VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Lermoos
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<strong>Gemeinde</strong> LERMOOS lfd. Nr. 53<br />
Seite: 415<br />
<strong>VERHANDLUNGSSCHRIFT</strong><br />
über die ordentliche<br />
SITZUNG des GEMEINDERATES<br />
am 02.09.2009<br />
im Sitzungssaal des <strong>Gemeinde</strong>hauses <strong>Lermoos</strong>.<br />
Beginn: 19.00 Uhr Die Einladung erfolgte am<br />
Ende: 20.20 Uhr 28.08.2009 durch Einzelladung.<br />
ANWESEND WAREN:<br />
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria<br />
Vizebürgermeister: Mitterbauer Fritz<br />
Die Mitglieder des <strong>Gemeinde</strong>rates : 1) Wacker Rudolf 2) Eberle Hubert<br />
3) Köck Georg 4) Eberle Herbert<br />
5) Köck Bernhard 6) Kössler Othmar<br />
7) Lagg Manfred 8) Mayer Andrea<br />
9) Haas Bernhard 10) Bader Anton<br />
11)<br />
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:<br />
----<br />
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:<br />
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NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:<br />
Mott Karl<br />
VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria<br />
Die Sitzung war öffentlich.<br />
Die Sitzung war beschlußfähig.
TAGESORDNUNG<br />
TO 1) Genehmigung des <strong>Gemeinde</strong>ratsprotokolls vom 04.08.2009.<br />
TO 2) Anschaffungen, Aufträge, Bestellungen:<br />
a) Beleuchtung Vorplatz Volksschule<br />
b) Beleuchtung Kirchplatz<br />
c) Parkplatz Turenanger: Stützmauer und Beleuchtung<br />
d) Kostenaufteilung Radlader Kompostieranlage<br />
e) Computertische Volksschule<br />
TO 3) Bericht der Bürgermeisterin;<br />
TO 4) Anträge, Anfragen und Allfälliges;
Vor Beginn der Sitzung werden folgende Anträge um Ergänzung der Tagesordnung<br />
eingebracht:<br />
Liste „gemeinsam für <strong>Lermoos</strong>“: Antrag auf Vergrößerung des <strong>Lermoos</strong>er<br />
Fussballplatzes<br />
Liste „<strong>Lermoos</strong> für Alle“: Umbauarbeiten am Kirchplatz – Festlegung eines<br />
Zeitplanes (u.a. auch Abwicklung in 2 Bauabschnitten)<br />
Gegen diese Ergänzungen werden vom GR keine Einwendungen erhoben (TO 4 a und b)<br />
Bgm. Zwölfer berichtet, dass die heutige Sitzung notwendig wurde, weil einige dringliche<br />
Entscheidungen anstehen (Beleuchtung Parkplatz Turenanger etc.), und dass sie aber<br />
bereits um 20.00 Uhr an einer Sitzung des Pfarrkirchenrates und des Pfarrgemeinderates<br />
teilnehmen muss.<br />
TO 1)<br />
Gegen den Protokollentwurf vom 04.08.09 werden keine Einwendungen erhoben und wird<br />
das Protokoll von den damals anwesenden <strong>Gemeinde</strong>räten einstimmig genehmigt.<br />
TO 2)<br />
a) Dazu gibt es recht unterschiedliche und differenzierte Meinungen; zur Diskussion<br />
stehen das Modell „Calla“ und die bekannte grüne Straßenlampe (niedere Ausführung);<br />
nach Diskussion wird zum Modell „Calla“ wie folgt abgestimmt:<br />
9 Ja-Stimmen<br />
1 Enthaltung<br />
2 Nein-Stimmen<br />
Anmerkung: In Folge der späteren Diskussion wird Anschaffung vertagt.<br />
