DEPESCHE - Die Linke. Hannover

Februar 2011 | Seite 3
In diesem Monat steht die Beratung des Haushalts
2011 auf der Tagesordnung des Rates und
seiner Ausschüsse. Die linken Ratsherren Luk List
und Oliver Förste bilden dabei die einzige soziale
Opposition, das drückt sich natürlich auch in den
Haushaltsanträgen der LINKEN aus.
An erster Stelle steht die Forderung nach einer
Ausweitung des Hannover-Aktiv-Passes auf die
ganze Region und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises
auf alle Menschen, deren Einkommen
unter der EU-Armutsgrenze liegt. Zu den
Leistungen des Sozialpasses sollen nach den
Vorstellungen der Linksfraktion in Zukunft auch
ein kostenfreies Essen an Ganztagsschulen, endlich
ein vernünftiges Sozialticket sowie Sozialtarife
bei Strom und Gas gehören, außerdem der
kostenfreie Eintritt in städtische Museen und die
Herrenhäuser Gärten. Dauerbrenner der LINKEN
sind auch in diesem Jahr wieder die Abschaffung
des Essensgeldes in Kinderbetreuungseinrichtungen
und die Einrichtung von zusätzlichen KiTa-
und Hortplätzen. Weitere Forderungen sind die
Wiedereinführung der 3. Personalstellen in den
städtischen Jugendzentren und die zusätzliche
Einstellung eines Straßensozialarbeiters, damit
die Polizei nicht immer wieder Platzverweise gegen
Jugendliche ausspricht, die in der Stadt draußen
feiern wollen. Schließlich beantragt die Linksfraktion
die Einführung eines Bürgerhaushalts,
die Einrichtung von Stadtteil- und Straßenkinos,
die Sanierung der Toilettenanlage im Freizeitheim
„Die Linke ist nach wie vor die einzige Partei,
die uneingeschränkt fordert, das Monatsticket
sofort und dauerhaft einzuführen. Einem
Vorstoß der Linken Anfang Dezember, den
rund 130.000 Bedürftigen der Region über
alle Weihnachtsfeiertage uneingeschränkte
Fahrt zum Preis einer einzigen fahrt zu gewähren,
haben die anderen Parteien einmütig
eine Abfuhr erteilt.“ (Asphalt, Januar 2011)
Dieses Zitat belegt: Die Linksfraktion in der Regionsversammlung
ist auch in die Haushaltsplanberatungen
2011 mit klaren Profil gegangen. Doch
auch über dieses Schwerpunktthema hinaus setzt
die Linksfraktion Akzente:
ÖBS (öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor)
Statt „Bürgerarbeit“ und Ein-Euro-Jobs wollen wir
endlich den Einstieg in den öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor. Wir setzen auf Freiwilligkeit
Rats- und Regionsfraktion
Haushaltsberatungen in der Landeshauptstadt
Linksfraktion bleibt einzige soziale Opposition im Rat
Linden, die Rücknahme der Kürzungen beim Bürgerbüro
Stadtentwicklung sowie die vollständige
Finanzierung der Altlastensanierung am De-Haën-
Platz durch die Stadt.
Zur Finanzierung der sozialpolitischen Forderungen
und Sanierung des Schuldenhaushalts
will DIE LINKE im Rat die von der Stadt erhobene
Gewerbesteuer leicht erhöhen und damit
zusätzlich 23 Millionen Euro pro Jahr in die
Stadtkasse spülen. Dazu kommt die Einführung
einer „Bettensteuer“ in Höhe
von sieben Prozent für Hotel-
übernachtungen. Als einzige
Fraktion macht die DIE LINKE
damit seriöse Vorschläge, wie
das für 2011 vorgesehene Defizit
von rund 95 Millionen Euro
verringert werden kann. Gerade
die Mehrheitsfraktionen von
SPD und Grünen handeln dabei
in höchstem Maße unehrlich:
Rot-Grün ist nicht bereit, Steuererhöhungen
und Kürzungen
im Vorfeld der Kommunalwahl
durchzusetzen, plant im Hintergrund
jedoch schon das achte
Haushaltssicherungskonzept für
die Zeit nach der Wahl.
Da die Anträge der LINKEN
im Rat regelmäßig mit breiter
Mehrheit abgelehnt werden und
und Tarif- bzw. Mindestlohn, damit die Betroffenen
raus aus HARTZ-IV kommen und gesellschaftlich
sinnvolle Arbeit, die bislang brachliegt, wie z.B.
StadtteildolmetscherInnen, geleistet wird. Unser
Antrag, die 2,1 Mio. Euro, die im Haushalt für Bürgerarbeit
stehen umzuwidmen, wurde abgelehnt.
Wirtschaftsförderung hannoverimpuls
Wir betreiben Politik für die Menschen: Dazu gehört
auch Wirtschaftsförderung, wenn sie sozial
und ökologisch nachhaltig ist und dauerhafte
und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze
schafft. Wir streiten für eine Transparenz der Mittelvergabe
und wollen die Wirtschaftsförderung
wieder näher an Politik heranbringen, statt sie in
eine GmbH mit wenigen Mitbestimmungsrechten
auszulagern.
Asbestschlammdeponie Fulgerit
Statt Unternehmen, die in der Vergangenheit
dicke Profite gemacht haben, die Altlasten zu
unsere Forderungen somit nicht berücksichtigt
werden, lehnt die Linksfraktion den rot-grünen
Haushalt in Gänze ab.
Neben den Haushaltsberatungen steht noch ein
weiteres, urlinkes Thema auf der Tagesordnung.
Entsprechend des Beschlusses der letzten Kreismitgliederversammlung
wird die Fraktion auf der
Ratsversammlung im März die Beendigung der
Patenschaft der Landeshauptstadt Hannover mit
der 1. Panzerdivision beantragen.
MitstreiterInnen gesucht!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Frieden und Antimilitarismus sind Grundsätze unserer Partei, daher
werden diese Themen auch im Kommunalwahlkampf (s. Leitziele)
und in der weiteren öffentlichen politischen Auseinandersetzung
eine Rolle spielen. Damit wir auch regional Forderungen
dazu entwickeln, mitreden und besser in Bündnissen agieren
können, halten wir es für notwendig, dass sich auch zu diesem
Themenkreis eine Arbeitsgruppe in Hannover bildet.
Wer in der „AG Frieden und Antimilitarismus“ mitarbeiten
möchte melde sich bitte bei:
Silke Kuiper, Tel. (0511) 37 36 00 15 oder
Michael Kuhlendahl, Tel. (0511) 2 61 19 39
Sozial gerecht, ökologisch nachhaltig – auch im Regionshaushalt 2011
sanieren, wollen wir sie in Haftung nehmen. Die
dadurch eingesparten 3,9 Mio. Euro hätten wir
zur Hälfte den WohnungseigentümerInnen am
De-Häen-Platz zukommen lassen, wo die öffentliche
Hand es in der Vergangenheit versäumt hat,
umfassend zu informieren und zu sanieren. Jetzt
sollen die AnwohnerInnen auf einem Großteil der
Kosten sitzen bleiben.
Beihilfen für Frauen-, Jugend- und Sozialprojekte
anpassen
Seit Jahren schon sind die Mittel hier eingefroren.
Also keine Lohnerhöhungen und auch andere
steigende Kosten werden nicht ausgeglichen.
Deshalb haben wir eine pauschale Erhöhung von
10% gefordert. Doch wie alle anderen Forderungen,
wurde auch diese abgelehnt.
Diese kurze Auflistung macht deutlich: eine starke
LINKE könnte konkrete Verbesserungen für viele
Menschen in der Region erreichen!