Die Seminarbeit an der FHöV Köln - Bernd Huppertz

Die Seminarbeit an der FHöV Köln
Eine Arbeitsanleitung
Bernd Huppertz
Thürmchenswall 48 - 54
50668 Köln
Tel. +49 (0)221 912652 0
E-Mail: bernd.huppertz@fhoev.nrw.de

Inhaltsverzeichnis
Aufbau und Gliederung der Seminararbeit
- Deckblatt
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Quellenverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Verzeichnis der benutzten sonstigen Hilfsmittel und Anlagen
- Schriftliche Ausarbeitung
- Erklärung
- Umfang der Arbeit
- Zitate
- Fußnoten
Inhaltsverzeichnis
Seite – I -
1
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11

Aufbau und Gliederung der Seminararbeit
Hier einige Hinweise zum Aufbau und der Gestaltung der Seminararbeit.
Aufbau und Gliederung
Diese Ausarbeitung korrespondiert mit den seitens der Fachhochschule zur Verfügung
gestellten „Hinweisen zu Seminaren“, der „Handreichung zur Thesis-Arbeit“ 1 und
weiteren Studienhilfen 2 . In einigen Punkten weicht der Dozent jedoch von den dort
dargestellten Grundsätzen ab.
1. Gliederung der Seminararbeit
Die Seminararbeit gliedert sich in die nachfolgend näher beschriebenen Teile. Dabei ist
die Reihenfolge zwingend.
1.1 Deckblatt
1.2 Inhaltsverzeichnis
1.3 Abkürzungsverzeichnis
1.4 Literaturverzeichnis
1.5 ggf. Quellenverzeichnis
1.6 ggf. Abbildungsverzeichnis
1.7 Verzeichnis der benutzten sonstigen Hilfsmittel und Anlagen
1.8 Schriftliche Ausarbeitung
1.9 Erklärung
1
Jeweils downloadfähig vorgehalten auf www.fhoev.nrw.de (Stand: 01.03.2011).
2
Walkowiak/Haselow, Studienhilfe für wissenschaftliches Arbeiten an der FHöV NRW, 1. Aufl.
2010.
Seite - 1 -

1.1 Deckblatt
Das Deckblatt muss enthalten:
Aufbau und Gliederung
- Thema der Seminararbeit „Die Fahrerlaubnis i.S.d. Dritten Führerscheinrichtlinie
unter Berücksichtigung
zulassungsrechtlicher Aspekte“.
- Titel und ggf. Untertitel der Arbeit
- Name des betreuenden Lehrenden
- Name des Verfassers
„PHK Bernd Huppertz“
- Fachbereich „Polizeivollzugsdienst“
- Kurs und Einstellungsjahrgang „KP 2009 / (…)“
- Einstellungsbehörde „Polizeipräsidium Köln“
1.2 Inhaltsverzeichnis
Diese Übersicht soll den Aufbau und die Disposition der Seminararbeit klar und vollständig
erkennen lassen.
Im vorliegenden Fall soll dem dezimalen Gliederungssystem der Vorzug gegeben
werden:
Haupteinteilung: 1., 2., 3., ... ... Seite
1. Untergliederung: 1.1, 1.2, 1.3, ... ... Seite
2. Untergliederung: 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, ... ... Seite
3. Untergliederung 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.3, ... ... Seite
Die hier festgelegte Seite muss mit dem Kapitelbeginn in der eigentlichen Arbeit
übereinstimmen.
Die Seitennummerierung des Inhaltsverzeichnisses selbst ist mit römischen Ziffern
vorzunehmen.
Seite - 2 -

1.3 Abkürzungsverzeichnis
Aufbau und Gliederung
Hier werden die in der Arbeit verwandten fachlich üblichen Abkürzungen erläutert.
Abkürzungen der gewöhnlichen Umgangssprache ( s.o., z.B. ) sind nicht aufzunehmen.
Die Seitennummerierung des Abkürzungsverzeichnisses selbst ist mit römischen Ziffern
vorzunehmen.
1.4 Literaturverzeichnis
In das Literaturverzeichnis gehören alle Werke, die Sie in Ihrer Seminararbeit zitieren.
Nicht aufgeführt werden indes die Quellen, die Sie zwar bei der Recherche benutzt
haben, aber nicht in den Fußnoten zitieren. Das Literaturverzeichnis dient ausschließlich
zum leichteren Auffinden der in der Seminararbeit zitierten Werke. Dagegen soll es
keinen allgemeinen Überblick über die zum Thema vorhandene Literatur bieten.
Die Angaben über die benutzten Lehrbücher, Kommentare, Monografien,
Dissertationen müssen enthalten:
- Zunahme (und Vorname) des Verfassers
- Titel des Buches ( u.ä. )
- Auflage
- (Erscheinungsort) und Erscheinungsjahr
Die Angaben über die verwendeten Aufsätze und sonstigen Abhandlungen müssen
enthalten:
- Zunahme und Vorname des Verfassers
- Titel der Abhandlung
- in: Zeitschrift
- Jahrgang
- Seitenzahl
Seite - 3 -

Aufbau und Gliederung
Nicht in das Literaturverzeichnis gehören Rechtsvorschriften, Urteile und amtliche
Mitteilungen; diese sind in den Fußnoten zu zitieren. Ebenfalls nicht ins
Literaturverzeichnis gehören Internetadressen. Wird ein Dokument zitiert, das nur im
Internet veröffentlicht ist, ist dieses Dokument als selbständiger Punkt aufzunehmen.
Die in Rede stehende Internetadresse ist als Fundstelle zu nennen:
- Huppertz, Bernd, Die Seminararbeit an der FHöV Köln –Eine
Arbeitsanleitung-, http://www.bernd-huppertz.de (Stand: 01.03.2011)
Die Seitennummerierung des Literaturverzeichnisses selbst ist mit römischen Ziffern
vorzunehmen.
1.5 Quellenverzeichnis
Auf das in den „Hinweisen zur Erstellung von Seminararbeiten“ genannte Quellenverzeichnis
wird hier verzichtet.
1.6 Abbildungsverzeichnis
Werden in der Seminararbeit Bilder verwendet oder auf Filme u.ä. Bezug genommen,
so sind diese im Abbildungsverzeichnis aufzulisten.
1.7 Verzeichnis der benutzten sonstigen Hilfsmittel und Anlagen
Hier sind z.B. die Protokolle etwaiger durchgeführter Interviews sowie die Ausdrucke
benutzter Internetseiten aufzulisten.
Seite - 4 -

Aufbau und Gliederung
Da es gerade im Bereich der Internetrecherche zur Verwendung von Plagiaten kommt,
muss der vollständige Artikel o.ä. der betreffenden Internetseite als Ausdruck der
Seminararbeit beigefügt werden.
1.8 Schriftliche Ausarbeitung
Gliederung
Die Gliederung sollte sich vorzugsweise am dezimalen Gliederungssystem orientieren:
Haupteinteilung: 1., 2., 3., ...
1. Untergliederung: 1.1, 1.2, 1.3, ...
2. Untergliederung: 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, ...
3. Untergliederung 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.3, ...
Einleitung / Einführung
Die systematische Auseinandersetzung ( Problemeinstieg; der „Aufhänger“ ) mit der
Thematik kann z.B. unter einer oder mehrerer der nachfolgenden Fragestellungen
begonnen werden:
- welche Bedeutung hat das Thema für Theorie und Praxis ?
- wie aktuell ist es ?
- wie ist die Problematik entstanden und wie hat sie sich entwickelt ?
- welche Motive machen das Thema für den Bearbeiter selbst so wichtig ?
- was war Anlass für die Wahl des Problemkreises ?
- inwieweit kann das Thema gegenüber benachbarten Themen abgegrenzt
werden ?
- welche Ergebnisse liegen in dem zu bearbeitenden Bereich bereits vor ?
- inwiefern wird mit der Bearbeitung des Themas eine „Lücke“ geschlossen ?
Seite - 5 -

