VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 53
Seite: 415
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die ordentliche
SITZUNG des GEMEINDERATES
am 02.09.2009
im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.
Beginn: 19.00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 20.20 Uhr 28.08.2009 durch Einzelladung.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria
Vizebürgermeister: Mitterbauer Fritz
Die Mitglieder des Gemeinderates : 1) Wacker Rudolf 2) Eberle Hubert
3) Köck Georg 4) Eberle Herbert
5) Köck Bernhard 6) Kössler Othmar
7) Lagg Manfred 8) Mayer Andrea
9) Haas Bernhard 10) Bader Anton
11)
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
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ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
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NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Mott Karl
VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlußfähig.

TAGESORDNUNG
TO 1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls vom 04.08.2009.
TO 2) Anschaffungen, Aufträge, Bestellungen:
a) Beleuchtung Vorplatz Volksschule
b) Beleuchtung Kirchplatz
c) Parkplatz Turenanger: Stützmauer und Beleuchtung
d) Kostenaufteilung Radlader Kompostieranlage
e) Computertische Volksschule
TO 3) Bericht der Bürgermeisterin;
TO 4) Anträge, Anfragen und Allfälliges;

Vor Beginn der Sitzung werden folgende Anträge um Ergänzung der Tagesordnung
eingebracht:
Liste „gemeinsam für Lermoos“: Antrag auf Vergrößerung des Lermooser
Fussballplatzes
Liste „Lermoos für Alle“: Umbauarbeiten am Kirchplatz – Festlegung eines
Zeitplanes (u.a. auch Abwicklung in 2 Bauabschnitten)
Gegen diese Ergänzungen werden vom GR keine Einwendungen erhoben (TO 4 a und b)
Bgm. Zwölfer berichtet, dass die heutige Sitzung notwendig wurde, weil einige dringliche
Entscheidungen anstehen (Beleuchtung Parkplatz Turenanger etc.), und dass sie aber
bereits um 20.00 Uhr an einer Sitzung des Pfarrkirchenrates und des Pfarrgemeinderates
teilnehmen muss.
TO 1)
Gegen den Protokollentwurf vom 04.08.09 werden keine Einwendungen erhoben und wird
das Protokoll von den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
TO 2)
a) Dazu gibt es recht unterschiedliche und differenzierte Meinungen; zur Diskussion
stehen das Modell „Calla“ und die bekannte grüne Straßenlampe (niedere Ausführung);
nach Diskussion wird zum Modell „Calla“ wie folgt abgestimmt:
9 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
2 Nein-Stimmen
Anmerkung: In Folge der späteren Diskussion wird Anschaffung vertagt.
b) Zur Beleuchtung des Kirchplatzes fand eine Begehung des Bauausschusses mit Arch.
DI Armin Walch und Ing. Schiller statt; dabei wurden entlang Grenze Schladgasse-
Kirchplatz 2 Leuchten (Lichtstelen) vorgeschlagen, welche sowohl den Weg als auch
den Platz beleuchten; am Prozessionsweg würden ebenfalls 2 Stelen in geringerer
Höhe aufgestellt; beim Gemeindeweg würden noch 3 übliche grüne Straßenleuchten
kommen (2 Richtung Silbergasse, 1 Richtung Schladgasse); die Lichtstelen haben für
einige Gemeinderäte einen zu städtischen Charakter; GV Eberle Hubert wünscht sich
mehrere Modelle und Varianten (evtl. auch Muster); der GR schließt sich dieser
Meinung mehrheitlich an, weshalb dieser Punkt (auch Beleuchtung Vorplatz Schule)
vertagt wird;
Im Verlauf der Beratungen zu TO 2b) verläßt GR Köck Bernhard (Feuerwehrkommandant)
aufgrund eines Feuerwehreinsatzes die Sitzung.
c) Die Fa. Fröschl hat ein Angebot zur Erneuerung der Straßenstützmauer zwischen
Personalhaus und Landwirtschaft Dengg vorgelegt (öffentl. Weg entlang ehem.
