V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Gemeinde St. Peter am Ottersbach

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08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 2011 Der neue Sammelplatz für Strauch- und Baumschnitt wird von den Bewohnern sehr gut angenommen. Bereits jetzt ist einiges an Strauch- und Baumschnitt angeliefert worden. Es ist angedacht, dass Gelände einzuzäunen. Bisher herrscht aber noch Ordnung am Sammelplatz. Vorerst ist auch die beabsichtigte Schotterung der Einfahrt zum Sammelplatz nicht notwendig. Zu 4. Beschluss über die Behandlung der Einwendungen zum Örtlichen Entwicklungskonzept 4.01 und Flächenwidmungsplan 4.02. Zu den Einwendungen der FA 13 B, Mag. Sommer 1) Orts- u. Landschaftsbild 2) Mangelnde geänderte Planungsvoraussetzung 3) Mangelnder Bedarf für die Erweiterung 4) Relative Siedlungsgrenze ist nicht nachvollziehbar führ der Gemeinderat wie folgt aus: 1) Einwendung der FA17A: Durch die vorliegende Ausweisung, aber auch bereits die bestehende wegüberschreitende Festlegung eines Entwicklungsbereiches im Süden der Straße, wird ein bisher unbebauter Landschaftsteilraum angeschnitten, sodass jedenfalls negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild gegeben sind. Der Siedlungsbereich nördlich des Weges steht durch Topografie, Vegetation und Sichtbeziehungen zwar in einem gewissen visuellen Zusammenhang mit der Kuppenbebauung im Osten, nicht jedoch mit der abgeschirmt und landschaftsräumlich differenziert gelegenen Hofstruktur im Süden. Aus einer Verbindung der beiden voneinander unabhängigen und auch in ihrer Charakteristik unterschiedlichen Baubestände eine „zweckmäßige Auffüllung“ und eine „Verbesserung des Orts- und Straßenbildes“ abzuleiten und diese als Begründung für die vorliegende Änderung des Entwicklungskonzeptes heranzuziehen, ist aus unserer Fachsicht nicht möglich. Grundsätzlich wird festgehalten, dass eine Inanspruchnahme des Freiraumes südlich der Gemeindestraße in Form einer einzeiligen Bebauung entlang der Straße bereits durch die Bestimmungen des Örtlichen Entwicklungsplans 4.00 ermöglicht wird. Die Frage, ob dieser bisher unbebaute Landschaftsteilraum in Anspruch genommen werden soll, ist daher nicht Gegenstand der vorliegenden Änderung. Die Erweiterung der Siedlungsgrenze ermöglicht eine Fortführung des bisherigen Siedlungsbestands, welcher sich in natura als locker bebautes, durchgrüntes und in leichter Hanglage befindliches Wohngebiet geringer Dichte darstellt. Aufgrund der der Gemeinde bereits vorliegenden Bebauungsentwürfe ist davon auszugehen, dass der bestehende Siedlungscharakter in Form von ortsüblichen Einfamilienwohnhäusern in offener Bebauungsweise südlich bzw. entlang der strukturbildenden Straße fortgeführt wird. Es wird nicht bestritten, dass zum Zeitpunkt der derzeitigen Ausgangssituation keine visuelle Einheit zwischen dem Siedlungsbestand im Baugebiet und jenem weiter südlich im Freiland besteht, insbesondere aufgrund der durch die ggst. Einwendung dargelegten Kriterien. Eine derartige Voraussetzung wäre jedoch nur im Rahmen der Festlegung eines Auffüllungsgebiets erforderlich. Wesentliche Absicht dieser Änderung ist vielmehr, durch die Erweiterung der Siedlungsgrenze im ersten Schritt einen Lückenschluss zur dortigen Bebauung herzustellen. Im zweiten Schritt soll die Festlegung einer zweiten Bauplatztiefe ermöglicht werden, um die bestehende flächige Struktur des bestehenden Wohngebiets ansatzweise auch südlich der Straße sicher zu stellen. Siehe dazu beiliegender Teilungsvorschlag, wobei dessen konkrete Ausformulierung im nachgeschalteten Teilungsverfahren erfolgt. Aus Sicht der Gemeinde erfolgt insbesondere deshalb die Verbesserung des Ortsbildes, da der derzeitige Gebäudebestand im Freiland durch die dislozierte 11.07.2011 11:03 Seite 6