Aufbau und Gliederung
Nehmen Sie sich ausreichend Zeit für die Formulierung der Fragestellung und die
Zielsetzung und sprechen Sie sie mit Ihrem Dozenten und / oder Kommilitonen durch,
bevor Sie an die Arbeit gehen, das spart im nach hinein sehr viel Zeit. Halten Sie sich
dann im Laufe der Arbeit immer wieder die zentrale Fragestellung vor Augen und
stellen Sie so sicher, dass Sie das Ziel im Auge behalten und nicht unter Umständen
hochinteressante, aber nicht zum Thema gehörende Nebenwege verfolgen.
Die Einleitung sollte einen Umfang von ca. 1,5 Seiten haben.
Hauptteil
Hier erfolgt die eigentliche Auseinandersetzung mit dem Thema:
- Formulierung des Problems
- Darstellung der derzeitigen Rechtslage ( de lege lata )
- Praktische Auswirkungen der Rechtslage
- Entwicklung von Hypothesen
- Herstellung des Literaturbezuges
- Diskussion und Interpretation von Ergebnissen und Meinungen
- Kritische Auseinandersetzung ( eigene Stellungnahme )
- Alternativen
- These – Antithese – Synthese
- Frage – Sammlung von Materialen, Belegen und Argumenten – Fazit
- Geschichte eines Phänomens – heutige Situation – Fazit
Der Hauptteil sollte einen Umfang von ca. 15 Seiten haben.
Seite - 6 -

Zusammenfassung und Ausblick
Aufbau und Gliederung
Im Schlussteil kommt der Verfasser zur Gesamtwürdigung seines bearbeiteten Themas.
Hierbei bieten sich folgende Möglichkeiten der Gestaltung an:
- die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammenfassen
- Erkenntnisse werden in ein übergeordnetes Ganzes gebracht
- auf Nützlichkeit der Arbeit für Theorie und Praxis wird hingewiesen
- neue weiterführende Gedanken ( Ausblick - de lege ferenda ) werden aufgezeigt
oder es wird auf offene Fragen hingewiesen
- alle Fragen, die in der Einleitung gestellt wurden, müssen im Schlussteil
beantwortet werden. Das ist die beste Prüfung für Sie, ob die Arbeit wirklich
rund ist.
Die schriftliche Ausarbeitung selbst ist in arabischen Seitenzahlen zu nummerieren. Das
beginnt mit der Seite 1, auch wenn vorher bereits etliche Seiten im Vorspann (= Inhalts-
, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ) in römischen Ziffern durchnummeriert worden
sind.
Die Zusammenfassung sollte einen Umfang von ca. 1,5 Seiten haben.
Seite - 7 -

Bewertung
Aufbau und Gliederung
Bei der Bewertung einer Seminararbeit kommt es u.a. darauf an, ob nachfolgend
genannten Kriterien erfüllt sind. Die Einhaltung der Kriterien fließt dann grundsätzlich
mit dem jeweils angegebenen Prozentsatz in die Bewertung ein:
- klare zielführende Gliederung
- schlüssiger Aufbau („der rote Faden“) 10%
- wissenschaftliches Arbeiten
o Quellennachweis
o Methodik
o Begriffsdefinition 10%
- Sprache
o Richtige Verwendung von Fachbegriffen 10%
- Form
o Zitierweise
o Layout
o Inhaltsverzeichnis u.a. 5%
- Den Hauptteil macht jedoch die eigentliche Auseinandersetzung mit dem
Thema aus:
o Deutlich erkennbare, präzise und begründete Zielsetzung
o Erkennbarkeit einer zentralen Aussage
o Logische und widerspruchsfreie Argumentation
o Abschließende Bewertung 65%
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1.9 Erklärung
Auf einer separaten Seite ist folgende Erklärung abzugeben:
Aufbau und Gliederung
„Ich versichere, dass ich die vorstehende Arbeit eigenständig und ohne fremde Hilfe
angefertigt und mich anderer als der in der Arbeit angegebenen Hilfsmittel nicht
bedient habe. Alle Stellen, die sinngemäß oder wörtlich aus Veröffentlichungen
übernommen wurden, sind als solche kenntlich gemacht.
Die Arbeit wurde bisher weder in Teilen noch insgesamt einer anderen Prüfungsbehörde
vorgelegt und auch nicht veröffentlicht“.
Das Weitere ergibt sich aus dem zur Verfügung gestellten verpflichtenden Vordruck.
Diese Seite ist nicht zu nummerieren.
Seite - 9 -

2. Umfang der Arbeit
Aufbau und Gliederung
Der Text der eigentlichen Seminararbeit [= schriftliche Ausarbeitung ohne Vorspann
(= Deckblatt; Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis)] sollte ca. 15 DIN A 4 –
Seiten umfassen.
Dabei sollte schon beim Konzept ggf. z.B. durch Buchstabenaufzählung der Umfang
der einzuhaltenden Reinschrift im Auge behalten werden.
Die angegebenen Zahlen sind Richtwerte, keine absoluten Vorgaben. Es ist jedoch nicht
ratsam, durch Layout – Tricks (größerer oder kleinerer Zeilenabstand, Schriftart o.ä.)
den tatsächlichen Umfang der Arbeit zu verschleiern. Ein solcher Versuch wird leicht
erkannt und kann zu einer Abwertung führen.
Die Seminararbeit ist in Schreibmaschinenschrift abzufassen:
- Times New Roman 12 pt – oder - Arial 11 pt
- Schriftgröße der Fußnoten = 9 pt
- 1 zeiliger Zeilenabstand (abweichend zu den o.g. Hinweisen)
- Linker Rand = 2 cm
- Rechter Rand = 4 cm
- Oberer Rand = 2,5 cm
- Unterer Rand = 2 cm
- Blocksatz
- Silbentrennung
- Kopfzeile (Abstand vom Seitenrand 1,5 cm)
- Fußzeile (Abstand vom Seitenrand 1,5 cm)
- Überschrift 16 pt fett
- Kapitelüberschriften 14 pt fett
- Kapitelüberschriften zweite Ebene 11 bzw. 12pt fett
- Seitenzahlen einfügen
Seite - 10 -

Aufbau und Gliederung
Die gesamte Arbeit ist gebunden / geheftet innerhalb der vom betreuenden Lehrenden
vorgegebenen Frist abzugeben: im vorliegenden Fall ist der Abgabeschluss 05.07.2011.
3. Zitate
Das Zitieren dient dem Belegen, welcher Quellen und welcher Sekundärliteratur man
sich bei der Erstellung des Textes bedient hat. Belegt man dies nicht, hat man gegen die
Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens und eventuell gegen das Urheberrecht
verstoßen.
Man kann direkt oder indirekt zitieren. Direkte Zitate, deren Text dem Original entspricht,
werden durch Anführungszeichen gekennzeichnet. Weitere Hervorhebungen,
wie z.B. Einrücken oder Kursivschrift, sind insbesondere beim Zitieren ganzer Sätze
und Absätze erwünscht. Auslassungen innerhalb von Zitaten werden durch ( ... )
gekennzeichnet. Sollen Erläuterungen innerhalb der Zitate notwendig sein, werden diese
in Fußnoten gegeben.
Indirekte Zitate sind umformulierte Textstellen, die in den Stil des Verfassers der Arbeit
übersetzt und eventuell in einen direkten Vergleich mit anderen Quellen / Texten
einbezogen sind. In diesem Fall wird am Ende des betreffenden Satzes bzw. Abschnitts
das indirekte Zitat durch eine Literaturangabe (= Fußnote gekennzeichnet.
Es ist eine hohe Kunst, nicht zu viel Text in direkten Zitaten einzusetzen, sondern meist
im Fluss der Arbeit direkt (in Sätze eingebaut) oder indirekt (zusammengefasst und in
Zusammenhang mit Vergleichbarem oder eigenen Überlegungen gebracht) zu zitieren.
Am Ende eines (direkten oder indirekten) Zitates muss die Literaturangabe stehen,
welche belegt, aus welcher konkreten Ausgabe eines Werkes zitiert wurde 3 .
Haben Sie im Internet recherchiert und die dort gewonnenen Erkenntnisse in der
Seminararbeit verwendet, ist die betreffende Internetseite zu zitieren. Dabei ist die
vollständige Internetadresse anzugeben. Da es sich beim Internet um ein so genanntes
3 Siehe hierzu Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 1. Aufl. 2007, C.H. Beck München.
Seite - 11 -

