TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 16
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NIEDERSCHRIFT
über die
SITZUNG des GEMEINDERATES
am 17.11.2011
im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.
Beginn: 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 22.00 Uhr 11.11.2011 durch Einzelladung.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria
Vizebürgermeister: Mag. (FH) Lagg Stefan
Gemeinderat: 1) Eberle Hubert 2) Mag. (FH) Fasser Engelbert
3) Fasser Sascha 4) Fuchs Gebhard
5) Jourez Charlotte 6) Keller Peter
7) Koch Thomas 8) DI (FH) Schonger Martin
9) Mitterbauer Fritz 10) Schennach Josef
11)
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
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ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Poberschnigg Andreas Vertretung Sonnweber Christine ist entschuldigt
Mayer Andrea vertreten durch DI (FH) Schonger Martin
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
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VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlußfähig.

TAGESORDNUNG
TO 1) Beitritt zur Fa. „Network Lermoos GmbH“ – Betreibergesellschaft Glasfasernetz:
Beschlussfassung über die Erhöhung der Gesellschaftsbeteiligung
auf € 20.000,--.
TO 2) Bericht der Ausschüsse
TO 3) Bericht der Bürgermeisterin
TO 4) Anträge, Anfragen und Allfälliges
zu TO 1)
Bei der letzten Sitzung wurde ein Gesellschaftsbeitrag von € 10.000,-- für den Beitritt zur Fa.
LermoosNet GmbH beschlossen. Bei einer späteren Sitzung der Gesellschafter haben diese
einen Betrag von € 20.000,-- beschlossen, um die Fremdfinanzierung zu verringern.
Der Gemeinderat beschließt
a) die Aufhebung des szt. Beschlusses vom 08.11.2011
b) eine Gesellschaftsbeteiligung in Höhe von € 20.000,-- an der Fa. LermoosNet GmbH
Beide Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
zu TO 2)
Vbgm. Mag. (FH) Lagg Stefan berichtet über eine heutige Besprechung des Bauausschusses
in Anwesenheit des Raumplaners DI Mark Andreas zu folgenden Themen:
a) Standort Dorfkrippe:
Da das Denkmalamt den vom Krippenverein gewünschten Standort am neuen Kirchplatz
(auf Grünfläche zwischen Prozessionsweg und Parkplätzen) negativ beurteilte, wurde ein
Standort linksseitig des jetzigen Standortes (vor der Gartenmauer von Dengg Franz)
überlegt. Der Krippenverein ist jedoch mit diesem Standort nicht glücklich und werden
weiters auch negative Verkehrsauswirkungen befürchtet (Einschränkung der Sichtweiten bei
Auffahrt ins Oberdorf). Die negative Stellungnahme des Denkmalamtes für den unteren
Standort wird zur Kenntnis gebracht. Vbgm. Lagg Stefan bringt vor, dass auch die Dorfkrippe
ein sakrales Bauwerk ist deshalb der vom Denkmalamt verlangte „Freiraum“ um
Kirche und Friedhof für ihn nicht nachvollziehbar ist. Zudem würde die Dorfkrippe nicht direkt
an der Friedhofsmauer, sondern schräg vorgelagert mit etwas Abstand auf der Grünfläche
errichtet. Lt. Aussage des Raumplaners handelt es sich bei der Stellungnahme des Denkmalamtes
um eine Empfehlung, letztendlich liegt die Entscheidung bei der Baubehörde.
Der GR spricht sich einstimmig für den unteren Standort aus, weshalb nunmehr nochmals
mit dem Denkmalamt ein Gespräch geführt wird.
GV Mitterbauer Fritz: mögliche Sommernutzung der Dorfkrippe?
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GR Eberle Hubert: Ausstellung des Salzstadelmodells war im Gespräch
GV Mitterbauer Fritz: auch andere wechselnde Themeninhalte (Kirchplatz alt,
Kirchengeschichte) wären zu überlegen
b) Grundregelung mit Dengg Franz am Kirchplatz
Da beim Grundtauschplan mit Dengg Franz am Kirchplatz bei der Flächenangabe des Vermessers
ein Fehler passiert ist, ergibt sich nunmehr eine Differenzfläche zugunsten von
Dengg Franz von ca. 85 m². Als Lösung hat Dengg Franz vorgeschlagen, diese Fläche im
Bereich des dzt. Gemeindeweges am Kirchplatz auszuweisen, wobei die uneingeschränkte
Wegnutzung etc. vertraglich abgesichert würde. Er könnte jedoch dann evtl. diese Fläche
unterirdisch verbauen. Seitens des Bauausschusses wird dies abgelehnt. In anderen Ortsteilen
wird versucht, von den angrenzenden Grundbesitzern Flächen für öffentliche Wege zu
erhalten, hier würde genau das Gegenteil gemacht. Dies wird auch von den anderen Gemeinderäten/innen
so gesehen. Es soll mit Dengg Franz ein Gespräch geführt werden, ob
es evtl. andere Tauschflächen gibt, allenfalls ist auch eine Ablöse der Differenzfläche zu
bereden, wobei lt. Raumplaner als Obergrenze für Wegflächen die Hälfte des Baulandpreises
als Obergrenze üblich ist.