b) Zur Beleuchtung des Kirchplatzes fand eine Begehung des Bauausschusses mit Arch.<br />
DI Armin Walch und Ing. Schiller statt; dabei wurden entlang Grenze Schladgasse-<br />
Kirchplatz 2 Leuchten (Lichtstelen) vorgeschlagen, welche sowohl den Weg als auch<br />
den Platz beleuchten; am Prozessionsweg würden ebenfalls 2 Stelen in geringerer<br />
Höhe aufgestellt; beim <strong>Gemeinde</strong>weg würden noch 3 übliche grüne Straßenleuchten<br />
kommen (2 Richtung Silbergasse, 1 Richtung Schladgasse); die Lichtstelen haben für<br />
einige <strong>Gemeinde</strong>räte einen zu städtischen Charakter; GV Eberle Hubert wünscht sich<br />
mehrere Modelle und Varianten (evtl. auch Muster); der GR schließt sich dieser<br />
Meinung mehrheitlich an, weshalb dieser Punkt (auch Beleuchtung Vorplatz Schule)<br />
vertagt wird;<br />
Im Verlauf der Beratungen zu TO 2b) verläßt GR Köck Bernhard (Feuerwehrkommandant)<br />
aufgrund eines Feuerwehreinsatzes die Sitzung.<br />
c) Die Fa. Fröschl hat ein Angebot zur Erneuerung der Straßenstützmauer zwischen<br />
Personalhaus und Landwirtschaft Dengg vorgelegt (öffentl. Weg entlang ehem.<br />
Salzstadel); Kosten ca. € 12.000,-- incl. MWSt.; der GR hält eine Erneuerung der<br />
Mauer für nicht notwendig; der obere Mauerabschluss soll saniert werden und im<br />
höheren Bereich (ca. ab bestehenden Stauden) soll ein Geländer angebracht werden<br />
(Ausführung wie bestehender Zaun etwas weiter Richtung Mader-Haus);
Am neuen Parkplatz Turenanger sollen 2 Lampen (grünes niederes Modell) aufgestellt<br />
werden (da ohnehin ab 22.00 Uhr Parkverbot herrscht, sind 2 Lampen für den GR<br />
ausreichend);<br />
d) Kostenaufteilung Radlader: wie abgesprochen, wurden die alten Vorschreibungen der<br />
ARGE-Kompost an die <strong>Gemeinde</strong>n aufgerollt; diese wurden immer nach dem Fixschlüssel<br />
vorgenommen, wobei in begründeten Fällen der Mengenschlüssel korrekt<br />
gewesen wäre; eine Aufrollung dieser alten Fälle und die Anwendung des Fixschlüssels<br />
beim Radlader würde zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lermoos</strong> per Saldo einen<br />
Betrag von etwas über € 2.000,-- zum Nachteil der <strong>Gemeinde</strong> Ehrwald ergeben; bei<br />
Biberwier würde sich nichts ändern; bei der letzten Verbandssitzung wurde nun ein<br />
Vorschlag ausgearbeitet, wonach die <strong>Gemeinde</strong> Ehrwald € 2.000,-- an die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Lermoos</strong> bezahlen würde; im gleichen Zug würde eine zukünftige Grenze für<br />
Reparaturen und Ersatzbeschaffungen von € 30.000,-- eingeführt; d.h. Reparaturen<br />
und Ersatzbeschaffungen unter € 30.000,-würden nach dem Mengenschlüssel verrechnet,<br />
Ausgaben darüber nach dem Fixschlüssel; für Vbgm. Mitterbauer ist die<br />
Notwendigkeit einer fixen Grenze unklar; es sollte immer im Einzelfall entschieden<br />
werden; er hat bei den Verhandlungen im Zuge der Eingliederung der ARGE-Kompost<br />
in den Abwasserverband öfters auf den nun eingetretenen Fall hingewiesen; nach<br />
eingehender Diskussion wird beschlossen, diesen Punkt zu vertagen; es sollen die<br />
