Gemeinde Aefligen Kehrichtmerkblatt 2009

AeNa 4/08
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Bestandesrechnung (Bilanz)
Der verbleibende Ertragsüberschuss von Fr. 6’330 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.
Das Verwaltungsvermögen wird nach dem Rechnungsabschluss 2009 voraussichtlich noch
Fr. 735’800 betragen. Die Schulden sollten trotz den Investitionen per Ende Rechnung 2009
auf 1,2 Mio. gesenkt sein.
Der Gemeinderat beantrag einstimmig das Budget zu genehmigen.
4. Genehmigung Reglement der Kommunikationsanlage 2009
Das von 1980 stammende Reglement entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.
Anstelle punktueller Anpassungen wurde das Reglement neu abgefasst. Das neue Reglement
kann auf der Gemeindeverwaltung eingesehen oder bezogen werden, es ist auch auf der
Homepage der Gemeinde abrufbar. Ziel der Neufassung ist die Vereinfachung des Gebühreninkassos
der wiederkehrenden Benützungsgebühren. Neu sollen diese beim Eigentümer und
nicht mehr bei den Mietern kassiert werden. Der Eigentümer kann die Gebühr dann über die
Nebenkosten mit seinen Mietern abrechnen. Der Tarifrahmen erfährt keine Änderung.
Mit der Inkraftsetzung wird das alte Reglement aufgehoben.
Der Gemeinderat beantragt einstimmig die Genehmigung des neuen Reglements.
5. Wahlen Rechnungsrevisoren
Die Wahlvorschläge werden an der Versammlung bekannt gemacht.
6. Genehmigung 2. Teilrevision Organisationsreglement Gemeindeverband
Kirchberg per 1.01.2009
Das heute noch gültige OgR wurde auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt. Eine erste Teilrevision
erfolgte auf den 1. Januar 2002. Die Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes
Kirchberg vom 27. August 2008 beantragt zuhanden der Verbandsgemeinden einstimmig
die Genehmigung der nachstehend aufgeführten Anpassungen der 2. Teilrevision per
1. Januar 2009.
- Art. 21b, Art. 25 und Art. 27 3 : Erhöhung der abschliessenden Finanzbefugnisse des Verbandsrats
von CHF 50'000.00 auf CHF 100'000.00 bei einmaligen Ausgaben und auf CHF
20'000.00 (fünfmal kleiner) bei wiederkehrenden Ausgaben.
� Begründung: Die Erhöhung der Finanzbefugnisse entspricht der Grösse des Verbands
und berücksichtigt die Teuerung seit 1998.
- Art. 27 1 : Kompetenz an den Verbandsrat, die Organisation der Verbandsverwaltung mittels
Verordnung zu regeln .
� Begründung: Die Neuregelung entspricht dem heutigen Stand der modernen Verwaltungsführung
und wird vom AGR empfohlen.
- Art. 73a: Die Übernahme der Betriebskosten der Öffentlichen Sicherheit in einem separaten
Reglement zu regeln.
� Begründung: Die Zivilschutzorganisation Kirchbergplus wurde zuletzt per 01.01.2008 um
die Gemeinden Hindelbank und Mötschwil erweitert und umfasst mittlerweilen 18 Gemeinden.
Das Reglement für die öffentliche Sicherheit wurde an der Abgeordnetenversammlung
vom 01.06.2005 genehmigt. Sämtliche angeschlossenen Gemeinden (ohne
Verbandsgemeinden) haben die darin vorgesehene Finanzierung nach Einwohnerzahl un-