V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

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08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 2011 Radkersburg in der Fassung LGBl. 28/2005, das Örtliche Entwicklungskonzept 4.00 und der Flächenwidmungsplan 4.00 der Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach. � Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Örtliche Entwicklungskonzept 4.01 Hinterring mit Wortlaut. Zu 6. Beschluss des Flächenwidmungsplans 4.02 – Hinterring Die Grdst. Nr. 337/1 tw., 337/2, 338 tw., und 342 KG Wittmannsdorf werden im Ausmaß von ca. 5.824 m² anstatt bisher Freiland – landwirtschaftliche genutzte Flächen nunmehr als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0.2 – 0.4 festgelegt. Begründung zu § 3 - Änderung des Flächenwidmungsplans Die Festlegung als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet erfolgt aufgrund der angestrebten Nutzungsabsichten bzw. in Fortführung der bisherigen Bauland- und Gebietskategorie. Gemäß § 30 Z 2 sind „Allgemeine Wohngebiete ...Flächen, die vornehmlich für Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulässig sind, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen der Bewohner von Wohngebieten dienen (z.B. Verwaltung, Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten, Garagen, Geschäfte, Gärtnereien, Gasthäuser und sonstige Betriebe aller Art), soweit sie keine dem Wohncharakter des Gebietes widersprechenden Belästigungen der Bewohnerschaft verursachen. “ [Zitat Ende]. Aus raumordnungsfachlicher Sicht ist daher eine Übereinstimmung mit der hier beabsichtigten Wohnnutzung und den gesetzlichen Bestimmungen zu erwarten bzw. ist eine Zulässigkeit dieser Nutzungen gegeben. Die Festlegung der Bebauungsdichte von 0,2-0,4 erfolgt aufgrund des vorhandenen Gebäude- und Nutzungsbestandes und in Fortführung der bisherigen Bebauungsdichte im betreffenden Wohngebiet. Eine Eignung für die geplante Nutzung scheint gegeben, da offensichtlich keine Gefährdungen durch Hochwasser, Grundwasser udgl. keine nachteiligen Immissionen oder sonstige Beeinträchtigungen, welche einer Baulandfestlegung widersprechen würden, zu erwarten sind. Sofern etwaige Gefährdungen nicht gänzlich auszuschließen sind, ist im Bauverfahren vom Konsenswerber ein entsprechender Nachweis für die Bauplatzeignung zu liefern. Begründung zu § 4 – Abgrenzungen Im ersten Schritt wird hier eine einzeilige Entwicklung entlang der Gemeindestraße festgelegt. Die Änderung legt im Wesentlichen drei ortsübliche Bauplätze zuzüglich der Bestandserfassung im südlichen Bereich fest. Die Bauplatztiefe beträgt hier 30 Meter, gemessen ab Gemeindestraßengrenze. In Verbindung mit den Festlegungen des Entwicklungsplanes ist eine langfristige Baulanderweiterung in westliche Richtung möglich, wobei diese erst nach Bebauung der ggst. Flächenreserve erfolgen soll. Begründung zu § 5 - Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik Für die als Bauland festgelegten unbebauten Grundstücksflächen sind Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik gem. §§ 34 und 35 ROG 2010 i.d.g.F. erforderlich, da die Grundstücksflächen bebaut sind. Begründung zu § 6 - Baulandzonierung 11.07.2011 11:03 Seite 12
08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 2011 Eine Bebauungsplanung ist aufgrund der Kleinräumigkeit des Planungsgebiets nicht erforderlich. Darüber hinaus können die in § 41 ROG2010 idgF. definierten Mindestinhalte eines Bebauungsplans nämlich die Verkehrsflächen, Regelungen für den ruhenden Verkehr, Freiflächen und Grünanlagen, private Verkehrsflächen, Bebauungsweisen, Höhenentwicklung der Gebäude, Mindestabstand zu öffentlichen Verkehrsflächen und die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen im Bauverfahren geregelt werden bzw. sollen die künftigen Bewilligungswerber in ihrer Baufreiheit nicht zu sehr eingeschränkt werden. � Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Flächenwidmungsplan – Änderung 4.02 Hinterring. Zu 7. Allfälliges zur öffentlichen Sitzung GR Wolf stellt erneut die Anfrage, ob bei der Ortsvorstehersitzung am Mittwoch, dem 23. März 2011 über die gewünschte Sackgassentafel bei Frau Christa Prutsch, Perbersdorf bei St. Peter 98 gesprochen wurde. Der Bürgermeister stellt fest, dass solche Belange in erster Linie der Ortsvorsteher zu entscheiden habe und weist auf die Grundzüge der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin. GR Sundl ergänzt hierzu, dass der Gabelaufsatz und ein Verkehrsspiegel für seine Katastralgemeinde noch bestellt werden muss. GR Schantl schlägt vor, dass der Altenausflug mit Senioren über 70 Jahren auch einmal in St. Peter am Ottersbach stattfinden könnte. Es gibt eine Theatergruppe in Arnfels, die ein lustiges Theaterstück in der Ottersbachhalle aufführen könnte, zu dem alle Senioren kostenlos eingeladen werden. Nachher können die Senioren auf eine Jause durch einen heimischen Buschenschank eingeladen werden. Es folgt eine Diskussion im Gemeinderat über das traditionelle Beibehalten des Seniorenausfluges. Bürgermeister Ebner und GR Schantl berichten , dass am Montag, dem 2. Mai 2011 an die Marktmusikkapelle St. Peter am Ottersbach der Steirische Panther überreicht wird. GR Schantl bedankt sich im Namen der Marktmusikkapelle für die Förderung in Form der erlassenen Hallenmiete anlässlich des Frühlingkonzertes. Diese Förderung wurde aufgrund der Bautätigkeiten um das neue Musikheim gewährt. Der Bürgermeister erklärt die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28. April 2011 um 21,45 Uhr für geschlossen. Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 14 Seiten öffentlicher Teil. 11.07.2011 11:03 Seite 13
Seite 1 und 2: 08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 201
Seite 11: 08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 201

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