5. Energiesparen leicht gemacht – drei Tipps - Gemeinde Bitsch

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Niiws 2012 - 02 20 Art. 15 Belästigung und Sicherheitsgefährdung Art. 16 Bestimmungen über das Gastgewerbe III. Schlussbestimmungen Art. 17 Inkrafttreten Wer durch sein Verhalten andere Personen belästigt oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, ohne das eine andere strafbare Handlung vorliegt. Wer die Bestimmungen des Gesetzes über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken vom 08. April 2004 nicht einhält. Die wichtigsten Bestimmungen werden im Anhang 1 zu diesem Reglement aufgeführt und sind in allen öffentlichen Lokalen zur Verfügung zu halten. Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden alle im Widerspruch stehenden Strafbestimmungen anderer Gemeindereglemente aufgehoben. Das vorliegende Reglement tritt nach Annahme durch die Urversammlung und nach Genehmigung des Staatsrates in Kraft. So beschlossen und genehmigt durch den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10. September 2012. So angenommen von der Urversammlung von Bitsch am ……………….. So genehmigt durch den Staatsrat an seiner Sitzung vom ……………….. Gemeindeverwaltung Bitsch, Der Präsident Der Schreiber Anton Karlen Rico-Henri Schmidt
Niiws 2012 - 02 21 Anhang 1 Ergänzungsbestimmungen zum Art. 15 des Polizeireglements der Gemeinde Bitsch: Gastwirtschaftliche Bestimmungen (Art 11 – 17 GGG) Art. 1 Öffnungs- und Schliessungszeiten Art. 2 Einhaltung der Polizeistunde Art. 3 Ruhe und Ordnung im und vor dem Betrieb Art. 4 Musik und Aussenlautsprecher Art. 5 Jugendschutz Der Gemeinderat setzt die Öffnungs- und Schliessungszeiten im Rahmen des Gesetzes fest. Die Gäste sind durch den Gastwirt pünktlich aufzufordern, das Wirtschaftslokal zu verlassen. 30 Minuten nach der festgesetzten Polizeistunde müssen die Lokale geräumt und geschlossen sein. Nach der festgesetzten Polizeistunde ist jeglicher Ausschank untersagt. Besucher, die sich weigern das Lokal zu verlassen, machen sich strafbar. Der Gastwirt macht sich strafbar, wenn er nicht alle Massnahmen zur Räumung der Lokalitäten getroffen hat (rechtzeitige Aufforderung, Erhellung des Lokals, Abstellen der Musik, Öffnung der Fenster und Türen u. ä.). Der Patents- oder Bewilligungsinhaber eines Gastbetriebes ist persönlich für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in seinem Betrieb verantwortlich. Der Betriebsinhaber hat überdies dafür zu sorgen, dass durch den Gastbetrieb die Nachbarn und Drittpersonen nicht in unzumutbarer Weise gestört werden. Der Gemeinderat kann den Betriebsinhaber nach wiederholten Störungen verpflichten, auf dessen Kosten einen Ordnungshüter einzustellen. Weigert sich der Betriebsinhaber, kann der Ordnungsdienst von der Gemeinde auf dessen Kosten aufgezogen werden. Ab 22.00 Uhr müssen Gastbetriebe mit Musik die Fenster geschlossen halten. Die Aussenlautsprecher dürfen tagsüber nur in gedämpfter Weise in Betrieb sein und sind ab 22.00 Uhr abzustellen. Die Bestimmungen des kommunalen Verkehrs- und Lärmschutzreglements sind strengstens zu beachten. Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu den öffentlichen Gaststätten und Spielsalons untersagt, es sei denn, sie stehen in Begleitung ihrer Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters. Soweit das kantonale Gesetz Ausnahmen vorsieht, gelten diese auch auf dem Gebiet der Gemeinde Bitsch (Art. 12 Ziffer 2 GGG). Der Patents- oder Bewilligungsinhaber ist für die Einhaltung dieser Jugendschutzbestimmung verantwortlich.
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