe, die teilweise Hochwassergefährdung in
seiner Entwicklungsmöglichkeit wesentlich eingeschränkt, de facto hat sich die
Ortschaft über mehrere Jahre nicht wesentlich verändert.
Zur Baulandmobilität: Gemäß beiliegender Berechnung der Baulandmobilität stellt sich
die Situation wie folgt dar: Gemäß § 26 Abs. 1 ROG 2010 darf das im
Flächenwidmungsplan ausgewiesene unbebaute Wohnbauland gemäß § 29 Abs. 1
(vollwertiges Bauland, Aufschließungsgebiete, Sanierungsgebiete) den Bedarf für die in
der Planungsperiode zu erwartende Siedlungsentwicklung der Gemeinde nicht
überschreiten. Dieser Baulandbedarf ist durch die vorhandenen Baulandreserven,
welche aus den vorangegangenen Planungsperioden resultieren und auf Basis der
ursprünglich geltenden Rechtslage beschlossen und genehmigt wurden, theoretisch
abgedeckt. Zu berücksichtigen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls, dass
• alle Flächenreserven unter 3.000 m² mangels rechtlicher Grundlagen nicht
mobilisiert werden können, wodurch weder unmittelbar noch mittel- bis
langfristig eine Verfügbarkeit bzw. Bebauung dieser Flächen zu erwarten ist,
• für jene Grundstücke, für welche eine Bebauungsfrist festgelegt wurde, erst
im Jahr 2019, also nach Ablauf der Bebauungsfrist, eine Entscheidung
getroffen wird, ob diese Flächen im Bauland verbleiben oder
entschädigungslos in Freiland rückgeführt werden,
• Aufschließungs- und Sanierungsgebiete nur eingeschränkt zur Verfügung
stehen, da die Aufschließungs- und Sanierungserfordernisse erst erfüllt
werden müssen,
• entgegen der Erwartung der Gemeinde gerade in den großflächigen und
anlässlich der Revision 4.00 neu als Bauland festgelegten
Aufschließungsgebieten eine Aufschließung bzw. Bebauung offensichtlich
nicht stattfindet.
Die Ermittlung der aktuellen Baulandmobilität für Wohnbau ist in der Beilage ersichtlich
und erfolgt ausgehend von der Nettowohnbaulandreserve laut Flächenwidmungsplan
4.00 (Punkt 1), unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich flächenverbrauchenden
Bauvorhaben im Wohnbauland (Punkt 2) sowie zwischenzeitlicher Änderungen des
Flächenwidmungsplans (Punkt 3).
Unter Punkt 4 und 5 werden die Baulandmobilität zum Zeitpunkt der Revision 4.00 und
die derzeitige Baulandmobilität gegenüber gestellt, wobei dieser Berechnung ein 12jähriger
Planungszeitraum (10 Jahre Geltungsdauer, 2 Jahre Bearbeitung) zugrunde
gelegt wurde. Daraus ist grundsätzlich eine kontinuierliche Abnahme der
Baulandmobilität von 1, 43 auf 1,38 erkennbar, wodurch zumindest eine tendenzielle
Annäherung zum gesetzlich geforderten Wert von 1,00 ableitbar ist. Unter Punkt 8 wird
unter Annahme einer linearen Fortführung der bisherigen Entwicklungen dargestellt,
dass für das Jahr 2019 (Revision 5.00) eine Baulandmobilität von 1,16 und somit ein
dem ROG 2010 widersprechender Baulandüberhang bestehen wird.
Aus Sicht der Gemeinde stellt sich die Situation wie folgt dar:
Die Ursache für die erhöhte Baulandmobilität liegt einerseits in dem großflächigen,
anlässlich der Revision 4.00 festgelegten Aufschließungsgebiet im Ortszentrum,
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