Salzstadel); Kosten ca. € 12.000,-- incl. MWSt.; der GR hält eine Erneuerung der
Mauer für nicht notwendig; der obere Mauerabschluss soll saniert werden und im
höheren Bereich (ca. ab bestehenden Stauden) soll ein Geländer angebracht werden
(Ausführung wie bestehender Zaun etwas weiter Richtung Mader-Haus);

Am neuen Parkplatz Turenanger sollen 2 Lampen (grünes niederes Modell) aufgestellt
werden (da ohnehin ab 22.00 Uhr Parkverbot herrscht, sind 2 Lampen für den GR
ausreichend);
d) Kostenaufteilung Radlader: wie abgesprochen, wurden die alten Vorschreibungen der
ARGE-Kompost an die Gemeinden aufgerollt; diese wurden immer nach dem Fixschlüssel
vorgenommen, wobei in begründeten Fällen der Mengenschlüssel korrekt
gewesen wäre; eine Aufrollung dieser alten Fälle und die Anwendung des Fixschlüssels
beim Radlader würde zugunsten der Gemeinde Lermoos per Saldo einen
Betrag von etwas über € 2.000,-- zum Nachteil der Gemeinde Ehrwald ergeben; bei
Biberwier würde sich nichts ändern; bei der letzten Verbandssitzung wurde nun ein
Vorschlag ausgearbeitet, wonach die Gemeinde Ehrwald € 2.000,-- an die Gemeinde
Lermoos bezahlen würde; im gleichen Zug würde eine zukünftige Grenze für
Reparaturen und Ersatzbeschaffungen von € 30.000,-- eingeführt; d.h. Reparaturen
und Ersatzbeschaffungen unter € 30.000,-würden nach dem Mengenschlüssel verrechnet,
Ausgaben darüber nach dem Fixschlüssel; für Vbgm. Mitterbauer ist die
Notwendigkeit einer fixen Grenze unklar; es sollte immer im Einzelfall entschieden
werden; er hat bei den Verhandlungen im Zuge der Eingliederung der ARGE-Kompost
in den Abwasserverband öfters auf den nun eingetretenen Fall hingewiesen; nach
eingehender Diskussion wird beschlossen, diesen Punkt zu vertagen; es sollen die
Satzungen etc. durchgesehen und entsprechend aufgearbeitet werden;
e) In der Volksschule gibt es aufgrund der Kinderzahl nur mehr 2 Klassen; aus Platzgründen
würde es sich anbieten, alle Computer in eine nun freie Klasse zu verlegen;
bisher wurden für die Computer übliche Schulbänke verwendet, was nicht ideal ist; der
GR beschließt die Anschaffung von 5 Doppel-Computertischen bei der Tischlerei
Posch Alois aus Ehrwald zum Preis von € 310,-- je Stück excl. MWSt.
Abstimmung: einstimmig
TO 3)
Im Gemeinderat wurde grundsätzlich schon besprochen, am Kirchplatz die Flächen
zwischen dem neuen Straßenrand (Randstein) und den Häusern Zoller und Mader an diese
zu verkaufen. Die Fam. Mader und Zoller möchten diese Flächen nach Möglichkeit gleich mit
der Kirchplatzgestaltung mitgestalten, wofür aber ein verbindlicher Beschluss notwendig ist;
ein Vorvertragsentwurf für den Verkauf dieser Flächen wird zur Kenntnis gebracht; Bgm.
Zwölfer schlägt vor, auf der Verkaufsfläche ein Gehrecht sicherzustellen, damit Fussgänger
von der Schladgasse oder Silbergasse kommend nicht auf der Straße gehen müssen; Vbgm.