Aufbau und Gliederung
flüchtiges Medium handelt, ist zusätzlich auch der Zeitpunkt der Internetrecherche
anzugeben, denn: was heute im Internet zu finden ist, kann morgen bereits gelöscht
sein.
Da es gerade in diesem Bereich zur Verwendung von Plagiaten kommt, muss der
vollständige Artikel o.ä. der betreffenden Internetseite als Ausdruck der Seminararbeit
beigefügt werden.
4. Fußnoten
In den hier in Rede stehenden Seminararbeiten soll das Zitieren im Zuge des Setzens
einer Fußnote erfolgen, in der dann die vollständige Literaturangabe aufgeführt wird
und die bei Mehrfachzitierung durch Abkürzungen, wie z.B. „a.a.O.“ bzw „ebd.“ ersetzt
wird.
Es sind insbesondere alle Stellen bzw. Passagen der Arbeit, die wörtlich oder annähernd
wörtlich aus Veröffentlichungen entnommen sind, durch Zitate (Fußnoten) als solche
kenntlich zu machen.
Der Nachweis der Fußnoten ist auf jeder Seite separat vorzunehmen. Dabei sind die
Fußnoten kapitelübergreifend über den gesamten Bearbeitungstext durchzunummerieren.
Fußnoten haben grundsätzlich folgenden Zweck:
- Quellenangaben, z.B. zu Zitaten im Text wörtlich oder sinngemäß
- Fußnoten bringen Erläuterungen und Modifizierungen des Textes, Gedanken,
die den Gedankengang im Text stören würden, die aber für
bemerkenswert gehalten werden
- Querverweise auf Stellen in der eigenen Arbeit
- Nennung weiterer Literatur
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Beispiele:
Aufbau und Gliederung
- BVerwG, Beschluß vom 31.05.1995, NJW 1995, 2491 oder (Kurzform)
BVerwG NJW 1995, 2491
- Vgl. Palandt-Diederichsen, Anm. 4 zu § 1571
- Dieckmann FamRZ 1977, 81 (87)
- Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Rn. 4 zu § 1 StVO
- Öffentliche Güter sind solche, bei denen die externen Effekte dominieren
- Vgl. unten S. 7, 3. Absatz
- Siehe auch Fn. 7
- Die Verwendung des Wortes „ebenda“ (abgekürzt: ebd.) kann nur in der
sofort nachfolgenden Fußnote geschehen, in der die Fundstelle bereits zitiert
wurde.
- Die Anfügung von „a.a.O.“ kann nur erfolgen, wenn sich eindeutig ergibt,
worauf sich die so ausgewiesene Fußnote bezieht.
Seite - 13 -

Daraus ergibt sich folgendes Bild:
Autor wird nur einmal
zitiert
Ulrich, Dr. Christoph
Blaulicht im Straßenverkehr
Diss. Gießen 1991
Kommentator Verlag
Huppertz, Bernd
Erlöschen der Betriebserlaubnis,
in: Verkehrsdienst
1992, 269
Lütkes/Ferner/Kramer
Straßenverkehr
Losebl., Stand 8/2002
Luchterhand
Wiedergabe in der zutreffenden
ersten Fußnote
Ulrich,
Blaulicht im Straßenverkehr,
Rn. ( ... )
Aufbau und Gliederung
Jede weitere Wiedergabe
in nachfolgenden
Fußnoten
Ulrich, a.a.O., Rn. ( ... )
Huppertz VD 2000, 269 Huppertz VD 2000, 269
Lütkes/Ferner/Kramer
Straßenverkehr, Rn. ( ... )
Lütkes/Ferner/Kramer,
a.a.O., Rn. ( ... )
Janiszewski, Horst Janiszewski, Verkehrs- Janiszewski, a.a.O., Rn. ( …
Verkehrsstrafrecht
4. Aufl., Verlag C.H. Beck
München 1994
strafrecht, Rn. ( ... ) )
Seite - 14 -

Autor wird mehrfach zitiert
Hentschel, Peter
Straßenverkehrsrecht
32. Aufl., Verlag C.H. Beck
München 2001,
zitiert als:
Hentschel, Straßenverkehrsrecht
Hentschel, Peter
Trunkenheit, Fahrerlaubnisentzug,
Fahrverbot,
8. Aufl., Werner Verlag
Düsseldorf 2000, zitiert als:
Hentschel, Trunkenheit
Wiedergabe in der zutreffenden
ersten Fußnote
Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
Rn. ( ... )
Hentschel, Trunkenheit ...,
Rn. ( ... )
Aufbau und Gliederung
Jede weitere Wiedergabe
in nachfolgenden
Fußnoten
Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
Rn. ( ... )
Hentschel, Trunkenheit, Rn.
( ... )
Seite - 15 -

Studienabschnitt S 3.2
Fachbereich Polizeivollzugsdienst
Verkehrsrecht
Dozent: PHK Huppertz
Die Fahrerlaubnis i.S.d. Dritten Führerscheinrichtlinie unter
Berücksichtigung zulassungsrechtlicher Aspekte
hier: Führerscheintourismus
Max Mustermann
Beispielweg 17
55555 Wohnort
Tel. (0815) 0815 Kurs: KP 2009/06
E-Mail: meine@emailadresse.de Einstellungsjahrgang: 2009

Matikelnummer: XXX XXX Abgabedatum: 29.04.2010

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Verzeichnis der benutzten sonstigen Hilfsmittel und Anlagen
Schriftliche Ausarbeitung
- Checkliste zu (Fahrzeugart)
- Klausur
- Musterlösung
Erklärung
Inhaltsverzeichnis
Seite - I -
II
VII
X
XI
1
4
5
6
- ohne -

Abkürzungsverzeichnis
a.A. anderer Ansicht
ABl. Amtsblatt
a.F. alte Fassung
ÄndVO Änderungsverordnung
AG Amtsgericht
allg. allgemein(e)
Alt. Alternative
amtl. amtlich
Anm. Anmerkung
Abkürzungsverzeichnis
BA Blutalkohol ( Zeitschrift, zitiert nach Band und
Seite )
BAK Blutalkoholkonzentration
BayObLG Bayerisches Oberstes Landgericht
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
bbH Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit
Begr. Begründung
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
(zitiert nach Band und Seite)
BKatVO Bußgeldkatalog Verordnung i.d.F. vom
13.11.2001 (BGBl. I, 3033) i.d.F. vom 14.12.2001
(BGBl. I, 3783)
BMV(BW) Bundesministerium für Verkehr, seit 1999: Bundesministerium
für Verkehr, Bauen und Wohnen
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
bzw. beziehungsweise
DA Durchführungsanweisung
DB Durchführungsbestimmung
DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahr
und Seite)
ders. derselbe
d.h. das heißt
DIN Deutsche Industrie Norm
DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift, zitiert
nach Jahr und Seite)
Seite - II -

Abkürzungsverzeichnis
DPolBl Deutsches Polizeiblatt (Zeitschrift, zitiert nach
Ausgabe, Jahr und Seite)
Dritte Führerscheinrichtlinie Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006 ABl. EG
Nr. L 403/18 vom 30.12.2006
Drucks. Drucksache
DVBl Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift, zitiert
nach Jahr und Seite)
ECE Economic Commission for Europe (UNO)
EG Europäische Gemeinschaft
et al. et aliter ( und andere )
etc. et cetera
EU Europäische Union
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
f., ff. folgende(s)
FeV Fahrerlaubnisverordnung vom 18.08.1998 (BGBl.
I, 1998, 2214) i.d.F. vom 11.09.2002 (BGBl. I,
3574)
FeV-ReparaturVO VO zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften vom 07.08.2002 (
BGBl. I, 3267 )
FmH Fahrrad mit Hilfsmotor
Fn. Fußnote
ggf. gegebenenfalls
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
i.d.F. in der Fassung
i.d.R. in der Regel
i.g.O. innerhalb geschlossener Ortschaften
IM Innenminister
i.S.d. im Sinne des (der)
i.S.v. im Sinne von
i.V.m. in Verbindung mit
JR Juristische Rundschau ( Zeitschrift, zitiert nach
Jahr und Seite )
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift, zitiert nach
Jahr und Seite)
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift, zitiert nach Jahr
und Seite)
Seite - III -

Abkürzungsverzeichnis
Justiz Die Justiz (Amtsblatt des Justizministers BW, zitiert
nach Jahr und Seite)
JZ Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
KBA Kraftfahrbundesamt
Kfz Kraftfahrzeug
KG Kammergericht
KKR Kleinkraftrad
km/h Kilometer pro Stunde
KOM Kraftomnibus
Kriminalistik Zeitschrift ( zitiert nach Jahr und Seite )
krit. kritisch
kW Kilowatt
lfd. laufend(e)
LG Landgericht
lit. litera ( Buchstabe )
Lkw Lastkraftwagen
LoF Land- oder Forstwirtschaft
m Meter
max. maximal
m.E. meines Erachtens
MBl. Ministerialblatt, amtliche Mitteilungen
MDR Monatszeitschrift für Deutsches Recht (zitiert nach
Jahr und Seite)
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
n.F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert
nach Jahr und Seite)
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift / Rechtsprechungsreport
(Zeitschrift, zitiert nach Jahr und
Seite)
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr
und Seite)
Nr. Nummer
NTS NATO-Truppenstatut vom 19.07.1961 [ BGBl. II
(1961), 1190 ]
NTS-ZA Zusatzabkommen zum Nato – Truppenstatut vom
03.08.1959 [ BGBl. II (1961), 1183, 1218 ) i.d.F.
vom 18.03.1993 [BGBl. II (1994), 2598 ]
n.v. nicht veröffentlicht
Seite - IV -

