TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

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TAGESORDNUNG TO 1) Beitritt zur Fa. „Network Lermoos GmbH“ – Betreibergesellschaft Glasfasernetz: Beschlussfassung über die Erhöhung der Gesellschaftsbeteiligung auf € 20.000,--. TO 2) Bericht der Ausschüsse TO 3) Bericht der Bürgermeisterin TO 4) Anträge, Anfragen und Allfälliges zu TO 1) Bei der letzten Sitzung wurde ein Gesellschaftsbeitrag von € 10.000,-- für den Beitritt zur Fa. LermoosNet GmbH beschlossen. Bei einer späteren Sitzung der Gesellschafter haben diese einen Betrag von € 20.000,-- beschlossen, um die Fremdfinanzierung zu verringern. Der Gemeinderat beschließt a) die Aufhebung des szt. Beschlusses vom 08.11.2011 b) eine Gesellschaftsbeteiligung in Höhe von € 20.000,-- an der Fa. LermoosNet GmbH Beide Beschlüsse werden einstimmig gefasst. zu TO 2) Vbgm. Mag. (FH) Lagg Stefan berichtet über eine heutige Besprechung des Bauausschusses in Anwesenheit des Raumplaners DI Mark Andreas zu folgenden Themen: a) Standort Dorfkrippe: Da das Denkmalamt den vom Krippenverein gewünschten Standort am neuen Kirchplatz (auf Grünfläche zwischen Prozessionsweg und Parkplätzen) negativ beurteilte, wurde ein Standort linksseitig des jetzigen Standortes (vor der Gartenmauer von Dengg Franz) überlegt. Der Krippenverein ist jedoch mit diesem Standort nicht glücklich und werden weiters auch negative Verkehrsauswirkungen befürchtet (Einschränkung der Sichtweiten bei Auffahrt ins Oberdorf). Die negative Stellungnahme des Denkmalamtes für den unteren Standort wird zur Kenntnis gebracht. Vbgm. Lagg Stefan bringt vor, dass auch die Dorfkrippe ein sakrales Bauwerk ist deshalb der vom Denkmalamt verlangte „Freiraum“ um Kirche und Friedhof für ihn nicht nachvollziehbar ist. Zudem würde die Dorfkrippe nicht direkt an der Friedhofsmauer, sondern schräg vorgelagert mit etwas Abstand auf der Grünfläche errichtet. Lt. Aussage des Raumplaners handelt es sich bei der Stellungnahme des Denkmalamtes um eine Empfehlung, letztendlich liegt die Entscheidung bei der Baubehörde. Der GR spricht sich einstimmig für den unteren Standort aus, weshalb nunmehr nochmals mit dem Denkmalamt ein Gespräch geführt wird. GV Mitterbauer Fritz: mögliche Sommernutzung der Dorfkrippe? 2
GR Eberle Hubert: Ausstellung des Salzstadelmodells war im Gespräch GV Mitterbauer Fritz: auch andere wechselnde Themeninhalte (Kirchplatz alt, Kirchengeschichte) wären zu überlegen b) Grundregelung mit Dengg Franz am Kirchplatz Da beim Grundtauschplan mit Dengg Franz am Kirchplatz bei der Flächenangabe des Vermessers ein Fehler passiert ist, ergibt sich nunmehr eine Differenzfläche zugunsten von Dengg Franz von ca. 85 m². Als Lösung hat Dengg Franz vorgeschlagen, diese Fläche im Bereich des dzt. Gemeindeweges am Kirchplatz auszuweisen, wobei die uneingeschränkte Wegnutzung etc. vertraglich abgesichert würde. Er könnte jedoch dann evtl. diese Fläche unterirdisch verbauen. Seitens des Bauausschusses wird dies abgelehnt. In anderen Ortsteilen wird versucht, von den angrenzenden Grundbesitzern Flächen für öffentliche Wege zu erhalten, hier würde genau das Gegenteil gemacht. Dies wird auch von den anderen Gemeinderäten/innen so gesehen. Es soll mit Dengg Franz ein Gespräch geführt werden, ob es evtl. andere Tauschflächen gibt, allenfalls ist auch eine Ablöse der Differenzfläche zu bereden, wobei lt. Raumplaner als Obergrenze für Wegflächen die Hälfte des Baulandpreises als Obergrenze üblich ist. c) Werbetransparent Fam. Mader am Gebäude Unterdorf 17 Die Fam. Mader möchte an der straßenseitigen Fassade des Hauses Unterdorf 17 (neben Frisörsalon Moser) ein vollflächiges Transparent anbringen (ca. 2-3 cm vor der Fassade), welches auch Werbehinweise für ihre Betriebe im Oberdorf beinhaltet. Das Haus soll in ca. 2-3 Jahren abgerissen und neu aufgebaut werden, sodaß das Transparent nur vorübergehend geplant ist. Der Bauausschuss kann sich in Absprache mit dem Raumplaner folgende Lösung vorstellen: Befristung auf 2 Jahre Genehmigung, da dzt. Fassade sehr unansehnlich ist Werbeeinrichtung nur für Hauseigentümer, damit nicht Werbeflächen angemietet werden können Grössenverhältnis der beiden Werbeeinrichtungen ist den Fenstern im Erdgeschoss anzupassen Bgm. Zwölfer führt an, dass es sich hier um eine Grundsatzfrage und ein Novum für die Baubehörde handelt, und deshalb der Bauausschuss und der Raumplaner um eine Meinungsbildung ersucht wurden. Der Empfehlung des Bauausschusses wird vom Gemeinderat einstimmig stattgegeben. zu TO 3) a) Das Ansuchen der Fa. LermoosNet GmbH um eine Mietenbefreiung bzw. -reduktion in der Startphase des Betriebes des Glasfasernetzes wird zur Kenntnis gebracht. Bgm Zwölfer berichtet dazu, dass heute eine weitere Förderzusage (Bedarfsmittel) in Höhe von € 30.000,-- für das Jahr 2012 eingetroffen ist. Anschließend erfolgt eine rege Diskussion, ob das Leitungsnetz auch in Zukunft immer im Eigentum der Gemeinde bleiben soll oder ob es nach Abgeltung der Vorleistungen in das Eigentum der Betreiberfirma übergehen sollte. Diskussionspunkte bzw. Wortmeldungen: Wer zahlt zukünftige Erweiterungen des Netzes? Wenn Gemeinde Eigentümer bleibt, müsste Miete jetzt geringer sein, dafür dann auf Dauer des Betriebes (Abrechnung evtl. nach tatsächlichen Kunden?) Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur ist auch Belastung für Gemeinde 3
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Seite 5: Alpenrose, etc.); er hat die vorges

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