Der Bürgermeister informiert, Folge 6, Dezember 2009 - in Laxenburg

Gemeinde aktuell
Aus der Gemeinderatssitzung
vom 24. September 2009
In dieser Gemeinderatssitzung standen in öffentlicher und nicht öffentlicher
Sitzung insgesamt 18 Tagesordnungs- und Unterpunkte
am Programm.
Wesentliche Berichte der Sitzung:
(Berichte: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Ferienspiel 2009:
Am 18. Laxenburger Ferienspiel beteiligten sich insgesamt mehr als
600 Kinder. Unter Beteiligung von elf Vereinen und Institutionen
wurden 16 Veranstaltungen angeboten. Der Dank gilt Frau GfGR
Hannelore Vesztergom für die hervorragende Organisation und Umsetzung
dieser erfolgreichen Veranstaltung, in der Gemeinde begleitet
von Frau Eva-Maria Vermeer.
Sommerkino
Der Hauptverantwortlichen für die Organisation des Sommerkinos,
Frau Vizebürgermeister Maxim, wurde schon im Rahmen dieser Veranstaltung
gedankt. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, bei der
auch das Wetter zum größten Teil hervorragend mitspielte. Nach den
Erfahrungen im Jahr 2008 wurden heuer 500 Sessel aufgestellt, mit
den Loungemöbeln waren insgesamt knapp 600 Sitzplätze verfügbar.
Ein gut zusammengestelltes Programm europäischer und amerikanischer
Produktionen zog mehr als 3.000 Personen an. Die sich
täglich steigernde Nachfrage fand am letzten Abend mit ca. 1.100
BesucherInnen mit der Aufführung von „Mamma Mia“ ihren Höhepunkt.
Die zahlreichen positiven Rückmeldungen geben Zeugnis von
der perfekten Organisation. Der Dank gilt Frau Vizebürgermeister
Elisabeth Maxim, unterstützt in der Gemeinde durch Frau Eleonora
Süssmayer.
Seniorenausflug
Am 10. September 2009 nahmen mehr als 180 Seniorinnen und Senioren
bei bestem Wetter an einer Ausflugsfahrt in das Mostviertel teil.
Neben der Verkostung von Kürbissen, der Besichtigung von Haubis
Backwelt stand auch der Besuch der Napoleon-Ausstellung in der
Schallaburg am Programm. Für die reibungslose Organisation sorgte
Frau Vizebürgermeister Elisabeth Maxim, bei der Ausflugsfahrt wurde
sie von den geschäftsführenden Gemeinderäten Herbert Löschinger,
Gertraud Scherbichler, Hannelore Vesztergom und Gemeindemitarbeiterinnen
tatkräftig unterstützt.
Laxenburger Genussmarkt
Auf vielfachen Wunsch der Laxenburger Bevölkerung soll am
Schloss platz ein wöchentlicher Bauernmarkt etabliert werden. Frau
Vize bürgermeister Elisabeth Maxim und Herr DI Torsten Alt mann,
der beruflich im Agrarbereich tätig ist, haben die Initiative ergriffen
und die entsprechenden Kontakte geknüpft, damit am Schlossplatz
jeden Freitag von 10 bis 17 Uhr ein Markt statt finden kann. Bauern
aus Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark werden
regionale und saisonale Produkte anbieten. Eröffnungstag: 25.
September 2009.
11. Änderung des Bebauungsplanes
(Bericht: GfGR Ing. Robert Merker)
Dezember 2009
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Die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücke 593/8 und
593/9 sind als Bauland Wohngebiet gewidmet. Auf diesen Grundstücken
ist der künftige genossenschaftliche Wohnbau der Gemeinde
für Laxenburgerinnen und Laxenburger geplant. Durch eine zweckmäßige
und der Situation angepasste Bebauung soll in Kombination
mit der Lärmschutzwand eine sinnvolle Verwertung des Areals
erreicht werden. Mittlerweile fand ein Architektenwettbewerb statt.
Um das Siegerprojekt in der vorliegenden Form zu ermöglichen, ist in
der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes die Änderung
der Bebauungsbestimmungen dem Projekt entsprechend notwendig.
Es sollen folgende Festlegungen getroffen werden: Bebauungsdichte
40 %, geschlossene Bebauungsweise, höchst zulässige Gebäudehöhe
16 m. Entlang der B 11 soll keine Baufluchtlinie festgelegt werden,
da das Gebäude zugleich eine Lärmschutzfunktion übernehmen
soll. Zur L 154 soll eine Vorgartentiefe von 5 m eingehalten werden.
