Stadtkurier - SPÖ Krems

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Interview GR Anton Birkner Großartige bilanz Nach 25 Jahren im Kremser Stadtparlament sagt Anton Birkner der Politik „Adieu“. Der Kremser Stadtkurier bat den Langzeitmandatar zum Interview über seine beeindruckende Zeit im Gemeinderat. KSK: Herr GR Birkner, Vergangenen Mittwoch hatten Sie Ihre letzte GR-Sitzung. Seit wann waren Sie im GR und wie sind Sie in jungen Jahren zur Politik gekommen? GR Anton Birkner: Die schlechte Behandlung in der Schule als Kind „eines Roten“ und die Ausnützung als Lehrling veranlassten mich bereits als 15-jähriger der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter beizutreten und mitzuarbeiten. Dem GR gehörte ich seit April 1986 an. KSK: Was waren aus Ihrer Sicht die bedeutensten Momente in Ihrer politischen Karriere? GR Birkner: Der Verlust 1992 der absoluten Mehrheit der ÖVP und damit die Mitgestaltung der Politik in Krems durch die SPÖ. Zugewinn von 3 Mandaten 2007. KSK: Worauf sind Sie besonders stolz? GR Birkner: Stolz bin ich darauf, dass ich seit 1987 dem Kontrollausschuss angehörte, davon 7 Jahre als obmann. Weiters war ich 3 Jahre Ausschussobmann für das Marktwesen. Es gab keinen Ausschuss, dem ich in meiner langen Tätigkeit nicht angehörte, und ich mir habe dadurch viel Wissen aneignen können. Durch meine Tätigkeit für die Kremser Mieter konnte verhindert werden, dass ein Gemeindehaus in Stein an Private verkauft wurde. Ich habe auch sehr viel dazu beigetragen, dass neue gerechte und sozial ausgewogeneMietzinszuschussrichtlinien erarbeitet und beschlossen wurden. KSK: Sie waren viele Jahre Obmann des Kontrollausschusses. Wie wichtig ist dieses Gremium wirklich? Was wurde in Ihrer Ära „aufgedeckt“? GR Birkner: Der Kontrollausschuss ist der einzige Ausschuss der laut STRoG gebildet werden muss. Dies zeigt so meine ich von seiner Wichtigkeit. Die Prüfung der Abteilungen, der Rechnungsabschlüsse usw. durch das Kontrollamt waren und sind die Grundlage für den GR um Unzukömmlichkeiten abzustellen, die Einhaltung der Gesetze zu prüfen Am 1. Juli ist der Ehrenvorsitzende der SPÖ Krems, HR Dr. Kurt Preiß im 82. Lebensjahr verstorben. Von 1972 bis 1982 war er VBgm. der Stadt Krems und gehörte zwischen 1982 bis 1993 dem Österreichischen Nationalrat an. Aufgrund seiner bedeutenden Leistungen für seine Heimatstadt wurde Kurt Preiß zum Ehrenbürger der Stadt Krems ernannt. und Verbesserungen wo diese notwendig sind politisch zu fordern. Stolz bin ich auch darauf, dass es meinem Vorgänger GR a.D. Schaider und mir gelungen ist 2 Führungskräfte des Magistrates auf Grund der Kontrollberichte wegen Verfehlungen vor Gericht zu bringen. Beide wurden verurteilt und aus dem Dienst entlassen. KSK: Was möchten Sie Ihrer Nachfolgerin mit auf den Weg geben? Ratschläge für meine Nachfolgerin brauche ich nicht zu geben, weil ich weiß dass sie ein soziales Gewissen hat, sich für die Menschen, die Hilfe brauchen, einsetzt und sicherlich für die Fraktion eine Bereicherung sein wird. GR Anton Birkner Portrait eine junge Kremserin stellt sich vor Ausbildung: Borg Krems, Studium der Ökologie an der Universität Wien Beruf: Abfall- und Abwasserberatung am Magistrat der Stadt Wien, freiberufliche Mitarbeit Klimabündnis NÖ „Meine politischen Schwerpunkte liegen im Umweltbereich. Nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaschutz und schonender Umgang mit unseren Rohstoffen sind große Themen, vor denen man aufgrund ihrer Komplexität reflexartig zurückschrecken und sie in die Verantwortung von anderen schieben möchte. Genau das sehe ich als Herausforderung. Ich setze mich unter anderem dafür ein, dass in Krems die Weichen für eine umweltgerechte und leistbare Energieversorgung gestellt werden. Naturerlebnis und Erholung im Grünen soll für alle Kremser und Kremserinnen möglich sein. Ich stehe auch für den Erhalt unserer Grünräume.“ Nachruf Die Kremser Sozialdemokratie trauert um 2 bedeutende persönlichkeiten Krems wird euch ein ehrendes Andenken bewahren! Mag. a Ingrid Leidenfrost Am 17. August ist Anna Sacher leider viel zu früh im 58. Lebensjahr nach schwerer Krankheit verstorben. Sie war ihr ganzes Leben lang in der SPÖ und da vor allem im Sozialbereich engagiert; dabei auch jahrzehntelang ehren- und hauptamtlich für die Volkshilfe NÖ. Sie war das „soziale Gewissen“ für Krems.
