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Wohnen wird teurer! Was tun! Die AG Soziales beschäftigte sich am 25.11.10 mit dem Thema Wohnen - aus gegebenem Anlass, denn zum neuen Jahr gibt es einige Veränderungen, die für Mieter zu höheren Kosten führen: 1. 2. 3. 4. Das Sparpaket der Bundesregierung beinhaltet den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Damit wird ein Personenkreis belastet, der nicht ganz so prekär dran ist wie die Hartz IV- Bezieher, der aber doch diesen Zuschuss dringend brauchte, vor allem angesichts der drohenden Preiserhöhungen bei Energieträgern. Diese Kürzung gilt noch nicht für die Hartz IV-Bezieher. Ihnen drohen in Zukunft auf anderem Wege erhöhte Wohnkosten: durch Pauschalisierung. Wenn nach den Plänen der Bundesregierung in Zukunft die Wohnkosten pauschalisiert werden, bleibt die Belastung durch höhere Wohn- oder Energiekosten allein beim Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung – wessen Wohnung zu teuer ist oder wer´s warm haben will, muss sich eben das Essen verkneifen. Die Region Hannover hat einen Mietspiegel erstellen lassen. Das könnte sinnvoll sein, um festzustellen, ob die von der ArGe angesetzten Mietkosten überhaupt realistisch sind, ob so billige Wohnungen wie vorgesehen überhaupt vorhanden sind. Für normale Mieter besteht aber eher die Befürchtung, dass der Mietspiegel als Begründung für Mieterhöhungen dienen wird, wurden doch Spitzenmieten von 9,34 €/m² Kaltmiete ermittelt (HAZ 25.1.11). Auf ein weiteres Problem wurde ich aufmerksam, als bei der Montagsdemo ein Rentner klagte, dass sein Wohnblock renoviert werden soll und die Verwaltung ihm erhebliche Mietsteigerungen angekündigt hätte. Auch dies eine Folge des Sparpaketes – das offensichtlich immer nur auf Kosten der kleinen Leute spart. Es ist ja durchaus sinnvoll, dass Billig-Wohnblocks energetisch saniert werden, um so auf längere Sicht Energie einzusparen und dadurch auch die Umwelt zu entlasten. Die Bundesregierung kürzt jetzt die öffentlichen Zuschüsse für die CO²-Gebäudesanierung, dafür dürfen die Sanierungskosten mit mehr als die bisher vorgesehenen 11% pro Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden. Die Wohnungen gehören oft Wohnungsgesellschaften, die in den letzten Jahren auch gerade öffentlich geförderter Wohnraum gekauft haben – und Bericht diesen wird jetzt ihr Eigentum auf Kosten der Mieter auf Vordermann gebracht. Auch eine Form der Umverteilung von unten nach oben! Unsere Basisorganisationen stehen jetzt vor der Aufgabe zu erkunden, wo in ihrem Zuständigkeitsbereich solche Mieterhöhungen in größerem Masse bevorstehen – das werden gerade die nicht mehr so ganz neuen Neubausiedlungen wie in Stöcken, Vahrenheide oder Mühlenberg sein. Wir sollten überlegen, ob und wo wir Beratung für die Mieter bereitstellen können, damit sie nicht noch mehr als es das Gesetz vorsieht über den Tisch gezogen werden. 5. Auch die Gestaltung des Wohnumfeldes ist in Gefahr. Die Bundesregierung will das Programm „Soziale Stadt“ massiv kürzen, im Haushaltsjahr 2011 von 95 Mio. € auf 28 Mio €, also um 70 %. Mit diesem Programm wurden durch Verbindung von baulichen und sozialen Maßnahmen benachteiligte Quartiere gefördert, so in Hannover in der Vahrenheide (Modernisierung von 700 Wohnungen und Förderung der sozialen Infrastruktur durch das Vahrenheider Initiativzentrum) und in Mittelfeld. Kürzungen in diesen Bereichen werden viele gute Anfänge wieder zunichte machen: in Hainholz wurde die „Neue Mitte“ mit kultureller und soziales Infrastruktur (Kulturhaus, Familienzentrum, Kinder- und Jugendhaus sowie Februar 2011 | Seite 4 das bestehende Naturbad) geplant, von den erforderlichen 23 Mio. € wurden erst 7 Mio. eingesetzt. In Stöcken wurden für Maßnahmen der Modernisierung bisher 1,5 von 8,5 Mio. € Fördermittel verbraucht. Im Sahlkamp steht die Sanierung erst ganz am Anfang. Was soll aus den