Abkürzungsverzeichnis
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (zitiert nach
Jahr und Seite)
NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht / Rechtsprechungsreport
(zitiert nach Jahr und Seite)
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (zitiert nach
Jahr und Seite)
o.g. oben genannte
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
OWi Ordnungswidrigkeit
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz i.d.F. vom
25.08.1998 (BGBl. I, 2432, 3127)
Pkw Personenkraftwagen
PolizeiInfo Polizei Info (Zeitschrift, zitiert nach Ausgabe, Jahr
und Seite)
PVT Polizei Verkehr Technik (Zeitschrift, zitiert nach
Jahr und Seite)
RdErl. Runderlaß
Rn. Randnummer
SAM Selbstfahrende Arbeitsmaschine
SMBl. Sammelministerialblatt, amtliche Mitteilungen
(zitiert nach Jahr und Seite)
StGB Strafgesetzbuch i.d.F. vom 22.08.2002 (BGBl. I,
3390)
StVE Cramer/Berz/Gontard, Straßenverkehrs-
Entscheidungen (Nummern ohne Paragraphenangabe
beziehen sich auf die erläuterte Vorschrift)
StVG Straßenverkehrsgesetz i.d.F. vom 19.03.2003
(BGBl. I, 310, 919)
StVO Straßenverkehrsordnung i.d.F. vom 25.06.1998
(BGBl. I, 1654)
StVZO Straßenverkehrszulassungsordnung i.d.F. vom
22.10.2003 (BGBl. I, 2085)
Nr. 1, S. 6 )
s.u. siehe unten
t Tonnen
TBNR Tatbestandsnummer nach Tatbestandskatalog
Urt. Urteil
Seite - V -

u.U. unter Umständen
Abkürzungsverzeichnis
VA Verwaltungsakt
VD Verkehrsdienst (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und
Seite)
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahr
und Seite)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VkBl. Verkehrsblatt, Amtliche Mitteilungen des BMV
(zitiert nach Jahr und Seite)
VM Verkehrsrechtliche Mitteilungen (Zeitschrift, zitiert
nach Jahr und Seite)
VO Verordnung
VR Verwaltungsrundschau (Zeitschrift, zitiert nach
Jahr und Seite)
VRS Verkehrsrechtssammlung (Zeitschrift, zitiert nach
Band und Seite)
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwV Verwaltungsvorschrift
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VZR Verkehrszentralregister
WÜ Übereinkommen über den Straßenverkehr ( Wiener
Übereinkommen ) vom 08.11.1968 [ BGBl. II
(1977), 811 ]
z.B. zum Beispiel
ZfS Zeitschrift für Schadensrecht (zitiert nach Jahr und
Seite)
zGM zulässige Gesamtmasse
zHG zulässige Höchstgeschwindigkeit
zust. zuständig, zustimmend
Zweite Führerscheinrichtlinie Richtlinie 1991/439EWG des Rates vom
29.07.1991 ABl. EG Nr. L 237 vom 24.08.1991
Seite - VI -

Literaturverzeichnis
Literaturverzeichnis
Bader Verkehrsrechtliche Würdigung des „Dreirades“ DUO 4/1,
in: PVT 1992, 172
Berr, Wolfgang
Berr, Wolfgang /
Hauser, Josef /
Schäpe, Markus
Wohnmobile und Wohnanhänger, Verlag C.H. Beck,
München, 1. Aufl. 1985
Das Recht des ruhenden Verkehrs, Verlag C.H. Beck,
München, 2. Aufl. 2005
Bouska, Wolfgang Fahrerlaubnisrecht, Verlag C. H. Beck, München, 1. Aufl.
1987, zitiert als: Bouska (Vorauflage)
Bouska, Wolfgang /
Laeverenz, Judith
Fahrerlaubnisrecht, Verlag C.H. Beck, München, 3. Aufl.
2004
Bouska, Wolfgang Fahrberechtigung von Berufspendlern mit ausländischer
Fahrerlaubnis im Inland, in: NZV 2000, 321
Bouska, Wolfgang Vorläufige Teilumsetzung der Führerscheinrichtlinie der
EU vom 29.07.1991, in: DAR 1996,276
Bouska, Wolfgang / Leue,
Anke
StVO, Verlag Jehle, München, 20. Aufl. 2002
Burghardt/Granow Das Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens
zum Nato – Truppenstatut (ZA-NTS), in: NJW 1995, 424
Braun/Konitzer/
Löffelholz/Wehrmeister
StVZO, Kirschbaum Verlag, Bonn, Losebl. Stand:
06/2003, zitiert als Braun et al.
Brötel Haftungsausschluß für langsam fahrende Fahrzeuge, in:
NZV 1997, 381
Brutscher, Bernd Ausländer im deutschen Straßenverkehr, Verlag Deutsche
Polizeiliteratur, Hilden, 2. Aufl. 1999
Brutscher, Bernd / Baum,
Carsten
Verkehrsstraftaten, Verlag Deutsche Polizeiliteratur,
Hilden, 6. Aufl. 2006
Dickmann Sonderrechte mit privatem Pkw ? – Problematiken des §
35 StVO für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren, in:
Seite - VII -

NZV 2003, 220
Literaturverzeichnis
Dvorak Liegenbleiben mit einem Kfz wegen Kraftstoffmangel,
in: DAR 1984, 313
Europäische Kommission
(Hrsg.)
Führerscheine in der Europäischen Union, Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften, Luxemburg, 2. Aufl. 2005
Filthaut Die Gefährdungshaftung für Schäden durch
Oberleitungsbusse, in: NZV 1995, 52
Geiger Rechtsschutz gegen Maßnahmen der
Fahrerlaubnisbehörden, in: DAR 2001, 488
Geiger Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der
Europäischen Gemeinschaften?, in: DAR 2007, 126
Göhler OWiG, Verlag C.H. Beck, München, 13. Aufl. 2002
Grams Motorbetriebene Skateboards als Kfz im Straßenverkehr,
in: NZV 1994, 172
Grams Was sind Skater: Fahrzeuge oder Spielzeuge?, in: NZV
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Greuel Abschleppen, Anschleppen, Schleppen aus
strafrechtlicher Sicht, in: DAR 1980, 332
Grohmann Öffentlicher Straßenverkehr – Grundsätze und Problemfälle,
in: PVT 1997, 213
Grohmann/Sibbel Die Tücken ausländischer Fahrerlaubnisse, in: VD 2000,
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Grunewald, Christian Zum Begriff des Kfz (Gleitschirmpropellermotor), in:
NZV 2000, 384
Heiler, Gebhard /
Jagow, Joachim
Führerschein, Heinrich Vogel Verlag, München, 4. Aufl.
1998
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PolizeiJournal 1999, 35
Heinrich, Ulrich Motorisierte Tretroller, sog. GoPed im öffentlichen
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Heinrich, Ulrich Mofa-Tuning: Verkehrsrechtliche Betrachtung, in:
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Seite - VIII -

Literaturverzeichnis
Hentschel, Peter Straßenverkehrsrecht, Verlag C.H. Beck, München, 39.
Aufl. 2007
Seite - IX -

Abbildungsverzeichnis
Hier ist Platz für ein etwaiges Abbildungsverzeichnis.
Abbildungsverzeichnis
Seite - X -

Verzeichnis sonstiger Hilfsmittel
Verzeichnis der benutzten sonstigen Hilfsmittel und Anlagen
Hier ist Platz für ein etwaiges weiteres Verzeichnis.
Seite - XI -