Mitterbauer verweist auf die noch offene Frage der Ladetätigkeit; dazu verweist Bgm. Zwölfer
auf eine Absprache mit Zoller Theo und Dengg Franz, wonach diese in der Zeit von 8-10 Uhr
die 2. Fahrspur am Kirchplatz für Ladetätigkeit benützen dürften (aber keine Kaffeepausen
etc.). Ausserhalb dieser Zeit ist eine Ladetätigkeit nur bei der Schladgasse möglich, wobei
auch hier ein Passieren von PKW möglich sein muss; GV Eberle Hubert: es muss jedenfalls
eine exekutierbare Regelung sein; lt. Vbgm. Mitterbauer gehört dies alles in die Vereinbarung
ergänzend mit aufgenommen, was vom GR bestätigt wird;
TO 4)
a) GV Eberle Hubert berichtet über die Überlegungen zur Vergrößerung des Fussballplatzes
Lermoos; diesfalls gäbe es konkrete Zusagen von europäischen Fussball-
Spitzenclubs, die dann ihr Trainingslager in Lermoos abhalten würden, was einen
großen Werbeeffekt hätte; ideal wäre heuer im Herbst die Schüttarbeiten durchzuführen,
nach den Setzungen im Winter könnte dann im Frühjahr der Rollrasen
aufgebracht werden; der TVB wird 50% der Kosten übernehmen, was formell aber
erst noch beschlossen werden muss; der GR stimmt einer Kostenübernahme von
50% einstimmig zu, wobei aus steuerlichen Überlegungen eine Finanzierung über die
WSPG besprochen werden sollte;

) Bgm. Zwölfer berichtet, dass sie um 20.00 Uhr eine andere Sitzung hat und deshalb
die Sitzung unterbrochen werden muss; dies wird vom GR nicht akzeptiert und aufgrund
der Dringlichkeit eine Behandlung des TO 4b verlangt; Vbgm. Mitterbauer Fritz
bringt den Antrag der Liste „Lermoos für Alle“ zum Bauzeitplan Kirchplatz zur Kenntnis;
demnach sollen die Arbeiten wie bereits beschlossen am 14.09. beginnen und im
Herbst noch die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten umgesetzt werden; die Pflasterarbeiten,
Brunnenerrichtung und Beleuchtung soll dann im Frühjahr 2010 vorgenommen
werden; Bgm. Zwölfer kritisiert Vbgm. Mitterbauer Fritz scharf, weil dieser
mit der Fa. Strabag als Vbgm. im Namen der Gemeinde Kontakt aufgenommen hat
(Hr. Kathrein) und erwähnt hat, dass sie den Kirchplatz aus Wahlüberlegungen mit
aller Gewalt noch heuer durchdrücken wolle; sie wolle deshalb trotz Beschluss des
Gemeinderates und Vorstandes schon früher mit den Bauarbeiten beginnen; Vbgm.
Mitterbauer stellt klar, dass er überhaupt noch nie mit Hr. Kathrein gesprochen hat
und diesen gar nicht kennt; diese Beschuldigung ist haltlos und gegenbenfalls
verlangt er eine Gegenüberstellung zur Klärung dieser Sache; daraufhin stellt GV
Eberle Hubert klar, dass er mit Hr. Kathrein, den er beruflich gut kennt, darüber
gesprochen hat; die Besprechung des Vorstandes bei Wörz Peter mit Vertretern der
Fernwärmebaufirmen war für ihn beschämend; Bgm. Zwölfer verweist auf Gespräche
mit den Baufirmen am Kirchplatz und der Fernwärme, wonach diese keine Probleme
mit einem früheren Baubeginn hätten und dies so einteilen könnten, dass die
Wasserleitung vor dem Fernwärmenetz eingelegt wird, um sich bei den Arbeiten nicht
gegenseitig im Wege zu sein (mögl. Baubeginn Anfang 2. Septemberwoche); es
wurde mittlerweile aber fixiert, dass am 14.09. mit dem Bau begonnen wird, da die
Fa. Strabag keine Probleme an einer Fertigstellung im heurigen Jahr sieht; GV Eberle
Herbert: obwohl der Vorstand mit Ausnahme der Bgm. beschlossen hat (wie auch
bereits der GR), dass erst am 14.09. mit dem Kirchplatzbau begonnen wird, hat Bgm.
Zwölfer bereits am Tag nach der Vorstandssitzung mit den Baufirmen wegen einem
frühzeitigen Baubeginn gesprochen und die Beschlüsse des Gemeinderates und
Vorstandes übergangen; nach weiterer Diskussion verlangt Vbgm. Mitterbauer, dass
über seinen Antrag abgestimmt wird; Bgm. Zwölfer stellt einen Gegenantrag, welcher
auch einen Baubeginn am 14.09. vorsieht, dieser aber eine Fertigstellung bei geeigneten
Witterungsverhältnissen einplant; Vbgm. Mitterbauer verweist auf seinen
schriftlichen Antrag (Pflasterarbeiten, Brunnenerrichtung und Beleuchtung im Frühjahr
2010), stellt jedoch fest, dass auch bei seinem Antrag der Gemeinderat immer
noch beschließen kann, dass der Bau heuer abgeschlossen wird; dies hängt aber
vom Baufortschritt ab und sollte keine Gewaltaktion werden;
Abstimmung: Antrag der Liste „Lermoos für Alle“ wie vorgetragen 9 Stimmen
Antrag von Bgm. Zwölfer 2 Stimmen
Bgm. Zwölfer stellt fest, dass die Sitzung aufgrund eines anderen Termins nun beendet
werden muss und die anderen Punkte und „Allfälliges“ bei der nächsten Sitzung behandelt
werden müssen.