geplanten Projekten bei den vorgesehenen Kürzungen werden? OB Weil verweist in einem Brief an unsere Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich darauf hin, dass diese Mittel zusätzliche Mittel z.B. von privaten Trägern nach sich ziehen und damit auch die heimische Bauwirtschaft fördert und die Konjunktur stabilisiert. Man sieht, nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern auch „normale“ Bürger haben guten Grund, gegen die Politik der Bundesregierung aktiv zu werden. Vor Jahren gab es, einberufen von DGB und KDA (Kirchl. Dienst in der Arbeitswelt) ein Soziales Bündnis Hannover, an dem zuerst auch der Mieterbund teilnahm. Diese Akteure sind heute an dem kürzlich einberufenen Bündnis Hannover gegen Sozialabbau noch nicht beteiligt. Die Entwicklung der Wohnungskosten zeigt, dass die Thematik hier wieder erweitert werden sollte. Agnes Hasenjäger AG Soziales Frauenfilmtage im Raschplatzkino Kino als Fenster zur Welt Veranstalter: der Frauenpolitische Ratschlag Rosa Luxemburg Club Hannover Mi, 02.03. Fremde Haut | Mi, 16.03. Football Under Cover | Mi, 30.03. Die Fremde | Raschplatzkino Hannover Frauenfilmtage im Raschplatzkino Alle Filme zum Eintrittspreis von 5 EUR, ermäßigt 3 EUR Mittwoch 2. März 2011 18:30 Uhr Fremde Haut, Anschließend: Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der Iranischen Gemeinde Mittwoch 16. März 2011 2011 18:30 Uhr FOOtBALL UNDER COVER, Anschließend: Publikumsdiskussion mit Vertreterinnen der Iranischen Gemeinde Mittwoch 2. März 2011 2011 18:30 Uhr Die Fremde, Anschließend: Publikumsdiskussion mit Arzu Altuğ, Sozialökonomin
Februar 2011 | Seite 5 „Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten. Der außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrcke: „Der Freiheitsruf von Kairo hallt durch die Welt und wird zur Hoffnung für die Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern. DIE LINKE unterstützt den Willen des ägyptischen Volkes zum Wandel, den Aufbruch zu mehr Demokratie für ihr Land.“ Van Aken weiter: „Die Demonstranten haben mit ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den Spiegel vorgehalten. Viel zu lange haben auch die Bundesregierungen gleich welcher Couleur an Mubarak festgehalten und sein Regime mit Waffenexporten unterstützt.“ Gehrcke fährt fort: „Die Geschicke Ägyptens liegen in den Händen des ägyptischen Volkes, nicht des Militärrates. Die Bundesregierung war nicht hilfreich, Mubarak zum Rücktritt zu bewegen – im Gegenteil. Bis zur letzten Minute waren die Aus der Partei Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten Seit ca. drei Jahren arbeitet auf Kreisverbandsebene die AG Jugend, Bildung und Erziehung. Unsere themenpalette ist breit gefächert, außer zu Fragen der schulischen Bildung kümmern wir uns um alle Bereiche formaler, nonformaler und informeller Bildung für junge Menschen: Von der Frühförderung über Kitas, Horte und alle Schulformen bis hin zur beruflichen Bildung. Schwerpunkt war stets das herausarbeiten der vielfältigen Benachteiligungen und der dahinter wirkenden Selektionsmechanismen, aber auch die Erarbeitung entsprechender Lösungsansätze auf kommunaler, landes- und bundesweiter Ebene. Derzeit stehen drei Themenkomplexe auf unserer Agenda: 1. 2. Zu unserem Themengebiet die fachliche Begleitung zur Erarbeitung des aktuellen Programms für den Kommunalwahlkampf. Da der Programmentwurf bereits am 26.3.11 im Rahmen der nächsten Kreismitgliederversammlung diskutiert und verabschiedet werden soll, werden wir uns beim nächsten Treffen der AG am 2.3.11 damit befassen müssen. Das Thema „Oberschule“, mit dem wir uns Erklärungen so doppelbödig wie ihre Politik. Die Freude von Bundeskanzlerin Merkel über den Rücktritt Mubaraks ist nicht glaubwürdig. Die Forderungen der Demonstranten, die gesiegt haben, müssen jetzt rasch erfüllt werden: Ausnahmezustand aufheben, Neuwahlen so bald als möglich. Es muss