c) Werbetransparent Fam. Mader am Gebäude Unterdorf 17
Die Fam. Mader möchte an der straßenseitigen Fassade des Hauses Unterdorf 17 (neben
Frisörsalon Moser) ein vollflächiges Transparent anbringen (ca. 2-3 cm vor der Fassade),
welches auch Werbehinweise für ihre Betriebe im Oberdorf beinhaltet. Das Haus soll in ca.
2-3 Jahren abgerissen und neu aufgebaut werden, sodaß das Transparent nur vorübergehend
geplant ist. Der Bauausschuss kann sich in Absprache mit dem Raumplaner
folgende Lösung vorstellen:
Befristung auf 2 Jahre
Genehmigung, da dzt. Fassade sehr unansehnlich ist
Werbeeinrichtung nur für Hauseigentümer, damit nicht Werbeflächen angemietet
werden können
Grössenverhältnis der beiden Werbeeinrichtungen ist den Fenstern im Erdgeschoss
anzupassen
Bgm. Zwölfer führt an, dass es sich hier um eine Grundsatzfrage und ein Novum für die
Baubehörde handelt, und deshalb der Bauausschuss und der Raumplaner um eine
Meinungsbildung ersucht wurden. Der Empfehlung des Bauausschusses wird vom
Gemeinderat einstimmig stattgegeben.
zu TO 3)
a) Das Ansuchen der Fa. LermoosNet GmbH um eine Mietenbefreiung bzw. -reduktion
in der Startphase des Betriebes des Glasfasernetzes wird zur Kenntnis gebracht.
Bgm Zwölfer berichtet dazu, dass heute eine weitere Förderzusage (Bedarfsmittel) in
Höhe von € 30.000,-- für das Jahr 2012 eingetroffen ist.
Anschließend erfolgt eine rege Diskussion, ob das Leitungsnetz auch in Zukunft immer im
Eigentum der Gemeinde bleiben soll oder ob es nach Abgeltung der Vorleistungen in das
Eigentum der Betreiberfirma übergehen sollte.
Diskussionspunkte bzw. Wortmeldungen:
Wer zahlt zukünftige Erweiterungen des Netzes?
Wenn Gemeinde Eigentümer bleibt, müsste Miete jetzt geringer sein, dafür dann auf
Dauer des Betriebes (Abrechnung evtl. nach tatsächlichen Kunden?)
Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur ist auch Belastung für Gemeinde
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Ausbau soll jedenfalls bei Bürgerinteresse gewährleistet sein; dazu verweist Wörz
Peter auf seine Kalkulation, wonach eine monatliche Rücklage von ca. € 750,-- für
Erweiterungen vorgesehen wäre
Glasfasernetz ist öffentliche Infrastruktur und sollte deshalb im Gemeindeeigentum
bleiben
gibt es weiterhin Förderungen, auch wenn das Eigentum an die Gesellschaft
übergeht?
könnte Firma Leitungsnetz nach „aussen“ verkaufen?; dazu wird auf Regelungen im
Gesellschaftsvertrag hingewiesen, wonach jedenfalls ein Verkauf von Anteilen
innerhalb der Firma zu erfolgen hat; Aufnahme eines konkreten Vorkaufsrechtes für
die Gemeinde möglich?
Da es sich um eine wichtige Grundsatzentscheidung handelt, wird nun der Gesellschaftsvertragsentwurf
abgewartet, dann wird über die weitere Vorgangsweise entschieden.
b) Beim öffentl. Weg nach dem Hotel Zugspitze ins Moos (Pfaffengasse) tritt nach
Bautätigkeiten in den letzten Jahren (Straßenunterquerungen für Leitungen) vermehrt
Hangwasser auf, das im Winter eine Gefährdung darstellt. Die Fa. Strabag, die dzt.
beim Reithallenbau vor Ort ist, würde die Arbeiten durchführen, der Arbeitsaufwand
wird mit 2 Tagen geschätzt; aufgrund des dzt. Arbeitsaufwandes des Bauhofes ist
eine Eigenleistung nicht möglich;
Abschließend wird der Auftragsvergabe an die Fa. Strabag einstimmig zugestimmt.
c) Die Stellungnahme der Fa. Zugspitzbau GmbH & Co.KG aufgrund der Diskussionen
bei der letzten Sitzung (Zeitverzug Kindergartenbau) wird zur Kenntnis gebracht.
