KW 2012-47 - Verbandsgemeinde Alzey-Land

Seite 4 Amtlicher Teil Donnerstag, den 22. November 2012
Freimersheim
Ortsbürgermeister Wilfried Brück
Donnerstag 18.30 - 19.30 Uhr
und nach Vereinbarung
Rathaus Telefon 0 67 31 / 4 33 17
Bekanntmachung
der Ortsgemeinde Freimersheim
Bebauungsplan
„Solarpark Freimersheim I“
der Ortsgemeinde Freimersheim
Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Az.: 610-12-12-14/Br
Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. Sep. 2004
(BGBl. I S. 2.141), zuletzt geändert durch Art. 4 G zur
Neuregelung des Rechts des Naturschutzes u. d.
Landschaftspflege vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)
und Art. 4 Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare
Energien (EAG EE) v. 12.4.2011 (BGBl. I S. 619)
sowie Art. 1 G zur Förderung des Klimaschutzes bei
der Entwicklung in den Städten und Gemeinden v.
22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) wird folgendes bekannt
gemacht:
Der Entwurf des Bebauungsplan „Solarpark Freimersheim
I“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die
Dauer eines Monats in der Zeit vom 30.11.2012 bis
zum 02.01.2013 (einschließlich) während der Dienststunden
Montag u. Dienstag: 8 – 12 u. 14 – 16 Uhr
Mittwoch u. Freitag: 8 – 12 Uhr
Donnerstag: 8 – 12 u. 14 – 18 Uhr
zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Alzey-Land, Weinrufstr. 38, 55232 Alzey,
Zimmer 211, öffentlich ausgelegt.
Der Bebauungsplanentwurf kann auch während der
Offenlagefrist in der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters
eingesehen werden.
Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten
Aspekten vor:
Umweltbericht mit:
- Anlass, Ziele u. Inhalte der Planung, Prüfung der
Umweltverträglichkeit, Umweltschaden
- Beschreibung u. Bewertung des derzeitigen Umweltzustandes
Schutzstatus „Vogelschutzgebiet
„Ackerplateau zwischen Ilbesheim und Flomborn
- Voraussichtliche erhebliche Beeinträchtigungen
des Umweltzustandes durch die Planung
- Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
- Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung u.
zum Ausgleich der Beeinträchtigungen
- Alternativen und Entwicklungsprognosen
- Zusätzliche Angaben – Methoden u. technische
Verfahren b. d. Umweltprüfung
- Zusammenfassung/Verwendete und zitierte Literatur
Gutachten zur Blendwirkung
Diese Unterlagen können im Offenlageverfahren eingesehen
werden.
Der Bebauungsplan „Solarpark Freimersheim“ umfasst
folgende Geltungsbereiche:
Freimersheim, die Grundstücke Flur 10 Nr. 46 (Fahrweg),
47,48 (Fahrweg) 49 – 52, Flur 11 Nr. 53 (Fahrweg),
56, 57 u. 59 sowie Nr. 60 (Fahrweg) u. Nr. 61 –
63, 64 (Fahrweg) betroffen.
Während der Offenlegungsfrist können Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift bei der vorgenannten
Stelle vorgebracht werden. Die fristgemäß
vorgebrachten Stellungnahmen sind von der Verbandsgemeinde
zu prüfen; das Ergebnis wird schriftlich
mitgeteilt. Nicht fristgerecht vorgetragene Stellungnahmen
müssen von der Verbandsgemeinde
nicht behandelt werden. Ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit
mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die
vom Antragsteller im Rahmen der Offenlegung nicht
oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten
geltend gemacht werden können.
Alzey, den 15.11.2012
gez. W. Brück
Ortsbürgermeister
Bebauungsplan „Im Borment“ der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim
Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
Az.: 610-13-20/22 Br
Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Sep. 2004
(BGBl. I S. 2.141), zuletzt geändert durch Art. 4 G zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes u.
d. Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) und Art. 4 Europarechtsanpassungsgesetz
Erneuerbare Energien (EAG EE) v. 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) sowie Art. 1 G zur Förderung des Klimaschutzes
bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden v. 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) wird
folgendes bekannt gemacht:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim hat in seiner Sitzung am 31. Okt. 2012 den Bebauungsplan
„Im Borment“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Beschluss der Gemeinde über den Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan und seine Begründung, sowie das immissionsschutzrechtliche und das geotechnische
Gutachten werden ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstr. 38,
55232 Alzey, Zimmer 211, während der Dienststunden
Montag und Dienstag: 8 – 12 und 14 – 16 Uhr
Mittwoch und Freitag: 8 – 12 Uhr
Donnerstag: 8 -– 12 und 14 – 18 Uhr
zur Einsichtnahme bereit gehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft
erteilt. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Von dem Bebauungsplan „Im Borment“ sind in der Gemarkung Ober-Flörsheim folgende Grundstücke
betroffen:
Geltungsbereich A (Baugebiet): Flur 1 Flurstücke: 553, 554, 555, 556, 557, 559 (teilweise), 567, 568,
569, 570, 571, 572, 573, 574, 673 (Fahrweg, teilweise), 720/3 (Turnhallenstraße, teilweise), 721 (Fahrweg),
741/1 (Waschbach, teilweise).
Geltungsbereich B (Fläche für naturnahe Wasserbewirtschaftung): Flur 2 Flurstück 160/2.
Geltungsbereich C (Fläche für Ersatzmaßnahmen): Flur 1 Flurstück Nr. 641 und 642 (jeweils teilweise).
Auf folgende Bestimmungen wird besonders hingewiesen:
§ 215 Abs. 1 BauGB:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrensund
Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich
sind.
§ 44 Abs. 3 BauGB: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 43 und des § 44 Abs. 4 BauGB über
das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
§ 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO): Eine Verletzung der Bestimmungen über
1. Ausschließungsgründe gem. § 22 Abs. 1 GemO und
2. die Einberufung und die Tagesordnung zu den Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) ist unbeachtlich,
wenn nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung
schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können,
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Ober-Flörsheim, den 12.11.2012
Adolf Gardt
Ortsbürgermeister