Persönliche Gedanken von VBgm. Dr. Reinhard Resch empört euch! Indignez-vous! Dieses Manifest wurde 2010 veröffentlicht. Autor ist Stephan Hessel, ein 94jähriger (!) französischer Widerstandskämpfer. Das Buch war Thema beim Treffen der GLOBArt Academy(*) in Krems. Es begeistert und ist zurecht ein Bestseller! Der Aufruf bezieht Stellung gegen die Gleichgültigkeit; niemand kann dem Einzelnen die Verantwortung abnehmen, sich zu engagieren für den Sozialstaat, für die Menschenrechte, die Umwelt, für die Pressefreiheit. Sich zu empören über den Gegensatz von Reich und Arm; über die Macht der Finanzmärkte; über den schleichenden Demokratieverlust. Das Manifest fordert Engagement bis hin zum zivilen Ungehorsam und mündet in dem Appell: „Neues Schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues Schaffen“. Viele, die sich mit unserer Stadt identifizieren, spüren, dass auch in Krems mehr drinnen ist! Eine neue politische Kultur (siehe Seite 2) und viel mehr Engagement in Zukunftsbereichen der Stadt sind überfällig. Auwald Der rechnungshofbericht zum fragwürdigen Kauf 2009 kaufte die Stadt ein Au-Grundstück, das einen Marktwert von rund 85.000 Euro hat um 4 Mio. Euro! Viele Fragen tauchen auf. Vorweg: Es gilt die Unschuldsvermutung. Im RH-Bericht wird der Ankauf „in der Luft zerissen“. Die Stadt kaufte ein Grundstück von 29,-- Euro pro m 2 , obwohl es nur 70 Cent wert ist! Die Geschichte dazu: Auf der Suche nach Erweiterungsmöglichkeiten des Gewerbeparks werden mehrere als Wald ge- Ich möchte in wenigen ausgewählten Bereichen meinen Zugang skizzieren: Zur sozialen Sicherheit: „Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf in den Genuss der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zu gelangen….“ – das ist kein Hirngespinst – genau so steht es schon 1948 in der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte! Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik – auch in Krems! Zur Stadtentwicklung: Krems braucht ein Stadtentwicklungskonzept in dessen Konzeption auch die Bürger eingebunden werden und einen dafür verantwortlichen Stadtbaudirektor. Die Stadtentwicklung berücksichtigt die Stadtteile, den Verkehr, also nicht nur das Parkplatz- widmete Flächen gekauft, um sie später in Betriebsgebiet umzuwidmen. 2003 hat man den Kaufvertrag dem Gemeinderat vorgelegt, ohne sich über die Widmungsmöglichkeit zu informieren. Die Preisermittlung erfolgte ohne Gutachter! 2004 wird dazu ein optionsvertrag (gegenseitige Kaufverpflichtung) abgeschlossen; problem alleine, den Städtebau, das interkommunale Zusammenwachsen und vieles mehr! Wir müssen das alles Zusammenführen. Die Stadtfinanzen sind nur mehr durch eine gemeinsame „Kraftanstrengung“ in allen Bereichen zu bewältigen. Es kann nicht immer alles auf andere oder auf Vorgänger geschoben werden. WIR Politiker sind gewählt um zu handeln! Die ÖVP Führung hat 50 Jahre den Finanzstadtrat gestellt; es geht in einer so dramatischen Situation nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um Professionalität. It´s the economy, stupid! Das hat Bill Clinton gesagt. JA!!! Der Wirtschaftsstandort Krems muss gestärkt werden. Eine funktionierende Wirtschaft mit prosperierenden Betrieben und sicheren Arbeitsplätzen sind die Lebensader einer Region. Da- das besagte Grundstück ist NICHT dabei! Im oktober 2007 (!) wird der Vertrag um dieses Grundstück ergänzt. Im November 2007 beantragt die Stadt beim Land NÖ die Umwidmung, welche abgelehnt wird. Im Juni 2009 pocht der Eigentümer auf sein Recht und fordert die Stadt auf das Grundstück zu kaufen, der bei muss Augenmerk auf die nachhaltigen Trends gelegt werden – wie Bildung, Umwelt, Klima, Energie und Gesundheit. Bildung und Ausbildung: Wir sind zwar schon mit Donau Uni, privaten Uni, FH etc gut unterwegs – auch hier gibt es noch Potential, vorallem im FacharbeiterInnen- Ausbildungsbereich. Konzentration auf die Kernaufgaben einer Stadt! 11 Kremser Stadtkurier Liebe Kremserinnen und Kremser! Ich bin kein Revoluzzer, wir brauchen aber Erneuerung! Bitte mischen Sie sich ein! (*) GLoBArt ist in den vergangenen Jahren zu einem internationalen Treffpunkt von Visionären und erfolgreichen Praktikern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst geworden. 60 Querdenker, Visionäre und erfolgreiche Umsetzer aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kunst machten das Thema „Freiheit“ zum Mittelpunkt. Dabei war auch Dr. Auma obama, Halbschwester des amtierenden US- Präsidenten Barack obama. Gemeinderat beschließt den Kauf gegen die Stimmen der SPÖ! Viele Fragen sind offen: Was und wer steckt dahinter? War es nur Schlamperei? Ist es Freunderlwirtschaft? Wer profitierte? Wo blieb die Kontrolle? Wer hat die Verantwortung? Eines steht fest: Den Schaden haben die Stadt und die Steuerzahler!
Seite 1 und 2: Kremser zugestellt durch post.at ww
Seite 3 und 4: Antrag gemäß § 25 Absatz 3 an de
Seite 5 und 6: Parkplatzkonzept der SPÖ Krems end
Seite 7 und 8: SPÖ Krems ist bei den BürgerInnen
Seite 9: Benefiz-Hoffest Resch Familie Dr. r

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