Video von Hass- prediger inWels

Verpatzter
Aprilscherz
Mehr amüsiert als empört reagierte
FP-Landeschef Manfred Haimbuchner
auf den Vorschlag von
VP-Bauernbundobmann Hiegelsberger,
wonach eine Art Solidarabgabe
für aus der katholischen Kirche Ausgetretene
eingeführt werden sollte.
„Das ist mehr als ein verpatzter Aprilscherz.
In der Landespolitik ist man ja
einiges gewöhnt. Das eröffnet ja fast
eine neue Ära der originellen Steuervorschläge.“
Er,Haimbuchner,stelle sich
das lustig vor: „Kollege
Hiegelsberger erklärt
den geistlichen
Oberhäuptern
der islamischen
Gemeinde in Linz
in aller Freundschaft, dass deren Mitglieder
für den Erhalt katholischer Sakralbauten
einen kleinen Beitrag zu leisten hätten. Na,
auf entsprechende Reaktionen darf man
wohl gespannt sein“, sprach Haimbuchner
wörtlich „von einer Schnapsidee.“
Haimbuchner äußerte auch ernsthafte
Zweifel am VP-Vorschlag: „Es ist eine freie
und mündige Entscheidung eines Bürgers,
in einer religiösen Gemeinschaft Mitglied
zu sein – oder eben auch nicht. Das ist eine
liberale Errungenschaft, über die auch der
Bauernbund sich einmal ernsthaft Gedanken
machen sollte.“ Die Möglichkeit einer
Art Zusatzsubvention ist besonders verquer.
„Warum nicht Austritte einfach verbieten?
Das kommt jetzt wohl als Nächstes...“
„Das christlich-kulturelle Erbe Österreichs
ist sehr wohl von Bedeutung. Mit einer
Zwangskirchensteuer wird jedoch genau
das Gegenteil von dem erreicht, was Hiegelsberger
bezwecken will. Die oö. Steuerzahler
müssen bereits über 150 Mio. Euro
für ein überdimensioniertes Kulturbudget
aufbringen. Die VP sollte lieber aus diesem
Topf Mittel aufbringen und zur Verfügung
stellen, um die sakralen Kulturdenkmäler zu
erhalten.“
Einsparungen ausgewogen und durchdacht
Reform der Wohnbeihilfe
durchgesetzt!
Ein wesentlicher Teil der Wohnbaureform ist durchgesetzt und für FPÖ-Landesparteiobmann
LR Dr.Manfred Haimbuchner für das gesamte System der Wohnbauförderung
ein Meilenstein: „Die Wohnbeihilfe ist in den vergangenen Jahren
explodiert. Grund dafür waren nicht zuletzt auch Wahlzuckerl meiner Vorgänger.
Einweiterer Anstieg hätte das Budget nicht nur gesprengt, es hätte auch das gesamte
System des sozialen Wohnbaus gefährdet.“
Wegen der explodierenden Kosten der
Wohnbeihilfe war die Bauleistung im mehrgeschossigen
sozialen Wohnbau gefährdet.
„Das hätte in Folge Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft
gekostet“, geht es Haimbuchner
darum, „Arbeitsplätze zu sichern, aber auch
soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“ Die Einsparungen
seien moderat und die Besserstellung
von Alleinerziehenden werde nicht
angetastet. „Ziel ist es, das Einsparungspotenzial
mittelfristig zu erreichen. Natürlich
soll auch gespart werden. Die Wohnbeihilfe
ist im Wohnbaubudget ein stetig wachsender
Budgetposten. Ein Deckel ist und war
nötig, um einerseits die Beihilfe selbst auf
die kommenden Jahre zu sichern und ande-
Keine neuen Steuern!
Der Bundesrechnungshof Wien hat sage
und schreibe 599 Punkte ausgearbeitet,
wo teilweise massiv eingespart werden
kann. „Dieses Papier muss seriös durchgearbeitet
werden, bevor man neue Belastungen
für die Steuerzahler überhaupt
in Erwägung zieht“, so Steinkellner. „Landeshauptmann
Pühringer ist gefordert,
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rerseits den sozialen Neubau
nicht zu gefährden“, so Haimbuchner.
„Mit dieser Reform sind wir auf
dem richtigen Weg und bleiben
dabei: Mut zu Wahrheit
und Reformen. Dieses
Paket sichert die Wohnbeihilfe
langfristig. Die
FPÖ bleibt dabei: Wir
machen eine enkelgerechte,zukunftstaugliche
Politik“, so
der FPÖ-Wohnbaulandesrat.
LR Dr. Manfred Haimbuchner
Immer wieder kommen aus Wien von der SPÖ absurde Vorschläge für neue
Steuern, aber auch die VP schwenkt um und kann sich nun Belastungen für
die Menschen vorstellen. „Die FPÖ OÖ verwehrt sich gegen die
diversen Steuerfindungsmodelle.Es müssen statt dessen endlich die Einsparungsvorschläge
des Bundesrechnungshofs durchgearbeitet und umgesetztwerden“,
stellt Klubobmann Mag.Günther Steinkellner klar fest.
auf die VP in Wien einzuwirken, nicht auf
den ‚roten‘ Belastungszug aufzuspringen.
Vielmehr sollen endlich große Reformen
anstatt kleiner Flickwerke
umgesetzt werden",
schließt
Steinkellner.