1 Grundsatz der Verkehrsfreiheit
Verkehrsfreiheit
Gemäß § 1 FeV ist zum Verkehr auf öffentlichen Straßen jedermann zugelassen, soweit
nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten ein Erlaubnisverfahren
vorgeschrieben ist.
1.1 Inhalt der Vorschrift
§ 1 FeV beinhaltet den Grundsatz der allgemeinen Verkehrsfreiheit. 1
Diese besteht jedoch nicht:
- für verkehrsschwache Personen ( § 2 FeV ) 2
- soweit für einzelne Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist (§ 4 FeV)
1.1.1 Öffentlicher Verkehrsraum
Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf den
öffentlichen Verkehrsraum. Darunter fallen alle für den Straßenverkehr oder für
einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen 3 .
1.1.2 Verkehrsteilnehmer
Das Recht der allgemeinen Verkehrsfreiheit besteht dabei für Jedermann.
Darunter versteht man zunächst alle Verkehrsteilnehmer, die sich im öffentlichen
Straßenverkehr aufhalten und sich körperlich und unmittelbar durch Tun oder
Unterlassen verkehrserheblich verhalten, ohne dass es dabei auf Absicht und Zweck
ankommt. 4
Zu diesen aktiven Verkehrsteilnehmern zählen insbesondere 5 :
- Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 1 II StVG
- Fahrlehrer ( § 3 StVG ) 6
1 Hentschel, Rn. 1 zu § 1 FeV; Bouska, Rn. 2 zu § 1 FeV.
2 Bouska, Rn. 2 zu § 1 FeV.
3 So noch § 1 Satz 2 StVZO a.F.
4 Hentschel, Rn. 17 zu § 1 StVO; Bouska/Leue, Rn. 4 zu § 1 StVO; Mindorf, Kap. 3.1, S. 2.
5 Hentschel, Rn. 17 zu § 1 StVO; Bouska/Leue, Rn. 4 zu § 1 StVO; Mindorf, Kap. 3.1, S. 2, 3.
6 Bouska/Leue, Rn. 4 zu § 1 StVO.
Seite - 1 -

Verkehrsfreiheit
- Straßenbahnfahrer 7
- Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs 8
- Sonstige Fahrzeugführer ( also Radfahrer, Gespannfahrer )
- Lenker der Hinterachse bei Langfahrzeugen 9
- Fußgänger 10
- Reiter, Tierführer
- Beifahrer auf Zweirädern 11
- derjenige, der sein Fahrzeug ordnungsgemäß oder auch ordnungswidrig geparkt
hat, da er durch sein parkendes Fahrzeug auf den öffentlichen Straßenverkehr
einwirkt 12
Des Weiteren zählen jedoch auch die so genannten passiven Verkehrsteilnehmer
hierzu 13 :
- der auf einer Bank sitzende Passant
- Fahrgast im ÖPNV
- Insasse ( Beifahrer ) in einem Kfz
Die Zuordnung kann aber sehr schnell wechseln, z.B. durch:
- Ablenkung oder Behinderung des Kraftfahrzeugführers
- Hineingreifen ins Lenkrad
- Bereiten von Verkehrshindernissen ( § 32 StVO )
- Verkehrsbeeinträchtigungen ( § 33 StVO )
- gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ( § 315 b StGB )
Die Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Verkehrsteilnehmer ist
hinsichtlich der Schutzbestimmung des § 1 StVO ( = ständige Vorsicht und Rücksicht
sowie Ausschluss von vermeidbarer Belästigung und Behinderung, Gefährdung und
7 BGH VRS 5, 304 (= DAR 1953, 118)
8 OLG Hamm VRS 22, 220
9 Bouska/Leue, Rn. 4 zu § 1 StVO; Mindorf, Kap. 3.1, S. 2.
10 OLG Koblenz StVE 103 zu § 142 StGB (= MDR 1993, 366).
11 BGH VRS 18, 415; OLG Stuttgart VM 1960, 40.
12 OLG Hamburg VRS 23, 139; BayObLG VRS 24, 460; BayObLG VRS 27, 220; OLG Celle VM 1972, 68;
VGH Kassel NJW 1999, 3650; VG Berlin DAR 2001, 234.
13 Mindorf, Kap. 3.1, S. 3.
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Verkehrsfreiheit
Schädigung ) nicht von Bedeutung. Jedoch muss der aktive Verkehrsteilnehmer die
Eignungsvoraussetzungen des § 2 FeV erfüllen und den § 1 StVO beachten. 14
14 Mindorf, Kap. 3.1.1, S. 3.
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Checkliste für Fahrzeugart: (…)
1 Zulassungsrecht
1.1 Definitionen
1.1.1 nach EG – Rili
1.1.2 nach StVZO
1.1.3 nach FZV
1.1.4 Merkblätter des BMV
1.2 Übergangsbestimmungen
1.3 Abgrenzungen
1.4 Zulassung
1.5 Betriebserlaubnis
1.6 Kennzeichen
1.7 TÜV
1.8 AU
2 Kraftfahrzeugsteuer
3 Pflichtversicherung
4 Fahrerlaubnisrecht
4.1 Definitionen
4.1.1 nach der 3. EG – Rührerscheinrichtlinie
4.1.2 nach FeV
4.1.3 Merkblätter des BMV
4.2 Übergangsbestimmung
4.3 Abgrenzungen
4.4 Fahrerlaubnis (FeV)
4.5 Fahrerlaubnis (StVZO-alt)
4.6 Auflagen und Beschränkungen
5 StVO
5.1 Helmpflicht
5.2 Gurt
5.3 Radwegbenutzung
5.4 andere
6 AusnahmeVO
6.1 nach StVZO
6.2 nach FeV
6.3 nach StVO
6.4 andere
7 Weiteres
7.1 GGVSE
7.2 GüKG
7.3 Berufsgenossenschaftliche Vorschriften
7.4 Berufskraftfahrer Qualifizierungsgesetz /-verordnung
7.5 Autobahnmautgesetz
7.6 ECE – Regelung Nr. 69
Checkliste
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Klausur
Ort - Ortsbezeichnung
- i.g.O. / a.g.O.
- Autobahn / Kraftfahrstraße / Bundesstraße
Zeit - Wochentag, Uhrzeit
- heute, Uhrzeit
Klausur
Person - (A), 17 Jahre – keine Fahrerlaubnis-
- siehe beigefügte (Mofa-)Prüfbescheinigung
- siehe beigefügte Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten
Fahren ab 17 Jahre
- siehe beigefügten Führerschein
Fahrzeug - siehe beigefügten Fahrzeugschein
- siehe beigefügte Betriebserlaubnis
Sachverhalt Zur o.g. Zeit befuhr der (A) mit seinem Fahrzeug die …
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Lösungsskizze
Lösung
Bei der Lösung komplexer verkehrsrechtlicher Sachverhalte empfiehlt es sich zunächst
die zulassungsrechtlichen Fragen zu erörtern. In der Regel zeichnet sich dabei bereits
die fahrerlaubnisrechtliche Lösung ab. Erst danach sind etwaige Verstöße nach der
StVZO und StVO zu prüfen.
Für das hier anstehende Seminar wird auszugsweise das Prüfungsschema des zulassungs-
und fahrerlaubnisrechtlichen Teils abgedruckt.
1 Zulassungsrecht
Die methodische Lösung von zulassungsrechtlichen Sachverhalten sollte mit nachfolgender
Begründung nach folgendem Schema zu erfolgen:
Das Verkehrsstrafrecht nimmt innerhalb es Strafrechts einen besonders breiten Raum
ein.
Die für den Straßenverkehr relevanten strafrechtlichen Vorschriften befinden sich im
allgemeinen Strafgesetzbuch. Hier bilden die das Fehlverhalten im Straßenverkehr betreffenden
Strafvorschriften des § 142 StGB (Unfallflucht), § 315b (Gefährlicher Eingriff
in den Straßenverkehr), § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs), § 316
StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) den eigentlichen Kern des Verkehrsstrafrechts.
Dies alles wird in erheblichem Maße durch Straftatbestände des StVG [hier insbesondere
§ 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis)], PflichtVersG und den Steuergesetzen ergänzt.
Aus alledem folgt, dass das Verkehrsstrafrecht im heutigen Rechtssystem kein Nebenstrafrecht
mehr ist, sondern eine überragende zentrale Bedeutung hat.
Das bedeutet aber auch, dass verkehrsstrafrechtliche Sachverhalte im Einklang mit der
Ihnen vertrauten juristischen Methodik einer Lösung zugeführt werden müssen. Das
Aufbauschema ist gleich.
Dennoch gibt es gute Gründe, insbesondere im Zusammenhang mit der Lösung zulassungsrechtlicher
Sachverhalte von dem Aufbauschema abzuweichen:
In der Mehrheit der Fälle wird das Vorhandensein der erforderlichen Zulassung im
Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder der Verfolgung beispielsweise einer
Verkehrsordnungswidrigkeit nach der StVO überprüft. Ihrem Wesen nach erfolgt die
allgemeine Verkehrskontrolle verdachtsfrei. Aber auch bei der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit
liegt nicht auch gleichzeitig der Verdacht Zulassungsverstoßes
vor.
Mit Blick auf die polizeiliche Verkehrsüberwachungspraxis wird man also zu einer anderen
Prüfungsabfolge kommen müssen: am Beginn einer Kontrolle steht regelmäßig
die Überprüfung der erforderlichen Zulassung, ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht
etwa im Hinblick auf das Vorliegen eines Zulassungsverstoßes bestünde.
Erst, wenn sich bei dieser Prüfung herausstellt, dass das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß
zugelassen oder in Betrieb gesetzt ist, ergibt sich gleichzeitig der Verdacht auf das Vorliegen
zumindest einer Ordnungswidrigkeit i.S.d. Zulassungsrechts.
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Lösung
Die Aufgabenstellung beinhaltet bei strafrechtlichen Sachverhalten gemeinhin die Frage
nach der Strafbarkeit der handelnden Personen. Demgegenüber wird bei der Lösung der
hier in Rede stehenden Sachverhalte eine Beurteilung aus zulassungsrechtlicher Sicht
gefordert zunächst ohne Rücksicht darauf, ob sich er Kraftfahrzeugführer strafbar gemacht
hat oder nicht. Diese Vorgehensweise ist der Praxis geschuldet, denn hier wie
dort stellt sich ganz überwiegend heraus, dass das kontrollierte Fahrzeug sehr wohl ordnungsgemäß
in Betrieb genommen wurde. Dies zu begründen aber ist auch Prüfungsleistung.
Ergibt sich aus dem Sachverhalt jedoch eindeutig, dass ein zulassungsrechtlicher Verstoß
vorliegt, springt also die Strafbarkeit des Kraftfahrzeugführers sozusagen ins Auge,
so kann der Bearbeiter weiterhin entsprechend dem ihm bekannten strafrechtlichen Prüfungsschema
vorgehen.
Die Prüfung des subjektiven Tatbestands (Vorsatz / Fahrlässigkeit) sowie der Rechtswidrigkeit
und der Schuld des Betroffenen kann bei Ordnungswidrigkeiten ggf. auch
unterbleiben. Sie ist deshalb hier nicht aufgeführt.
Hinweis
Im Falle zulassungsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten genügt regelmäßig
bereits die fahrlässige Tatbestandsverwirklichung.
Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe liegen im Sachverhalt
regelmäßig nicht vor.
1.1 Vorprüfung
Die Überschrift kann meist knapp gehalten werden:
Beispiele
„Fraglich ist, ob das in Rede stehende Fahrzeug / Kfz ordnungsgemäß
zugelassen / in Betrieb gesetzt wurde?“
„Fraglich ist, ob das Fahrzeug / Kfz des (A) i.S.d. zulassungsrechtlichen
Vorschriften ordnungsgemäß in Betrieb gesetzt wurde.“
1.2 Grundsatz der Zulassungspflicht
Gemäß § 1 I StVG müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb
gesetzt werden sollen, von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum
Verkehr zugelassen sein.
Hier muss jetzt die Sachverhalts bezogene Prüfung erfolgen
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- des öffentlichen Verkehrsraumes (2.1) ,
- des Kraftfahrzeuges / Anhängers (2.2) und
- ob das Kfz in Betrieb gesetzt (2.3) wird
1.2.1 Öffentlicher Verkehrsraum
Definition
Lösung
Öffentlich i.S.d. Straßenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem Wegerecht
des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum); zum
anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht
auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse
(Privatgrundstück) auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender
Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch
einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist [= tatsächlich-öffentlicher
Verkehrsraum (BGH VRS 22, 185; BGH NZV 1998, 418)].
Öffentlicher Verkehrsraum ist gegeben, wenn die Benutzung der in Rede
stehenden Fläche zu Verkehrszwecken für jedermann oder einer allgemein
bestimmten Personengruppe dauernd oder zeitweise möglich ist und auch
tatsächlich und nicht nur gelegentlich von jedermann oder einer allgemein
bestimmten Personengruppe benutzt wird.
1.2.2 Kraftfahrzeug
Definition Als Kfz gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden,
ohne an Bahngleise gebunden zu sein (Legaldefinition § 1 II StVG).
Anhänger
Definition Als Anhänger bezeichnet man Fahrzeuge, die zum Anhängen an ein Kfz
bestimmt und geeignet sind (Legaldefinition § 2 Nr. 2 FZV).
1.2.3 In Betrieb setzen
Definition In Betrieb setzen bedeutet die bestimmungsgemäße Verwendung des
Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel. Danach ist ein Kfz in Betrieb, solange
der Motor das Kfz oder eine seiner Betriebseinrichtungen bewegt.
Sachverhaltsannahme
Es ist durchaus zulässig, vom in Betrieb setzen eines Fahrzeugs auf das
Führen und umgekehrt zu schließen.
1.2.4 Grundregel der Zulassung
Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind gemäß § 16 I StVZO alle Fahrzeuge zugelassen,
die den Vorschriften der StVZO und der StVO entsprechen, sofern nicht für die
Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.
Seite - 8 -