Satzungen etc. durchgesehen und entsprechend aufgearbeitet werden;<br />
e) In der Volksschule gibt es aufgrund der Kinderzahl nur mehr 2 Klassen; aus Platzgründen<br />
würde es sich anbieten, alle Computer in eine nun freie Klasse zu verlegen;<br />
bisher wurden für die Computer übliche Schulbänke verwendet, was nicht ideal ist; der<br />
GR beschließt die Anschaffung von 5 Doppel-Computertischen bei der Tischlerei<br />
Posch Alois aus Ehrwald zum Preis von € 310,-- je Stück excl. MWSt.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
TO 3)<br />
Im <strong>Gemeinde</strong>rat wurde grundsätzlich schon besprochen, am Kirchplatz die Flächen<br />
zwischen dem neuen Straßenrand (Randstein) und den Häusern Zoller und Mader an diese<br />
zu verkaufen. Die Fam. Mader und Zoller möchten diese Flächen nach Möglichkeit gleich mit<br />
der Kirchplatzgestaltung mitgestalten, wofür aber ein verbindlicher Beschluss notwendig ist;<br />
ein Vorvertragsentwurf für den Verkauf dieser Flächen wird zur Kenntnis gebracht; Bgm.<br />
Zwölfer schlägt vor, auf der Verkaufsfläche ein Gehrecht sicherzustellen, damit Fussgänger<br />
von der Schladgasse oder Silbergasse kommend nicht auf der Straße gehen müssen; Vbgm.<br />
Mitterbauer verweist auf die noch offene Frage der Ladetätigkeit; dazu verweist Bgm. Zwölfer<br />
auf eine Absprache mit Zoller Theo und Dengg Franz, wonach diese in der Zeit von 8-10 Uhr<br />
die 2. Fahrspur am Kirchplatz für Ladetätigkeit benützen dürften (aber keine Kaffeepausen<br />
etc.). Ausserhalb dieser Zeit ist eine Ladetätigkeit nur bei der Schladgasse möglich, wobei<br />
auch hier ein Passieren von PKW möglich sein muss; GV Eberle Hubert: es muss jedenfalls<br />
eine exekutierbare Regelung sein; lt. Vbgm. Mitterbauer gehört dies alles in die Vereinbarung<br />
ergänzend mit aufgenommen, was vom GR bestätigt wird;<br />
TO 4)<br />
a) GV Eberle Hubert berichtet über die Überlegungen zur Vergrößerung des Fussballplatzes<br />
<strong>Lermoos</strong>; diesfalls gäbe es konkrete Zusagen von europäischen Fussball-<br />
Spitzenclubs, die dann ihr Trainingslager in <strong>Lermoos</strong> abhalten würden, was einen<br />
großen Werbeeffekt hätte; ideal wäre heuer im Herbst die Schüttarbeiten durchzuführen,<br />
nach den Setzungen im Winter könnte dann im Frühjahr der Rollrasen<br />
aufgebracht werden; der TVB wird 50% der Kosten übernehmen, was formell aber<br />
erst noch beschlossen werden muss; der GR stimmt einer Kostenübernahme von<br />
50% einstimmig zu, wobei aus steuerlichen Überlegungen eine Finanzierung über die<br />
WSPG besprochen werden sollte;
) Bgm. Zwölfer berichtet, dass sie um 20.00 Uhr eine andere Sitzung hat und deshalb<br />
die Sitzung unterbrochen werden muss; dies wird vom GR nicht akzeptiert und aufgrund<br />
der Dringlichkeit eine Behandlung des TO 4b verlangt; Vbgm. Mitterbauer Fritz<br />
bringt den Antrag der Liste „<strong>Lermoos</strong> für Alle“ zum Bauzeitplan Kirchplatz zur Kenntnis;<br />
demnach sollen die Arbeiten wie bereits beschlossen am 14.09. beginnen und im<br />
