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Künftiger verzicht auf tätigKeitSvergütungen Sofern ein Verein seinem Vorstand oder einem Mitglied trotz einer fehlenden oder entgegenstehenden Satzungsbestimmung eine Tätigkeitsvergütung gezahlt hat, zu- künftig aber keine Tätigkeitsvergütungen mehr zahlen möchte, beträfe die Satzungs- änderung lediglich in der Vergangenheit liegende Sachverhalte. Daher kann in einem solchen Fall anstelle einer Satzungsänderung auch ein Beschluss des Vorstands tre- ten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten. hinweiS für SatzungSänderungen Ein Verein, der seine Satzung ändert, sollte auf Folgendes achten: Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die Mustersatzung des Bundesfinanz- ministeriums gesetzlich in der Abgabenordnung verankert (Anlage 1 zu § 60 AO). Damit wurde nunmehr verbindlich vorgeschrieben, dass die Satzung einer steuerbe- günstigten Körperschaft die Festlegungen dieser Mustersatzung enthalten muss. Nicht mehr zulässig ist danach folgende Formulierung zur Vermögensbindung, die nach der alten Mustersatzung für Vereine noch zulässig war und von einigen gemein- nützigen Körperschaften übernommen wurde: »Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Ver- mögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausge- führt werden.« Stattdessen ist nunmehr entweder eine konkrete steuerbegünstigte Körperschaft als Empfänger oder ein konkreter steuerbegünstigter Zweck, für den die Mittel zu verwenden sind, zu benennen. Auch soll die Satzung nicht mehr die Einwilligung des Finanzamts vorsehen. Satzungen, die noch eine entsprechende und mittlerweile nicht mehr zulässige Klau- sel zur Vermögensbindung enthalten, müssen nicht allein aus diesem Grund geändert werden. Sobald die Satzung aber ohnehin geändert wird, ist die Vermögensbindungs- klausel zwingend entsprechend der neuen Mustersatzung anzupassen. Zu den zivilrechtlichen Voraussetzungen an die Satzung wird auf die Broschüre »Rechtswegweiser zum Vereinsrecht« verwiesen, die über das Justizministerium Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, zu beziehen ist. Die steuer- lichen Voraussetzungen an die Satzung sind in der Broschüre »Steuertipps für ge-
meinnützige Vereine« des Finanzministeriums Baden-Württemberg (Neues Schloss, 70173 Stuttgart, www.finanzministerium.baden-wuerttemberg.de) dargestellt. Bei der Abfassung der steuerlich wichtigen Satzungsbestimmungen sind die Finanz- ämter gerne behilflich. Zur Vermeidung nachträglicher Satzungsänderungen und et- waiger zusätzlicher Kosten ist es zweckmäßig, den Satzungsentwurf vor Beschluss- fassung durch die Mitgliederversammlung und vor Eintragung in das Vereinsregister dem Finanzamt und dem Registergericht (Amtsgericht) zur Prüfung vorzulegen. Da dem Finanzamt auch jede spätere Satzungsänderung mitgeteilt werden muss, sollten geplante Änderungen mit dem Finanzamt ebenfalls schon vor Beschlussfassung be- sprochen werden. zahlungen eineS gemeinnützigen vereinS in form einer tätigKeitSvergütung oder eineS KoStenerSatzeS Kostenersatz (Ersatz z. B. von Porto-, Fotokopier-, Fahrtkosten) Zahlung zulässig – ohne dass dies durch eine ausdrückliche Satzungsbestimmung geregelt ist, – sowohl bei Zahlung an Vorstandsmitglied für in dieser Funktion entstandene Kosten als auch bei Zahlung an eine Person (unabhängig von einer Mitgliedschaft im Verein), die nicht Mitglied des Vorstands ist, aber aufgrund einer Tätigkeit im Interesse des Vereins Kosten getragen hat 10 an Vorstandsmitglied für die Tätigkeit in dieser Funktion an Vereinsmitglied für eine Tätigkeit, die nicht in der Funktion als Vorstandsmitglied ausgeübt wird an Nichtvereinsmitglied für eine Tätigkeit, die nicht in der Funktion als Vorstandsmitglied ausgeübt wird Tätigkeitsvergütung (Vergütung für Zeitaufwand) Gebot der Selbstlosigkeit Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO) Die Zahlung darf nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) Die Zahlung darf nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) Zivilrechtliches Gebot der Unentgeltlichkeit Nach § 27 Abs. 3 BGB gilt der Grundsatz, dass diese Tätigkeit unentgeltlich erbracht wird. Folge: Zahlung setzt ausdrückliche Zulässigkeit in der Satzung voraus. Besteht keine solche Satzungsbestimmung: Verstoß gegen das gemeinnützigkeitsrechtliche Gebot der Selbstlosigkeit § 27 Abs. 3 BGB gilt nicht! Zahlung zulässig, ohne dass dies durch eine ausdrückliche Satzungsbestimmung geregelt ist. § 27 Abs. 3 BGB gilt nicht! Zahlung zulässig, ohne dass dies durch eine ausdrückliche Satzungsbestimmung geregelt ist
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