Lösung
Dieser Grundsatz der allgemeinen Verkehrsfreiheit wird jedoch durch die Vorschriften
der FZV eingeschränkt.
1.2.5 Erlaubnis- und Ausweispflicht
Inwieweit zur Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs eine Zulassung erforderlich ist, ergibt
sich aus § 1 I StVG und den ihn ausführenden Vorschriften der §§ 1, 3, 4 FZV.
Wer ein Kfz ohne die erforderliche Zulassung in Betrieb setzt, führt es entgegen den
Bestimmungen des § 3 oder § 4 FZV.
1.3 Ausnahmen von der Zulassungspflicht
Hier erfolgt die Prüfung, ob eine Ausnahme von der Zulassungspflicht vorliegt.
Ausnahmetatbestand
§ 1 FZV
Ausnahmetatbestand
§ 3 II FZV
Gemäß § 1 FZV ist diese Verordnung auf Kfz mit einer BbH ≤ 6 km/h
und ihre Anhänger nicht anzuwenden. Lediglich „schnellere“ Fahrzeuge
unterliegen nach näherer Maßgabe der §§ 3 und 4 FZV dem Zulassungsverfahren.
Die Ausnahmen sind in § 3 II FZV abschließend geregelt.
Liegt keine Ausnahme vor, kann dieser Punkt knapp abgehandelt werden.
Beispiel „Im vorliegenden Fall ist die FZV aufgrund der entgegenstehenden Vorschrift
des § 1 FZV nicht anwendbar.“
„Im vorliegenden Fall liegt jedoch ersichtlich kein Ausnahmetatbestand
des § 3 II FZV vor.“
1.4 Zulassungsrechtliche Bestimmung
Danach ist festzustellen, aus welcher Bestimmung sich die Zulassungspflicht bzw. die
Zulassungsfreiheit für das in Rede stehende Fahrzeug ergibt. Hierzu ist folgendes festzustellen:
- Welches Fahrzeug wird im Sachverhalt in Betrieb gesetzt?
- Beschreibung der technischen Eckdaten und Definition des Fahrzeuges
- Ist dafür eine Zulassung erforderlich?
- Siehe § 3 I FZV
Seite - 9 -

