Leistung in Zahlen - Geschäftsbericht 2010

Initiativen zur regionalen Wirtschaftspolitik
Als Interessenvertretung der Unternehmen aus der Region erhebt die IHK Köln immer
dann die Stimme, wenn benachteiligende oder den Standort gefährdende
Entscheidungen in Politik und Verwaltung anstehen. Im Jahr 2010 war diese wichtige
Lobbyarbeit vor allem durch die Kritik an der Kulturförderabgabe und die Diskussion um
die Ladenöffnungszeiten geprägt.
Kulturförderabgabe
Im Vorfeld des Beschlusses des Kölner Stadtrates zur Kulturförderabgabe hat die IHK
Köln mehrfach eindringlich an die Ratsmitglieder appelliert, die geplante Abgabe
abzulehnen. Die Problematik: Die Kulturförderabgabe, die unter dem Namen
"Bettensteuer" bekannt ist, kann den Haushalt der Stadt Köln nicht nachhaltig
konsolidieren. Der Plan steht außerdem im krassen Widerspruch zur Politik der
Bundesregierung und birgt zahllose juristische Unsicherheiten - dies hat sich mittlerweile
auch durch die reale Entwicklung bestätigt.
Wirtschaftsförderung
Die schwierige Haushaltslage der Stadt Köln birgt auch in weiteren Themenfeldern
Zündstoff: So hat die IHK Köln im Jahr 2010 mehrfach davor gewarnt, die finanzielle
Unterstützung von Projekten zur Wirtschaftsförderung auszusetzen. IHK-Geschäftsführer
Dr. Herbert Ferger hat daher eindringlich an Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters
appelliert, alles dafür zu tun, dass sich neue Unternehmen in Köln ansiedeln. Denn:
Unternehmen in Köln leisten mit rund 850 Millionen Euro Gewerbesteuer den wichtigsten
Beitrag zu den Gesamteinnahmen, weitere Kürzungen, beispielsweise im Straßenbau,
sind absolut kontraproduktiv.
Gemeindewirtschaftsrecht
Die IHKs in NRW haben sich gemeinschaftlich gegen das von SPD und Grünen geplante
Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts gestellt. Mit dieser Änderung
müssten gewerbliche Unternehmen künftig nachweisen, dass sie Leistungen besser und
wirtschaftlicher ausführen könnten als kommunale Anbieter - eine Beweislastumkehr zu
Lasten der Wirtschaft. Nach Meinung der NRW-IHKs sollten demgegenüber privaten
Anbietern bei gleichem Angebot der Vorzug gegeben werden - die wäre alleine schon ein
Gebot der Marktwirtschaft.
Ladenöffnung am Sonntag
In der Diskussion um die Regelung der verkaufsoffenenen Sonntage in Köln hat sich die
IHK Köln gemeinsam mit dem EHDV Aachen-Düren-Köln e.V. für die Beibehaltung der
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