GR Fasser Engelbert: Bauleitung war seiner Ansicht nach sicherlich säumig
GR Eberle Hubert. Diskussion muss erlaubt sein, zumal die Gemeinde Bauherr ist
GV Fasser Sascha aufgrund der Diskussionen bei der letzten GRS gab es erfolg-
reichen Druck seitens des Architekten auf die Firmen; dies
wäre schon früher von Vorteil gewesen;
Vbgm. Lagg Stefan Bau muss jedenfalls fertig werden; fixer Termin dafür muss
stehen;
GR: Bauarbeiten (ausser Mobilar) müssen am 15.12.2011 fertig
sein
Vbgm. Lagg Stefan wann ist Start des Ganztageskindergartens geplant?
Bgm. Zwölfer am Mittwoch findet dazu Besprechung mit der Kindergarten-
inspektorin im Beisein der Kindergärtnerinnen statt;
Vbgm. Lagg Stefan dienstrechtliche Fragen sollten ohne Personal besprochen
werden
GR Fasser Engelbert ist Essensfrage schon geklärt?
Bgm: berichtet über Vorgespräche mit Zoller Theo und Mayer
Andrea; alle Wirte werden noch angeschrieben
GR Eberle Hubert diese Fragen hätten schon früher geklärt werden sollen
GR Fasser Engelbert Termin für Start des Ganztageskindergartens legt Gemeinde
fest
GR Eberle Hubert Reinigung wird jedenfalls aufwendiger; Regelungen sind
notwendig
zu TO 4)
GR Fuchs Gebhard bei der Sitzung vom 22.12.2010 wurde der Verkehrsausschuss
ersucht, sich mit Problemstellen im Ort zu befassen; bei der Sitzung
vom 05.04.2011 hat Verkehrsausschuss dann einige Maßnahmen
vorgeschlagen (Verlängerung Halte- und Parkverbot beim Hotel
Pechtl; Versetzung Fahrverbot bei Zufahrt zum Personalhaus
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Alpenrose, etc.); er hat die vorgeschlagenen Maßnahmen als Be-
schluss aufgefasst, seitdem ist aber nichts geschehen;
auch wurde Aufforderung der BH Reutte (Entfernung Werbeschild bei
30 km/-Beschränkung bei Mott Martha) bisher nicht erfüllt
Bgm. wird Sachlage klären
GR Koch Thomas Trägerschaftsvereinbarung für die Bücherei sieht im Kuratorium 3
Gemeindevertreter vor, er schlägt vor, dass dies die Bürgermeisterin,
der Bgm.stellvertreter und der Obmann des Kulturausschusses sein
sollen;
für die räumliche Einteilung der Bücherei liegt nun ein Planentwurf vor,
wobei sich ergeben hat, dass im Endausbau der Bücherei eine
Doppelnutzung des Raumes als Bücherei und Schulklasse fast nicht
mehr möglich ist; der Vorschlag wäre nun, die Bücherei – wie schon
einmal ins Auge gefasst – im Bildungsraum unterzubringen; der Raum
wäre über den Nebeneingang leicht erreichbar (keinerlei Beeinträchti-
gung des Schulbetriebes), der einzige Nachteil ist die fehlende
Barrierefreiheit; hier sollte man grundsätzlich, unabhängig von der
Bücherei, langfristig nach einer Lösung suchen;
Bgm. ist Raum weiterhin als Bildungsraum nutzbar?
Koch Thomas wird als solcher nicht mehr benützbar sein, Raum war aber bisher
ohnehin nur sehr selten genutzt;
für 2011 sind die Landesförderungen schon vergeben;
2012 sind für den Erstausbau € 5.000,-- möglich (max. die Hälfte der
Investitionskosten); in den Folgejahren sind dann bis zu 3.000,-- jähr-
lich möglich (schrittweise Anschaffung von Medien – wiederum bis
max. 50% der Ausgaben)
Mitterb. Fritz es wäre zu überlegen, noch heuer einige Bücher anzukaufen, da im
nächsten Jahr durch die Anschaffung der Einrichtung die Maximal-
förderung ohnehin schon ausgeschöpft wird
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