Herbst noch die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten umgesetzt werden; die Pflasterarbeiten,<br />
Brunnenerrichtung und Beleuchtung soll dann im Frühjahr 2010 vorgenommen<br />
werden; Bgm. Zwölfer kritisiert Vbgm. Mitterbauer Fritz scharf, weil dieser<br />
mit der Fa. Strabag als Vbgm. im Namen der <strong>Gemeinde</strong> Kontakt aufgenommen hat<br />
(Hr. Kathrein) und erwähnt hat, dass sie den Kirchplatz aus Wahlüberlegungen mit<br />
aller Gewalt noch heuer durchdrücken wolle; sie wolle deshalb trotz Beschluss des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates und Vorstandes schon früher mit den Bauarbeiten beginnen; Vbgm.<br />
Mitterbauer stellt klar, dass er überhaupt noch nie mit Hr. Kathrein gesprochen hat<br />
und diesen gar nicht kennt; diese Beschuldigung ist haltlos und gegenbenfalls<br />
verlangt er eine Gegenüberstellung zur Klärung dieser Sache; daraufhin stellt GV<br />
Eberle Hubert klar, dass er mit Hr. Kathrein, den er beruflich gut kennt, darüber<br />
gesprochen hat; die Besprechung des Vorstandes bei Wörz Peter mit Vertretern der<br />
Fernwärmebaufirmen war für ihn beschämend; Bgm. Zwölfer verweist auf Gespräche<br />
mit den Baufirmen am Kirchplatz und der Fernwärme, wonach diese keine Probleme<br />
mit einem früheren Baubeginn hätten und dies so einteilen könnten, dass die<br />
Wasserleitung vor dem Fernwärmenetz eingelegt wird, um sich bei den Arbeiten nicht<br />
gegenseitig im Wege zu sein (mögl. Baubeginn Anfang 2. Septemberwoche); es<br />
wurde mittlerweile aber fixiert, dass am 14.09. mit dem Bau begonnen wird, da die<br />
Fa. Strabag keine Probleme an einer Fertigstellung im heurigen Jahr sieht; GV Eberle<br />
Herbert: obwohl der Vorstand mit Ausnahme der Bgm. beschlossen hat (wie auch<br />
bereits der GR), dass erst am 14.09. mit dem Kirchplatzbau begonnen wird, hat Bgm.<br />
Zwölfer bereits am Tag nach der Vorstandssitzung mit den Baufirmen wegen einem<br />
frühzeitigen Baubeginn gesprochen und die Beschlüsse des <strong>Gemeinde</strong>rates und<br />
Vorstandes übergangen; nach weiterer Diskussion verlangt Vbgm. Mitterbauer, dass<br />
über seinen Antrag abgestimmt wird; Bgm. Zwölfer stellt einen Gegenantrag, welcher<br />
auch einen Baubeginn am 14.09. vorsieht, dieser aber eine Fertigstellung bei geeigneten<br />
Witterungsverhältnissen einplant; Vbgm. Mitterbauer verweist auf seinen<br />
schriftlichen Antrag (Pflasterarbeiten, Brunnenerrichtung und Beleuchtung im Frühjahr<br />
2010), stellt jedoch fest, dass auch bei seinem Antrag der <strong>Gemeinde</strong>rat immer<br />
noch beschließen kann, dass der Bau heuer abgeschlossen wird; dies hängt aber<br />
vom Baufortschritt ab und sollte keine Gewaltaktion werden;<br />
Abstimmung: Antrag der Liste „<strong>Lermoos</strong> für Alle“ wie vorgetragen 9 Stimmen<br />
Antrag von Bgm. Zwölfer 2 Stimmen<br />
Bgm. Zwölfer stellt fest, dass die Sitzung aufgrund eines anderen Termins nun beendet<br />
werden muss und die anderen Punkte und „Allfälliges“ bei der nächsten Sitzung behandelt<br />
werden müssen.