Lösung
- Ist das Fahrzeug von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren
ausgenommen?
- Siehe § 3 II FZV
- Liegt für das Fahrzeug eine Zulassung vor bzw. sind die Voraussetzungen
für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge erfüllt?
- Ausweislich der der Klausur beigefügten Fahrzeugpapiere
1.5 Mitführ- und Aushändigungspflicht der Zulasungsbescheinigung
Die Zulassung ist gemäß § 11 V FZV durch eine amtliche Bescheinigung (Zulassungsbescheinigung)
nachzuweisen.
Die Zulassungsbescheinigung ist beim Führen von Fahrzeugen mitzuführen und zuständigen
Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Hinweis Wird die Zulassungsbescheinigung nicht mitgeführt oder zuständigen Personen
auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt, begeht der Kraftfahrzeugführer
lediglich eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 11 V FZV
i.V.m. § 48 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG (BKat Nr. 74; TBNR 811100 bzw.
811106; VG 10,- €); die Zulassung selbst bleibt unangetastet.
1.5.1 Zulassung
Definition Die Zulassung ist der rechtstechnische Ausdruck für die behördlich erteilte
Ermächtigung (= begünstigender Verwaltungsakt) zum Betrieb eines
Fahrzeugs.
1.5.2 Zulassungsbescheinigung
Definition Die Zulassungsbescheinigung ist das amtliche Dokument, das die Zulassung
zum Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt.
1.6 Besonderheiten (nur prüfen wenn relevant)
Z.B.: Brauchtumsveranstaltung, Rote Kennzeichen u.ä.
1.7 Zwischenergebnis
Hier erfolgt die Feststellung, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß zugelassen ist bzw. die
Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge vorliegt.
Ist dies nachgewiesen, ist die Prüfung beendet.
Beispiel „(A) ist somit – nicht - im Besitz der erforderlichen Zulassung / Voraus-
Seite - 10 -

setzungen.“
Lösung
Hat er die erforderliche(n) Zulassung / Voraussetzungen nicht nachgewiesen, erfolgt die
Feststellung, dass der Betroffene nicht über die erforderliche(n) Zulassung / Voraussetzungen
verfügt.
Beispiel „(A) ist somit nicht im Besitz der erforderlichen Zulassung / Voraussetzungen.“
1.8 Ordnungswidriges Verhalten des (A)
1.8.1 Obersatz
Der Obersatz besteht aus einer präskriptiven Aussage des Inhalts, dass bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll: „Die Rechtsfolge
tritt ein, wenn die im Tatbestand beschriebenen Voraussetzungen vorliegen“.
Der Obersatz muss folgende vier Elemente enthalten:
-Täter Insbesondere bei mehreren Beteiligten muss die Person genau bezeichnet
werden.
-Handlung Welches Verhalten (Tun oder Unterlassen) wird strafrechtlich geprüft?
-Delikt Genaue Bezeichnung des Delikts (z.B.: Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs
ohne die erforderliche Zulassung).
-Strafnorm Welche Strafnorm wird geprüft. Dazu ist das Gesetz zu benennen (z.B.: §
3 I FZV).
Hier ist also klarzustellen, welches konkrete Verhalten welcher Person auf welche Tatbestandsverwirklichung
hin geprüft werden soll. Formuliert wird im Konjunktiv, da das
Ergebnis ja noch nicht feststeht.
Beispiele
„Indem (A) mit seinem Kfz … fuhr, ohne die erforderliche Zulassung zu
besitzen, könnte er sich der Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs gemäß § 3 I
FZV schuldig gemacht haben.“
„Indem (A) mit seinem Kfz … fuhr, ohne die erforderliche Zulassung zu
besitzen, könnte er sich der Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs gemäß § 3 I
FZV ordnungswidrig verhalten haben.“
„(A) könnte durch die Inbetriebsetzung des Kfz (…) gegen § 3 I FZV verstoßen
haben.“
„Die Inbetriebsetzung des in Rede stehenden Fahrzeugs kann eine Ordnungswidrigkeit
des (A) nach § 3 I FZV begründen.“
„(A) kann durch die Inbetriebsetzung seines Lkw ohne die erforderliche
Seite - 11 -

Zulassung den Tatbestand des § 3 I FZV verwirklicht haben.“
Lösung
„Möglicherweise hat (A) eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV begangen,
als er seinen Lkw in Betrieb setzte.“
1.8.2 Objektiver Tatbestand
Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 I Satz 1 FZV im
öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug ohne die erforderliche Zulassung in Betrieb
setzt.
Die einschlägigen Tatbestandsmerkmale wurden bereits sämtlich mit folgendem Ergebnis
geprüft: (A) hat gegen § 3 I FZV verstoßen.
1.8.3 Schlusssatz (Ergebnis)
Beispiele
2 Fahrerlaubnis
„(A) hat sich durch die Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs gemäß § 3 I
FZV schuldig gemacht.“
„Indem (A) mit seinem Kfz … fuhr, ohne die erforderliche Zulassung zu
besitzen, hat er sich gemäß § 3 I FZV ordnungswidrig verhalten.“
„(A) hat durch die Inbetriebsetzung des Kfz (…) gegen § 3 I FZV verstoßen.“
„Die Inbetriebsetzung des in Rede stehenden Fahrzeugs hat eine Ordnungswidrigkeit
des (A) nach § 3 I FZV begründet.“
„(A) hat durch die Inbetriebsetzung seines Lkw ohne die erforderliche
Zulassung den Tatbestand des § 3 I FZV verwirklicht.“
„(A) hat eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV begangen, als er seinen
Lkw in Betrieb setzte.“
Die methodische Lösung von fahrerlaubnisrechtlichen Sachverhalten sollte mit wie vor
(vgl. Zulassungsrecht) beschriebener Begründung analog nach folgendem Schema zu
erfolgen:
2.1 Vorprüfung
Die Überschrift kann meist knapp gehalten werden:
Seite - 12 -

Beispiele
Lösung
„Fraglich ist, welche Fahrerlaubnisklasse i.S.d. § 6 FeV für (L) beim
Führen der genannten Fahrzeugkombination einschlägig ist?“
„Fraglich ist, ob (A) für das Führen des in Rede stehenden Kfz eine Fahrerlaubnis
benötigt.“
2.2 Grundsatz der Fahrerlaubnispflicht
Gemäß § 2 I StVG bedarf derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug
führt der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde).
Hier muss jetzt die Sachverhalts bezogene Prüfung erfolgen
- des öffentlichen Verkehrsraumes,
- des Kraftfahrzeuges und
- ob das Kfz geführt wird
2.2.1 Öffentlicher Verkehrsraum
Definition Öffentlich i.S.d. Straßenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem Wegerecht
des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum); zum
anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht
auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse
(Privatgrundstück) auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender
Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch
einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist [= tatsächlich-öffentlicher
Verkehrsraum (BGH VRS 22, 185; BGH NZV 1998, 418)].
Öffentlicher Verkehrsraum ist gegeben, wenn die Benutzung der in Rede
stehenden Fläche zu Verkehrszwecken für jedermann oder einer allgemein
bestimmten Personengruppe dauernd oder zeitweise möglich ist und auch
tatsächlich und nicht nur gelegentlich von jedermann oder einer allgemein
bestimmten Personengruppe benutzt wird.
2.2.2 Kraftfahrzeug
Definition Als Kfz gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden,
ohne an Bahngleise gebunden zu sein (Legaldefinition § 1 II StVG).
2.2.3 Führen eines Kfz
Definition Ein Fahrzeug führt, wer es selbst unter bestimmungsgemäßer Anwendung
seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung
setzt, um es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen
während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens
zum Teil zu leiten [BGH NJW 1962, 2069; BGHSt 36, 341 (= NJW
1990, 1245); BGH NZV 1989, 32]. Minimalbewegung ist erforderlich
Seite - 13 -

Lösung
(beim Soziusfahrer muss auch der Wille zum Führen muss vorhanden
sein).
2.2.4 Erlaubnis- und Ausweispflicht
Inwieweit zum Führen eines Kfz eine Fahrerlaubnis erforderlich ist, ergibt sich aus § 2
StVG und den ihn ausführenden Vorschriften der §§ 4 ff. FeV. Wer das Kfz einer Klasse
führt, für die seine Fahrerlaubnis nicht gilt, führt es i.S.d. § 21 StVG ohne Fahrerlaubnis.
2.3 Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht
Hier erfolgt die Prüfung, ob eine Ausnahme von der Fahrerlaubnispflicht vorliegt. Die
Ausnahmen sind in § 4 I Nr. 1 - 3 FeV abschließend geregelt (siehe unten Nr. 3.1 bis
3.3).
Liegt keine Ausnahme vor, kann dieser Punkt knapp abgehandelt werden.
Beispiel „Im vorliegenden Fall liegt jedoch ersichtlich kein Ausnahmetatbestand
des § 4 I FeV vor.“
2.3.1 § 4 I Nr. 1 FeV (Mofa)
In der polizeilichen Praxis ist die Ausnahme nach Nr. 1 am bedeutsamsten:
Das Führen von Mofa25 ist fahrerlaubnisfrei, zu beachten ist allerdings § 5 FeV, wonach
der Führer eines Mofa25 eine Prüfbescheinigung vorweisen muss.
Keine Prüfbescheinigung brauchen Fahrerlaubnisinhaber und Personen, die vor dem
01.04.1980 -15- Jahre alt geworden sind (Übergangsrecht - § 76 Nr. 3 FeV)!
Hinweis Wer ein Mofa ohne Prüfbescheinigung führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit
gemäß § 5 FeV i.V.m. § 75 FeV, § 24 StVG (Verwarnungsgeld
20,- €); wer seine Prüfbescheinigung nicht mitführt oder nicht aushändigt,
begeht ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit (Verwarnungsgeld 10,- €).
2.3.2 § 4 I Nr. 2: FeV (Krankenfahrstühle)
Krankenfahrstühle mit Elektroantrieb einer BbH von nicht mehr als 15 km/h, zGM 500
kg, Leergewicht nicht mehr als 300 kg [Beachte altes Recht! (ab 02.09.2002, § 76 Nr.
2 FeV und § 72 StVZO)].
Definition Krankenfahrstühle sind nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich
gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kfz,
- ein (!) Sitz,
- Elektroantrieb,
- Leergewicht von nicht mehr als 300 kg,
Seite - 14 -