Der Entwurf lag bis 23. 10. 2009 zur Einsichtnahme auf. Jedermann
ist berechtigt, zum Entwurf der Abänderung des Bebauungsplanes
schriftlich Stellung zu nehmen.
Wesentliche Beschlüsse der Sitzung:
Freigabe Bauland-Wohngebiet A10; Verordnung
(Bericht: GfGR Ing. Robert Merker)
In der Gemeinderatssitzung am 25. 9. 2007 wurde die teilweise
Freigabe der Aufschließungszonen BW-A9 bzw. BW-A10 beschlossen.
Nunmehr hat die Fa. CMH Immobilienprojektierungs- und Baumanage
ment GmbH, als Vertreterin der Grundstückseigentümerin
Brigitte Berger, um Freigabe des restlichen Bereiches der Aufschließungszone
BW-A10 angesucht. Ein ent sprechender Teilungsplanentwurf
wurde vorgelegt.
Die Voraussetzungen für die Freigabe der Aufschließungszone BW-
A10 gem. § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996 sind erfüllt:
– der Bereich erfüllt die festgelegten Voraussetzungen
– durch die Freigabe erwachsen der Gemeinde keine
unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Grundausstattung
– die ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der
verbleibenden Restflächen ist gesichert
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Richtlinien Schulstarthilfe; Beschluss
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Das Land NÖ hat vom Schuljahr 2004/05 bis zum Schuljahr 2008/09
eine Schulstarthilfe in Höhe von E 100.- gewährt, diese aber ab
dem Schuljahr 2009/10 eingestellt. Betroffen davon sind Mehrkindfamilien,
wo zumindest ein Kind davon die 1. Klasse besucht. Die
Gemeinde gewährte bis dato darüber hinaus finanzielle Unterstützung,
die sich auf bis zu E 180,– pro Jahr und Schüler/Schülerin
beläuft - es handelt sich dabei um Übernahme der Kosten für die
Schulhefte, den Englisch-Unterricht, Eislaufen, Busfahrten etc.
Der Antrag lautet, die bisher vom Land NÖ getragene Schulbeihilfe
von E 100.- durch die Gemeinde zu übernehmen. Die Richtlinien
liegen im Gemeindeamt auf bzw. stehen auf der Homepage www.
laxenburg.at zur Verfügung. Alle Anspruchsberechtigten werden
Der Bürgermeister informiert
schriftlich von der Gemeinde verständigt. Alle weiteren Förderungen
der Gemeinde für unsere SchülerInnen bleiben aufrecht.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Energiekonzept; Auftragsvergabe
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
In der Gemeinderatssitzung am 23. 9. 2008 wurde der Beitritt zum
„Covenant of Mayors“ beschlossen. Damit geht man die Verpflichtung
ein, einen Energie-Aktionsplan zu übermitteln. Dieser Aktionsplan
muss einen Überblick über den CO 2 Ausstoß zum selbstgewählten
Referenzzeitpunkt sowie über geplante bzw. bereits durchgeführte
Aktivitäten zur Erreichung des Einsparungsziels liefern. Nach Rücksprache
mit dem zuständigen Referenten beim Amt der NÖ Landesregierung
wurde mit drei Büros Kontakt aufgenommen. Daraus
resultierend wurde der Antrag gestellt, die Energieagentur der
Regionen, 3830 Waidhofen an der Thaya, mit der Erstellung eines Energiekonzeptes
zum Preis von E 25.920,– inkl. USt., zu beauftragen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Gartenfestival, Kaisergarten; Auftragsvergaben
(Bericht: GfGR Ing. Robert Merker)
Kanalanschluss:
Im Rahmen der Planung des zukünftigen Kaisergartens wurde von
der ARGE ko a la/Saiko auch eine WC-Anlage auf der Plaza vorgesehen,
für die ein Anschluss an den öffentlichen SW-Kanal notwendig
ist. Es wurde beantragt, die Firma Mokesch mit den Bauarbeiten
zur Errichtung des SW-Anschlusses für die WC-Anlage des
Kaisergartens, in der Höhe von insgesamt E 4.036,90 exkl. USt., zu
beauftragen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Stromanschluss
Auch elektrische Leuchten sind im Eingangsbereich und an der
Plaza vorgesehen, außerdem wird elektrischer Strom für die zukünftige
– ebenfalls an der Plaza vorgesehene – WC-Anlage und für den
Betrieb der Brunnenpumpe benötigt. Hierfür wurde vom dem in unserer
Gemeinde vertraglich tätigen Stromversorgungsunternehmen
Wien Strom, für die Herstellung eines Hausanschlusses ein Angebot
in der Höhe von E 5.330,26 inkl. USt. vorgelegt, welches nun zum
Beschluss vorliegt.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Sanitär- und Tiefbauarbeiten
Mit GR-Beschluss vom 28. 7. 2009, wurde die Fa. BGO im Rahmen
der Errichtung eines Kaisergartens als Bestbieter mit der Ausführung
der Gewerke Elektroinstallationen, Sanitärinstallationen, Tiefbauleistungen
und Zimmermannsarbeiten beauftragt. Zwischenzeitlich haben
die genannten Arbeiten begonnen und es ist notwendig, einige
Aufträge zu ergänzen bzw. abzuändern. Im Konkreten stehen derzeit
Zusatzaufträge für die Bereiche Sanitärinstallationen und Tiefbauarbeiten
zur Vergabe an. Zum geordneten Zusammenspiel der Professionisten
sollen die Zusatzleistungen (Sanitär und Tiefbau) für die Errichtung
eines Kaisergartens zu einem Gesamtpreis von E 26.049,94
inkl. 20 % USt. an die Firma BGO vergeben werden. Die Kosten sind
im Gesamtprojekt bedeckt.