08/03-2011 GR-Sitzung 28. April 2011 Einzellage keine zufriedenstellende Situation darstellt. Die ggst. Änderung liefert somit die Möglichkeit, diesen Baubestand in das Siedlungsgebiet Hinterring zu integrieren. Hierfür ist jedoch, wie bereits erwähnt, der geplante Lückenschluss erforderlich. 2) Mangelnde geänderte Planungsvoraussetzungen; ausreichende Potenzialflächen; vollwertiges unbebautes Bauland im Bestand a) Erfahrungswerte der Gemeinde nach Inkrafttreten der Revision 4.00: Im Rahmen der Revision 4.00 hat die Gemeinde großräumige Flächenreserven, insbesondere im Nahebereich des Ortszentrums und zum Teil gegen den Willen der Grundstückseigentümer festgelegt und entsprechend mobilisiert. Zum Teil sind hier zusätzliche Planungen, wie z.B. eine Bebauungsplanung sowie umfangreiche Aufschließungsmaßnahmen erforderlich, zum Teil handelt es sich hierbei um intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen in Hofnähe des zugehörigen Betriebs. Hinzu kommt, dass sich die Bebauungsfrist gemäß § 26b StROG 1974 durch die nunmehr geltende Rechtslage auf insgesamt 10 Jahre verlängert. Aber auch jene Baulandreserven, welche nicht mittels Maßnahmen der aktiven Bodenpolitik mobilisiert sind, z.B. die zahlreichen Lückenbereiche in eher peripheren Siedlungsansätzen wie Unterrosenberg etc., werden weder veräußert noch zum Eigenbedarf genutzt. Die Motive hierbei sind unterschiedlich und reichen von der langfristigen Flächensicherung für Angehörige über die Nutzung als landwirtschaftliche Freifläche bis hin zu reinen Spekulationen auf Wertsteigerung des Bauplatzes. Insgesamt ist daher keine kurz- bis mittelfristige Verfügbarkeit bzw. Bebaubarkeit dieser Flächen zu erwarten. Als geänderte Planungsvoraussetzung gilt nun, dass die bodenmobilisierenden Maßnahmen nicht jene Verfügbarkeit mit sich bringen, welche sich die Gemeinde zum Zeitpunkt der Revision 4.00 erwartet hat. Folglich und insbesondere um die anhaltende Abwanderung einzubremsen, ist die Gemeinde bemüht, die Siedlungsentwicklung in jene Bereiche zu lenken, welche verfügbar sind. b) geänderte Interessenslage im Rahmen der Veräußerung: Der von der Änderung betroffene Grundstückseigentümer hat im Rahmen der Revision den Antrag auf Festlegung von Bauland im ggst. Bereich gestellt. Zum Teil wurde dieses Interesse berücksichtigt und der Eigentümer hat umgehend mit der Veräußerung der potenziellen Flächen begonnen. Die Kaufinteressen beziehen sich jedoch zum Teil auf den nunmehrigen Erweiterungsbereich, welcher, wie in den Erläuterungen dargelegt, missverständlich nicht als Entwicklungspotenzial festgelegt wurde. 3) Eine Überschreitung der bisherigen bedarfsorientierten Siedlungsgrenze und die damit verbundene fingerförmige Ausweisung wird aus fachlicher Sicht abgelehnt. Siehe dazu auch 1) Ergänzend wird festgestellt, dass die vorerst fingerförmige Ausweisung primär deswegen erfolgte, um die ohnedies angespannte Baulandbilanz zum Zeitpunkt der Änderung nicht wesentlich zu strapazieren und lediglich eine maßvolle Auffüllung zu ermöglichen. 4) Die relative Siedlungsgrenze ermöglicht mehr als die beabsichtigte Auffüllung, nämlich eine zweite Reihe und ist daher nicht argumentierbar. Siehe dazu auch 1) Aufgrund Ihrer Einwendung und zur Verdeutlichung der künftigen Siedlungsstruktur wurde die Darstellung im Entwicklungsplan 4.01 modifiziert. Anstelle der im Auflageentwurf enthaltenen relativen Siedlungsgrenze wurde – inhaltlich gleichbedeutend und daher ohne Anhörung – eine absolute Siedlungsgrenze unter Einbeziehung der zweiten Bauplatztiefe festgelegt. 11.07.2011 11:03 Seite 7
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