ausgeschlossen werden, dass schwer belastete Personen der Vergangenheit wie Vizepräsident Suleiman bei der weiteren Gestaltung des Umbruchs eine Rolle spielen. Das neue Ägypten wird eine wichtige Rolle bei einem Friedensprozess im Nahen Osten, der diesen Namen verdient, spielen können und müssen. Auch hier gilt: Die Zeit der Doppelbödigkeit gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern muss vorbei sein. Das Nahost-Quartett, die EU, Deutschland und Israel müssen endlich begreifen, Die AG Jugend, Bildung und Erziehung informiert 3. beim nächsten Mal ebenfalls befassen müssen. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung in einem Parforceritt diese „neue“ Schulform durchsetzen will. Hierbei geht es um die bemerkenswerten Verschleierungen, die unternommen werden, um das dreigliedrige Schulsystem (genau genommen ist es viergliedrig, will man das Abstellgleis Förderschule nicht unter den Tisch fallen lassen) zu erhalten und damit die bisher genutzten Ausgrenzungsmechanismen für gesellschaftlich sowieso schon benachteiligte Kinder auf unabsehbare Zeit zu zementieren. Uns geht es um Strategien, die dies auf den unterschiedlichen Handlungsebenen der Politik verhindern können. Letztlich geht es um Argumente, die Bürger von der Notwendigkeit eines gerechteren Schulsystems über-zeugen können. Dazu müssen wir funktionierende Zukunftsmodelle anbieten. Ein spezieller Zugang dazu wäre das Thema „Inklusive Schule“. Unter verzicht auf den Förderbereich sollen danach alle Kinder, auch solche mit Handicaps, gemeinsam beschult werden. Im Ausland funktionieren solche Schulsysteme, die auf rigorose Aus- dass es fünf Minuten vor Zwölf ist, Frieden zu schließen. Die Eckpfeiler sind allen Beteiligten bekannt: zwei Staaten, Grenzen von 1967, Ost- Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates und Gewaltverzicht. Ein ägyptisches Signal für eine neue Nahostpolitik könnte sein, die Grenze zu Gaza für einen geregelten kleinen Grenzverkehr zu öffnen.“ Erwerbslosensprechstunde im Büro Christa Reichwaldt Ich freue mich, zukünftig für alle Betroffenen einmal pro Woche eine Erwerbslosensprechstunde in meinem Büro anbieten zu können. Unser Mitarbeiter informiert sich regelmäßig durch Seminare und gewerkschaftliche Quellen über den aktuellen Stand zum Themenkomplex ALG II und kann Hinweise auf Beratungsstellen für verwandte Bereiche der Regelsatzproblematik geben. Er informiert aus allgemein zugänglichen Quellen themenspezifisch zu Problemlagen. Die Wahrnehmung der eigenen Interessen bleibt in der Hand der Betroffenen. Die kostenfreie Sprechstunde ersetzt keinesfalls eine Rechtsberatung, kann aber Wege zur Rechtsdurchsetzung aufzeigen. Die Sprechstunde findet Donnerstags zwischen 15 und 17 Uhr in meinem hannoveraner Büro statt. Um telefonische Anmeldung unter 0511/165 890 24 wird gebeten. grenzung verzichten, schon lange und sehr gut. Zu diesem Thema wird es am 14.5.11 ein Gespräch mit Fachleuten geben, zu dem noch einmal gesondert eingeladen wird. Trotz der breiten und interessanten Themenpalette sowie der dringend zu bearbeitenden aktuellen Themen hat die Beteiligung an der AG im letzten Halbjahr bedauerlicherweise abgenommen. Deshalb möchten wir auf diesem Wege dafür werben, sich an unserer AG zu beteiligen. Wir brauchen Fachleute. Dazu gehören für uns neben ausgebildeten Genossinnen und Genossen aus pädagogischen Berufsfeldern auch diejenigen, die zwar nicht über pädagogische Spezialkenntnisse verfügen, aber als Eltern die verheerenden Auswirkungen der gegenwärtigen Schul- und Jugendpolitik alltäglich zu spüren bekommen. Wer sich hierdurch angesprochen fühlt, möge bitte zur nächsten Sitzung der AG Jugend, Bildung und Erziehung kommen. Termin: 30. März 2011, 19:00 Uhr, Kreisbüro (Goseriede). Christa Reichwaldt Für die AG Jugend, Bildung und Erziehung Hans-Jürgen Fischer
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