Der Bürgermeister informiert 5 Dezember 2009
Gemeinde aktuell
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Entfernung des Bodenbewuchses
Anmerkung: Herr GR Berl und Frau GR Dipl.Ing. Berlheim verlassen
wegen Befangenheit die Sitzung.
Vor Beginn der Bauarbeiten zur Errichtung eines Kaisergartens war
es notwendig, den Bodenbewuchs aus der Bepflanzung der Vorjahre
(Sonnenblumen, Gladiolen, etc.) samt der vorhandenen „Gründecke“
vom gesamten rund 1,7 ha großen Grundstück zu entfernen. Dazu
waren Mäharbeiten, Pflugarbeiten, der Einsatz einer Kreiselegge
sowie eines Kompaktors erforderlich. Der Antrag war, die Firmen Gutsbetrieb
Berl GesnbR und Berl Kommunalservice mit der Ausführung
der beschriebenen Bodenbearbeitungen im Bereich des Kaisergartens
zu einem Gesamtpreis von E 1.116,00 inkl. 20 % USt. zu beauftragen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
(ohne Herrn GR Berl und Frau GR DI Berlheim,
da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
Wirtschaftshof neu; Vorarbeiten, Geländeanhebung,
Auftragsvergaben
(Bericht: GfGR Ing. Robert Merker)
Lage- und Höhenplan
Es soll der Zivilgeometer DI Frosch, 2500 Baden, mit der Erstellung
eines Lage- und Höhenplans zum Preis von E 789,60 inkl. USt.
beauftragt werden.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Erdbauarbeiten
Um zukünftig das Areal für den neuen Wirtschaftshofstandort nutzen
zu können, sind zusammenfassend nachstehende Maßnahmen
notwendig:
• Abschieben des Mutterbodens bis zur
tragfähigen Zwischenschicht
• Vollflächiges Abdecken des Unterbauplanums mit Vlies zur
Erhöhung der Tragfähigkeit
• Aufschütten des Geländes mit tragfähigem Material, sodass
die Fundamente in frostfreier Tiefe (mind. 80 cm) noch eine
Überdeckung mit Schüttmaterial von mind. 40 cm bis zur
Zwischenschicht aufweisen.
Der abgehobene Humus wird großteils für den Rückbau der Industriestraße
(Herstellung der Pflanzfläche des Windschutzgürtels) verwendet,
die Restmengen sind für andere Einbaustellen im Gemeindegebiet
vorgesehen (Kompostplatz, Böschung Friedhof, Ökopark).
Die Kosten für die Materiallieferung des Schüttmaterials (Betonrecycling)
nach Laxenburg liegen nach Angabe der Fa. Mayer aus Hof/
Leithagebirge (Kostenvoranschlag vom 5. 8. 2009 ohne Einbau) im
günstigsten Fall bei rund E 5,50/t oder E 8,25/m³ (loser Betonabbruch
hat lt. der Fa. Mayer die Dichte von ~ 1,5 t/m³),
Es hat sich nun die Möglichkeit geboten, von der Firma TEERAG
ASDAG ca. 5.000 Tonnen des benötigten Schüttmaterials in Form
von Asphaltfräsgut, kostenlos von einer Autobahnbaustelle auf der
A23 zu erhalten. Aufgrund der kostenlosen Lieferung des Schüttmaterials
können somit ca. E 18.000,– (exkl. USt.) eingespart werden.