Lösung
- zulässige Gesamtmasse (zGM) nicht mehr als 500 kg
- bbH von nicht mehr als 15 km/h
- Breite max.: 110 cm
- Heckmarkierungstafel gemäß ECE-Regelung 69 oben an der
Fahrzeugrückseite ist nur zulassungs- nicht jedoch fahrerlaubnisrechtlich
relevant
2.3.3 § 4 I Nr. 3 FeV
Bestimmte Kfz mit bbH bis 6 km/h
- Zugmaschinen für lof-Zwecke
- SAM
- Flurförderzeuge (z. B. Gabelstapler)
und einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt
werden.
2.4 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus § 6 I FeV. Hierzu ist folgendes
festzustellen:
- Welches Kfz wird im Sachverhalt geführt?
- Beschreibung der technischen Eckdaten und Definition des
Kfz.
- Welche Fahrerlaubnisklasse ist dafür erforderlich?
- Siehe § 6 I FeV
- Welche Fahrerlaubnisklasse hat der Fahrer?
- Ausweislich des der Klausur beigefügten Führerscheins
Prüfen, ob der Kfz-Führer für das von ihm geführte Kfz die entsprechende Fahrerlaubnis
gemäß § 6 FeV hat!
2.5 Mitführ- und Aushändigungspflicht des Führerscheines
Die Fahrerlaubnis ist gemäß § 4 II FeV durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein)
nachzuweisen.
Der Führerschein ist beim Führen von Kfz mitzuführen und zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Hinweis Wird der Führerschein nicht mitgeführt oder zuständigen Personen auf
Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt, begeht der Kraftfahrzeugführer
lediglich eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 4 II FeV i.V.m. § 75 Nr.
Seite - 15 -

Lösung
4 FeV i.V.m. § 24 StVG (BKat Nr. 168; TBNR 204100 bzw. 204106; VG
10,- €); die Fahrerlaubnis selbst bleibt unangetastet.
2.5.1 Fahrerlaubnis
Definition Die Fahrerlaubnis ist der rechtstechnische Ausdruck für die behördlich
erteilte Ermächtigung (= begünstigender Verwaltungsakt) zum Führen
von Kfz.
2.5.2 Führerschein
Definition Der Führerschein ist als öffentliche Urkunde [BGHSt 34, 299 (= NJW
1987, 2243); BGHSt 37, 207 (= NJW 1991, 576)] das amtliche Dokument,
das die Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt.
2.6 Besonderheiten (nur prüfen wenn relevant)
§ 6 (6, 7) FeV Fahrerlaubnis nach altem Recht
§11, 46 FeV Auflagen und Beschränkungen
§ 26 FeV Dienstfahrerlaubnis
§§ 28 ff FeV Ausländische Fahrerlaubnis
§ 48 FeV Sonderfahrerlaubnis
§ 48 a FeV Begleitetes Fahren ab 17
2.7 Zwischenergebnis
Hier erfolgt die Feststellung, ob der Fahrzeugführer laut Sachverhalt die erforderliche
Fahrerlaubnis nachweist.
Hat er die erforderliche Fahrerlaubnis nachgewiesen, ist die Prüfung beendet.
Beispiel „(A) ist somit im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis.“
Hat er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht nachgewiesen, z. B. reicht die Klasse B zum
Führen des Kfz mit Anhänger nicht aus, erfolgt die Feststellung, dass der Beschuldigte
i.S.d. § 21 StVG nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt.
Beispiel „(A) ist somit nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis.“
2.8 Strafbarkeit des (A) nach § 21 StVG
2.8.1 Obersatz
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Lösung
Der Obersatz besteht aus einer präskriptiven Aussage des Inhalts, dass bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll: „Die Rechtsfolge
tritt ein, wenn die im Tatbestand beschriebenen Voraussetzungen vorliegen“.
Der Obersatz muss folgende vier Elemente enthalten:
-Täter Insbesondere bei mehreren Beteiligten muss die Person genau bezeichnet
werden.
-Handlung Welches Verhalten (Tun oder Unterlassen) wird strafrechtlich geprüft?
-Delikt Genaue Bezeichnung des Delikts (z.B.: Fahren ohne die erforderliche
Fahrerlaubnis).
-Strafnorm Welche Strafnorm wird geprüft. Dazu ist das Gesetz zu benennen (z.B.: §
21 I Nr. 1 StVG).
Hier ist also klarzustellen, welches konkrete Verhalten welcher Person auf welche Tatbestandsverwirklichung
hin geprüft werden soll. Formuliert wird im Konjunktiv, da das
Ergebnis ja noch nicht feststeht.
Beispiele
„Indem A mit seinem Kfz … fuhr, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu
besitzen, könnte er sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 I Nr.
1 StVG schuldig gemacht haben.“
„Indem A mit seinem Kfz … fuhr, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu
besitzen, könnte er sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 I Nr.
1 StVG strafbar gemacht haben.“
„A könnte sich durch das Führen des Kfz (…) i.S.d. § 21 I Nr. 1 StVG
strafbar gemacht haben.“
„A könnte durch das Führen des Kfz (…) gegen § 21 (...) Nr. (…) StVG
verstoßen haben.“
„Das Fahren ohne Fahrerlaubnis kann eine Strafbarkeit des A nach § 21
(…) Nr. (…) StVG begründen.“
„A kann durch das Führen seines Lkw den Tatbestand des § 21 (…) Nr.
(…) StVG verwirklicht haben.“
„Möglicherweise hat sich A i.S.d. § 21 (…) Nr. (…) StVG strafbar gemacht,
als er mit seinem Lkw fuhr.“
2.8.2 Objektiver Tatbestand
Dazu müsste er im öffentlichen Straßenverkehr ein Kfz geführt haben, ohne im Besitz
der dazu erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.
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Lösung
Die einschlägigen Tatbestandsmerkmale wurden bereits sämtlich mit folgendem Ergebnis
geprüft: (A) hat tatbestandsmäßig gegen § 21 I Nr. 1 StVG verstoßen.
2.8.3 Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand des § 21 I Nr. 1 StVG ist erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich
gehandelt hat. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in
Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.
Im Falle des § 21 II Nr. 1 StVG genügt jedoch bereits die fahrlässige Tatbestandsverwirklichung.
Wie bereits festgestellt, erfüllt die Handlung des Täters die tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 21 I Nr. 1 StVG.
2.8.4 Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtfertigungsgründe und Schuldausschließungsgründe sind zumeist nicht erkennbar:
Beispiel „Der Täter handelte rechtswidrig und schuldhaft“.
2.8.5 Schlusssatz (Ergebnis)
Beispiele
„Somit hat sich A durch das Führen des Kfz (…), ohne dabei die erforderliche
Fahrerlaubnis zu besitzen, i.S.d. § 21 I Nr. 1 StVG strafbar gemacht.“
„Daher hat A durch das Führen des Kfz (…), ohne die erforderliche
Fahrerlaubnis gegen § 21 I Nr. 1 StVG verstoßen.“
„Demzufolge ist in der Fahrt des A ein Führen ohne die erforderliche
Fahrerlaubnis zu erblicken und der Tatbestand des § 21 I Nr. 1 StVG ist
durch das Verhalten des A verwirklicht.“
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Erklärung
Ich versichere, dass ich die vorstehende Arbeit eigenständig und ohne fremde Hilfe angefertigt
und mich anderer als der in der Arbeit angegebenen Hilfsmittel nicht bedient
habe. Alle Stellen, die sinngemäß oder wörtlich aus Veröffentlichungen übernommen
wurden, sind als solche kenntlich gemacht.
Die Arbeit wurde bisher weder in Teilen noch insgesamt einer anderen Prüfungsbehörde
vorgelegt und auch nicht veröffentlicht.
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