Jahresbericht 2009, Exportkreditgarantien der Bundesrepublik ...

europäische union
In der eu-ratsarbeitsgruppe exportkredite stimmen
sich die EU-Länder über die gemeinsame Handelspolitik
auf dem Gebiet der Exportkredite ab und legen
die ge mein same Verhandlungsposition der EU in der
OECD fest. Auch 2009 ging es in diesen Verhandlungen
insbesondere um die Weiterentwicklung des OECD-Konsensus
und seiner Sektorenabkommen. Ziel der Beratungen
in Brüssel ist es vor allem, der Kommission ein
Mandat für diese Verhandlungen zu geben.
Zudem war die EU-Ratsarbeitsgruppe wieder eine wich -
tige Plattform für den Meinungsaustausch der Mitglieds -
staaten. Eine zentrale Rolle spielten deren Maßnahmen
zur Abfederung der Folgen der Finanzkrise.
Da es im Jahr 2009 für die Exporteure zunehmend
schwieriger wurde, adäquaten Versicherungsschutz auf
dem privaten Markt zu erhalten, hat die Generaldirek -
tion Wettbewerb der EU-Kommission den Anträgen
einer Reihe von Mitgliedsstaaten stattgegeben, die Ausweichklausel
(Escape Clause) der Kommissionsmitteilung
für das kurzfristige Geschäft zu nutzen. Aufgrund
einer positiven Entscheidung der Kommission ist es seit
dem 5. August 2009 auch für Deutschland möglich,
kurzfristige Forderungen deutscher Exporteure mit Zahlungszielen
bis zu 24 Monaten gegenüber ihren Kunden
in allen EU- und OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien
abzusichern. Auch nach dieser Kommissionsentscheidung
behält die private Exportkredit -
versicherung Vorrang vor staatlichem Deckungsschutz.
Daher sollen staatliche Deckungen nur für solche
Geschäfte übernommen werden, für die der Exporteur
privaten Versicherungsschutz nicht in erforderlichem
Umfang erhält. Diese Ausnahmeregelung ist bis Ende
2010 befristet.
berner union
das geschäftsjahr 2009
der interministerielle ausschuss 2009
entwicklung der exportkreditgarantien
länder und länderdeckungspolitik des ima
internationale zusammenarbeit
geschäftsverlauf
bestandsentwicklung
anhang
Angesichts der internationalen Produktionsprozesse
wird die weltweite Vernetzung der Exportkreditagen -
turen immer wichtiger. Hierzu bietet die seit 75 Jahren
bestehende Berner Union (BU), die weltweit größte
Vereinigung staatlicher und privater Exportkredit- und
Investitionsversicherer aus über 40 Ländern, eine einzigartige
Plattform. Hauptziel der BU ist die weltweite
Angleichung der Exportabsicherungskonditionen, auch
unter Berücksichtigung umweltrelevanter und ethischer
Aspekte. Dazu dienen neben dem kontinuierlichen länder-
und themenspezifischen Informationsaustausch
diverse Arbeitstreffen.
Zu den regelmäßig abgehaltenen Sitzungen der BU zählen
die Committee Meetings im Frühjahr und das Annual
General Meeting (AGM) im Herbst. Die Committee
Meetings wurden im Mai 2009 von der TURK EXIMBANK
in Istanbul ausgerichtet, das AGM fand Mitte Oktober in
Seoul mit der koreanischen KEIC als Gastgeber statt.
Schwerpunktthemen waren die anhaltende Finanzkrise
und deren Auswirkungen auf den Welthandel, die antizyklische
Rolle der Exportkreditagenturen (ECAs) sowie
die von den BU-Mitgliedern ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen.
Dabei nahmen Fragen nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten
sowie zum Risikotransfer großen
Raum ein.
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